Regierungsprogramm im Anmarsch: Am Donnerstag dürfte es so weit sein

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen. Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen, Diskussionen dürfte es dabei vor allem innerhalb der SPÖ geben.

Regierungsprogramm am Donnerstag, Angelobung am Montag?

Die endgültige Fixierung der Personalia erfolgt jedenfalls nicht bei der Programmpräsentation, sondern erst in den Tagen danach. Denn alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit den Nominierungen befassen.

Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag - vorausgesetzt, dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass nach wie vor keine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin eingetroffen ist, man sei aber bereit. Die Parteien dürften den Montag als Angelobungstermin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden.

Justiz, Schulen, Asyl

Zu Verhandlungsdetails gab man sich am Mittwoch in den Parteien zugeknöpft. Erste Details drangen dennoch medial durch: So sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben. Bei clamorosen, also prominenten, Fällen soll etwa ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen. Am Mittwoch berichtete zudem der "Standard" von ersten Details im Bildungsbereich, so soll u.a. ein Handyverbot in Schulen umgesetzt werden und der Ausbau von Ganztagsschulen forciert werden.

Auch beim Asylbereich soll es laut einem Bericht von "oe24.at" Reformen geben: Demnach soll eine "völlige Aussetzung" des Familiennachzugs geprüft werden (mit dem Argument der Überlastung des Bildungswesens sowie des Gesundheitssystems). Für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sollen "Rückkehrzentren" eingerichtet werden. Auch Verschärfungen bei Integrationsmaßnahmen sowie ein leichterer Ausschluss von Asylverfahren (etwa bei Terrornähe von Asylwerbern) ist laut "Österreich" in Diskussion.

Die "Kleine Zeitung" berichtete online unter anderem, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden soll. Künftig sollen die Länder diese Mittel nicht anderweitig verwenden können, sondern nur noch für den Wohnbau. Was die Senkung der Lohnnebenkosten anbelangt, seien die Verhandler vage geblieben. Wie auch der "Standard" berichtet, strebe man ab 2027 eine Senkung der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) an. Aufgestockt werden soll laut "Standard" das AMS-Budget.

Ministerienverteilung geklärt

Geklärt ist die Frage der Ministerienverteilung zwischen den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Mit sieben ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen werden. Die Besetzung der Regierungsposten innerhalb der Parteien ist hingegen teilweise noch offen. Die meisten Diskussionen scheint es dabei bei der SPÖ zu geben, vor allem bei der Frage der Besetzung des Finanzressorts gibt es noch Gesprächsbedarf.

In Medienberichten hieß es zunächst, dass sich die SPÖ dabei auf den Wiener Stadtrat Peter Hanke festgelegt habe. Hanke wies im Gespräch mit der APA aber darauf hin, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien. Es wäre verfrüht, hier zu spekulieren. Er selbst fühle sich in Wien jedenfalls sehr wohl, betonte er. Später gab es laut anderer Medienberichte sogar eine Absage, dann wieder ein Dementi ebendieser. Zuvor waren auch der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als potenzielle Kandidaten genannt worden.

Für das Justizressort dürfte Parteichef Andreas Babler die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar favorisieren, sie gilt aber nicht als gesetzt und könnte auch ein Staatssekretariat bekleiden. Fix scheint, dass SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernimmt. ÖGB-Vize Korinna Schumann bekommt wohl das Sozial- sowie Gesundheitsministerium und erhält auch die Arbeitsagenden dazu, ihr zur Seite gestellt werden dürfte eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekretär.

Babler wird in der Regierung das Vizekanzleramt bekleiden. Offen ist noch, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien andenkt, sondern das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte. Als Alternative zu Babler wurde zuletzt auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt - diese sagte gegenüber der APA allerdings ab. Am Freitag soll der SPÖ-Vorstand das Personalpaket der Sozialdemokraten absegnen.

Schellhorn bestätigt Wiederkehr als Bildungsminister

Bei den NEOS scheint das Regierungsteam fix. Deren Abgeordneter Josef Schellhorn bestätigte gegenüber der "ZIB1", dass er Staatssekretär für Deregulierung werden solle. Das sei eine "großartige Aufgabe". Schließlich spüre er als Unternehmer, was Bürokratie und Regulierung bedeuten. Aus seiner Sicht sei auch fix, dass der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr Bildungsminister werden soll. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird als Außenministerin gehandelt.

Zuvor hatte Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hatte, selbiges öffentlich zurückgezogen. Die Medien hätten aus seinem öffentlich bekundeten Interesse ein "Wettrennen" gemacht, "das ich hiermit beende", erklärte der Vorarlberger auf Facebook. Zugleich verwies er auf Wiederkehr als pinken Bildungsminister. Dieser werde "für Wien nun eine Nachfolgelösung finden", so Strolz.

Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei den Ressorts Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen.

(APA/Red)