Wiens Bürgermeister Ludwig reicht ÖVP die Hand
Nach den Parteigremien am Montag bot SPÖ-Chef Andreas Babler der ÖVP die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder die Unterstützung einer Expertenregierung an. Am Dienstag bemühte sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Wiens Bürgermeister Ludwig streckt Hand "weit" Richtung ÖVP aus
"Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", so Wiens Bürgermeister Ludwig, der in einer schriftlichen Stellungnahme betont, es handle sich um eine "historische Situation" und "enorme Herausforderungen". Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: "Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt." Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen.
Auch Stützen von Minderheitsregierung für Wiens Bürgermeister Ludwig vorstellbar
Am Rande einer Pressekonferenz ergänzte Ludwig, er könne sich prinzipiell auch die Stützung einer Minderheitsregierung vorstellen, sofern das den Weg, den Kickl einschlagen würde, verhindern könnte. Dies sei eine von vielen Varianten. Die (bisher bekannten) Punkte, die die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, würden jedenfalls zu einer "Zäsur" führen. "Das muss der ÖVP bewusst sein." Kickl als Kanzler wäre eine "Gefahr für die Demokratie in Österreich". Es liege nun an der ÖVP.
Kärntens Landeshauptmann Kaiser: Neuwahlen bei Scheitern von FPÖ und ÖVP notwendig
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Dienstag via X (vormals Twitter), dass bei einem allfälligen Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht sofort Neuwahlen nötig wären. Der Nationalrat sei handlungsfähig, könne auch das Budget erstellen und Impulse für die Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Auch deutete er eine mögliche Unterstützung einer Expertenregierung an: "Ich kann mir auch vorstellen, dass in der Öffentlichkeit anerkannte Persönlichkeiten in einer Regierung exekutieren, was die Mehrheit der Abgeordneten an Entscheidungen treffen." Damit könnte man "morgen schon" ins Handeln kommen.
(APA/Red)