Mietpreisstopp: "Baubremse für leistbares Wohnen"

Der geplante teilweise Mietpreisstopp der neuen Bundesregierung ist für den Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) ein "Wohnbaudeckel". Er sieht darin eine "Baubremse für leistbares Wohnen", den GBVs würden in den nächsten drei Jahren 150 Mio. Euro für den Bau von 700 leistbaren Wohnungen pro Jahr entgehen, kritisierte der Verband am Donnerstag in einer Aussendung.

"Ziel des neuen Mietdeckels kann es nicht sein, dass wieder Maßnahmen gesetzt werden, die den Neubau leistbarer Wohnungen sowie die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes beschneiden", so Verbandsobmann Klaus Baringer.

Und er wirft der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung vor, die Änderungen durch das Parlament gepeitscht zu haben, ohne sachliche und politische Diskussion. "Im Regierungsprogramm ist von einem ehrenamtlichen Gremium, das an der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung im Bereich Wohnen mitwirken soll, die Rede. In der Realität wird hier über die gemeinnützigen Bauvereinigungen drübergefahren", so Baringer.

Teilweiser Mietpreisstopp beschlossen

Im gestrigen ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung wurde unter anderem ein Mietpreisstopp in Teilbereichen beschlossen. Dabei wurde betont, dass ohne den Preisstopp, der in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen soll, die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent steigen würden. Insgesamt würden 140 Mio. Euro an Mietausgaben eingespart.

Für die FPÖ friert die Regierung die Mieten nur auf einem Höchstniveau ein. Die Grünen orten zwar "erste kleine begrüßenswerte Schritte", diese reichten aber aus ihrer Sicht bei Weitem nicht. Unterstützung für den Mietpreisstopp kommt von der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Sie spricht von einer "Entlastung von hunderttausenden Haushalten in Österreich". Von der Arbeiterkammer kommt die Forderung, dass auch die frei finanzierten Wohnungen in den Preisstopp einbezogen werden müssten.

Haus- und Grundbesitzerbund übt Kritik

Kritik gibt es vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der einen Stopp von Sanierungs- und Neubautätigkeiten befürchtet. Für den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist das "Einfrieren der Wertsicherungen der Kategorie- und Richtwertbeträge aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar".

(APA/Red)