Ist das ein "Sieg der Vernunft"? EU wird sich beim Nichtraucherschutz nicht einig
30.11.2024 Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position zu der geplanten EU-Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche einigen können.
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Putin entschuldigt sich bei Merkel
30.11.2024 Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Deutschlands Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt.
Putin droht mit "Oreschnik"-Angriff auf Kiew
29.11.2024 Als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit vom Westen gelieferten Raketen auf russisches Territorium droht Russlands Präsident Wladimir Putin der Führung in Kiew mit direkten Angriffen seiner neuen Mittelstreckenrakete.
Budgetrede im Burgenland ohne Landeshauptmann Doskozil
28.11.2024 Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), wird die Budgetrede am Freitag nicht persönlich vortragen.
Kritik an Bauarbeiten für neue Botschaft von Katar in Wien-Alsergrund: Bezirk sieht Bäume gefährdet
28.11.2024 Die Bezirksvorsteherin des neunten Wiener Gemeindebezirks (Alsergrund), Saya Ahmad (SPÖ), verfolgt Umbauarbeiten an einem historischen Gebäude mit Sorge. Sie sieht den Baumschutz beim Palais Clam-Gallas in Gefahr, wie sie am Donnerstag erläuterte.
Uneinigkeit im EU-Parlament zu Rauchverbot im Freien
28.11.2024 Das EU-Parlament konnte sich heute nicht auf eine gemeinsame Position bezüglich einer geplanten Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche auf öffentlichen Plätzen einigen.
EU-Vertragsverletzungsverfahren: Auch Österreich betroffen
28.11.2024 Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Staaten eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen nicht vollständig umgesetzt haben. Auch Österreich ist betroffen.
Videowettbewerb gegen Gewalt an Schulen
28.11.2024 Das Bildungsministerium plant eine neue Initiative zur Bekämpfung von Gewalt in Schulen.
Achtalweg aus dem Landesbudget verschwunden
29.11.2024 Investitionsbudget: Stadttunnel-Kosten schnellen in die Höhe, andere Posten gehen zurück.
Kreuze in Klassenzimmern: Das fordert die FPÖ NÖ
28.11.2024 Was Kreuze in den Klassenzimmern anbelangt möchte die niederösterreichische FPÖ eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes sehen.
Thomas Schmid erhielt Kronzeugenstatus
28.11.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt.
Kommt jetzt auch ein Rauchverbot im Freien?
28.11.2024 Wird Rauchen an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern schon bald verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit.
EU diskutiert Rauchverbot im Freien – was bedeutet das?
28.11.2024 Sollte Rauchen etwa an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit.
ÖVP, SPÖ und NEOS melden nach Treffen Fortschritte
28.11.2024 Nach einem Gespräch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben die Chefs von ÖVP, SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Statement von Fortschritten berichtet.
Gewalt hat keinen Platz
27.11.2024 Gewalt gegen Frauen ist alltäglich, auch in Vorarlberg. Das zu hören, ist unangenehm. Es auszusprechen möglicherweise auch. Umso mehr sollten wir es tun. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen und es ist schon gar nicht überzogen, immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es sie gibt. In Österreich ist jede dritte Frau von
Nach Beamten-Gehaltsabschluss: Viele Länder reagieren zurückhaltend
27.11.2024 Einige Bundesländer äußern noch Zurückhaltung bei der Anpassung des Lohnabschlusses der öffentlichen Angestellten. Auf Bundesebene wollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem "klärenden Gespräch" treffen.
Ab 2040 jeder vierte Vorarlberger über 65 Jahre alt
28.11.2024 Die Trendprognose der Statistik Austria zeigt: Die Bevölkerung wächst zwar, doch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das betrifft auch Vorarlberg.
Dutzende Frauen suchten Schutz: “Sie sehen, dass eine Trennung gefährlich wird”
28.11.2024 Die neue Leiterin der ifs Frauennotwohnung berichtet von der Gefährdungslage für Frauen in Vorarlberg. Man arbeite immer an der Grenze. Die Plätze werden knapp.
