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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kern-Nachfolge: SPÖ bekommt erste Bundesparteivorsitzende

    22.09.2018 Das SPÖ-Parteipräsidium hat Samstagvormittag nach einer knapp zweistündigen Sitzung Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin designiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig, berichtete der Parteivorsitzende Christian Kern in einer Pressekonferenz, formal wird Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz vom Parteivorstand am Dienstag abgesegnet.

    Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz hält Abschiedsrede im Nationalrat

    22.09.2018 Am Mittwoch wird Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz bei der Nationalratssitzung seine Abschiedsrede halten. Er legt sein Mandat zurück, danach übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Klub.

    SPÖ Wien stimmt bei "Miniparteitag" über Anträge ab

    22.09.2018 Die Wiener SPÖ veranstaltet am Montag eine Art "Miniparteitag" für Antragsbeschlüsse. Inhaltlich wird es dabei vor allem um die Bereiche Soziales und Gesundheit gehen.

    Regierung zu KV-Verhandlungen: Gehaltsabschluss soll klar über Inflation liegen

    22.09.2018 Die Regierungsspitze wünscht sich im Rahmen der KV-Verhandlungen von den Sozialpartnern einen "spürbaren" Lohnanstieg für die Arbeitnehmer. Der Gehaltsabschluss soll dabei klar über der Inflation liegen.

    Zitate der Woche - "Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef"

    22.09.2018 "Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef - und aus. Alles andere sind Gerüchte." - Das sagte Christian Kern noch vor ein paar Tagen...

    Hartes Ringen nach Übergriffs-Vorwurf gegen Kavanaugh

    21.09.2018 US-Präsident Donald Trump fordert Beweise von jener Frau, die seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft.

    Pamela Rendi-Wagner wird die nächste SPÖ-Chefin

    22.09.2018 Sie wurde bereits hoch gehandelt, nun ist es offiziell: Nach dem Rücktritt von Christian Kern springt Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin der SPÖ ein.

    Rendi-Wagner soll neue SPÖ-Chefin werden

    21.09.2018 In der SPÖ deuten alle Zeichen darauf, dass Pamela Rendi-Wagner neue Parteichefin und damit Nachfolgerin von Christian Kern wird. Die großen Landesorganisationen haben allesamt Zustimmung signalisiert, die Präsentation könnte bereits am Samstag erfolgen. Was noch fehlt, ist eine offizielle Bestätigung.

    Ärger um RFJ-Verteilaktion fremdenfeindlicher Infos vor oö. Schulen

    21.09.2018 Für Ärger sorgt derzeit eine Art Kalender mit fremdenfeindlichen Inhalten, den die Freiheitliche Jugend (FJ) offenbar vor Schulen in Oberösterreich verteilt.

    SPÖ: Endgültige Absage von Doris Bures

    21.09.2018 Ihr Platz sei im Präsidium des Nationalrats, so die Begründung von Doris Bures (SPÖ), warum sie die Parteispitze der SPÖ nicht übernehmen wolle.

    Raucher kosten Österreich mehr als halbe Milliarde Euro

    21.09.2018 Rauchen schädigt Österreich durch anfallende Gesundheitskosten pro Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro. Selbst wenn man Tabaksteuer und Einsparung bei Alterspensionen gegenrechnet, kommt man auf über eine halbe Milliarde.

    NEOS: Meinl-Reisinger erwartet drittes Kind im April

    21.09.2018 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist schwanger. Im April erwartet sie ihr drittes Kind. Ihr Ehemann geht in Karenz.

    SPÖ: Kern bittet um Entschuldigung

    21.09.2018 Nachdem Christian Kern am Dienstag überraschend seinen Wechsel in die EU-Politik bekannt gab, folgte nun die Entschuldigung für die Vorgänge der vergangenen Tage.

    NEOS: Meinl-Reisinger gibt persönliche Erklärung ab

    21.09.2018 Die NEOS bekommen Nachwuchs: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erwartet Anfang April ihr drittes Kind.

    Live: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger gibt "sehr persönliche Erklärung" ab

    21.09.2018 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt heute um 10 Uhr eine "sehr persönliche Entscheidung" bekannt.

