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Koalition: Budgeteinigung offenbar geschafft

Auf ein EU-Defizitverfahren wird verzichtet.
Auf ein EU-Defizitverfahren wird verzichtet. ©APA, Canva (Symbolbild)
ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budgeteinigung gelungen. Demnach wird auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet, schreiben "Kleine Zeitung" und "OÖN".
Koalitionsverhandlungen könnten schon im Finale sein

Die Neuverschuldung für heuer soll bei 6,4 Milliarden liegen, für kommendes Jahr bei 8,4 Milliarden.

Abgaben von Banken und Energiekonzernen

Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Doch es steigt auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten, berichtet die "Kleine".

Das weitere Prozedere sieht den Medienberichten zufolge vor, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. An die Öffentlichkeit treten will man auch noch vor dem Wochenende.

Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien

Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der schwachen Mehrheit ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte.

(APA)

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