Wifo-Chef: Nur ausgabenseitiges Sparen "geht sich nicht aus"
13.01.2025 Wie das Budget saniert werden kann, beschäftigt seit Tagen die Schwarz-Blauen Verhandler. Beide Parteien versuchen, ein EU-Defizitverfahren (VÜD) zu vermeiden. Ob Verfahren oder nicht ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, nicht die Frage.
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Regierungsverhandlungen zum Budget im Geheimen
13.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen haben am Freitag mit dem wohl größten Brocken, der Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, begonnen.
Wackeln die Förderungen für den Heizungstausch?
13.01.2025 In einer blau-schwarzen Koalition könnten zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz fallen.
Parteiaustritt von Franz Fischler? “Kickls Kurs bricht mit Grundwerten”
12.01.2025 Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar und ÖVP-Urgestein, bestätigt der NEUE am Sonntag seine geplante Abkehr von der Volkspartei, wenn sie Herbert Kickl zum Bundeskanzler macht.
Schallenberg und Von der Leyen unterhielten sich
11.01.2025 Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Samstag telefoniert.
Nehammer verlässt auch den Nationalrat
11.01.2025 Karl Nehammer gibt nicht nur das Bundeskanzleramt und den ÖVP-Vorsitz auf - sondern auch seinen Sitz im Nationalrat.
Kickl als Bundeskanzler? Warnung von Ludwig
11.01.2025 Wiens Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) hat vor FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler gewarnt.
Nehammer legt auch Nationalratsmandat zurück
11.01.2025 Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.
Warum Trump bei Grönland am Ende doch Erfolg haben könnte
11.01.2025 Als Donald Trump zu Jahresbeginn auf die ihm eigene Art erneut US-amerikanische Begehrlichkeiten auf Grönland anmeldete, schwankten die unmittelbaren Reaktionen zwischen Empörung und Konsternation.
Keine Strafe trotz Schuldspruch für Trump im Schweigegeldprozess
11.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin keine Strafe.
Strasser und Pröll stoßen zu ÖVP-Verhandlerteam für Koalition mit FPÖ
10.01.2025 Im ÖVP-Verhandlerteam für eine Koalition mit der FPÖ sind nun unter anderem Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Neo-Generalsekretär Alexander Pröll zu finden.
Bernhard Heinzle: "Wer soll die Schulden bezahlen?"
11.01.2025 Der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg befürchtet unter Blau-Schwarz Verschlechterungen für Arbeitnehmer und zieht persönliche Konsequenzen in Erwägung.
Ende der Ära Nehammer: "Er geht erhobenen Hauptes hinaus"
10.01.2025 Schallenberg übernimmt vorübergehend. Politologin Stainer-Hämmerle verweist auf die Konsequenz seines Vorgängers im Zuge der ÖVP-Kehrtwende.
Schallenberg zum Regierungschef ernannt
10.01.2025 Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
Schallenberg nach Abgang von Nehammer mit Regierungsführung betraut
10.01.2025 Nach dem Abgang von Bundeskanzler Karl Nehammer ist Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Freitag von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
Drittlängste Regierungsbildung in Österreich seit 1945: Ein neuer Rekord in Sicht?
10.01.2025 103 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich immer noch ohne neue Regierung da, was bereits die drittlängste Wartezeit seit 1945 markiert. Mit den gerade erst begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP könnte sogar der bisherige Rekord übertroffen werden.
Hat unsere Demokratie versagt?
10.01.2025 Im Februar des Jahres 2000 titelte ich angesichts der Koalition von Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider für das „profil“ mit den Worten „Schande Europas“. Die Mitgliedsstaaten der EU verhängen kurz darauf Sanktionen gegen Österreich. Damals lag die FPÖ freilich auf Platz zwei und stellte nur den Vizekanzler. Angesichts von Platz eins und einem wahrscheinlichen Kanzler
FPÖ und ÖVP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
11.01.2025 FPÖ und ÖVP nehmen am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen auf. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen.
Musk empfiehlt Deutschland Rückkehr zu Atomkraft
10.01.2025 Tech-Milliardär Elon Musk hat Deutschland geraten, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen.
Auftakt für Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
11.01.2025 FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell mit Koalitionsverhandlungen begonnen.
“Wir waren die Backstreet Boys der Blasmusik”
10.01.2025 Cenk Dogan ist Berufsmusiker, Stadtpolitiker und seit Herbst auch im Landtag vertreten. Der Bludenzer erzählt von seinem Werdegang und seiner Freundschaft mit SPÖ-Nationalrat Antonio Della Rossa.