    Facebook schraubt Unterstützung von Wahlkampagnen zurück

    21.09.2018 Die Verstrickung  in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 führte zum größten Datenskandal in der Firmengeschichte von Facebook. Nun will der Konzern mehr Abstand zu Wahlkämpfern wahren.

    EU-Agrarminister treffen sich in Wien

    21.09.2018 Von Sonntag bis Dienstag treffen sich die EU-Agraminister in Wien. Gestartet wird mit einem Heurigenbesuch in Grinzing in Wien-Döbling.

    Vietnams Präsident Tran Dai Quang gestorben

    21.09.2018 Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 61 Jahren in einem Militärkrankenhaus, wie die staatliche Nachrichtenagentur VNA berichtete.

    Bundespräsident gratuliert Zurcaroh zum zweiten Platz bei "America's Got Talent"

    21.09.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Facebook-Post jetzt der Akrobatikgruppe aus Voralberg zum zweiten Platz bei "America's Got Talent" gratuliert.

    Transparenter Lohnzettel: Kinz beklagt „Entmündigung der Bürger“

    21.09.2018 Bisher müssen sich Arbeitnehmer mit unvollständigen Angaben auf dem Lohnzettel abfinden. Ein Umstand, den auch die FPÖ in der Vergangenheit kritisierte. Wir haben bei Ländle-FP-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz nachgefragt, ob ihre Forderung ad acta gelegt wurde.

    Doppelpass: Italienische (!) Minderheit setzt sich für Südtiroler ein

    20.09.2018 Viele italienische Politiker zürnen der türkis-blauen Regierung, weil sie den Doppelpass für Südtiroler einführen möchte. Dabei verteilt Italien selbst großzügig Doppelpässe an auslandsitalienische Minderheiten - von denen sich nun manche mit den Südtirolern solidarisieren.

    Salzburger EU-Gipfel verschiebt Brexit-Einigung auf November

    20.09.2018 Bewegung in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung und die Einigung auf einen finalen Brexit-Gipfel im November - das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg.

    Tanja Wehsely wird Chefin der Volkshilfe Wien

    20.09.2018 Die Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) wird neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien.

    Europa sollte laut Trump Mauer durch Sahara ziehen

    21.09.2018 Am Mittwoch und Donnerstag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Salzburger Sonder-Gipfel mit seinen EU-Partnern Lösungen für die Migrationskrise suchen.

    Vranitzky mit scharfer Kritik am Stil von Kerns Abtritt

    20.09.2018 Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky hat an der Art und Weise des angekündigten Rücktritts von Noch-Parteichef Christian Kern scharfe Kritik geübt.

    "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein"

    21.09.2018 Die rechtskonservative Regierung Ungarns hat der UNO am Mittwoch vorgeworfen, "skandalöse und inakzeptable Lügen" über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf.

    Krankenkassen: NÖ GKK geht gegen "Ausgabenbremse" vor VfGH

    19.09.2018 Am Mittwoch hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) in einer Vorstandssitzung beschlossen, gegen die "Ausgabenbremse" vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Die Entscheidung soll mit einer knappen Mehrheit gefallen sein.

    Mehrheit der Europäer würde weiter Flüchtlinge aufnehmen

    20.09.2018 Die große Mehrheit der Europäer unterstützt laut einer neuen Umfrage drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die weitere Aufnahme von Menschen in Not. In fast allen EU-Staaten ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln.

    Kern-Nachfolge: Wiens Bürgermeister will Kampfabstimmung vermeiden

    20.09.2018 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will verhindern, dass dem neuen Bundesparteiobmann das passiert, was ihm im Jänner widerfahren ist - nämlich sich einer Kampfabstimmung am Parteitag stellen zu müssen. Mit Ende der Bewerbungsfrist am 15. Oktober soll der neue Chef oder die neue Chefin feststehen, so der Obmann der Wiener SPÖ am Mittwoch.

    Neuer SPÖ-Parteichef bis 15. Oktober

    19.09.2018 Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein.

    Kern übernimmt zentrale Rolle in Suche um SPÖ-Chef-Nachfolger

    19.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern wurde beauftragt die Sondierungen über den künftigen Parteivorsitzenden zu leiten, gab er in einem Statement am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen bekannt. Kern nimmt damit eine zentrale Rolle in der Suche um seinen Nachfolger ein.

