Koalitionsverhandlungen der Parteichefs gehen am Freitag weiter
3.01.2025 Die Verhandlungen über eine Dreierkoalition auf Chefebene werden am Freitag fortgesetzt.
1 Kommentar
Pflegegeld wird 2025 erhöht, Bonus für pflegende Angehörige bleibt
3.01.2025 Auch 2025 wird das Pflegegeld routinemäßig steigen, auch der Bonus für pflegende Angehörige bleibt. Zudem werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Langzeitpflege bereitgestellt und Heimhelfer erhalten mehr Kompetenzen.
Kleingemeinden
3.01.2025 Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch schlägt vor, aus Kostengründen Kleingemeinden zu fusionieren. Nun gibt es durchaus Gründe, die für Gemeindefusionen sprechen, Einsparungen zählen aber nicht dazu. Dies bestätigt schon ein Blick auf die vergleichsweise kleinen Budgets dieser Kommunen. Glaubt irgendwer, die Gemeindeaufgaben, angefangen beim Baurecht über die Raumplanung bis hin zur Straßenerhaltung würden weggezaubert, wenn es die
Regierungsbildung am besten Weg zu einer der längsten
3.01.2025 Dass die Regierungsbildung diesmal länger dauern wird, war angesichts der komplizierten Ausgangssituation schon am Wahlabend klar.
Parteivorsitzende verhandeln erstmals im neuen Jahr
3.01.2025 Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Donnerstag zu einer weiteren - nicht medienöffentlichen - Koalitionsverhandlungsrunde zusammengekommen.
Attentäter von New Orleans war laut FBI Einzeltäter
3.01.2025 Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter.
Wiener Grünen werfen Stadt Wien illegales Salzstreuen im Winter vor
2.01.2025 Die Wiener Grünen behaupten, dass in Wien unrechtmäßig Salz in der Nähe von Bäumen und Grünflächen verteilt wird. Sie haben Proben von verschiedenen Standorten entnommen und fordern nun Kontrollen und ein Nachschärfen bei den geltenden Regeln.
Die Karten werden neu gemischt: Vorarlberger wieder zur Wahl aufgerufen
3.01.2025 Am 16. März finden die Wahlen der Gemeindevertretungen und Bürgermeister statt. Einige große Veränderungen sind schon fix.
Migration für Nehammer und Kristersson "EU-Schicksalsfrage"
2.01.2025 Nach ihrem Besuch des Wiener Neujahrskonzerts haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Schwedens Premierminister Ulf Kristersson bei einem Arbeitsgespräch am Donnerstag die Notwendigkeit betont, in der EU mehr gegen die illegale Einwanderung zu unternehmen.
Koalitionsverhandlungen zwischen Parteichefs am Donnerstag
2.01.2025 Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS kommen am Donnerstagnachmittag zu einer weiteren - nicht medienöffentlichen - Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Hilfsorganisationen warnten unterdessen vor "Sparen mit dem Rasenmäher".
Vorreiterrolle: Niederösterreich als erstes Bundesland mit nachhaltiger Anleihe
2.01.2025 Laut einer Mitteilung vom Donnerstag hat Niederösterreich als erste Verwaltungseinheit und nach dem Bund als zweite Instanz eine nachhaltige Anleihe herausgegeben. Das vor dem Jahreswechsel eingeführte Finanzinstrument hatte ein Volumen von 500 Mio. Euro. Die Anleihe wurde dreifach überzeichnet. "Die enorm hohe Nachfrage demonstriert das gewachsene Vertrauen in die finanzielle Stabilität Niederösterreichs", äußerte sich Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) dazu.
“Was lernen Sie aus den Wahlergebnissen, Herr Leiter?”
2.01.2025 Mario Leiter spricht im VN-Jugendinterview über die gemeinsame Schule, Brückensanierungen und das Wahlarztsystem.
