Ehemaliger US-Präsident Bill Clinton im Krankenhaus
25.12.2024 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton wird in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Washington behandelt.
Trumps neue Vision: USA streben Grönland-Kauf an – Auch Panama-Kanal im Visier
24.12.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben.
Unhaltbare Zustände: "Es ist derzeit keine Rückkehr nach Syrien möglich"
24.12.2024 Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend, berichtet UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.
Zehntausende gehen in Serbien gegen Vučić und Korruption auf die Straße
24.12.2024 "Wir alle stehen unter dem Vordach", war es am Sonntag bei einer Großkundgebung der Studenten im Zentrum Belgrads auf einem Spruchband zu lesen.
Landbauer will Regierungsbildungsauftrag für FPÖ
23.12.2024 In den Augen von Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hat eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund keine Zukunft.
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Koalition: Parteichefs treffen sich am Montag
23.12.2024 Die Koalitionsgespräche setzen auch kurz vor Weihnachten nicht aus. Auch am Tag vor Weihnachten wurde weiterverhandelt.
Trump verspricht Ende des "Transgender-Wahnsinns"
23.12.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende zu bereiten.
Chef-Verhandler treffen sich noch vor Weihnachten
23.12.2024 Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen.
1.100 nordkoreanische Opfer im Ukraine-Krieg laut Südkorea
23.12.2024 Rund 1.100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden.
Mehr als Nostalgie
23.12.2024 Selten hat der Tod zweier früherer Politiker derart viel Betroffenheit quer durch die Landschaft ausgelöst wie bei Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) und des früheren ÖVP-Chefs Josef Taus (ÖVP). Paul Lendvai nannte Taus im „Standard“, „den bedeutendsten bürgerlichen Politiker in Österreich, der nie Regierungschef wurde“. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher über Taus (und den verstorbenen Erhard Busek): „Ihr
Koalition: Druck auf Verhandler steigt
23.12.2024 Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht.
Warum nicht der Bürgermeister Baubescheide unterschreiben muss
23.12.2024 Experte Bußjäger erklärt, dass Bürgermeister ihre Unterschriftbefugnis auch an die Abteilungen delegieren können.
EU plant für Februar neues Sanktionspaket gegen Russland
22.12.2024 Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.
Brunner über Budget-Defizit: “Im Rückspiegel der Geschichte ist man immer gescheiter”
23.12.2024 Magnus Brunner spricht mit der NEUE über seinen Start als EU-Kommissar und die Umsetzung des europäischen Migrationspaktes. Im Angesicht des hohen Defizites rechtfertigt er seine Budgetpolitik als Finanzminister.
Koalition: Tirols Landeschef Mattle für Einigung bis Mitte Jänner
21.12.2024 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) drückt betreffend Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund aufs Tempo.
Koalitionsverhandlungen werden auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt
21.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den nächsten Tagen auf unterschiedlichen Ebenen weiter.
Bürgermeister
21.12.2024 Simon Tschann, Bürgermeister von Bludenz, ist wegen Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung nicht rechtskräftig zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 51.000 Euro verurteilt worden. Für eine Wohnanlage in der Fohrenburgstraße soll er einen Baubescheid unterschrieben haben, der nicht alle Voraussetzungen erfüllt hat: Bis hierher klingt das Urteil ausschließlich brutal und bestärkt all
Koalition: Verhandler verständigen sich auf Konsolidierungspfad
21.12.2024 Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit.
Prozess gegen Salvini: Lega-Chef freigesprochen
21.12.2024 Nach einem mehr als drei Jahren langen Prozess vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien ist Italiens rechter Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini am Freitag von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden.
Koalition: Möglicherweise entscheidende Verhandlungen begonnen
22.12.2024 Die Koalitionsverhandler sind am Freitag zu Mittag zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammengekommen.
Darum könnte Gas in Vorarlberg billiger werden
21.12.2024 Deutschland schafft die Gasspeicherumlage ab. Was das für Vorarlberg bedeutet
Asyl auf Zeit? Warum nicht?
20.12.2024 Syrien nach Assad: Kein Triumph der Demokratie, sondern das nächste Kapitel im ewigen Drama des Nahen Ostens. Statt eines freien, friedlichen Staates haben sich offiziell anerkannte Terroristen breitgemacht – pardon – offiziell als Terroristen Anerkannte breitgemacht. Die haben schon mal die Al-Qaida-Flagge als Auszeichnung getragen. Und jetzt? Jetzt diskutieren wir in Österreich darüber, ob es
Keine Lockerungen bei Sterbehilfe
20.12.2024 Die Voraussetzungen für assistierten Suizid bleiben unverändert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof. Erleichterungen gibt es nur bei der Dauer der Gültigkeit von Sterbeverfügungen.
