EU-Gipfel: Babler fordert Solidarität mit Ukraine

"Wir sind gerade in einer richtig krisenhaften Situation", hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag in Brüssel gesagt. Der SPÖ-Vorsitzende nahm dort am Vormittag am sozialdemokratischen Treffen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel teil. Es gehe um "Solidarität mit der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation", aber auch um eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen, so Babler.

Babler: "Uns allen sitzt der Schock noch sehr tief"

"Uns allen sitzt der Schock noch sehr tief: was wir auf offener Bühne gesehen haben mit dem unglaublichen Verhalten und den Auswirkungen von (US-Präsident Donald) Trump gegenüber (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj", sagte Babler. "Jetzt ist es notwendig, geschlossen ein Zeichen zu setzen. Das betrifft uns alle in Europa." Es sei auch "nicht duldbar, dass über die Ukraine ohne der Ukraine entschieden werden soll".

Jetzt sei es wichtig, "ein politisches Zeichen der Entschlossenheit zu senden"

Über die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas müsse man noch diskutieren, so Babler weiter. "Wichtig ist das Bekenntnis: alles im Rahmen der Neutralität. Was sicher nicht geht, ist direkt in Kriegshandlungen einzusteigen oder direkt Waffen zu liefern."

Über Ideen zur Verdoppelung des EU-Budgets zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben wollte Babler nicht spekulieren. Diese Vorschläge würden noch nicht zur Diskussion stehen, sagte er. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, einen 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds zu schaffen, müsse geprüft werden. Jetzt sei es wichtig, "ein politisches Zeichen der Entschlossenheit zu senden", da spielten auch Militärausgaben eine Rolle.

(APA/Red)