Redaktionsvertretungen warnen vor ORF-Plänen der FPÖ
Peter Westenthaler, von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt und Mitverhandler des Medienkapitels, forderte am Dienstagabend im ORF-"Report" eine Neuwahl der ORF-Geschäftsführung. ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl bezeichnet dies als "kurios". Redaktionsvertretungen deutscher öffentlich-rechtlicher Sender warnten vor den FPÖ-Plänen: "Österreich darf nicht Ungarn werden!"
Die ORF-Führung rund um Generaldirektor Roland Weißmann müsse "rasch" neu gewählt werden, meinte Westenthaler. Er begründete das damit, dass diese von einem verfassungswidrigen Stiftungsrat gewählt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte 2023 erkannt, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrats hat. Eine Reparatur muss bis Ende März erfolgen.
Zach: Abberufung der ORF-Spitze weder rechtlich noch sachlich geboten
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lockl bezeichnete die Forderung Westenthalers, die ORF-Führung neu auszuschreiben gegenüber dem "Standard" als "kurios". So verlange die FPÖ schließlich Einsparungen im ORF und wolle zugleich aber eine erfolgreiche Geschäftsführung vorzeitig ablösen, wodurch deren Bezüge vollständig weiter bezahlt werden müssten. "Das ist mit dem Spargedanken nicht vereinbar", so Lockl.
Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, warnte gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" vor einer vorzeitigen Abberufung der ORF-Spitze. Diese sei weder rechtlich noch sachlich geboten und würde hohe Kosten verursachen, da die Verträge bis zum Ablauf ausbezahlt werden müssten. Auch sei das VfGH-Erkenntnis klar mit Blick auf die Beschlüsse des Stiftungsrats: "Diese waren, sind und bleiben gültig", so Zach. Auch ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl sieht das so und verweist auf entsprechende Gutachten. Weißmann wurde 2021 zum ORF-Generaldirektor gewählt, er trat seine Funktion 2022 an.
Die VfGH-Richter haben in ihren jüngsten Erkenntnissen auch eine Finanzierungsgarantie der Republik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben, damit dieser seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen könne, erinnert Lockl. Damit sei klargestellt, dass "Radikalkürzungen, die zu einem Programmkahlschlag führen", nicht mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Einklang stünden. Im ORF laufe ohnehin derzeit ein "hartes Sparpaket". Sollten weitere Kürzungen hinzukommen, "ist eine rote Linie überschritten". Die Versorgung im gewohnten Leistungsumfang könne der ORF dann nicht mehr aufrechterhalten, so der Stiftungsratsvorsitzende.
AGRA: Warnung vor Umbau des ORF nach ungarischem Vorbild
Indes meldeten sich nach dem ORF-Redaktionsrat, der angesichts der FPÖ-Pläne vor einer "Zerstörung des ORF" warnte, auch die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle zu den FPÖ-Plänen zu Wort. "Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern", so die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse). Die FPÖ werfe dem ORF seit Jahren vor, ein "Regierungssender" zu sein und führe nun genau dies im Schilde: "den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungsfreundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll".
"Wenn sich die FPÖ mit ihren Plänen für die Medien durchsetzt, droht in Österreich eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit ein massiver Schaden für die Demokratie. Wenn die ehemals EU-freundliche Volkspartei ÖVP diese Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristenfreundliches und exportorientiertes Land", warnt die AGRA und appelliert an die politisch Verantwortlichen, aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Österreich und damit die Demokratie nicht zu gefährden.
FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte mittels Aussendung auf die Warnungen der AGRA und ortete "haltlose Unterstellungen" mit denen versucht werde, die Regierungsbildung in Österreich zu beeinflussen.
Petition gegen ORF-Umbau
Auch eine Petition namens "Unser ORF - unsere Demokratie" ist ins Leben gerufen worden, um Unmut gegenüber den Plänen der FPÖ für den ORF Ausdruck zu verleihen. Seit dem Wochenende unterzeichneten rund 18.200 Personen die Petition, die fordert: "Der ORF muss weiterhin unabhängig, vielfältig und umfassend informieren, unterhalten und bilden können." Unter den unterstützenden Organisationen finden sich u.a. die Association of European Journalists (AEJ), Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia.
Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS, die eine Resolution für eine unabhängige Presseförderung und ORF-Finanzierung verabschieden wollten, in den Verfassungsausschuss verlagert. Für die Volkspartei bekannte sich der Abgeordnete Anton Froschauer zwar dazu, dass Pressefreiheit "unverhandelbar sei". Dennoch wurde dem Anliegen bei der Abstimmung - mit auffällig lichten Sitzreihen - keine Dringlichkeit zuerkannt.
Angesichts jüngster Aussagen auf Bundesebene zu einer Reform der Presseförderung und der ORF-Finanzierung wollen SPÖ, Grüne und Neos eine Resolution an den Bund zur Sicherstellung einer parteienunabhängigen Presseförderung verabschieden - wohl auch im Licht der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. In der "Krone" (Donnerstag-Ausgabe) hatte die ÖVP-Klubobfrau im Landtag, Margit Angerlehner, allerdings gemeint: "Es ist aktuell kein guter Zeitpunkt für eine solche Resolution, weil die Verhandlungen in Wien ja noch laufen und wir gar nicht wissen, was herauskommt."
(APA/Red)