Koalitionsverhandlungen gehen auf oberster Ebene weiter

Bevor das Treffen der Steuerungsgruppe startete, unterstrichen die drei Parteichefs die enormen Aufgaben, denen das Land aufgrund der schwierigen Haushaltslage gegenübersteht. Nach Beendigung der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen sei nun der nächste Schritt, die Ergebnisse zu sichten und sich den schwierigsten Fragen, insbesondere der Haushaltssanierung, zu widmen, so Nehammer. Die Arbeit in den Untergruppen wurde als "überraschend gut gelungen" vom ÖVP-Chef beschrieben.

Koalitionsverhandlungen: Meinl-Reisinger sieht "sehr große Herausforderungen"

Dass "einiges weitergegangen" sei in den Untergruppen, wollte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger anerkennen, "aber jetzt geht darum, wirklich unser Land nach vorne zu bringen". Es müsse "mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen", machte sie Druck und sprach "von sehr großen Herausforderungen" und Baustellen, die hinterlassen worden seien von den letzten Regierungen. Besprechen wollte Meinl-Reisinger mit ÖVP und SPÖ auch ihren Vorschlag, die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen einzubinden. "Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig", daher müssten alle in einem Föderalstaat Verantwortung übernehmen, betonte sie. Auch SPÖ-Chef Babler bezeichnete die budgetären Herausforderungen als "wahnsinnig groß". Mit dieser Erkenntnis gelte es, ein ambitioniertes Programm umzusetzen.

Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und NEOS ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.

Untergruppen schlossen Arbeit bei Koalitionsverhandlungen ab

In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant. Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag ist eine Pressekonferenz geplant.

Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die NEOS waren schon am Wochenende zusammengekommen.

Nach der PK: Parteien wollen über Jahreswechsel intensiv verhandeln

Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem "guten und konstruktiven Prozess", in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess "in die intensive Phase" und werde auch über den Jahreswechsel dauern. Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert.

Keine Regierung unterm Christbaum

"Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben", stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der gemeinsamen Pressekonferenz klar. Sie sprach von einer "Mammutaufgabe". Aber es sei "spürbar eine Dynamik hier vorhanden", meinte sie. In einigen Bereichen gebe es "durchaus eine gemeinsame Stoßrichtung". Deutlich schwieriger im Vergleich zu vorherigen Regierungsbildungen sei die Situation aber angesichts der schwierigen Budgetsituation. Einmal mehr mahnte sie bei ihren Verhandlungspartnern "Ambition" ein, "der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das, was uns vorwärts bringen wird", so Meinl-Reisinger und wiederholte auch ihre Forderung nach einer Einbindung der Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich betont zuversichtlich. In den bisherigen Verhandlungen habe es oft emotionale Debatten gegeben, aber es sei "relativ viel gelungen", sagte Babler. Außerdem sei spürbar, dass es möglich sei, die noch offenen großen Fragen auch miteinander zu bewerkstelligen. Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, dass zur Budgetsanierung sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen nötig seien. Man werde sich in den nächsten Tagen weiter treffen und auch in den nächsten Tagen und Wochen keine Pausen machen, um eine stabile Regierung für die nächsten Jahre garantieren zu können, so Babler.

Aufwendiger Prozess laut Nehammer notwendig

Alles, was im Ampelsystem in den Verhandlungsgruppen bisher auf Grün gestellt worden sei, werde Eingang in ein allfälliges Regierungsprogramm finden, die bisher auf Rot gestellten Dinge müssten nun verhandelt werden, erklärte Nehammer. Das sei ein aufwendiger Prozess, "aber ein notwendiger, denn es geht um nichts weniger als um den Staatshaushalt Österreichs". Man werde zu gegebener Zeit wieder informieren, sagte der Bundeskanzler verwies darauf, dass man im Vergleich zur türkis-grünen Regierung, die 100 Tage vom Wahltag zur Angelobung gebraucht hatte, vor fünf Jahren noch durchaus im Fahrplan sei.

Nach Abschluss der Verhandlung der 33 thematischen Untergruppen war am Dienstag zu Mittag erstmals wieder die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Darin vertreten sind neben den Parteivorsitzenden und anderen Spitzenvertretern der drei Parteien auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Noch nicht entschieden haben die Verhandler, welcher Weg und welches Tempo für die Budgetkonsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier bzw. sieben Jahre. Während ÖVP und NEOS ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.

Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die NEOS waren schon am Wochenende zusammengekommen.

(APA/Red)