Grünen-Chef Kogler wünscht Dreierkoalition "viel Erfolg"
27.02.2025 Grünen-Chef Werner Kogler hat das Zustandekommen der neuen Regierung positiv aufgenommen. Er wünscht ihr "viel Erfolg" und sieht der Zusammenarbeit im Parlament mit Freude entgegen.
4 Kommentare
Sparkurs bringt Klimabonus-Aus und Bankenabgabe
27.02.2025 Beim Thema Budget und Steuern ist in den kommenden Jahren Sparen angesagt. Gemäß dem EU-Konsolidierungspfad sollen noch heuer mehr als 6,3 Mrd. Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd.
Dreier-Koalition steht: Diese Ministerien erhalten ÖVP, SPÖ und NEOS
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich neben dem Regierungsprogramm auch auf die Ressortverteilung geeinigt. Insgesamt umfasst die neue Bundesregierung 14 Ministerien und sieben Staatssekretariate.
Nach Einigung auf Dreierkoalition: FPÖ-Chef Kickl wundert sich, was alles möglich ist
27.02.2025 FPÖ-Chef Kickl zeigte sich am Donnerstag überrascht über die Vorstellung des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms.
ÖVP und SPÖ mit je sechs Ministerämtern, NEOS mit zwei
27.02.2025 Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt.
Neue Regierung: Stimmen aus den Bundesländern
27.02.2025 Die Landeshauptleute haben sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS positiv gezeigt.
"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich": Das ist das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine Dreierkoalition gebildet und den Koalitionspakt am Donnerstag im Parlament vorgestellt. Geplant sind Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, strengere Asylgesetze, Erleichterungen für Mieter und eine Kindergrundsicherung.
Asyl, Sozialhilfe, Mieten: Das Regierungsprogramm im Detail
27.02.2025 Österreichs erste Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist fix. Die Parteien präsentierten am Donnerstag ihr Regierungsprogramm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich". Wir haben den Inhalt und alle Themen im Detail.
Regierungsprogramm: Das kommt bei der Parteienförderung
27.02.2025 Das am Donnerstag vorgestellte Regierungsprogramm befasst sich auch mit der Parteienförderung.
Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht
28.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt.
Frauen in Politik und Management nach wie vor unterrepräsentiert
3.03.2025 Der zweite Gleichstellungsindex des Instituts Foresight für Städtebund und Arbeiterkammer zeigt eine Unterrepräsentation von Frauen in Politik und Management.
JETZT LIVE: ÖVP, SPÖ und NEOS stellen Regierungsprogramm vor
27.02.2025 Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Regierungsprogramm. Wir berichten ab 11.00 Uhr im Livestream.
Erste Dreierkoalition in Österreich ist fix
27.02.2025 Die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. Wiens Finanzstadtrat Hanke dürfte Infrastrukturminister werden.
Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht
27.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nun doch auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das teilten die Parteien am Donnerstag in der Früh der APA mit. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert.
ÖVP, SPÖ und NEOS stellen Regierungsprogramm vor
27.02.2025 Mit Spannung wird am Donnerstag die Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet.
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren Regierungsprogramm
27.02.2025 Am Donnerstag wird die Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Spannung erwartet.
Agrargemeinschaften machen nun gemeinsame Sache
26.02.2025 30 Vorarlberger Agrargemeinschaften bündeln ihre Kräfte. Ziel ist es, ihre Leistungen stärker in den Fokus zu rücken und Bewusstsein zu schaffen – der Rechtsstreit in Feldkirch sei nicht der Grund.
Trump kündigt für EU-Produkte "bald" Zölle von 25 Prozent an
27.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt.
Diskussion rund um Spinne oder Lebensader in Feldkirch
27.02.2025 In Feldkirch treten am 16. März fünf Listen an. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
FPÖ nutzt Villach-Anschlag für Angriffe auf Innenminister Karner
26.02.2025 Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch hat die FPÖ Innenminister Karner vorgeworfen den Villach-Anschlag nicht verhindert zu haben. Der ÖVP unterstellen die Blauen den Anschlag "unter den Teppich zu kehren". Der Minister wies den Vorwurf eines möglichen Behördenversagens zurück.
FPÖ wirft Karner Versagen bei Villach-Anschlag vor
27.02.2025 Die FPÖ wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, den Terroranschlag von Villach nicht verhindert zu haben.
Radverkehr in Bregenz: "Es gibt Luft nach oben"
27.02.2025 Die Radlobby hat die Positionen der Bregenzer Spitzenkandidaten abgeklopft.
Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
26.02.2025 Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „einen Rückschlag“ ein.
