Wiener Neustadt: Aufregung um Protest vor GR-Wahlen
Einen Tag vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich dürften Aktivisten auf den Balkon des Ratshaus in Wiener Neustadt gelangt sein und dort ein Transparent gegen Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) angebracht haben.
Festnahmen bei Protest in Wiener Neustadt vor GR-Wahlen
Die Polizei bestätigte auf APA-Anfrage einen Einsatz wegen einer unangemeldeten Kundgebung. Drei Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Die Stadt sprach von "vermummten Aktivisten", die die Balkontüren "von außen verbarrikadiert" hätten. Schneeberger zeigte sich verärgert: "Wer am Tag vor der Gemeinderatswahl das höchste Symbol unserer Demokratie in der Stadt Wiener Neustadt, unser Rathaus, in seine Gewalt bringt, greift die Stadt und ihre Menschen direkt an", meinte er. Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehe das zu weit. Er rief die Niederösterreicher dazu auf, bei der Wahl ein "Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit" zu setzen, "aber gegen Vandalismus, Gesetzesbrecher, Sachbeschädigung und vermummte Demonstranten".
puc/spu