Grünen-Chef Kogler wünscht Dreierkoalition "viel Erfolg"

Nach "monatelangem Hin und Her" existiert nun endlich ein Regierungsprogramm, so Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag. Die "drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers" sei "vorerst gebannt" worden, erklärte Kogler in einer Stellungnahme.

Kogler: Grüne wollen "die Arbeit der Regierung kritisch begleiten"

Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem am Donnerstag vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. "Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten", betonte Kogler. Anerkennend zeigt sich der Grünen-Chef, was die Vorhaben wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft anbelangt. Das seien Vorhaben, die auch die Grünen in den vergangenen fünf Jahren nicht nur gefordert, sondern auch vorbereitet hätten. Kogler hofft, dass der Koalition nicht die Kompromissfähigkeit abhanden kommt. Kritisch zeigte er sich, was die Zerschlagung des Klimaministeriums betrifft.

(APA/Red)