Wallner sieht Chancen einer Koalition bei 50 zu 50. Aber: “Es gibt keinen Plan B im Moment”
22.12.2024 Landeshauptmann Markus Wallner spricht im ausführlichen VN-Interview vor dem Jahreswechsel über die Koalitionsverhandlungen im Bund, die Wirtschaft im Land, Sparpläne und die Energieautonomie.
Musk: "Nur die AfD kann Deutschland retten"
20.12.2024 Kaum ist die US-Wahl vorbei, mischt der reichste Mann der Welt schon wieder in einer Wahldebatte mit: US-Tech-Milliardär Elon Musk empfiehlt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspopulistische AfD für Deutschland.
Sicherstellung von Datenträgern braucht ab 2025 gerichtliche Bewilligung
20.12.2024 Die Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops werden 2025 geändert. Auch was die Auswertung der darauf enthaltenen Daten betrifft, gibt es dem kommenden Jahr Änderungen.
Nach Machtwechsel in Damaskus: Weniger Syrer beantragen Asyl in Österreich
20.12.2024 Der Machtwechsel in Damaskus könnte auch große Auswirkungen auf das österreichische Asylsystem haben, denn die Zahl der Asyl-Anträge von Syrern ging im November bereits zurück.
Koalitionsgespräche könnten heute platzen
20.12.2024 Die Spannung steigt, da die Koalitionsverhandlungen aufgrund von groben Unstimmigkeiten in Budgetfragen gefährdet sind und sogar platzen könnten. Wichtige Lösungen sollen von der Steuerungsgruppe heute in einer Open End-Sitzung gefunden werden.
Wer ist der “Bremsklotz” beim gemeinnützigen Wohnbau?
20.12.2024 Auf diese Frage hatten die schwarz-blaue Landesregierung und die Grünen, die das Thema der Aktuellen Stunde vorgaben, unterschiedliche Ansichten im Landtag.
Warum die Sanierung für die Vogewosi zur Mammutaufgabe wird
20.12.2024 Vogewosi baut wieder mehr. Große Herausforderung ist die Sanierung des Altbestands.
Rankweiler Grundstück schafft es in den Landtag
19.12.2024 Parteien im Landtag diskutieren Zahl und Geschwindigkeit im gemeinnützigen Wohnbau. Beispiele in Rankweil und Feldkirch zeigen: Es ist nicht immer so einfach.
Wie es in der Causa Tschann nun weiter geht
20.12.2024 Bürgermeister nicht rechtskräftig verurteilt: Am 16. März finden die Gemeindewahlen statt. Wähler kommen wohl vor den Gerichten zu Wort.
Fonds Zukunft Österreich: Forderungen nach Fortsetzung
19.12.2024 Im kommenden Jahr werden der Wissenschaft erneut 140 Mio. Euro aus dem "Fonds Zukunft Österreich" (FZÖ) bereitgestellt. Die Hauptbereiche sind Schlüsseltechnologien, Kooperationsprojekte sowie die Förderung von Talenten und Nachwuchs.
Forderungen nach schärferen Kontrollen für Wiener Schanigärten
19.12.2024 Die Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt-Bezirke Innere Stadt, Neubau und Josefstadt fordern schärfere Kontrollen der Schanigärten in Wien.
Nach Urteil gegen Simon Tschann: „Man kann nicht alles lesen und tut das auch nicht“
19.12.2024 Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer zeigt sich betroffen. Gemeindeverbandspräsidentin warnt vor Folgen bei Rechtskraft.
Österreich übermittelte Klimaplan an EU
19.12.2024 Österreichs endgültiger Klimaplan (NEKP) wurde vom Klimaschutzministerium an die EU-Kommission gesendet, alle Rückfrage beantwortet. Der Ministerrat hat den Plan angenommen, welcher die Klimaziele bis 2030 festlegt. Es wird erwartet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren nun eingestellt wird.
Kunasek als steirischer Landeshauptmann von Van der Bellen angelobt
19.12.2024 Am Donnerstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mario Kunasek (FPÖ) als Landeshauptmann der Steiermark angelobt.
Grüne sind im Bundesrat keine Fraktion mehr
19.12.2024 Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden.
Nordkorea könnte noch mehr Truppen nach Russland senden
19.12.2024 Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen in den Ukraine-Krieg schicken.
Überraschende Einladung: Trump lädt Xi Jinping zur Amtseinführung ein
19.12.2024 Donald Trump überrascht mit einer Einladung an den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung – ein mutiger Schritt trotz angespannter Beziehungen.
Demokratie in Gefahr?
19.12.2024 Weltweit kommen immer mehr Menschen an die Macht, denen es grundlegend an Anständigkeit, Menschlichkeit und an Integrität mangelt. Mitgefühl gilt als Schwäche, ungehemmte Machtausübung als Stärke. Der künftig mächtigste Mann der Welt stellt gleich die gesamte bisherige Ordnung auf den Kopf. Trumps radikale Rhetorik hat Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil motiviert. Seine
Politik-Umfrage: Zufriedenheit steigt, bei Ärmeren sinkt sie aber
20.12.2024 Die Zufriedenheit mit dem politischen System beginnt langsam zu steigen - allerdings nicht innerhalb der unteren Einkommensgruppe.
