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  • Politik

  • Großer Ärger um die geplante Messeparkerweiterung

    4.08.2023 Juliane Alton und Nina Tomaselli kritisieren die Erweiterungspläne. Das Gutachten, auf das sich das Land bezieht, wird der Partei nicht ausgehändigt.

    Gerald Fleisch: Kein Kontrollsystem wäre dieser kriminellen Energie gewachsen

    4.08.2023 Der Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft ist um Aufklärung bemüht. Er geht von weiteren Geschädigten aus.

    DÖW mit Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt

    4.08.2023 Das Innenministerium beauftragte nun offiziell das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts.

    Was der Rechnungshof schon 2011 der KHBG empfohlen hat

    4.08.2023 Rechnungshof befasste sich schon vor mehr als zehn Jahren mit Kontrollmechanismen der KHBG.

    Darum ist die Pensionslücke in Vorarlberg am größten

    3.08.2023 Im Land bekommen Frauen rund 47 Prozent weniger als Männer.

    Parteiübergreifende Liebe: Dornauer in Beziehung mit italienischer Rechtspolitikerin

    3.08.2023 Parteiübergreifende Liebe über den Brenner: Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist in einer Beziehung mit einer italienischen Rechtspolitikerin.

    Vor Equal Pension Day: Diskussionen über Pensionen

    3.08.2023 Am Freitag ist der Equal Pension Day. An diesem Tag haben Männer im Schnitt schon so viel Pension erhalten, wie Frauen im gesamten Jahr bekommen werden. Das Pensionsantrittsalter sorgt bereits jetzt für Diskussionen.

    Wienfluss: Wiener Grüne fordern Renaturierung

    3.08.2023 Am Donnerstag haben die Wiener Grünen ihre Vorstellungen zur Zukunft für den Wienfluss vorgestellt.

    Landärzte: Mikl-Leitner für höhere Krankenkassentarife

    3.08.2023 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat höhere Tarife vorgeschlagen, um Kassenarztstellen in ländlichen Regionen attraktiver zu machen.

    Bodenverbrauch: WWF sieht großen Handlungsbedarf für Politik

    3.08.2023 Die Umweltschutzorganisation WWF sieht großen Handlungsbedarf für die Politik beim Thema Bodenverbrauch.

    Wolfsabschüsse: Umweltministerium ortet Rechtsbrüche

    4.08.2023 Seine Kritik an Wolfsabschüssen hat das Umweltministerium nun bekräftigt, und in Stellungnahmen zu Verordnungen mehrerer Bundesländern detailliert dargelegt.

    Causa KHBG: So geht es mit den Festgenommenen weiter

    4.08.2023 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun entscheiden, ob U-Haft verhängt wird. Bei drei Personen ist eine erste Entscheidung gefallen.

    "Korrupt": NEOS-Chefin rechnet mit Gemeindebund-Präsident Riedl ab

    3.08.2023 Nach dem Bekanntwerden der Causa Grundstücksdeals hat NEOS-Chefin Meinl-Reisinger den sofortigen Rücktritt von Gemeindebund-Präsident Riedl gefordert und diesen als "korrupt" bezeichnet.

    Verwirrung um Schellhorn-Kandidatur für NEOS

    3.08.2023 Der Unternehmer Sepp Schellhorn macht es weiter spannend, ob er nach seinem Polit-Rückzug bei der Nationalratswahl erneut für die NEOS antreten wird. Für die Pinken ist sein antreten dagegen offenbar bereits fix.

    Netzanschluss von PV-Anlagen soll einfacher werden

    3.08.2023 Der Netzanschluss von PV-Anlagen soll transparenter und weniger bürokratisch werden. Die E-Control dazu einen Aktionsplan veröffentlicht.

    SPÖ: Sommerschule soll auch auf Nachprüfungen vorbereiten

    3.08.2023 Die SPÖ verlangt eine Ausweitung der Sommerschule auf eine gezielte Unterstützung jener Schüler, die zu einer Nachprüfung antreten müssen.

    WWF sieht Bundesländer beim Bodenschutz säumig

    3.08.2023 Großen Handlungsbedarf für die Politik sieht die Umweltschutzorganisation WWF in den Bundesländern beim Thema Bodenverbrauch.

    Anteil der Lkw an tödlichen Verkehrsunfällen gestiegen

    3.08.2023 Der Anteil der tödlichen Lkw-Unfälle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

    SPÖ will Änderung bei Sommerschule

    3.08.2023 Die SPÖ verlangt eine Ausweitung der Sommerschule auf eine gezielte Unterstützung jener Schülerinnen und Schüler, die zu einer Nachprüfung antreten müssen.

    Energiewende und Ortsbild liegen sich mitunter in den Haaren

    2.08.2023 Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Apotheke Bludenz-Stadt wurde aus Gründen des Ortsbildes untersagt.

    Beispiellose Anklage: Trump könnte für Jahrzehnte ins Gefängnis gehen

    3.08.2023 Eine weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 vor Gericht verantworten.

    Wenn noch viel Monat am Ende des Geldes übrig ist

    2.08.2023 Immer mehr Menschen suchen Hilfe bei der Schuldenberatung.

    Hubert Schatz: "Bemerkenswert, dass dieser Wolf …"

    3.08.2023 Der Wolf war „Jugoslawe“. Landwirtschaftslandesrat Gantner: „Völlig inakzeptabel“

    Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit am Wiener Flughafen

    2.08.2023 Am Flughafen Wien-Schwechat sollen neue Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen.

    Asyl: Rückgang von einem Rekord-Niveau

    2.08.2023 Experte hält rückläufigen Trend bei den Anträgen für wenig verwunderlich. Die Aussagekraft dieser Zahl sei indes beschränkt.

    Politikergehälter könnten nicht an Inflation angepasst werden

    3.08.2023 Die geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Zustimmung der Opposition ist noch nicht klar.

    Politiker-Nulllohnrunde „vergeblicher und unlogischer Versuch einer Imagekorrektur“

    2.08.2023 Politologe Peter Filzmaier über die angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund.

    Überblick: Donald Trumps Probleme mit der US-Justiz

    2.08.2023 Bereits zum dritten Mal wurde der Ex-US-Präsident Donald Trump am Dienstag angeklagt. Ein Überblick über Trumps Probleme mit der Justiz.

    Warum der Wolf ganz Bartholomäberg in Atem hält

    2.08.2023 Es war der Wolf, der Anfang Juli ein Schaf im Siedlungsgebiet riss. Landwirte und Bürgermeister sind geschockt.

    Gedenktag für NS-Mord an Sinti und Roma: Aufruf zum Minderheitenschutz

    2.08.2023 Die Europäische Kommission hat anlässlich des Gedenktags für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma zum Minderheitenschutz aufgerufen.

    "MQ goes Green": Wiener MQ soll begrünt werden

    2.08.2023 Im Wiener Museumsquartier gibt es 200.000 neue Mitarbeiterinnen. Denn im Rahmen der neuen Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie des Kulturareals hat man Bienen angesiedelt. Nun sollen sie Nahrung bekommen, denn da MQ soll begrünt werden

    Budget-Defizit weiter hoch

    2.08.2023 Im ersten Halbjahr sind die Budget-Einnahmen stärker gestiegen als die Ausgaben. Mit einem Minus von 6,4 Mrd. Euro blieb das Defizit weiter hoch.

    Dornauer für restriktive Migrationspolitik

    2.08.2023 Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer hat sich gegen ein Aufweichen der SPÖ-Linie zur Migrationspolitik und gegen eine Absage an eine Koalition mit der ÖVP im Bund ausgesprochen.

    Elternkarenz: Kritik an geplanten Änderungen

    2.08.2023 In der Begutachtung haben die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz für Kritik gesorgt.

    Innenminister Karner reist an Grenze zu Ukraine

    2.08.2023 Am Mittwoch bricht Innenminister Karner zu einem zweitägigen Besuch in die Republik Moldau auf. Neben Terminen mit seinem Amtskollegen Adrian Efros ist auch ein Lokalaugenschein an der Grenze zur Ukraine geplant.

    Erneut Explosionen in Kiew

    2.08.2023 Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge erneut von Explosionen erschüttert worden.

    Trump wegen Verschwörung angeklagt

    2.08.2023 Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Wahlverfälschung vor Gericht verantworten.

    Geplante EU-Verordnung sorgt für Ärger

    2.08.2023 Wellpappe-Verpackungshersteller – unter anderem Rondo Ganahl – befürchten Benachteiligung.

    Liberales Dilemma

    1.08.2023 Viele Wetten auf das vorzeitige Ende von Türkis-Grün wurden seit Jänner 2020 schon verloren. Entgegen allen Erwartungen, Spekulationen, Widrigkeiten und Personalrochaden (drei Bundeskanzler, acht Ministerwechsel) scheint die Regierung nun doch bis Herbst nächsten Jahres durchzuhalten. Schlechte Umfragen einen Parteien und Koalitionen offensichtlich genauso wie gemeinsame Erfolge und gegenseitiges Vertrauen. Inzwischen stehen die Chancen also gut,

    Lehrermangel: So wirbt Vorarlberg um Lehrer aus dem Burgenland

    3.08.2023 “Kopfprämie” für Lehrpersonal aus dem Burgenland. Vorarlberg bietet 6500 Euro.

