Musk: "Nur die AfD kann Deutschland retten"
20.12.2024 Kaum ist die US-Wahl vorbei, mischt der reichste Mann der Welt schon wieder in einer Wahldebatte mit: US-Tech-Milliardär Elon Musk empfiehlt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspopulistische AfD für Deutschland.
Sicherstellung von Datenträgern braucht ab 2025 gerichtliche Bewilligung
20.12.2024 Die Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops werden 2025 geändert. Auch was die Auswertung der darauf enthaltenen Daten betrifft, gibt es dem kommenden Jahr Änderungen.
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Nach Machtwechsel in Damaskus: Weniger Syrer beantragen Asyl in Österreich
20.12.2024 Der Machtwechsel in Damaskus könnte auch große Auswirkungen auf das österreichische Asylsystem haben, denn die Zahl der Asyl-Anträge von Syrern ging im November bereits zurück.
Koalitionsgespräche könnten heute platzen
20.12.2024 Die Spannung steigt, da die Koalitionsverhandlungen aufgrund von groben Unstimmigkeiten in Budgetfragen gefährdet sind und sogar platzen könnten. Wichtige Lösungen sollen von der Steuerungsgruppe heute in einer Open End-Sitzung gefunden werden.
Wer ist der “Bremsklotz” beim gemeinnützigen Wohnbau?
20.12.2024 Auf diese Frage hatten die schwarz-blaue Landesregierung und die Grünen, die das Thema der Aktuellen Stunde vorgaben, unterschiedliche Ansichten im Landtag.
Warum die Sanierung für die Vogewosi zur Mammutaufgabe wird
20.12.2024 Vogewosi baut wieder mehr. Große Herausforderung ist die Sanierung des Altbestands.
Rankweiler Grundstück schafft es in den Landtag
19.12.2024 Parteien im Landtag diskutieren Zahl und Geschwindigkeit im gemeinnützigen Wohnbau. Beispiele in Rankweil und Feldkirch zeigen: Es ist nicht immer so einfach.
Wie es in der Causa Tschann nun weiter geht
20.12.2024 Bürgermeister nicht rechtskräftig verurteilt: Am 16. März finden die Gemeindewahlen statt. Wähler kommen wohl vor den Gerichten zu Wort.
Fonds Zukunft Österreich: Forderungen nach Fortsetzung
19.12.2024 Im kommenden Jahr werden der Wissenschaft erneut 140 Mio. Euro aus dem "Fonds Zukunft Österreich" (FZÖ) bereitgestellt. Die Hauptbereiche sind Schlüsseltechnologien, Kooperationsprojekte sowie die Förderung von Talenten und Nachwuchs.
Forderungen nach schärferen Kontrollen für Wiener Schanigärten
19.12.2024 Die Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt-Bezirke Innere Stadt, Neubau und Josefstadt fordern schärfere Kontrollen der Schanigärten in Wien.
Nach Urteil gegen Simon Tschann: „Man kann nicht alles lesen und tut das auch nicht“
19.12.2024 Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer zeigt sich betroffen. Gemeindeverbandspräsidentin warnt vor Folgen bei Rechtskraft.
Österreich übermittelte Klimaplan an EU
19.12.2024 Österreichs endgültiger Klimaplan (NEKP) wurde vom Klimaschutzministerium an die EU-Kommission gesendet, alle Rückfrage beantwortet. Der Ministerrat hat den Plan angenommen, welcher die Klimaziele bis 2030 festlegt. Es wird erwartet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren nun eingestellt wird.
Kunasek als steirischer Landeshauptmann von Van der Bellen angelobt
19.12.2024 Am Donnerstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mario Kunasek (FPÖ) als Landeshauptmann der Steiermark angelobt.
Grüne sind im Bundesrat keine Fraktion mehr
19.12.2024 Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden.
Nordkorea könnte noch mehr Truppen nach Russland senden
19.12.2024 Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen in den Ukraine-Krieg schicken.
