Treffen zwischen Karner und rumänischem Innenminister in Wien
Laut einer Erklärung des Innenministeriums bereiteten Innenminister Karner und sein rumänischer Amtskollege ein anstehendes multilaterales Meeting in Budapest für diesen Freitag vor. Hauptgesprächspunkte waren der Schutz der EU-Außengrenzen und der Kampf gegen organisierte Menschenschmuggel-Kriminalität.
Vorbereitungstreffen zwischen Karner und rumänischem Innenminister
Diese Themen werden auch beim Arbeitstreffen der Innenminister aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest besprochen werden. Ziel ist hier aus österreichischer Sicht, "ein gemeinsames Paket zu erarbeiten und nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu 'Schengen Air' weitere Maßnahmen zu ergreifen". Das derzeitige EU-Ratsvorsitzland Ungarn hatte zu dem Treffen geladen und will das österreichische Veto gegen den Vollbeitritt der beiden Balkanländer noch im Dezember überwinden. Predoiu von der Liberalen Partei (PNL) erwartet in Budapest nach eigenen Angaben "das entscheidende Gespräch".
Rumänien erwartet Entscheidung für Schengen-Beitritt im Dezember
Rumänien geht davon aus, dass der EU-Innenministerrat am 12. Dezember den Beschluss über Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum fällen werde. Allerdings würden die Schlagbäume an den rumänischen Grenzkontrollpunkten voraussichtlich erst einige Monate später aufgehoben, da es bis dahin gelte, entsprechende Softwareprogramme zu implementieren. Er rechne "fest damit, dass Rumänien bis Ostern 2025 Schengen-Vollmitglied sein wird", sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu unlängst. Die Weichen dafür würden beim informellen Treffen vom 22. November in Budapest gestellt.
Karner sagte am Montag: "Die robusten Maßnahmen gegen die Schleppermafia haben Wirkung gezeigt, wir haben die illegale Migration massiv reduziert. Wir sind auf einem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Weges angelangt." Deshalb würde jetzt nicht nachgelassen und weiter gemeinsame Maßnahmen gesetzt. Österreich blockiert den Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien seit zwei Jahren. Die Regierung argumentiert, dass das Schengensystem nicht funktioniere, und verwies auf die hohe Zahl an illegalen Migranten, die in Österreich ankommen und vorher in keinem EU-Land registriert wurden. Zuletzt sprach sich aber der bisherige Finanzminister und designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder aus.
Rumäniens Premier sieht Schengen-Vollbeitritt ab 1. Jänner auf Schiene
Rumänien und Bulgarien werden nach dem Treffen im benachbarten Ungarn am kommenden Freitag dem Schengen-Raum ab Jänner 2025 mit allen Rechten beitreten, sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu am Montag.
"Das Treffen am Freitag ist sehr wichtig, deshalb habe ich mit dem ungarischen Premierminister vereinbart, dass ich an dem Tag nach Ungarn fahre, an dem die Innenminister zusammenkommen, um das endgültige Dokument abzuschließen", sagte Ciolacu laut Reuters dem privaten Fernsehsender Antena3. "Wir haben uns bereits auf einen Zeitplan geeinigt. Es wird ab dem 1. Jänner 2025 geschehen. Diejenigen, die über die Feiertage nach Hause kommen, werden danach viel leichter abreisen können."
(APA/Red)