EU diskutiert Rauchverbot im Freien – was bedeutet das?

Am Mittwoch haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage beschäftigt und am Donnerstag soll eine Erklärung verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen demnach nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützen die Abgeordneten zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.

Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Dezember

Eine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember treffen. Selbst wenn er angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die geplante Erklärung des EU-Parlaments hat keine bindende Wirkung.

Das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es genau?

Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.

Warum soll es mehr solcher rauchfreien Zonen geben?

"Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen", schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.

Mit dieser Agenda ist die EU-Kommission nicht allein. Auch außerhalb der Europäischen Union wird der Kampf gegen das Rauchen immer schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen. Außerdem sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ihre Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche zu machen.

Wieso wird jetzt darüber gesprochen?

An diesem Donnerstag will das Europaparlament über eine Erklärung zu dem Thema abstimmen, nächste Woche sollen dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren. In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützten Abgeordnete zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.

Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte der konservative EU-Abgeordnete Peter Liese. "Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen." Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.

Gelten solche Rauchverbote dann bald in Österreich?

Nicht unbedingt. Die derzeitigen Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene werden vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich haben. Denn: Der Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich eine Empfehlung und die Resolution des EU-Parlaments bloß eine Absichtserklärung. Nichts davon verpflichtet Österreich direkt. Und selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission nächste Woche annehmen, heißt das nicht unbedingt, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass für Gesundheitspolitik allein die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(dpa)