Überraschende Einladung: Trump lädt Xi Jinping zur Amtseinführung ein
19.12.2024 Donald Trump überrascht mit einer Einladung an den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung – ein mutiger Schritt trotz angespannter Beziehungen.
Demokratie in Gefahr?
19.12.2024 Weltweit kommen immer mehr Menschen an die Macht, denen es grundlegend an Anständigkeit, Menschlichkeit und an Integrität mangelt. Mitgefühl gilt als Schwäche, ungehemmte Machtausübung als Stärke. Der künftig mächtigste Mann der Welt stellt gleich die gesamte bisherige Ordnung auf den Kopf. Trumps radikale Rhetorik hat Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil motiviert. Seine
Politik-Umfrage: Zufriedenheit steigt, bei Ärmeren sinkt sie aber
20.12.2024 Die Zufriedenheit mit dem politischen System beginnt langsam zu steigen - allerdings nicht innerhalb der unteren Einkommensgruppe.
Die Opposition fordert den Rücktritt von Simon Tschann
20.12.2024 Grüne, SPÖ und Neos sehen Tschann nicht mehr für den Posten des Bludenzer Bürgermeisters geeignet.
So begründet der Richter das Urteil gegen Simon Tschann – und was der Bürgermeister dazu sagt
20.12.2024 Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann ist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz nach dem Prozess nahm er Stellung.
Hitzige Debatte zum Budget: Wallner zieht zwei Schlüsse, Zadra sieht Millionen “verlocht”
19.12.2024 Im Landtag ging die Debatte zum Budget über die Bühne. Der Landeshauptmann sieht zwei finanzpolitische Aufgaben für die Zukunft, die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht flasch gesetzten Prioritäten.
Koalitionsgespräche kreisen weiter ums Budget
19.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch weitergegangen - in mittelgroßer Runde und ohne dass ein Medientermin oder eine sonstige Kommunikation dazu geplant gewesen wäre.
Budgetkonsolidierung weiter Thema bei Koalitionsverhandlungen
18.12.2024 Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über eine Koalition wurden am Mittwoch fortgesetzt, allerdings ohne Medienankündigung oder geplante Kommunikation.
Dreier-Beschlüsse in Nationalrat keine Seltenheit
18.12.2024 ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln derzeit über die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Eine Erhebung der Parlamentskorrespondenz zeigt, dass sich im parlamentarischen Alltag häufig drei Parteien zusammenfinden, um Beschlüsse zu fassen.
Fake News und böse Worte
18.12.2024 Frau Ammann, nach wie vor Kämpferin für einen demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft, hat mich auf einen Film aufmerksam gemacht, der den Finger in diese offene Wunde hält, den Umgang mit der Wahrheit nämlich. „Wenn wir den Zugriff auf die Wahrheit verlieren, verlieren wir auch den Zugriff auf unsere Zivilisation“ – dieser Satz ist die
VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer
18.12.2024 Der VfGH hob eine Entscheidung des BVwG auf, die eine Weigerung des Bildungs- und Finanzministeriums, dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer Auskünfte zu geben, für zulässig erklärt hatte, wurde am Mittwoch bekanntgegeben.
Budgetdebatte: Weltuntergang, Tunnelblick und dramatische Einschnitte
18.12.2024 Es wird ausgeteilt und eingesteckt: Hitzige Diskussion über Sparmaßnahmen und Investitionen im Landtag – und darüber, welche Farbe das Budget am Ende trägt.
Schuldig! 11 Monate auf Bewährung für Bürgermeister Tschann
18.12.2024 Bludenzer Bürgermeister steht wegen Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht. Er muss sich wegen einer Baugenehmigung für ein Bauprojekt verantworten. Der Prozess läuft, heute wird noch ein Urteil erwartet.
