Wiener FPÖ verspricht Wählern "fünf gute Jahre" mit Teuerungsausgleich und "Wien-Bonus"

Die Wiener FPÖ hat ihre erste Plakatkampagne für die Wien-Wahl am 27. April präsentiert. Unter dem Slogan „Fairness“ verspricht die Partei, bei einer Regierungsbeteiligung „fünf gute Jahre für Wien“ zu gestalten. Spitzenkandidat Dominik Nepp nutzte die Gelegenheit nicht nur für Wahlkampfversprechen, sondern auch für scharfe Kritik an der SPÖ-geführten Stadtregierung und an der Wiener ÖVP.

FPÖ-Chef Nepp: "Kommenden Jahre für Zukunft Wiens entscheidend"

„Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft der Stadt“, betonte Nepp. Vor allem die Sozialpolitik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stand im Mittelpunkt seiner Angriffe. Er kritisierte insbesondere die Auszahlung von Hunderten Millionen Euro an Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger. Dies würde vor allem jenen zugutekommen, die sich nicht integrieren wollten oder keiner Arbeit nachgingen, so Nepp.

Teuerungsausgleich, Wien-Bonus und mehr Gesundheitspersonal als blaue Wahlsversprechen

Die FPÖ, so versprach er, würde jene fördern, die die Stadt am Laufen hielten. Dies könnten durchaus auch gut integrierte Migranten sein, hob Nepp hervor. Er kündigte einen Wiener Teuerungsausgleich genauso an wie mehr Gesundheitspersonal oder auch die Auszahlung eines "Wien-Bonus" für Polizeibeamte.

In Sachen Sicherheit bekrittelte er einmal mehr die nächtliche Schließung von Polizeiinspektionen. Er berichtete, dass bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen Maßnahmen dagegen geplant waren. Auch mehr Personal hätte es gegeben. Weiters hätte die FPÖ auch eine Senkung der Mieten im Gemeindebau vorgeschlagen. Von der ÖVP sei dies aber abgelehnt worden, verriet Nepp.

Scharfe Kritik an Wiener ÖVP

Besonders hart ging Nepp mit der Wiener Volkspartei und deren Obmann Karl Mahrer ins Gericht. Dieser habe die Verhandlungen für eine blau-schwarze Bundesregierung „torpediert“, wodurch eine Koalition gescheitert sei.

Nepp zeigte sich überzeugt, dass eine FPÖ-geführte Bundesregierung für die Wien-Wahl keine Belastung, sondern eine Unterstützung gewesen wäre. „Wir hätten auf wichtige Vorhaben wie etwa eine Sicherheitsoffensive verweisen können“, argumentierte er. Auf einigen FPÖ-Wahlplakaten wird direkt auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen Bezug genommen – mit dem Slogan „Jetzt erst recht“.

Wie Landesparteisekretär Lukas Brucker berichtete, sei die Partei bereits mit einer „Fairness-Tour“ durch Wien unterwegs. Die Resonanz darauf sei sehr positiv, so Brucker.

(APA/Red)