    Wellpappe-Verpackungshersteller laufen Sturm

    2.08.2023 Geplante EU-Verordnung würde Reuse-Verpackungen, die oft aus Kunststoff bestehen, bevorzugen. Stephan Kaar (Rondo) fordert Chancengleichheit.

    Roma und Sinti: Grüne fordern Gedenktag und Mahnmal

    1.08.2023 Erneut fordern die Grünen einen nationalen Gedenktag für die während des Holocaust verfolgten und ermordeten Roma und Sinti.

    Regierung kündigt Nulllohnrunde für Bundespolitiker an

    3.08.2023 Die Politikergehälter werden nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an.

    Politikergehälter: Heuer keine automatische Anpassung an Inflation

    1.08.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Dienstag an, dass die Politikergehälter heuer nicht automatisch an die Inflation angepasst werden.

    Der letzte Thronfolger besucht Vorarlberg

    2.08.2023 Die Geschichte des Landes in Bildern: Otto Habsburg.

    Anti-Doping-Arbeit: 15 Jahre NADA

    1.08.2023 Geschäftsführer Michael Cepic sieht anlässlich 15 jahre NADA die Anti-Doping-Arbeit in Österreich auf einem guten Weg, auch dank des Anti-Doping-Bundesgesetzes.

    Heumarkt: Verbleib Wiens auf "Roter Liste" von Unesco

    1.08.2023 Mitte September geht in Riad die 45. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees über die Bühne.

    Projekt "Wissenschaftsbotschafter": Das ist die erste Bilanz

    1.08.2023 Das Projekt "Wissenschaftsbotschafter" wurde im letzten Jahr von Bildungsminister Martin Polaschek vorgestellt.

    ÖVP fordert Abänderung bei Gesetzestext in weiblicher Form

    2.08.2023 Nach dem von Justizministerin Zadic in rein weiblicher Form vorgelegten Gesetzestext fordert die ÖVP nun eine Abänderung. Die Grünen verweisen darauf, dass die ÖVP den Text freigegeben habe und alle Männer in dem in weiblicher Form verfassten Gesetz ausdrücklich mitgemeint seien.

    Taskforce für Kreislaufwirtschaft eingerichtet

    1.08.2023 Zur Umsetzung ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie hat die Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet.

    Kategoriemieten steigen um 5,5 Prozent – auch freie Mieten teurer

    1.08.2023 Bei einem erheblichen Teil der Mietwohnungen steht mit August die nächste Preiserhöhung an.

    Bundesheer arbeitet stärker mit Verband der Internet-Provider zusammen

    1.08.2023 In Sachen Cybersecurity, Krisensicherheit und Autarkie verstärkt das Bundesheer die Zusammenarbeit mit dem Verband der österreichischen Internet-Provider.

    Karner sieht Erfolge bei der Rekrutierung von Polizisten

    2.08.2023 Bei der Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Erfolge durch die im Vorjahr gesetzten Neuerungen im Auswahlverfahren und damit verbundenen Lockerungen der Aufnahmekriterien.

    Rund 14.000 mehr Arbeitsuchende im Juli

    1.08.2023 Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich heuer im Juli gegenüber dem Vorjahr leicht verschlechtert.

    Nach Gasexplosion in Wien: Erste Mieter ziehen in neues Gebäude ein

    1.08.2023 In der Preßgasse in Wien-Wieden wurde vor vier Jahren ein Gemeindebau durch eine Gasexplosion zerstört. Nun konnten erste Mieter in den neugebauten Gemeindebau einziehen.

    Ohne Anerkennung keine Gemeinschaft

    1.08.2023 „Ihr seid’s lauter Juden, Oida! Gfraster seid’s ihr. Scheiß ORF!“ So eine Attacke hat Dietmar Petschl, ORF-Redakteur und Musikexperte, noch nicht erlebt. Petschl hat vergangenen Mittwoch vom Rammstein-Konzert in Wien berichtet und wurde dabei nach dem Auftritt der Band vor laufender Kamera von einem Konzertbesucher beschimpft und angerempelt. Auch Petschls Kamerafrau wurde Ziel einer Attacke.Vor

    Kategoriemieten steigen erneut um über 5,5 Prozent

    1.08.2023 Im August werden die Kategoriemieten erneut deutlich angehoben.

    Polizei: Das ändert sich im Aufnahmeverfahren

    1.08.2023 Presseonferenz zum Thema: "Neue Maßnahmen im Aufnahmeverfahren und aktuelle Lage bei der Polizeiausbildung"

    Schieder: SPÖ unter Babler "proeuropäische Partei"

    1.08.2023 Laut SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, ist die SPÖ auch unter dem Vorsitz von Andreas Babler eine "klar proeuropäische Partei".