In Syrien ist noch zu viel ungewiss
18.12.2024 Vorarlberger Experten zu Aussetzung von Verfahren und Aberkennung von Asyl.
Einkommen besser, Lage weiter schwierig
19.12.2024 Die Einkommenslage in Österreich hat sich trotz Wirtschaftskrise wieder verbessert. Das geht aus einer Erhebung von "Statistik Austria" und IHS hervor.
US-Senatorin: Musk ist Trumps "inoffizieller Co-Präsident"
19.12.2024 Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung ein.
Landesbudget vor Beschluss: “Wir werden uns nicht alles wie bisher leisten können”
18.12.2024 Schuldenstand erhöht sich massiv. Das sei unmittelbar legitim, sagt Landesrechnungshof-Direktorin. Doch: “Hat man auch sämtliche Sparpotenziale ausgelotet?”
Das kostete Wallners Angelobung in Wien
19.12.2024 SPÖ-Anfrage fördert Kosten von Wallners Angelobung in Wien zutage. Landeshauptmann versichert, dass für private Begleiter wie den Bregenzer Bürgermeisterkandidaten Roland Frühstück keine öffentlichen Mittel verwendet wurden.
Vom Milchregal bis in den Landtag: Markus Kliens Weg zum FPÖ-Klubobmann
18.12.2024 Eine zufällige Begegnung im Lebensmittelgeschäft ebnete Markus Klien den Einstieg in die Hohenemser Stadtpolitik. Mittlerweile sitzt der 46-Jährige im Landtag.
Darum warten auf die Verhandler unbesinnliche Weihnachten
17.12.2024 ÖVP, SPÖ und Neos haben die Intensivphase der Koalitionsverhandlungen eingeläutet.
Koalition: Parteien wollen über Jahreswechsel intensiv verhandeln
18.12.2024 Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen.
Rauch zur Pflegesituation: "Man darf sich nicht wundern, dass Mitarbeiter fehlen"
18.12.2024 Für Gesundheitsminister Johannes Rauch ist klar: Möchte man die Personalsituation in der Pflege kurzfristig verbessern, muss an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden.
Steuerungsgruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS nach den Koalitionsverhandlungen
17.12.2024 Die "Doorsteps" nach dem Treffen der Steuerungsgruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS mit Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) werden ab 15.30 Uhr live übertragen.
Stalin-Gedenktafel in Wien: SPÖ und NEOS lassen Entfernung prüfen
17.12.2024 Die Wiener Regierungsparteien SPÖ und NEOS, stellen im Gemeinderat den Antrag, eine potenzielle Entfernung der kontroversen Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße in Meidling zu untersuchen.
Armutskonferenz kritisiert Sparstift in der Sozialpolitik
17.12.2024 Landtag beschließt am Mittwoch unter Spardruck ein Landesbudget mit tiefroten Zahlen. Armutskonferenz kritisiert Sparvorgaben an den Sozialfonds.Blau-Schwarz gegen Leitspital und Binnen-I in Steiermark
17.12.2024 Am Dienstag haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark die Grundzüge ihres Regierungsprogramms für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Zwei Landesrätinnen und ein Landesrat konnten ihre Sitze in der neuen Landesregierung behalten.
"ÖVP hatte ihre Chance": SPÖ will Finanzministerium übernehmen
17.12.2024 Die SPÖ Oberösterreich reklamiert das Finanzministerium für die Sozialdemokratie. Die ÖVP müsse einsehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.
Koalitionsverhandlungen gehen auf oberster Ebene weiter
17.12.2024 Die offiziellen Budgetzahlen bilden nun die Grundlage für fortgesetzte Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Steuerungsgruppe, mit den Parteichefs Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger, traf sich im Wiener Palais Epstein, um über die Budgetkonsolidierung zu beraten.
Koalition: Felbermayr fordert Sanierungsmix
17.12.2024 WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordert zur Budgetkonsolidierung einen Mix aus Sparen und Investitionen. "Aus einem Sparpaket entsteht noch keine Zukunft", meinte er am Dienstag.
