Koalition: Komplizierte Dreierverhandlungen nach zügiger Sondierung
19.11.2024 Obwohl einige möglicherweise der Meinung sind, dass die Regierungsformierung zu langsam fortschreitet, wurden die Erkundungsgespräche dieses Mal recht zügig abgewickelt.
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Entscheidung in Trumps Schweigegeld-Prozess erwartet
19.11.2024 Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden.
Ukraine-Konflikt wird zu "Krieg der Roboter"
19.11.2024 Knapp drei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gewinnen Kampfdrohnen und Systeme zu deren Abwehr zunehmend an Bedeutung.
Die Verhandler einer möglichen Dreierkoalition
19.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS starten nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen. An den am Donnerstag beginnenden echten Regierungsverhandlungen sind mehrere hundert Menschen beteiligt.
Große programmatische Differenzen zwischen Parteien
19.11.2024 Für die Bildung einer neuen Regierung müssen ÖVP, SPÖ und NEOS große programmatische Differenzen überbrücken.
Ein ungewöhnliches Trio: ÖVP, SPÖ und Neos nehmen Koalitionsverhandlungen auf
18.11.2024 Schwarz-Rot-Pink ist eine Konstellation, die es so in Österreich noch nicht gab. Auch mit dem Dreierformat beschreiten die Parteien Neuland in der Republik. Laut Politologin müssen sie beweisen, warum dieses Experiment gelingen soll.
Anklage gegen Rüdisser & Co: So geht es in der Wirtschaftsbund-Affäre weiter
19.11.2024 Die VN fragten nach: Wo wird verhandelt? Wann könnte es so weit sein? Und worum geht es bei der Anklageerhebung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konkret?
Österreichs Asylanträge sinken deutlich: Tiefster Stand seit 2020 erwartet
18.11.2024 In Vorarlberg befinden sich aktuell 2857 Personen in Grundversorgung. An Sanktionen bei Missachtung des Vorarlberg-Kodex wird weiter gearbeitet, informiert Landesrat Allgäuer.
Wer verhandelt mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS?
18.11.2024 Nach den Sondierungsgesprächen legen ÖVP, SPÖ und NEOS mit Koalitionsverhandlungen los.
Treffen zwischen Karner und rumänischem Innenminister in Wien
19.11.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montagvormittag ein Treffen mit dem rumänischen Innenminister Cătălin Predoiu in Wien abgehalten.ÖVP, SPÖ und NEOS mit großen programmatischen Unterschieden
18.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS müssen für die Bildung einer Regierung große programmatische Unterschiede überbrücken.
Mario Leiter zur Regierungsbildung: “Jeder wird sich etwas bewegen müssen”
18.11.2024 SPÖ-Klubobmann Mario Leiter äußert sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, Georg Dornauers Jagdausflug mit René Benko und Rudolf Fußi.
Beamte: Auftakt zu Gehaltsverhandlungen blieb ohne Ergebnis
18.11.2024 Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst haben am Montag unter schwierigen Rahmenbedingungen begonnen.
Burgenland beschließt noch heuer gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
18.11.2024 Burgenlands Landtag beschließt im kommenden Monat eine Gesetzesänderung, die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht. Diese ist bereits von Landeschef Hans Peter Doskozil angekündigt worden.
ÖVP, SPÖ und NEOS beginnen Koalitionsverhandlungen
18.11.2024 Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Montag Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei sowie der SPÖ und den NEOS angekündigt.
Wirtschaftsbund: Anklage gegen Rüdisser
18.11.2024 Die WKStA erhebt Anklage gegen vier Personen.
Regierungsprogramm: “Sehr dramatisch, sehr peinlich”
18.11.2024 Die SPÖ hält wenig von dem, was ÖVP und FPÖ präsentierten. Es sei schwierig, inhaltliche Kritik zu üben, da das Programm kaum Inhalte liefere.
Zuckerlkoalition: Regierungsverhandlungen starten
18.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Live-Stream: ÖVP, SPÖ und NEOS könnten Koalitionsverhandlungen ankündigen
18.11.2024 ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger treten am Montag vor die Presse. Geben sie den Eintritt in Koalitionsverhandlungen bekannt? Den Live-Stream sehen Sie ab 12 Uhr auf VIENNA.at.
Koalition fix? Das haben Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger besprochen
18.11.2024 Die Koalitionsverhandlungen dürften vorbei sein - ÖVP, SPÖ und NEOS treten um 12 Uhr vor die Presse.
Doskozil nach Lungenentzündung nicht mehr im Spital
18.11.2024 Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag die Klinik Oberwart verlassen.
