Mayrhuber äußerte sich zu Regierungsprogramm

So würden die geplanten Investitionen in den Arbeitsmarkt zwar nicht die öffentlichen Pensionsausgaben senken, aber die Beitragseinnahmen erhöhen, was "äußerst positiv" sei, so Mayrhuber am Montagabend in der "ZIB2". "Sozial nicht ausgewogen" sei dagegen die angekündigte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Lob von Alterssicherungskommission

Obwohl im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorgesehen ist, lobt die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, dass strukturelle Änderungen etwa durch eine Einführung einer Teilpension und eine Reform der Hinterbliebenenpension vorgesehen seien. Diese müssten aber nun noch ausgearbeitet werden. Bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten plädierte Mayrhuber dafür, Bezieher der Ausgleichszulage davon auszunehmen. Dann wäre eine soziale Ausgewogenheit gegeben. Positiv beurteilt sie Pläne zu einer Reform der Alterssicherungskommission, deren Besetzung aktuell sehr politisch geprägt sei. Da erwarte sie sich eine Neuausrichtung mit einem besseren fachlichen Diskurs zwischen der Wissenschaft und der Politik.

(APA/Red)