Holzleitner vor Frauentag: "Ja, ich bin Feministin"

Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat ihre Pressekonferenz anlässlich des Frauentags mit einem Satz begonnen, der als Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin verstanden werden kann: "Ja, ich bin Feministin", sagte sie am Donnerstag. Der Feminismus trete für eine "menschliche Zukunft" ein. Die frühere Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte sich hingegen nicht als Feministin bezeichnet. Das Regierungsprogramm ist für Holzleitner ein "ambitionierten Fahrplan".

Gewaltschutz, Lohntransparenz, Unterhaltsgarantie

Die Maßnahmen darin gelte es nun umzusetzen. Holzleitner hob den Gewaltschutz hervor - geplant sind etwa Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Kommen soll außerdem ein "Dick-Pic-Paragraf", der die ungewollte Zusendung von Penisbildern unter Strafe stellt. Beim Thema Gewaltschutz sollen die Lebensrealitäten aller Frauen berücksichtigt werden - insbesondere auch von älteren Frauen und jenen mit Behinderung.

Ungleichbezahlung will Holzleitner mit Lohntransparenz bekämpfen. Unternehmen sollen ungleiche Gehälter rechtfertigen müssen; sei das nicht möglich, müssten diese angepasst werden. Außerdem soll eine Unterhaltsgarantie kommen. Wenn Väter nicht zahlen können oder schlicht nicht zahlen, sollen Frauen und Kinder damit nicht mehr lange auf Geld warten müssen. Weiters sollen Frauen in Wissenschaft und Forschung gefördert und Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit werden.

Holzleitner: "SPÖ stellt keine Alleinregierung"

Frühere Forderungen Holzleitners wie etwa ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sind nicht im Regierungsprogramm enthalten. Für sie persönlich würden die Themen "auf jeden Fall ein Ziel" bleiben, meinte die Ministerin auf Nachfrage. Aber: "Die SPÖ stellt keine Alleinregierung."

Den Frauentag nutzten auch diverse Organisationen, um ihre Forderungen anzubringen. So forderte etwa der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Geburtstag. Zudem brauche es "alternsgerechte Arbeitsplätze, echte Gesundheitsprävention und faire Löhne" für mehr finanzielle Unabhängigkeit von Frauen - schließlich erhalten sie im Schnitt um 40 Prozent weniger Pension als Männer.

Seniorenrat gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten

Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Seniorenratspräsident Peter Kostelka (SPÖ-naher Pensionistenverband) sprachen sich im Zuge des Frauentags nochmals gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten aus. Altersarmut sei schließlich weiblich. Sollte kein Weg an der Erhöhung vorbeiführen, fordert der Seniorenrat, dass sie auf zwei Jahre befristet wird.

Um ältere Frauen sorgt sich auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Als Maßnahmen gegen Gewalt an ihnen brauche es etwa Sensibilisierung in der Ausbildung von Pflegekräften und für jede Altersgruppe zugängliche Informationen.

Wirtschaftskammer und Bundesjugendvertretung für Ausbau von Kinderbetreuung

Die Wirtschaftskammer hob in einer Aussendung hervor, dass 2024 mehr als ein Drittel der Einzelunternehmen in Österreich von einer Frau geführt wurde, der Anteil der Gründerinnen lag bei 46 Prozent. Ebenso wie die Bundesjugendvertretung (BJV) drängt sie auf einen Ausbau der Kinderbetreuung. Die BJV forderte außerdem eine geschlechtersensible Berufsorientierung in den Schulen und eine gerechte Aufteilung unbezahlter Care-Arbeit.

Auf Verbesserungen für Frauen mit Behinderungen drängt neben dem Behindertenrat auch der Unabhängige Monitoringausschuss, der die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Österreich überwacht. Defizite gebe es bei der inklusiven Bildung, beim inklusiven Arbeitsmarkt und beim Thema reproduktive Rechte.

(APA/Red)