Konferenz in Traunkirchen: Landeshauptleute fordern schnelle Regierungsbildung
27.11.2024 Die Landeshauptleute haben in einer Konferenz in Traunkirchen, unter der Leitung von Thomas Stelzer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, ihre Anforderungen an die zukünftige Regierung in einem 16-Punkte-Katalog schriftlich festgehalten.
Fußi - Unklarheit rund um Unterschriften
28.11.2024 PR-Unternehmer Rudolf Fußi kann nicht mit Sicherheit sagen, ob er wirklich die notwendigen 14.000 Unterschriften für eine neue Vorsitz-Wahl in der SPÖ beisammen hat.
Schwetz wurde als Volksanwältin angelobt
27.11.2024 Am Mittwoch wurde Elisabeth Schwetz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Volksanwältin angelobt.
Gewerkschaft Bau-Holz sieht Regelung zu Hitzefrei am Bau gescheitert
27.11.2024 Laut aktuellen Daten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), vorgestellt bei der Bundesvorstandssitzung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), hat die freiwillige Hitzefrei-Regelung im Baugewerbe versagt.
Pestizidrückstände im Trinkwasser: Schützt die Regierung die Menschewissentlich zu wenig vor dem Gift?
28.11.2024 Österreichs Trinkwasser wird seit zehn Jahren wider besseren Wissens ungenügend vor Pestizidrückständen geschützt. In einem am Mittwoch veröffentlichten "Themenpapier" wirft die Umweltschutzorganisation Global 2000 dem Landwirtschaftsministerium (BML) entsprechenden "Gesetzesbruch" und "Irreführung der Öffentlichkeit" vor. Das Ministerium wies die Anschuldigungen "aufs schärfste zurück" und bezeichnete sie als "unzutreffend und unbegründet".
Nehammer bot Trump Österreich als Ort für Verhandlungen an
27.11.2024 Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) führte am Montagabend ein Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und bot dabei Österreich als möglichen Standort für Friedensverhandlungen zur Ukraine an.
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft
27.11.2024 Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit Mittwochfrüh eine Waffenruhe.
NATO warnt Russland - Keine Angst vor Wunderwaffe "Oreschnik"
27.11.2024 Vertreter der 32 NATO-Staaten und der Ukraine haben sich in einer außerplanmäßigen Sitzung des NATO-Ukraine-Rats über Erkenntnisse zu einer neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgetauscht.
Wahl der EU-Kommission: So stimmen Österreichs EU-Abgeordnete
26.11.2024 Am heutigen Mittwoch steht die Entscheidung der Europaparlamentarier an, ob sie die 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen befürworten. Österreichs EU-Abgeordnete sind in der Frage gespalten.
Israel billigt Waffenruhe mit Hisbollah
26.11.2024 Das israelische Sicherheitskabinett billigt ein Abkommen für eine Waffenruhe mit dem Libanon. Das berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12 am Dienstag.
Österreich droht EU-Defizitverfahren
26.11.2024 Die EU-Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich.
“Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht”
27.11.2024 Oberösterreichs Landeshauptmann bleibt bei Koalitionsverhandlungen im Bund vorsichtig.
Einigung vor Großdemo: Vorarlberger Gewerkschaftsdelegation kehrte wieder um
26.11.2024 Kurz vor der geplanten Protest-Kundgebung in Wien kam es zu einer Einigung über die Tarifanpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst.
Sozial- und Gesundheitswesen: “Verschärft sich Dramatik, sinkt Versorgungsniveau”
27.11.2024 In Vorarlberg laufen die KV-Verhandlungen für das private Sozial- und Gesundheitswesen. Laut Gewerkschafter Marcel Gilly steht viel auf dem Spiel.
Wegen FPÖ-Mehrheit: STS-Musiker will in Hit "Fürstenfeld" künftig Sinabelkirchen auslassen
26.11.2024 Die FPÖ konnte bei der Steiermark-Wahl mit 50,8 Prozent eine absolute Mehrheit in der Gemeinde Sinabelkirchen einfahren. Musiker Schiffkowitz, alias Helmut Röhrling, aus dem legendären Trio STS, findet das gar nicht gut und will den Ort künftig nicht mehr besingen. "Sollte ich je wieder das Lied ,Fürstenfeld′ singen, wird im Text nur Stinatz und Graz vorkommen", so der Musiker.
Grüne starten neuen Anlauf bei Kontrollrechten
26.11.2024 Daniel Zadra und Eva Hammerer wollen die Untersuchungsausschüsse reformieren.
Doskozil nach Kehlkopf-OP für Budgetrede fraglich
26.11.2024 Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil hat am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme offen gelassen, ob er in drei Tagen im Landtag die Budgetrede halten wird - oder ob eine Vertretung einspringt.
Deutsch-Defizite an Schulen nicht nur in Wien immer größeres Problem
26.11.2024 Mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülern gibt es nicht nur vermehrt in Wien, die Zahlen steigen laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr auch österreichweit dramatisch an.
Meinl-Reisinger informierte Van der Bellen über Koalitionsverhandlungen
26.11.2024 Am Dienstag war NEOS-Chefin Meinl-Reisinger als letzte Verhandlerin in der Hofburg zu Gast.
"Neue Dimension von Verachtung": Klare Worte vor Gewaltschutz-Gipfel
26.11.2024 Vor dem Gewaltschutzgipfel im Innenministerium am Dienstag hat Sozialminister Johannes Rauch klare Worte gefunden. Wenn Männer wie zuletzt "seit der Wahl von Donald Trump" frauenfeindliche Slogans wie "Your body, my choice" in sozialen Medien verbreiteten, "dann hat das eine neue Dimension von Verachtung", so der Grünen-Politiker. "Und wenn Männer das auch hierzulande okay finden, dann sage ich diesen Männern: 'Schämt euch!'"
Beamte schaffen Gehaltsabschluss
26.11.2024 Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration der öffentlich Bediensteten ist doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen.
Überraschung in SPÖ? Fußi will alle Unterschriften beisammen haben
26.11.2024 Die SPÖ steht möglicherweise vor einer großen Überraschung. Der PR-Berater Rudolf Fußi will die notwendigen Unterschriften beisammen haben, um eine Mitgliederentscheidung über den Vorsitz zu erzwingen. Er teilte dem "Kurier" mit, mehr als 14.000 Unterstützungen gesammelt zu haben.
Wallner sieht bei Stromkosten Bund am Zug: “Kann nicht sein, dass wir bestraft werden”
26.11.2024 Die steigenden Kosten werden bei der Landeshauptleute-Konferenz für hitzige Diskussionen sorgen. Wallner kündigt an, dass die Illwerke Vkw die Preise wieder senken. Steuern und Abgaben des Bundes seien das größte Problem.
Telefonat mit Trump: Darüber plauderte Kanzler Nehammer mit ihm
26.11.2024 Beim Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Karl Nehammer diesem am Montagabend erneut zu dessen "überwältigendem" Wahlsieg gratuliert und über die Vertiefung der Länderbeziehungen geplaudert. Nehammer bot Trump zudem Österreich als Ort für Ukraine-Verhandlungen an.
Österreich und USA: Nehammer setzt auf stärkere Zusammenarbeit mit Trump
26.11.2024 Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.
Aufregung über steigenden Strompreis: “Eine extreme Ungleichverteilung”
26.11.2024 Die Illwerke Vkw bestätigen, dass sich die Stromkosten erhöhen. Sie blieben im Durchschnittshaushalt aber unter 1000 Euro. Die Arbeiterkammer fordert Maßnahmen.
Nehammer will Signale nach Steiermark-Wahl "ernst nehmen"
26.11.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen ÖVP bei der steirischen Landtagswahl herbe Verluste einfuhr, will die Signale "ernst nehmen", wie er am Montag auf X schrieb.
Außenministerium bei "Orange the World" am Start
25.11.2024 Das Außenministerium beteiligt sich an der NO-Kampagne "Orange the Word - 16 Tage gegen Gewalt an Frauen".
Steiermark-Wahl stoppt Koalitionsverhandlungen nicht
25.11.2024 Am Montag - dem Tag nach dem FPÖ-Triumph bei der Steiermark-Wahl - werden die Koalitionsverhandlungen im Bund fortgesetzt.
Kindergärten, Bauhof, Krankenhäuser: Gewerkschaft warnt vor Nulllohnrunde
25.11.2024 Die Gehaltsverhandlungen nehmen Fahrt auf. Vorarlberger Gewerkschafter schließen sich bundesweiten Protesten an. Streik nicht ausgeschlossen.
Künstlerischer Jahresausklang im Künstlerhaus Palais Thurn und Taxis
25.11.2024 Zwei Ausstellungen thematisieren menschliche Wahrnehmung und die Ressource Wasser.
Kritik an Mercosur: “Riesige Agrarbetriebe gefährden heimische Landwirte”
25.11.2024 Die Fronten zum Mercosur-Abkommen sind verhärtet: Während Wirtschaftsvertreter Chancen sehen, warnen Stimmen aus der Landwirtschaft vor negativen Folgen für Umwelt und Vorarlberger Bauern.
Russische Behörden meldeten Festnahme von Briten in Kursk
25.11.2024 Russische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA in der Region Kursk einen britischen Staatsbürger festgenommen.
Wohnungsnot in Vorarlberg: "So geht es einfach nicht weiter"
25.11.2024 Leistbarer Wohnraum wäre die Lösung für viele Probleme, ist der Gemeinderat überzeugt. Nur, es gibt ihn nicht, dabei wird längst nicht alles versucht.
So mächtig ist Donald Trump Jr. - "Diesmal wissen wir tatsächlich, was wir tun"
25.11.2024 Knapp drei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Wunschkandidaten für die wichtigsten Regierungsposten zusammen.
Ein Land sieht Blau
25.11.2024 Die Steirer haben die FPÖ zur stärksten Kraft in ihrem Bundesland gemacht.
Schock für Österreicher: Ist das Aus für den Klimabonus deswegen fix?
26.11.2024 Beim Klimabonus in Österreich dürfte es im kommenden Jahr offenbar zu Änderungen kommen. Die aktuelle Auszahlung läuft noch bis Frühjahr 2025, angesichts des Budgetdefizits wird aber über die Zukunft der Maßnahme diskutiert.
Extremist Georgescu bei Rumänien-Wahl voran
25.11.2024 In Rumänien stehen Politiker, Demoskopen sowie breite Teile der Gesellschaft unter Schock: Der kaum bekannte extremistische und antisemitische Calin Georgescu lag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel in der Nacht auf Montag mit 22,5 Prozent in Führung.
Blau-Schwarz wird wahrscheinlicher
25.11.2024 Das Steiermark-Ergebnis wie von mir befürchtet: Christopher Drexlers Tage sind gezählt. Karl Nehammer wackelt. In diesen Sätzen spiegelt sich der Zustand einer politischen Elite, die zunehmend an Rückhalt verliert – sowohl intern als auch in der Bevölkerung. Die Dynamik, die sich daraus ergibt, ist beunruhigend. Die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses zwischen der FPÖ und der ÖVP im
Wo bleibt der Wumms?
24.11.2024 Nur ein fauler Kompromiss wird nicht genügen. Die Dreier-Koalition muss Leuchtturmprojekte vorlegen, will sie nicht scheitern. Einen „Wumms“, wie es der deutsche Kanzler Scholz einmal nannte. Den Wumms braucht es vorab beim Budget. Angesichts der Versprechen im Wahlkampf, müssen alle mehr als nur über den Schatten springen. Laut EU-Fiskalregeln sind zu erfüllen: Staatsschuldenquote in Richtung
Steiermark-Wahl: FPÖ mit 34,8 Prozent klar auf Platz 1
25.11.2024 Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag Platz eins erobert.