Koalitionsverhandlungen gehen auf Chefebene weiter
17.12.2024 Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf oberster Ebene weiter.
Nach Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen: Klage beim EuGH eingereicht
17.12.2024 Anfang Dezember wurde der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt. Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben nun beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt.
René Benko wird nicht an Italien ausgeliefert
17.12.2024 Nach der Erlassung eines Haftbefehls gegen Signa-Gründer René Benko durch die Staatsanwaltschaft Trient steht nun endgültig fest, dass der ehemalige Multimilliardär nicht ausgeliefert wird.
Klimaplan soll in Kürze fertiggestellt sein
17.12.2024 Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) deutet auf eine baldige Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an.
Aus für Doppelbudgets in Wien möglich
17.12.2024 Im Wiener Rathaus wurde dieses Jahr kein Budget für das nächste Jahr beschlossen, da es bereits einen zweijährigen Voranschlag für 2024 und 2025 gibt. Finanzstadtrat Hanke hat im Gemeinderat am Dienstag nicht ausgeschlossen, dass zukünftig wieder jährliche Budgets festgelegt werden. Eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweise ist in den kommenden Monaten geplant.
FPÖ und ÖVP in der Steiermark stellen Regierungsprogramm vor
17.12.2024 Nach rund zwei Wochen Verhandlungen stellen FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vor.
Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Regierungsprogramm
17.12.2024 Nach etwa vierzehn Tagen Verhandlungen präsentieren FPÖ und ÖVP in der Steiermark am Dienstag ihr Regierungsteam und ihr Programm für die nächsten fünf Jahre. Wie es mit dem Leitspital im Bezirk Liezen weitergeht ist noch unklar.
Scholz verliert Vertrauensabstimmung
17.12.2024 Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei.
Schneeberger für klarere Staatsbürgerschaftsregeln
16.12.2024 Der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, fordert klarere Regeln und eine bessere Prüfung der deutschen Sprache bei Staatsbürgerschaftsverleihungen.
Jedes zehnte Bett in Vorarlbergs Pflegeheimen steht leer
17.12.2024 Die Pflegekosten sind in den vergangenen fünf Jahren österreichweit um ein Drittel gestiegen. Gesundheitsökonom Armin Fidler kritisiert die verschleppte Pflegereform.
FPÖ befasst Stadtrechnungshof mit Wiener U-Bahn-Bau
16.12.2024 Die Wiener FPÖ hat am Montag bekanntgegeben, den Stadtrechnungshof mit dem Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes zu befassen.Ethik- und Demokratieunterricht: Auch Empfehlung vom Wiener Integrationsrat
16.12.2024 Der vom Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eingesetzte "Wiener Integrationsrat" empfiehlt die Einführung eines Ethik- und Demokratieunterrichts.
Österreich investiert Millionen in Hochwasserschutz und Wasserversorgung
16.12.2024 Österreich investiert massiv in den Hochwasserschutz und die Wasserversorgung mit einer Förderung von 144 Millionen Euro für 1.185 Projekte, wobei das Hauptaugenmerk auf die nachhaltige Ressourcennutzung und die Sicherstellung von Trinkwasser für zukünftige Generationen gerichtet ist.
Noch "große Brocken" für "Reformkoalition"
16.12.2024 Inmitten der laufenden Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zog der pinke Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Verhandler Christoph Wiederkehr eine Zwischenbilanz. Während im Bildungsbereich Fortschritte zu verzeichnen sind, bleiben bei einigen Punkten noch Herausforderungen für die angedachte "Reformkoalition" bestehen.
Nächste Bundesregierung muss bis zu 24 Milliarden Euro sparen
16.12.2024 Die EU-Kommission erwartet die Vorschläge zur Konsolidierung bis Mitte Jänner. Der Fiskalrat rät zu Maßnahmen ohne Tabus.
Koalition muss mindestens 18 Milliarden Euro einsparen
17.12.2024 Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen.