Koalitionsverhandlungen gehen auch am Wochenende weiter

Am Freitag gehen die Koaltionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP mit Treffen der Untergruppen weiter. Dabei wird in der Untergruppe zu Medien, Kunst und Kultur wird das Reizthema ORF-Haushaltsabgabe weiter diskutiert. Auch außenpolitische Gespräche finden statt. Ein weiteres Treffen der Parteispitzen ist jederzeit möglich, einen konkreten Termin soll es noch nicht geben.

Koalitionsverhandlungen: Treffen der Untergruppen zu Medien und Außenpolitik am Freitag

Die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen bei den Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab. Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben.

Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler - angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka - auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.

Der steirische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) äußerte sich indes teilweise wohlwollend zu dem in seiner Partei umstrittenen Luftabwehrprogramm Sky Shield. "Von mir persönlich gibt es militärisch wahrscheinlich ein Ja zu dem Projekt", sagte er in der "Kleinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings müsse man auch die "neutralitätsrechtliche Ebene" beachten: "Da muss man genau hinschauen." Man wisse noch nicht, welche Befehlsketten es schlussendlich gebe, so Kunasek. Bezüglich Neutralität ortet er "unterschiedliche Rechtsansichten".

Keine Pause bei Koalitionsverhandlungen geplant

Eine Verhandlungspause wollen FPÖ und ÖVP nicht einlegen. So sollen zumindest die Untergruppen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitrahmen bis zum möglichen Abschluss der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmer der Gespräche bezweifeln laut APA-Informationen aber, dass sich eine Einigung bis Mitte Februar ausgehen könnte.

Demo gegen Pläne zu Studiengebühren bei Koalitionsverhandlungen

SPÖ-Vizeklubobmann Philip Kucher empörte sich am Freitag in einer Aussendung über Berichte zur Medienpolitik der Freiheitlichen. "Wenn FPÖ-Vertreter offen über einzelne Journalisten als Feindbilder sprechen, sollten alle Alarmglocken schrillen." Er stelle sich gegen einen autokratischen Umbau des Mediensystems und wiederholte die Forderung: "Kickl nicht zum Kanzler zu machen!" Das wollen auch die Grünen nicht, sie forderten ÖVP und SPÖ in den Sozialen Medien auf, wieder miteinander zu verhandeln.

Unterdessen hat die Studierendenvertretung am Freitagnachmittag zu einer Demo gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition gerufen. Wegen angeblicher Pläne der Koalitionsverhandler, die Studiengebühren auf 1.000 Euro anzuheben, befürchtet man in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs. Derzeit fallen 363,36 Euro pro Semester an, wenn man die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreitet. Schon jetzt könnten sich Studierende das Studium nicht leisten, warnte die ÖH per Aussendung. Laut Studierenden-Sozialerhebung mussten 2023 drei Viertel der österreichischen Studierenden neben ihrem Studium arbeiten.

(APA/Red)