1.000 Tage Krieg: Wie kommen Moskau und Kiew zu Frieden?
18.11.2024 Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der russischen Invasion.
Sondierungen könnten vor Schlusspfiff stehen
18.11.2024 Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Montagvormittag in Wien zur dritten und voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen.
Herbeibeten
18.11.2024 Sowohl die deutsche Industrie als auch die Umwelt leiden massiv unter den Folgen der Energiewende. Die Industrie ob der hohen Kosten, die der Umstieg auf Photovoltaik und Windenergie mit sich bringen und die Umwelt ob der hohen CO2-Emissionen, der immer noch auf Vollauslastung laufenden Kohlekraftwerke. Der Spruch „die Sonne schickt keine Rechnung“ klingt zwar gut
Koalition - ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren wohl final
19.11.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS könnten sich am Montag dazu durchringen, ein Bekenntnis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulegen.
61 Prozent weniger Asyl-Anträge als im Vorjahr
18.11.2024 Die Asylzahlen sind im Oktober auf den zweithöchsten Monatswert des Jahres gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich gesunken.
Nationalrat: Erste Gesetzesbeschlüsse der neuen Legislaturperiode
18.11.2024 Der Nationalrat kommt in dieser Woche am Donnerstag zu seiner zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Hierbei stellt sich schon wieder eine gewisse Routine ein.
RH-Präsidentin Kraker fordert Nulllohnrunde für Beamte
17.11.2024 Vor Beginn der Gehaltsverhandlungen für Beamte, empfiehlt Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, in der "Krone" eine Nulllohnrunde. Sie sieht es als Beitrag zur Budgetsanierung, da Gehaltsanpassungen direkte Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben.
Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich: Grüne wollen in 120 Gemeinden antreten
17.11.2024 Bei den Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich planen die Grünen, in 120 von 568 Gemeinden zu kandidieren.
Koalition: Anderl und Bures hoffen auf konstruktives Bündnis
18.11.2024 Kurz vor der für Montag erwarteten Einigung auf Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich zwei SPÖ-Politikerinnen zuversichtlich für diese Konstellation gezeigt.
Coronaförderungen: Empfänger bleiben geheim
18.11.2024 Landeshauptmann Markus Wallner will keinen Rechtsbruch begehen, sagt er. Aber er werde aus Fehlern lernen.
Was bringt die Klimakonferenzen noch?
17.11.2024 Trump, weltweite Inflation, Ukraine, Nahost: Welche Aussichten auf Erfolg haben die Verhandlungsteams der 29. Klimakonferenz? Oder ist alles nur noch Green Washing?
Anderl und Bures hoffen auf konstruktive Regierung
17.11.2024 Unmittelbar vor der am Montag erwarteten Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS äußerten sich zwei SPÖ-Politikerinnen optimistisch zu dieser Zusammensetzung.
„Putin ist die zentrale Figur des Krieges“
17.11.2024 Im Rahmen seines Besuchs in Bregenz traf die NEUE am Sonntag den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets zum Gespräch über den Krieg, Hilfe, Putin, Trump und die Rolle Österreichs.
“Dass Dreier-Koalitionen nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt”
18.11.2024 Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi will in den „Umsetzungsmodus“ kommen. Im Interview spricht er zudem über die Regierunsverhandlungen in Wien und das Verhältnis zur Bundes-FPÖ und Herbert Kickl.
Korruption - Transparency mit Forderungen an neue Regierung
16.11.2024 Kurz vor dem erwarteten Beginn von Koalitionsverhandlungen meldet sich Transparency International Austria mit Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Gazprom dreht ab – Kanzler Nehammer beruhigt: Österreich ist vorbereitet
16.11.2024 Der russische Gazprom-Konzern wird seine Gaslieferungen an die OMV am Samstag in der Früh einstellen - darüber sei er am Nachmittag informiert worden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend bei einem Pressestatement in Wien. Man sei darauf gut vorbereitet.
„Es ist unsere humanitäre Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen.“
17.11.2024 Verheerende Zustände in Krankenhaus, Kindergarten und Schule im ukrainischen Jaremtsche veranlassen die Partnerstadt Bregenz zu helfen.
Auslieferung von Kickl dürfte Mehrheit erhalten
16.11.2024 Die von der WKStA ersuchte Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten.
Mikl-Leitner unterstrich Bedeutung von christlichen Werten
15.11.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des Landesfeiertags im Bundesland die Wichtigkeit der christlichen Werte hervorgestrichen.