    Kern: Vor 10 Tagen wollte er noch SPÖ-Chef bleiben

    19.09.2018 Die Bezirksblätter haben heute ein Interview veröffentlicht, dass sie vor zehn Tage mit Christian Kern führten. Da schloss er einen Rücktritt noch vehement aus.

    Kern: Opposition "können andere in der SPÖ genauso gut"

    19.09.2018 Nach der SPÖ-Gremiensitzung trat SP-Chef Christian Kern heute vor die Kameras: Er sehe sich nicht als klassischer Oppositionspolitiker. Er wolle sich nun mit "Verbündeten" den "illiberalen" Bewegungen in Europa entgegenstellen.

    Radikalisierung an Wiener Schulen: ÖVP fordert verstärkte Maßnahmen

    19.09.2018 Die ÖVP Wien fordert verstärkte Maßnahmen gegen die Radikalisierung. Vor allem in Scuhlen müssen laut der ÖVP Schwerpunkte gesetzt werden und Saktionen gegen Eltern und Schülern erfolgen.

    SPÖ-Spitzenkandidat der EU: Kern hat gute Chancen

    19.09.2018 Christian Kern gab gestern bekannt, in die EU-Politik wechseln zu wollen. Er hat keine schlechten Chancen.

    Politik-Experten sehen Super-Gau für SPÖ

    19.09.2018 Politikexperten sehen in der Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl anzutreten und danach den Parteivorsitz abgeben zu wollen, einen "Super-Gau" für die SPÖ.

    Chaostage in der SPÖ: Parteitag wurde abgesagt!

    19.09.2018 Die überraschende Ankündigung von SP-Parteichef Christian Kern, den Parteivorsitz abzugeben, hinterlässt die SPÖ ratlos. Der eigentlich in gut zwei Wochen geplante Parteitag wird verschoben.

    Udo Landbauer wird geschäftsführender Landesobmann der FPÖ NÖ

    19.09.2018 Udo Landbauer wird geschäftsführender Landesobmann der FPÖ Niederösterreich. Am Donnerstag zieht dieser auch in den niederösterreichischen Landtag ein. Michael Schnedlitz löst Christian Hafenecker als Landesparteisekretär ab. Die Gremienentscheidungen der NÖ Freiheitlichen hat Landesparteichef Walter Rosenkranz am Mittwoch kommuniziert.

    SPÖ: Kurz respektiert Kerns Entscheidung

    19.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz akzeptiert Kerns Rücktritt. Die Frage, ob er Kern auf EU-Ebene unterstützen wolle, stelle sich für ihn jedoch nicht.

    Kim und Moon wollen atomwaffenfreie koreanische Halbinsel

    19.09.2018 In das Ringen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas kommt Bewegung.

    NEOS: Kritik an Einnahmesteigerung der Wirtschaftskammern

    19.09.2018 Seit 2010 sind die Einnahmen der Wirtschaftskammern um fast 29 Prozent gestiegen. Das bringt Kritik der NEOS, schließlich sprach man von Sparmaßnahmen.

    SPÖ-Chefposten: Bures und Doskozil erteilen Absage

    19.09.2018 Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat gestern Christian Kern bereits mitgeteilt, dass sie seinen Posten nicht übernehmen wolle. Am Mittwoch sagte auch Hans Peter Doskozil ab.

    Wer wird Chef bei der SPÖ?

    19.09.2018 Christian Kern wird sich spätestens nach der EU-Wahl als SPÖ-Spitzenkandidat zurückziehen. Aber wer wird die Parteiführung übernehmen?

    Kern-Rücktritt: Zwischen "Super-Gau" und guter Stimmung

    19.09.2018 Während Michael Ludwig am Dienstag von guter Stimmung sprach, befürchten Politikexperten durch den Kern-Rücktritt einen "Super-Gau" für die SPÖ.

    Kern-Nachfolger: Entscheidung der SPÖ noch heuer

    19.09.2018 Die SPÖ entscheidet noch heuer, wer die Führung der Partei übernehmen soll. Der Parteitag in Wels ist aber abgesagt.