Frauen berichten von Gewalterfahrungen: “Er droht mir mit dem Umbringen”
2.01.2025 Fünf Frauen erzählen den VN, warum sie vor ihren Lebensgefährten flüchteten. Sie fanden Schutz im Frauenhaus.
Parteien müssen Vermögen offenlegen
3.01.2025 Die Parteien haben am 1. Jänner erstmals ihre Vermögensbilanz veröffentlicht. Stichtag ist der 31. Dezember 2023 - also noch vor Beginn des Superwahljahres 2024.
Angreifer von New Orleans wohl nicht "allein verantwortlich"
2.01.2025 Nach der tödlichen Auto-Attacke in New Orleans geht die US-Polizei nicht von einem allein handelnden Täter aus.
Vermögensbilanz enthüllt: Diese Parteien sitzen auf einem enormen Schuldenberg
1.01.2025 Die erstmalige Veröffentlichung der Vermögensbilanzen der Parteien offenbart: ÖVP und SPÖ starteten bereits mit hohen Schulden ins Wahljahr 2024, wohingegen FPÖ, Grüne und NEOS über ein Millionenguthaben verfügten.
Van der Bellen zu Neujahr: "Brauchen gemeinsames Bild von Österreich"
2.01.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen regt in seiner Neujahrsansprache an, über "eine ganz grundlegende Frage" nachzudenken.
Bundespräsident zeichnet in Neujahrsansprache Bild von "Österreich, in dem ich leben will"
1.01.2025 In seiner Neujahrsansprache regte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Reflexion über das Österreich der Zukunft an und präsentierte seine Vision eines solidarischen und friedlichen Landes.
"Warum heißt Ihre Partei Neos und nicht Neös, Frau Lackner?"
3.01.2025 Fabienne Lackner spricht im VN-Jugendinterview über ihre Partei, die Klimakatastrophe und die Ringstraßenbahn.
Koalitionsverhandlungen steuern auf Rekord zu
1.01.2025 Die aktuelle Regierungsbildung in Österreich könnte eine der längsten der Zweiten Republik werden.
Wo gibt es mehr Geld, wo weniger? Acht große Neuerungen für 2025
2.01.2025 Die innenpolitische Weichenstellung erfolgte bereits: In diesen Bereichen erwarten die Österreicherinnen und Österreicher Veränderungen.Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
31.12.2024
Videobotschaft zu 30. Jahrestag von EU-Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden
31.12.2024 Anlässlich des 30. Jahrestages des EU-Beitritts von Finnland, Schweden und Österreich haben der Außenminister Alexander Schallenberg und seine Amtskolleginnen Elina Valtonen und Maria Malmer Stenergard ein gemeinsames Video gestaltet.
Berufungsgericht bestätigte Verurteilung Trumps zu Geldstrafe
1.01.2025 Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Journalistin E. Jean Carroll bestätigt.
US-Finanzministerium Ziel von chinesischem Hackerangriff
31.12.2024 Das US-Finanzministerium ist nach eigenen Angaben Ziel eines von China unterstützen Cyberangriffs geworden.
Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten
31.12.2024 Im Rahmen der Untersuchung wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol erlassen worden.
Sternsinger brachten Van der Bellen Neujahrssegen
30.12.2024 Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sternsinger aus ganz Österreich in der Hofburg empfangen und deren Engagement gewürdigt.
Neue Runde der Parteispitzen soll Knoten lösen
30.12.2024 Das Budget ist weiterhin der Knackpunkt. Österreichs Staatsschulden sind im 3. Quartal weiter gestiegen.
Schlachtzahlen in Vorarlberg bleiben trotz Schlachthofschließung konstant
30.12.2024 Trotz der Schließung des großen Schlachthofs in Dornbirn im Januar 2022 zeigt sich sogar eine leichte Steigerung bei einer Tierart.
Koalitionsverhandlungen über Budget und Leuchttürme
30.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen konzentrieren sich am Montag erneut auf das Budget - die Budgetgruppe traf sich zuletzt am Wochenende - und auf mögliche Leuchtturmprojekte einer potenziellen Dreierkoalition.
CDU-Chef: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben
30.12.2024 Der deutsche Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest.
Schuldenstaat
30.12.2024 Die neue Bundesregierung hat eine gewaltige Herausforderung vor sich: sie sollte die hohe Staatsverschuldung reduzieren. Bereits in Folge der Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung auf über 85 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Und genau in der darauffolgenden Konsolidierungsphase hat die schwarz-blaue Regierung mit einer beispiellosen Geldverteilungsaktion auf die Covid-Pandemie reagiert und die Staatsverschuldung wieder von
Ex-US-Präsident Carter 100-jährig gestorben
30.12.2024 Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Carter starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains in Georgia, wie seine Stiftung mitteilte. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident, 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben
30.12.2024 Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das berichtete die Zeitung "Atlanta Journal-Constitution" am Sonntag.
Parteienförderung in Österreich kräftig gestiegen
29.12.2024 Der Bund und die Länder haben im vergangenen Jahr die politischen Parteien mit mehr als einer viertel Milliarde Euro gefördert. Wie eine Anfrageserie der APA aufzeigt, beläuft sich die Gesamtsumme auf 273 Mio. Euro.
Weiter klare Mehrheit für EU-Mitgliedschaft Österreichs
29.12.2024 Trotz eines Rückgangs ist weiter eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die EU-Mitgliedschaft des Landes.
„Es ist keine Strategie zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss”
2.01.2025 Verhandlungen oder weitere Eskalation: Der Vorarlberger Militärkommandant warnt davor, dass Russland Tag für Tag stärker werde.
Koalitionsverhandlungen: Parteichefs treffen einander am Montag
29.12.2024 Nach Koalitionsverhandlungen auf Mitarbeiterebene am Wochenende, steht am Montag wieder ein Treffen der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS auf dem Programm. Gegenüber einer breiten Koalition positiv gestimmt gab sich der Kanzler - schließlich würden somit verschiedene Blickwinkel in Problemlösungen miteinfließen.
Putin zu Flugzeugabsturz: Russische Luftabwehr war aktiv
30.12.2024 Ohne direkt Verantwortung für den Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine zu übernehmen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt.
Diese neuen Jets kauft das Bundesheer
30.12.2024 Die Nachfolge der im Jahr 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ist entschieden: Österreich kauft in Kooperation mit Italien zwölf Stück Leonardo M-346FA Jets, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mit.
Blau-Türkis
28.12.2024 Das Unverständnis darüber, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nicht Herbert Kickl als dem Obmann der stimmenstärksten Partei gegeben hat, ist eher größer geworden. Zu sehr schleppen sich ÖVP, SPÖ und Neos bei ihren Verhandlungen dahin. Zunächst war das Unverständnis ausschließlich auf andere Dinge zurückzuführen. Zum Beispiel darauf, dass die niederösterreichische Volkspartei die
Russische Flugbehörde bestätigt Drohnenangriff vor Absturz
28.12.2024 Nach dem Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine hat Russland den zeitlichen Zusammenhang mit einem Drohnenangriff der Ukraine bestätigt.
Minister über Gemeindezusammenlegungen: “Irgendjemand muss die Diskussion führen”
30.12.2024 Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch zieht im VN-Interview Bilanz. Ein Interview über Masern, Homöopathie, Reformresistenz, Markus Wallner – und Sparvorschläge für Gemeinden und das Spitalswesen.
Gemeinde haftet für Vergewaltigung durch Bürgermeister
28.12.2024 Nach der rechtskräftigen Verurteilung eines oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin haftet die Gemeinde für die Straftat ihres ehemaligen Ortsoberhauptes.
Meine Furcht vor der herrschenden Meinung
27.12.2024 Kein Rückblick auf 2024. Trump. Ukraine. Nationalratswahlen. Wahlen in der Steiermark. Rezession. Das verdirbt die Laune. Also besser der Blick nach vorn. Da können wir zumindest Hoffnung auf Besserung walten lassen. Entscheidend, zumindest mitentscheidend, sind da Dinge, die wir leider nicht beeinflussen werden. Einmal mehr Donald Trump: Da sehe ich trotz des verrückten Ministerkabinetts, das
Koalitionsverhandlungen: Budgetgruppe am Freitag aktiv
27.12.2024 Nach den Weihnachtsfeiertagen sind am Freitag die Koalitionsverhandlungen mit ganztägigen Beratungen der Budgetgruppe weitergegangen.
"Raus aus Öl und Gas": Aus für Förderung droht, keine neuen Anträge möglich
27.12.2024 Die Zukunft der Förderung "Raus aus Öl und Gas" steht in den Sternen, da die Mittel bereits erschöpft sind und eine erneute Bereitstellung im kommenden Jahr von der neuen Bundesregierung abhängt.
Sternsinger statten Politikern wieder Besuch ab
27.12.2024 Die Sternsinger absolvieren auch dieses Jahr ihre Besuche bei unseren Politikern, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Karl Nehammer, um im Zuge der Dreikönigsaktion Spenden für Hilfsprojekte in den ärmsten Regionen der Welt zu sammeln.
Baubehörden
27.12.2024 Die nicht rechtskräftige Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters wegen Amtsmissbrauchs hat für Aufsehen gesorgt. Einer der Vorwürfe des Gerichts war, dass ein umstrittenes Bauvorhaben vom Bürgermeister wissentlich genehmigt wurde, obwohl das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt worden sei. Ein negatives Gutachten des zuständigen Sachverständigen lag nämlich vor. Es wird Sache des Obersten Gerichtshofes sein, das Urteil des
Sie könnten ausgerottet sein: Stattdessen massiver Anstieg bei Masern
28.12.2024 Die Zahl der Masernfälle hat rasant zugenommen. Mehrere Faktoren sind dafür verantwortlich.
Gewessler: "Mein aktivistisches Herz wird mir immer bleiben"
26.12.2024 Die scheidende grüne Umweltministerin Leonore Gewessler betont ihre anhaltende Hingabe für den Umwelt- und Klimaschutz trotz politischer Opposition und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rückschlag in Umweltthemen zu bekämpfen und die Grünen für künftige Regierungsverantwortung neu aufzustellen.
Was sich 2025 für Menschen mit Behinderungen ändern wird
25.12.2024 Das neue Jahr bringt wesentliche Neuerungen für Menschen mit Behinderungen: Von Verbesserungen bei der Barrierefreiheit elektronischer Geräte bis hin zum Start der Pilotprojekte "Lohn statt Taschengeld".
Landeshauptmann Wallner sieht große Chancen für Vorarlberg
26.12.2024 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht für Vorarlberg trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage große Chancen. Als "Thema der Zukunft" nannte er im Interview mit der APA etwa die Energiefrage und meinte damit Energieversorgung, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit.
Umstrittene Allianzen: Elon Musk und die rechte Influencerin Naomi Seibt
26.12.2024 Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, sorgt erneut für Aufsehen: Mit einer klaren Unterstützung für die AfD und Kritik an Kanzler Scholz mischt er sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein.
Koalition - Nehammer erwartet Einigung im Jänner
24.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet eine Einigung auf eine neue Regierung im Jänner. "Es geht gut voran", meinte er in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" am Dienstag zu den Koalitionsverhandlungen.
Neue Regierung: Wann Nehammer eine Einigung erwartet
24.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer erwartet eine Einigung auf eine neue Regierung im kommenden Monat. "Es geht gut voran", so der ÖVP-Chef in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" am Dienstag in puncto Koalitionsverhandlungen.
NÖ GR-Wahlen: Politiker aus Bund und Land gehen in Wr. Neustadt ins Rennen
24.12.2024 Wiener Neustadt darf sich am 26. Jänner 2025 größte niederösterreichische Gemeinde, in der der Gemeinderat gewählt wird, nennen. Mehrere Mandatare aus Bund und Land gehen dort ins Rennen.
Keine Koalition zu Weihnachten
25.12.2024 Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weitergegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen.
Ehemaliger US-Präsident Bill Clinton im Krankenhaus
25.12.2024 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton wird in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Washington behandelt.