Familienleistungen werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht
15.11.2024 Die Familienleistungen werden im kommenden Jahr um 4,6 Prozent steigen und damit an die Inflation angepasst.
Ermittlungen gegen Dornauer in Causa Jagdausflug
15.11.2024 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat in der Causa rund um einen Jagdausflug ein Ermittlungsverfahren gegen Tirols scheidenden Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer eingeleitet.
IG Kultur Vorarlberg fordert Klarheit und Fairness
15.11.2024 Klare finanzielle Zusagen für faire Honorare und eine stärkere Förderung der freien Szene.
Suche nach neuer Regierung: Was passiert in den nächsten Tagen?
15.11.2024 Wie sehen die nächsten Tage bei der Suche nach einer neuen Regierung für Österreich aus? Ein Ausblick.
Zeitpunkt für Van der Bellens Rückkehr nach OP noch nicht fixiert
15.11.2024 Nach der Bandscheiben-Operation bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht hinter dem Zeitpunkt seiner Rückkehr ins Amt weiter ein Fragezeichen.
15.11.2024 Die deutsche „Ampelkoalition“ ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz wollte ursprünglich im Jänner kommenden Jahres die Vertrauensfrage stellen. Dies ließ die Frage aufkommen, weshalb Scholz nicht sofort das Parlament befasste, um damit dem Land wenigstens ein paar Wochen die Agonie des derzeitigen Regiertwerdens zu ersparen. „Und dennoch trauten es die Schöpfer des Grundgesetzes den Behörden zu, innerhalb
“Es tut weh, wie wenig sich verändert hat”
15.11.2024 Bereits zum achten Mal fand der vom „Femail“ und der Landesregierung organisierte Frauengesundheitstag am Donnerstag im Montforthaus in Feldkirch statt.
Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden
15.11.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. für den Posten des Gesundheitsministers nominiert.
ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren kommende Woche weiter
14.11.2024 Die Sondierungsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS gehen weiter. Anfang nächster Woche komme das Dreiergespann zu einer dritten Sondierungsrunde zusammen, hieß es nach Ende der Gespräche am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement.
Österreich droht wegen Klimaplan EU-Vertragsverletzungsverfahren
14.11.2024 Die EU-Kommission drängt Österreich und zwölf andere Länder zur raschen Vorlage ihrer endgültigen Energie- und Klimapläne. Bei Verzögerung droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat den Entwurf, der im Juni 2023 fällig war, erst im August eingereicht.
Kinderliga will Kinderministerium
14.11.2024 Die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit hat am Donnerstag zehn Forderungen an die nächste Regierung gerichtet und zur Investition von "zwei Milliarden Euro für ein chancenreiches Aufwachsen" sowie einem Kinderministerium geraten.
Budget: Brunner verteidigt hohes Defizit
15.11.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welcher in zwei Wochen als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, verteidigt zum Abschied die kurz nach der NR-Wahl nach oben korrigierte Defizitprognose.
Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich
14.11.2024 Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.
Schengen: Treffen mit Österreich, Rumänien, Bulgarien am 22. November
14.11.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommt am 22. November in Budapest mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien zusammen. Das Treffen war schon länger avisiert worden. Es handelt sich um jene beiden Länder, deren Schengen-Vollbeitritt Österreich blockiert.
„In Gerda steckt auch mein Zorn“
14.11.2024 Reinhold Bilgeri hat mit „Das Gewissen der Tauben“ seinen dritten Roman veröffentlicht.
ME/CFS: Gesundheitsminister Rauch übt Kritik an PVA
14.11.2024 Kommende Woche werden die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestoßenen Nationalen Aktionsplans "postvirale Erkrankungen" präsentiert.
Erste Präsidiale tagte unter Leitung von Rosenkranz
14.11.2024 Die erste Sitzung der Präsidiale unter dem Vorsitz von Walter Rosenkranz (FPÖ) fand am Donnerstag statt, brachte allerdings keine konkreten Ergebnisse in zwei Streitfragen.
Biden empfing Trump im Weißen Haus
14.11.2024 Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump (78) seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben.
Muss dieser Baum einem Kreuzungsumbau weichen? Helena Schütte will "Lala, die Linde" retten
16.11.2024 Wegen intensive Bautätigkeiten und eines geplanten Kreuzungsumbaus muss in Feldkirch-Altenstadt wahrscheinlich ein 150 Jahre gesunder alter Baum gefällt werden. Eine Petition für den Erhalt der Linde erhält große Resonanz.
Sondierungen: Schweigen nach erster Runde mit den NEOS
16.11.2024 Ohne inhaltliche Stellungnahmen ist am Mittwochnachmittag der erste Sondierungstermin von ÖVP, SPÖ und NEOS zu Ende gegangen.