    Diplomatischer Wirbel nach Abschuss von russischem Flugzeug

    19.09.2018 Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens hat am Dienstag für hektische diplomatische Bemühungen gesorgt. Um offenbar eine schwere Krise im Verhältnis zu Israel zu vermeiden, sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer "Verkettung unglücklicher Umstände". "Israel hat unser Flugzeug nicht abgeschossen", hob Putin in Moskau hervor.

    Christian Kern erwischt SPÖ mit Rücktritt auf dem falschen Fuß

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern steht vor dem Rücktritt. Kern dürfte Dienstagabend bei einem Treffen mit SPÖ-Landeschefs in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße seinen Rückzug von der Parteispitze bekanntgeben.

    Kern gibt SP-Vorsitz ab und geht nach Brüssel

    19.09.2018 Christian Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen und als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln.

    Maaßen wird als Inlandsgeheimdienstchef abgelöst

    18.09.2018 Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen.

    Twitter-Reaktionen auf den Rücktritt von Kern

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern zieht als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf und stellt sein Amt als SPÖ-Chef spätestens nach dieser Wahl zur Verfügung. Auf Twitter wird bereits eifrig kommentiert - die Spannweite der Reaktionen reicht von von Bedauern, Anerkennung bis hin zu Häme.

    Zahlreiche Kritik am Pilotversuch "Rechtsabbiegen bei Rot"

    18.09.2018 Die Begutachtungsfrist der 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der unter anderem der Pilotversuch Rechtsabbiegen bei Rot eingeführt wird, ist am Dienstag zu Ende gegangen. Auf drei Linzer Kreuzungen darf ab 1. Jänner 2019 bei Rot rechts abgeboten werden. Das sorgte für viel Kritik. Abgelehnt wird das Projekt etwa vom Blinden- und Sehbehindertenverband (BSVÖ).

    Steht SPÖ-Chef Kern vor Rücktritt?

    18.09.2018 Paukenschlag in der SPÖ: Laut mehreren Quellen steht Christian Kern kurz vor dem Rücktritt. Als Nachfolger werden Peter Kaiser und Doris Bures gehandelt.

    SPÖ-Chef Christian Kern steht vor Rücktritt!

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern steht laut Medienberichten angeblich vor seinem Rücktritt. Kern dürfte demnach Dienstagabend bei einem Essen mit SPÖ-Landeschefs seinen Rückzug von der Parteispitze bekanntgeben.

    Zustimmung zu EU-Politik in Österreich deutlich gestiegen

    18.09.2018 Die Zustimmung zu verschiedenen Politikfeldern der Europäischen Union ist in Österreich seit 2016 deutlich gestiegen.

    Nach Abschuss von russischem Flugzeug: Moskau droht Israel

    18.09.2018 Der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vor der syrischen Küste droht zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Russland und Israel zu führen.

    Ehe und Partnerschaft: Moser (ÖVP) möchte keine Diskriminierung

    18.09.2018 Die Gespräche über eine Ehe und Partnerschaft für alle, laufen derzeit noch. Justizminister Josef Moser (ÖVP) möchte, dass ab dem 1. Jänner 2018 die Ehe und Partnerschaft für Homosexuelle und Heterosexuelle offenstehen soll.

    Kein Durchbruch bei Migration bei Salzburg-Gipfel erwartet

    18.09.2018 Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen erwartet.

    Wiener NEOS: Philipp Kern wird neuer Landesgeschäftsführer

    18.09.2018 Philipp Kern wird neuer Landesgeschäftsführer der Wiener NEOS. Er folgt auf Thomas Weber, der Ende September in den Gemeinderat einzieht - und dort den frei werdenden Sitz der ins Parlament wechselnden Bundesvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger übernimmt.

    Weiter Kritik an Krankenkassen-Reform: SPÖ will Pläne beim VfGH anfechten

    18.09.2018 Die Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen werden von der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

    Italiens Rechtsparteien kritisieren Kurz und "österreichische Arroganz"

    18.09.2018 Der geplante Doppelpass für Südtiroler sorgt bei den Rechtsparteien Italiens weiter für Aufregung. Die "wiederholten Einmischungen" von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Südtiroler Landtagswahlkampf werden scharf kritisiert.