Die Opposition fordert den Rücktritt von Simon Tschann
20.12.2024 Grüne, SPÖ und Neos sehen Tschann nicht mehr für den Posten des Bludenzer Bürgermeisters geeignet.
So begründet der Richter das Urteil gegen Simon Tschann – und was der Bürgermeister dazu sagt
20.12.2024 Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann ist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz nach dem Prozess nahm er Stellung.
Hitzige Debatte zum Budget: Wallner zieht zwei Schlüsse, Zadra sieht Millionen “verlocht”
19.12.2024 Im Landtag ging die Debatte zum Budget über die Bühne. Der Landeshauptmann sieht zwei finanzpolitische Aufgaben für die Zukunft, die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht flasch gesetzten Prioritäten.
Koalitionsgespräche kreisen weiter ums Budget
19.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch weitergegangen - in mittelgroßer Runde und ohne dass ein Medientermin oder eine sonstige Kommunikation dazu geplant gewesen wäre.
Budgetkonsolidierung weiter Thema bei Koalitionsverhandlungen
18.12.2024 Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über eine Koalition wurden am Mittwoch fortgesetzt, allerdings ohne Medienankündigung oder geplante Kommunikation.
Dreier-Beschlüsse in Nationalrat keine Seltenheit
18.12.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln derzeit über die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Eine Erhebung der Parlamentskorrespondenz zeigt, dass sich im parlamentarischen Alltag häufig drei Parteien zusammenfinden, um Beschlüsse zu fassen.
Fake News und böse Worte
18.12.2024 Frau Ammann, nach wie vor Kämpferin für einen demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft, hat mich auf einen Film aufmerksam gemacht, der den Finger in diese offene Wunde hält, den Umgang mit der Wahrheit nämlich. „Wenn wir den Zugriff auf die Wahrheit verlieren, verlieren wir auch den Zugriff auf unsere Zivilisation“ – dieser Satz ist die
VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer
18.12.2024 Der VfGH hob eine Entscheidung des BVwG auf, die eine Weigerung des Bildungs- und Finanzministeriums, dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer Auskünfte zu geben, für zulässig erklärt hatte, wurde am Mittwoch bekanntgegeben.
Budgetdebatte: Weltuntergang, Tunnelblick und dramatische Einschnitte
18.12.2024 Es wird ausgeteilt und eingesteckt: Hitzige Diskussion über Sparmaßnahmen und Investitionen im Landtag – und darüber, welche Farbe das Budget am Ende trägt.
Schuldig! 11 Monate auf Bewährung für Bürgermeister Tschann
18.12.2024 Bludenzer Bürgermeister steht wegen Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht. Er muss sich wegen einer Baugenehmigung für ein Bauprojekt verantworten. Der Prozess läuft, heute wird noch ein Urteil erwartet.
In Syrien ist noch zu viel ungewiss
18.12.2024 Vorarlberger Experten zu Aussetzung von Verfahren und Aberkennung von Asyl.
Einkommen besser, Lage weiter schwierig
19.12.2024 Die Einkommenslage in Österreich hat sich trotz Wirtschaftskrise wieder verbessert. Das geht aus einer Erhebung von "Statistik Austria" und IHS hervor.
US-Senatorin: Musk ist Trumps "inoffizieller Co-Präsident"
19.12.2024 Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung ein.
Landesbudget vor Beschluss: “Wir werden uns nicht alles wie bisher leisten können”
18.12.2024 Schuldenstand erhöht sich massiv. Das sei unmittelbar legitim, sagt Landesrechnungshof-Direktorin. Doch: “Hat man auch sämtliche Sparpotenziale ausgelotet?”
Das kostete Wallners Angelobung in Wien
19.12.2024 SPÖ-Anfrage fördert Kosten von Wallners Angelobung in Wien zutage. Landeshauptmann versichert, dass für private Begleiter wie den Bregenzer Bürgermeisterkandidaten Roland Frühstück keine öffentlichen Mittel verwendet wurden.
Vom Milchregal bis in den Landtag: Markus Kliens Weg zum FPÖ-Klubobmann
18.12.2024 Eine zufällige Begegnung im Lebensmittelgeschäft ebnete Markus Klien den Einstieg in die Hohenemser Stadtpolitik. Mittlerweile sitzt der 46-Jährige im Landtag.
Darum warten auf die Verhandler unbesinnliche Weihnachten
17.12.2024 ÖVP, SPÖ und Neos haben die Intensivphase der Koalitionsverhandlungen eingeläutet.