Kurz nach 18 Uhr: Große Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aus Feldkirch
26.02.2025 In Feldkirch treten am 16. März fünf Listen an, die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten bewerben sich zudem um das Amt als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
Heiße Schlacht am Ministeriumsbuffet
26.02.2025 Die Verhandlung zur Dreierkoalition steht vor ihrem Abschluss. Schon am Donnerstag könnte das Programm präsentiert werden. Nur intern wird noch gefeilscht.
Keine strengere Kontrolle: ÖVP und FPÖ wollen U-Ausschüsse nicht reformieren
27.02.2025 Koalition hat Prioritäten anders gesetzt. Opposition reagiert fassungslos.
Droht künftiger Regierung Platzmangel auf der Regierungsbank?
27.02.2025 Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen noch. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass die neue Regierung auf jeden Fall größer sein wird als das bisherige Kabinett.
FPÖ unterstreicht Nein zu EU-Beitritt der Türkei
26.02.2025 Nach Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine sicherheitspolitische Partnerschaft mit der Europäischen Union hat die FPÖ ihre strikte Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes bekräftigt.
FPÖ-Abgeordneter Stefan wird nach Stammtisch-Sager nicht ausgeliefert
26.02.2025 Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan wird nach umstrittenen Aussagen bei einem FPÖ-Stammtisch nicht an die Justiz ausgeliefert, da der Nationalrat den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien einstimmig abgelehnt hat.
Ein Ende in Sicht? Regierungsprogramm dürfte am Donnerstag präsentiert werden
26.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen. Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen.
Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen
26.02.2025 In Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu festgenommen worden. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten.
Nationalrat: Warnungen vor Diktatfrieden für Ukraine bei Debatte
26.02.2025 Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem "Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet".
Regierung ohne FPÖ: Das sagt Italiens Vizepremier Salvini
26.02.2025 Italiens Vizepremier Matteo Salvini hat sich mit Blick auf Österreich gegen eine Koalition ohne die FPÖ ausgesprochen.
Nach Villach-Anschlag: Kärntner SPÖ und ÖVP fordern härtere Asylregeln
26.02.2025 Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag zu den Themen Sicherheit und Asylpolitik Forderungspakete präsentiert.
Regierungsprogramm im Anmarsch: Am Donnerstag dürfte es so weit sein
26.02.2025 Mehrere Monate nach der Nationalratswahl könnte Österreich am Donnerstag das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS kennenlernen.
Rosenkranz in Tränen: Emotionale Trauerrede im Nationalrat
26.02.2025 Die Nationalratssitzung begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags in Villach. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kämpfte sichtlich mit den Emotionen und hielt eine bewegende Rede.
Neue Regierung bringt neue Parlamentsklubs: Wer geht, wer kommt?
26.02.2025 Mit der Bildung der neuen schwarz-rot-pinken Koalition wird es zu Umschichtungen in den Parlamentsklubs kommen, da viele aktuelle Abgeordnete Regierungsämter übernehmen und ihre Mandate niederlegen werden.
Gegen Trump und wissenschaftsfeindliches Klima: "March for Science" in Wien
26.02.2025 Vertreter der österreichischen Bewegung "Scientists for Future" sehen in den USA unter Präsident Donald Trump derzeit einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft". Gleichzeitig steige auch in Österreich und Europa das "wissenschaftsfeindliche Klima". Daher lädt die Vereinigung am nächsten Freitag (7. März) zu einer Kundgebung vor der Universität Wien und zu einem "March für Science" zum Ballhausplatz ein, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde.
Koalition: Biodiversitätsforschende fürchten um sachliche Umweltpolitik
26.02.2025 Derzeit steht das Thema "Biodiversität" im Mittelpunkt: In Rom werden die Gespräche der 16. UNO-Biodiversitätskonferenz (COP16) fortgesetzt, während in Österreich die "Tage der Biodiversität 2025" noch bis Freitag (28.2.) andauern. Der Schutz der Artenvielfalt und der Natur im Land wurde von Mitgliedern des Österreichischen Biodiversitätsrats gegenüber Journalisten geprüft. Ihr Fazit zeigt, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt und viele Unklarheiten bezüglich der politischen Verantwortung bestehen.
EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise
26.02.2025 Die EU-Kommission stellt diesen Mittwoch Vorschläge zur Förderung der europäischen Wirtschaft vor.SPÖ-Präsidium tagte stundenlang zu Regierungsprogramm
26.02.2025 Die SPÖ hat sich am Dienstagabend für eine Präsidiumssitzung mehr als drei Stunden Zeit genommen, um die Inhalte des zukünftigen Regierungsprogramms zu besprechen. Ob auch über personelle Angelegenheiten diskutiert wurde, blieb unklar.
Live: Nationalratssitzung
26.02.2025 Ab 09:00 Uhr findet die Nationalratssitzung mit u. a. der "Aktuellen Stunde" der NEOS zum Ukraine-Krieg statt.
Koalition - Verhandler ringen im Finale noch um offene Punkte
26.02.2025 Die Ziellinie im Schlusssprint bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weiter nicht in Sicht. Man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es.
Streit über Fortsetzung des Gaza-Deals scheint gelöst
26.02.2025 Israel und die Hamas haben nach Angaben der Islamisten und israelischer Medien eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Abkommens gefunden.
Ein Drittel der Doge-Mitarbeiter kündigt aus Protest
26.02.2025 Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt.
Trump kündigt "Gold Card" für Reiche an
26.02.2025 US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von "Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen.
EU-Ratspräsident Costa beruft für Mittwoch Video-Gipfel zu Trump ein
26.02.2025 EU-Ratspräsident Antonio Costa beruft für Mittwochmorgen einen Sonder-EU-Videogipfel ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron solle dabei über seinen Aufenthalt in Washington und sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichten, kündigte Costa am Dienstag auf X an.
Musk gibt US-Regierungsangestellten "noch eine Chance"
26.02.2025 Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert - ohne ein Datum zu nennen.
Causa Wirtschaftsbund: Was am Ende übrig bleibt
26.02.2025 Am Dienstag steigt in Feldkirch die Gerichtsverhandlung zur Causa Wirtschaftsbund. Den VN liegt der Strafantrag der Staatsanwaltschaft vor, der zeigt, worum es geht – und worum nicht.
Wirtschaftsbundaffäre: Was bisher geschah
25.02.2025 Inserate keilen, Selbstanzeige, eingestellte Ermittlungen und laufende Verfahren. Ein Überblick.
ÖVP-Bauernbund: Erstmals Frau als Direktorin
25.02.2025 Der ÖVP-Bauernbund, welcher der in der Volkspartei gewichtigen Teilorganisationen, bekommt mit Corinna Scharzenberger erstmals eine Frau als Direktorin.
Elternvertreter für Handyverbot an Pflichtschulen
25.02.2025 In Österreich mehren sich die Stimmen für ein Handyverbot zumindest für die jüngsten Schülerinnen und Schüler.
Charmant, aber bestimmt: Wie Macron Trump vor laufender Kamera korrigierte
26.02.2025 Bei einer Pressekonferenz unterbrach der französische Präsident Trump sanft, aber bestimmt und korrigierte ihn bei einer Ukraine-Behauptung.
Wird Mario Leiter neuer Staatssekretär im Innenministerium?
25.02.2025 Bludenz oder Innenministerium: Das sagt der SPÖ-Chef.
SPÖ Burgenland positioniert sich als "Partei der Mitte"
25.02.2025 Gemeinsam mit den Grünen - dem neuen Koalitionspartner - biete man den Burgenländern eine "Politik der Mitte, der Sicherheit und Verlässlichkeit", so der rote Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung.
Rechtsbruch beim Stadttunnel?
26.02.2025 Landesstatthalter äußert sich zu Baustopp im vergangenen Jahr.
Nur Frauen auf Vandanser Liste: "Das bringt bessere Entscheidungen"
25.02.2025 In den Gemeinden fehlt oft die weibliche Perspektive. Zu lange wurde nicht gesehen, welche Last auf den Schultern vieler Frauen liegt, sagt Listenerste Nicole Ender-Jöchl.
FPÖ bringt Neuwahlantrag im Nationalrat ein
26.02.2025 Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte.
"Wird große Reformen geben": Gespanntes Warten auf Regierungsprogramm
25.02.2025 Das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in der finalen Phase des Verhandlungsprozesses ist weiterhin nicht erkennbar. Man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es.
FPÖ will nach Scheitern von Blau-Schwarz Neuwahl und bringt Neuwahlantrag ein
25.02.2025 Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind, wird die FPÖ einen Antrag für eine Neuwahl im Nationalrat einbringen. Selbst FPÖ-Chef Kickl rechnet jedoch nicht mit einer Mehrheit. Die ÖVP wirft Kickl Ablenkung von seinem "Wählerbetrug" vor.