Drachentöter
25.10.2024 Die neue Landesregierung will, so viel ist schon nach den ersten Regierungsverhandlun-gen sicher, dem Bürokratie-Drachen den Kampf ansagen. Schließlich beklagt sich die Wirtschaft schon lange über Belastungen, die die Konkurrenzfähigkeit des Landes schwächen und will beispielsweise die Landesgrünzone in Rheintal und Walgau für Be-triebsansiedlungen nützen. Aber auch jeder Bauherr will schneller zu seiner Bewilligung kommen
Sie schauen den Politikern genau auf die Finger
25.10.2024 Die Initiative „Politiker:innen-Kodex“ setzt sich für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Welche Wege sie wählte, um sich darüber mit Politikern auszutauschen.
Selenskyj provoziert mit T-Shirt - Und Russen rasten aus
25.10.2024 Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat mit einem T-Shirt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einen regelrechten Wutanfall getrieben.
ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungen für Koalition
25.10.2024 ÖVP und SPÖ starten am Freitag die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären.
Causa Schilling - Verfahren endete mit Knalleffekt
25.10.2024 Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena ist am Donnerstag beendet worden.
Nationalrats-Auftakt mit vielen Neuen und weniger Frauen
25.10.2024 Am Donnerstag wurden die neuen Abgeordneten angelobt. Mit Rosenkranz gibt es nun erstmals einen Ersten Nationalratspräsidenten der FPÖ.
Nordkoreanische Truppen bereits in Kursk im Einsatz, meldet Kiew
25.10.2024 Die ersten in Russland ausgebildeten nordkoreanischen Truppen befinden sich nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes in der Oblast Kursk.
Wie es mit Heliskiing am Arlberg weitergeht
25.10.2024 Nach 2,5 Jahren muss Heliskiing in Lech wieder beantragt werden. Jetzt ist der Betreiber am Zug – und dieser hat sich entschieden.
Verfahren in Causa Schilling endete mit Vergleich
24.10.2024 Der Rechtsstreit zwischen der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena wurde am Donnerstag mit einem Vergleich beendet.
9 Kommentare
Millionen an Covid-Hilfen für Vorarlberger Pleite-Firmen
25.10.2024 Jene Vorarlberger Firmen, die allein im heurigen Jahr in die Insolvenz schlitterten, erhielten zwischen 2021 und 2023 mehr als vier Millionen Euro an COVID-19-Wirtschaftshilfen – die Kurzarbeit ist darin noch gar nicht enthalten – die großen Insolvenzen des bisherigen Jahres spielen in dieser Aufstellung keine Rolle
Litauen vor Machtwechsel
24.10.2024 Im baltischen Land dürften die oppositionellen Sozialdemokratien die Mehrheit erlangen.
Walter Rosenkranz mit 61,7 Prozent zu erstem FPÖ-Nationalratspräsidenten gewählt
24.10.2024 Walter Rosenkranz wurde am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsident, der von der FPÖ kommt, gewählt.
Teurer Abschied: Sobotka bestellte Statuen um 240.000 Euro für Hohes Haus
24.10.2024 Teures Denkmal: Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat kurz vor seinem Abschied zwei kostspielige Statuen vom Künstler Erwin Wurm für das Parlament bestellt.
Sobotka schaffte für Hohes Haus zwei Wurm-Statuen an
25.10.2024 Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung seinen letzten Auftritt im Hohen Haus absolviert.
Konstituierende Nationalratssitzung: 183 Abgeordnete angelobt
24.10.2024 Die erste Sitzung des Nationalrats hat am Donnerstag mit der Vereidigung der 183 Mitglieder begonnen.
"Mit Verlierer ins Bett legen": Doskozil warnt SPÖ erneut vor Regierungsbeteiligung
25.10.2024 Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußert Bedenken hinsichtlich der Regierungsbildung durch die ÖVP und drängt seine Partei, die SPÖ, von einer Beteiligung abszusehen.
Seniorenrat erneuert Forderungen vor Sondierungsgesprächen
24.10.2024 Im Zuge der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat der Seniorenrat seine Forderungen an die künftige Bundesregierung eneuert.
Andreas Babler legt Amt als Bürgermeister von Traiskirchen zurück
24.10.2024 Andreas Babler tritt nach einem Jahrzehnt als Bürgermeister von Traiskirchen zurück. Seit dem 29. April 2014 führte der SPÖ-Chef seine "Heimatstadt" und erzielte bei zwei Gemeinderatswahlen jeweils über 70 Prozent - 73,10 Prozent im Jahr 2015 und 71,53 Prozent fünf Jahre später.
