Causa Schimanek: IKG-Präsident Deutsch für Rosenkranz-Rücktritt

Der Anlass ist die Affäre um dessen ehemaligen Büroleiter Rene Schimanek. Gegen Schimanek laufen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz. Rosenkranz verteidigte Schimanek stets. Am Freitag wurde bekannt, dass Schimanek nach weiteren Vorwürfen letztlich doch seinen Posten räumen musste.

IKG-Präsident Deutsch: "Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten"

Von den Grünen veröffentlichte angebliche E-Mails Schimaneks sollen unter anderem belegen, dass er Kontakte zu den rechtsextremen deutschen "Sächsischen Separatisten" unterhalten hat. Am ehemaligen Hauptwohnsitz Schimaneks in Langenlois fand die Polizei NS-Devotionalien, Waffen und Munition. Der Grund hätte der deutschen Gruppe auch als Rückzugsort dienen sollen, so der Verdacht. Für den IKG-Präsidenten ist unverständlich, weshalb Rosenkranz seinen Mitarbeiter, auch nach dessen Rücktritt, in Schutz nahm: "Damit kann es nicht erledigt sein! Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten. Herr Rosenkranz sollte sofort zurücktreten!"so die scharfen Worte Deutschs.

Rosenkranz sei weder geeignet, den Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu führen, noch dem Nationalrat vorzustehen. Eine Gesetzesänderung, die die Wahl des Vorsitzenden des Nationalfonds regeln soll, hält der IKG-Präsident auch unabhängig von einem Rücktritt Rosenkranz' für sinnvoll. Er trat schon in den vergangenen Wochen und Monaten als lauter und vehementer Kritiker der FPÖ auf. Über die Bildung einer Koalition ohne freiheitlicher Beteiligung zeigte sich Deutsch erfreut: "Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg!"

(APA/Red)