Asyl-Streit: Österreich lehnt deutsche Abschiebe-Pläne klar ab
In Deutschland verhandeln CDU/CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition. Teil ihrer Migrationspolitik ist die geplante Abweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen – allerdings nur in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarstaaten. Österreich hat diesem Vorhaben nun eine klare Absage erteilt.
Wien: Rückweisungen widersprechen EU-Recht
Das österreichische Innenministerium erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass solche Zurückweisungen unionsrechtswidrig seien und nicht akzeptiert würden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es aus Wien.
Österreich plant eigene Verschärfungen in der Migrationspolitik
Die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, verfolgt selbst einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Unter anderem soll der Familiennachzug für Schutzberechtigte vorübergehend ausgesetzt werden. Auch Deutschland plant ähnliche Maßnahmen für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Zudem behält sich die österreichische Regierung das Recht vor, bei steigenden Asylzahlen die EU-Notfallklausel zu aktivieren und keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
Zurückweisungen an Grenzen im Alleingang möglich
Die CDU will laut einem Medienbericht Migranten und Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen. "Zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei einem Asylgesuch geben wird", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der "Bild" laut einem Vorausbericht. Österreich betonte unterdessen, keine Zurückgewiesenen entgegenzunehmen.
"Wir suchen dabei einen Weg im Konsens mit unseren europäischen Nachbarn. Wir werden deshalb vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten", so Frei. Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel.
Österreich nimmt keine Zurückgewiesenen entgegen
Laut dem Vorausbericht sagten Unions-Insider, dass im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bewusst Zurückweisungen an den Grenzen nur "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" stünde, nicht "im Einvernehmen". CDU-Parteichef Friedrich Merz habe intern angekündigt, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. Merz wolle die Zurückweisungen an den Grenzen ab dem ersten Tag der neuen Regierung deutlich ausweiten, berichtet die Zeitung weiterhin mit Bezug auf Personen in der Unions-Führung. Demnach solle dies aber nicht sofort Asylsuchende betreffen.
Das österreichische Innenministerium teilte am Montag dazu mit, es begrüße "den Kurswechsel und die Ankündigung Deutschlands, nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen". Österreich nehme keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen, betonte das Ministerium weiter. "Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann."
(APA/Red)