Trump bereitet Treffen mit Putin vor
10.01.2025 Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Demo gegen FPÖ-Regierung lockte in Wien Tausende Teilnehmer an
10.01.2025 Der FPÖ weht vor ihrem möglichen Einzug ins Bundeskanzleramt Gegenwind entgegen. Am Donnerstag demonstrierten Tausende am Wiener Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Koalition - ÖVP tritt in Verhandlungen mit FPÖ ein
10.01.2025 Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, teilte beide Seiten am Abend in Aussendungen mit.
ÖVP nimmt Koalitionsverhandlungen mit FPÖ auf
9.01.2025 Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, so beide Seiten am Abend in Aussendungen.
Karlheinz Kopf: “Im Nachhinein ist man immer klüger”
10.01.2025 ÖVP-Urgestein und Wirtschaftskammer-Präsident Kopf verteidigt den Schwenk zu Blau.
Das sagt Österreich nach Trump-Drohungen zu Grönland
9.01.2025 Österreich hat ebenso wie andere Länder die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen das dänische Territorium Grönland zurückgewiesen. "Die territoriale Integrität und Souveränität ist von allen zu wahren", so das Außenministerium auf Anfrage zur APA.
Linke-Politikerin bewirft Lindner bei Auftritt mit Schaumtorte
10.01.2025 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Lokalpolitikerin der Linken mit einer Schaumtorte beworfen worden.
Bildungsminister Polaschek verabschiedet sich aus der Politik
9.01.2025 Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) wird der Politik den Rücken kehren. Er verlässt diese nach dem Ende seiner Amtszeit.
Köhlmeier: "Das ist der politische Supergau"
10.01.2025 Schriftsteller Michael Köhlmeier hat keine Freude mit den politischen Entwicklungen in Österreich. Er warnt vor Kickl und kritisiert die ÖVP scharf.
Kultur: Kogler will Budgetzusagen einzementieren
9.01.2025 Nicht nur in Teilen die Kulturszene, sondern offenbar auch das Kulturministerium selbst setzt sich mit der Frage auseinander, wie viele budgetäre Zusagen rechtsverbindlich sind oder von einer neuen Regierung zurückgenommen werden können.
IV: Regierungsvereinbarung nächstes Monat möglich
9.01.2025 Die Industriellenvereinigung (IV) sieht eine Regierungsvereinbarung von FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen als möglich an, ein fertiger Pakt im Februar sei drin, so Präsident Georg Knill.
Karoline Edtstadler - Dann halt Landeshauptfrau
9.01.2025 Für vieles wurde Karoline Edtstadler schon genannt - ÖVP-Obfrau, Bundeskanzlerin, EU-Kommissarin, Festspiel-Präsidentin. All das wurde nichts und die ambitionierte Juristin schien schon am Weg ins politische Ausgedinge, doch jetzt hat es gerade in der Heimat geklappt.
Edtstadler soll noch heuer Salzburger Landeshauptfrau werden
9.01.2025 Der bisherigen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) winkt eine neue Aufgabe. Sie soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen, so der Beschluss des Parteivorstands der Volkspartei im Bundesland am Donnerstag .
Blau-Schwarze Asylpolitik: Sparen auf Kosten der Schwächsten?
9.01.2025 Eine künftige Regierung könnte potenzielle Verschärfungen im Asylwesen bringen. Die FPÖ prägt Begriffe wie "Remigration" und möchte Sozialleistungen einschränken.
Koalition: Budget am Freitag, kleinere Spitzenteams geplant
9.01.2025 Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP dürften sich bereits am Freitag zum schwer angeschlagenen Staatshaushalt austauschen.
Niederösterreich: Bezirksstädte vor GR-Wahlen klar in ÖVP-Hand
9.01.2025 Am 26. Jänner werden in Niederösterreich in 568 Gemeinden Wahlen abgehalten, darunter auch in 18 Bezirksstädten. Diese sind von der ÖVP dominiert.
“Europa ist eine unvergleichbare Schatzkammer”
9.01.2025 Gerda Schnetzer-Sutterlüty ist eine vielseitige Europäerin. Das zeigt sich in ihrer Arbeit als Vizebürgermeisterin und seit Neuestem als Landtagsabgeordnete, aber auch in ihrem Buch.
Wien-Wahl: Nepp ist Spitzenkandidat der FPÖ
9.01.2025 Die Wiener FPÖ hat ihren Landesparteiobmann Dominik Nepp zum Spitzenkandidaten für die heuer stattfindende Wiener Gemeinderatswahl gekürt.
Linz-Wahl: Bürgermeisterwahl nach geplatzten Koalitionsverhandlungen
9.01.2025 Die Bürgermeister-Wahl in Linz am kommenden Sonntag stellt den ersten Wahlakt nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer Dreierkoalition dar. Die große Frage ist, welchen Einfluss dies auf das Wahlergebnis haben wird.
