Grüne warnen vor Budgetplänen: „Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börserl“
Die Grünen haben sich rasch wieder in der Oppositionsrolle eingefunden und üben scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Grünen-Chef Werner Kogler sprach am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von einer „Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich“. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am Freitag bemängelte er eine Reihe von geplanten Einsparungen. „Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise“, so Kogler.
Dennoch finden die Grünen auch positive Aspekte in den Vorhaben der Regierungsparteien. So begrüßen sie den geplanten Mietpreis-Stopp für Altbauten sowie für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Eine Ausweitung auf Neubauten sei ebenfalls unterstützenswert, sofern eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sei.
Scharfe Kritik an SPÖ und NEOS: "Glatte Lüge und unsozial obendrein"
Abseits davon zeigten sich Kogler und sein Team wenig angetan von den weiteren Budgetplänen. Anstatt „sinnvoll zu sparen“, werde „unintelligent gekürzt“. Besonders problematisch sei aus Sicht der Grünen die Teilabschaffung der Kalten Progression. „Hier wird genau verkehrt herum beim sozialen Drittel gespart“, kritisierte Kogler.
Auch Kürzungen im Klimaschutzbereich stoßen auf massiven Widerstand. Während die Grünen solche Einschnitte von der ÖVP erwartet hätten, sei unverständlich, warum die SPÖ diese mittrage. Noch schärfer fiel Koglers Kritik an den NEOS aus. Diese hätten im Wahlkampf versprochen, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Die ersatzlose Streichung des Klimabonus bezeichnete er als „eine glatte Steuererhöhung und eine glatte Unwahrheit und Lüge – und unsozial obendrein“.
Rückgang klimapolitischer Fortschritte und "völlig falsches Signal" der Regierung
Um aufzuzeigen, wo aus ihrer Sicht sinnvolle Einsparungen möglich wären, wollten die Grünen im Budgetausschuss einen eigenen Antrag einbringen. Dieser sieht unter anderem die Streichung umweltschädlicher Subventionen vor, die von der neuen Regierung unangetastet bleiben.
Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler warnte davor, dass die Budgetpläne klimapolitische Fortschritte rückgängig machen würden. „Wir haben in den vergangenen Jahren nach dem Motto ‚Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl‘ gearbeitet – nun passiert genau das Gegenteil“, kritisierte sie.
Besonders alarmierend sei die geplante Abschaffung der Ausnahmen für erneuerbare Energien beim Energiekrisenbeitrag. Dies würde den Ausbau von erneuerbarer Energie massiv behindern. Auch die „Zerschlagung des Klimaschutzministeriums“ sei ein „völlig falsches Signal“, so Gewessler, die das Ressort fünf Jahre lang geleitet hatte.
FPÖ-Ankündigung: Neue Regierung wird auf die Probe gestellt
Die FPÖ verzichtete auf eine eigene Pressekonferenz, kündigte aber an, die Regierungsparteien im Nationalrat mit einer Reihe von Anträgen auf die Probe zu stellen. Parteichef Herbert Kickl erklärte in einer Aussendung, dass die Freiheitlichen die Abgeordneten mit mindestens fünf Entschließungsanträgen zu ihren Wahlversprechen testen wollten.
Die Anträge betreffen unter anderem den Stopp des Familiennachzugs, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten sowie Änderungen am Kammersystem. Kritik übte Kickl auch an der Mietpreisbremse, die „keine einzige Wohnung billiger machen“ werde und insgesamt zu kurz greife.
(APA/Red)