Wie Elon Musk in Europa Politik macht
9.01.2025 Erst hat Elon Musk sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus zu verhelfen. Mit ähnlicher Methode macht Musk nun auch Stimmung in Europa.
Blau-Schwarz als Belastung für Geheimdienstkooperation
9.01.2025 Nach Ansicht von Fachleuten könnte eine von der FPÖ geführte Regierung ein "Belastungspotenzial für die Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten".
Proteste gegen blau-schwarze Koalitionsverhandlungen
9.01.2025 Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es am Donnerstag erneut Proteste gegen eine Beteiligung der Freiheitlichen in der Regierung.
Doskozil für Babler als SPÖ-Chef
9.01.2025 SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil hat sich dafür ausgesprochen, dass Andreas Babler an der Spitze der Bundespartei bleiben soll.
Proteste gegen blau-schwarze Koalitionsgespräche
9.01.2025 Während sich FPÖ und ÖVP auf die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen vorbereiten, aber sich über konkrete Verhandlungstermine bedeckt halten, gehen Gegner einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen am Donnerstag auf die Straße.
Eile mit Weile
8.01.2025 Vorarlberg und Steiermark zeigen es vor: So ein Koalitionsabkommen ist keine Hexerei, es kann rasant auf die Beine gestellt werden. Ein zweiter Blick, zumindest in das Vorarlberger Schriftstück, offenbart allerdings, weshalb es sich manchmal lohnt, die Dinge genauer zu betrachten. FPÖ und ÖVP sind gut beraten, sich die nötige Zeit vorzunehmen. Aber nicht zu lange.
Vogewosi-Chef: "Die Wohnungsnot ist nicht so groß"
9.01.2025 Hans-Peter Lorenz spricht im VN-Interview über die Forderungen der Landespolitik und die Situation am gemeinnützigen Wohnungsmarkt.
ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an
8.01.2025 Die ÖVP nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an, so der geschäftsführende Obmann der Volkspartei, Christian Stocker, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
FPÖ-Nähe zu Russland Gefahr für Geheimdienstkooperation
8.01.2025 In Deutschland werden Forderungen laut, die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich einzuschränken, sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungsverantwortung übernehmen.
Koalition - So sieht das Kernteam von Kickl aus
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl baut bei den Koalitionsverhandlungen auf Loyalisten. Das Kernteam besteht abgesehen vom Parteiobmann selbst aus fünf Männern und einer Frau. Vier der Angehörigen sind Mitglieder von deutsch-nationalen akademischen Verbindungen.
Wo könnten FPÖ und ÖVP den Gürtel enger schnallen?
9.01.2025 Mit der potenziellen neuen Regierungskonstellation FPÖ-ÖVP ändern sich laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auch die Erwartungen, wie und wo zur Stopfung des klaffenden Budgetlochs gespart wird.
Koalition: ÖVP nimmt blaue Einladung an
8.01.2025 Die Volkspartei nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an. Das erklärte deren geschäftsführender Obmann Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Kickl und Stocker könnten noch am Mittwoch zusammenkommen
8.01.2025 Die blau-türkisen Koalitionsgespräche nehmen Fahrt auf. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker könnten sich schon am Mittwoch treffen, wie die APA aus Parteikreisen erfahren hat.
Live-Stream: ÖVP äußert sich nach Einladung zu Koalitionsverhandlungen
8.01.2025 Nach der Einladung zu Koalitionsverhandlungen von Seiten der FPÖ meldet sich am Mittwoch die ÖVP zu Wort. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 14.00 Uhr auf VIENNA.at.
"Warum ist Ihre Partei gegen das Gendern, Frau Feurstein-Hosp?"
8.01.2025 Nicole Feurstein-Hosp spricht im VN-Jugendinterview über Frauenpolitik, Taxis für Jugendliche, die Identitären und die Angst von Menschen, unter einer FPÖ-Regierung abgeschoben zu werden.
SPÖ und NEOS loben gute Zusammenarbeit in Wien
8.01.2025 Im Bund ist die Stimmung zwischen SPÖ und NEOS stark beeinträchtigt - in Wien wird jedoch gut zusammengearbeitet, wie Rot und Pink betonen.
Regierung: Alle Infos im Liveblog
8.01.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.
Schallenberg führt ab kommendem Freitag die Regierung
8.01.2025 Ab kommenden Freitag führt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung.
Schallenberg wird Bundeskanzler
8.01.2025 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab kommendem Freitag die Regierung.