Live: Erste Nationalratssitzung nach der Wahl
24.10.2024 Der Nationalrat startet heute mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode.
Das sind die Klub-Chefs der Parteien im Nationalrat
24.10.2024 Wenn der Nationalrat am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird sich auf dem Papier einiges an den Klubspitzen ändern.Nationalrat konstituiert sich am Donnerstag
24.10.2024 Am Donnerstag startet der Nationalrat mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode.
Rechte Stimmungsmache
24.10.2024 Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das
Trump, der Hitler-Fan? Schwere Vorwürfe von Ex-Stabschef Kelly
24.10.2024 Donald Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sorgt zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl für neuen Zündstoff mit Äußerungen über die Einstellung des Ex-Präsidenten zu NS-Diktator Adolf Hitler.
Nordkoreas Botschafter ins Wiener Außenamt zitiert
24.10.2024 Österreich protestiert gegen das sich abzeichnende Eingreifen Nordkoreas in der Ukraine. Nordkoreas Botschafter sei am frühen Mittwochabend ins Ministerium zitiert worden, teilte das Ministerium mit. Unterdessen geben die USA und die NATO an, Beweise für nordkoreanische Soldaten in Russland zu haben.
Heliskiing wieder vor Gericht?
24.10.2024 Bewilligung ist ausgelaufen, Naturschutzorganisationen möchten den neuen Bescheid wieder bekämpfen. Eine Studie hat sich angesehen, wie Heliskiing die Vogelarten am Arlberg beeinflusst.
FPÖ nominierte umstrittenen Rosenkranz als Nationalratspräsident
24.10.2024 Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert.
Vor Sondierungsgesprächen: Wiens Bürgermeister Ludwig gegen Lohnnebenkosten-Senkung
24.10.2024 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte kurz vor dem Start der Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ seine Ablehnung gegenüber einer Senkung der Lohnnebenkosten.
Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ab Freitag
23.10.2024 Die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ beginnen diesen Freitag, gab die Volkspartei gegenüber der APA bekannt. Es sind auch Gespräche mit den Parteichefs der NEOS und der Grünen vorgesehen.
Förderungen für innovative Lösungen für weniger Verkehrsemission
23.10.2024 Das Klimaministerium will "innovative digitale Lösungen" zur Reduktion von Verkehrsemissionen fördern.
Jahresabschluss Landeskrankenhäuser: Zwischen Betrugsaffäre und Personalmangel
23.10.2024 Krankenhausbetriebsgesellschaft berichtet von einem herausfordernden Jahr 2023.
Terror-Anschlag in Ankara
24.10.2024 Auf einem Unternehmensgelände der Türkischen Luft- und Raumfahrt (TUSAS) in Ankara hat es nach Regierungsangaben einen Terroranschlag gegeben.
Nationalratspräsidenten: Rosenkranz vor Wahl abwartend
23.10.2024 Der FPÖ-Bewerber für die Position des Nationalratspräsidenten, Walter Rosenkranz, hat sich vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats in Bezug auf die Wahl zurückhaltend geäußert.
Neuer Standort für Umweltbundesamt in Wien fix
23.10.2024 Das Umweltbundesamt (UBA) mit seinen 650 Mitarbeitern wird bis 2026 voraussichtlich in ein bestehendes Gebäude in Wien-Landstraße umziehen, statt auf vier Häuser in Wien verteilt zu sein.
Debatte um Klinik-Schließungen: Danninger gegen parteipolitische Spielchen
23.10.2024 Am Mittwoch hat sich der Klubobmann der Volkspartei im Niederösterreichischen Landtag, Jochen Danninger, gegen parteipolitische Spielchen beim Thema Gesundheit ausgesprochen.
Ein Ort, an dem Literatur lebendig wird
23.10.2024 Die Villa Rosenthal in Hohenems wird für alle offen stehen
Mehrheit für politische Maßnahmen gegen Klimakrise
23.10.2024 Laut einer Umfrage von Integral fordern 81% der österreichischen Bevölkerung aufgrund der Klimakrise politische Maßnahmen. Die Umfrage, präsentiert von "Mutter Erde" und Greenpeace, zeigt auch, dass drei Viertel der 100 Befragten planen, ihr Verhalten klimafreundlicher zu gestalten.
Blumen, Sprechblasen, Taylor Swift: Viel Symbolik und eine umstrittene Wahl im Nationalrat
23.10.2024 Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung im Hohen Haus statt. Die künftigen Abgeordneten treten mit verschiedenen Symbolen auf, während weitere Personalentscheidungen auf sie warten.
Frauenanteil im Nationalrat sinkt wieder
23.10.2024 Mit der Angelobung am Donnerstag wird der Frauenanteil im Nationalrat erstmals seit 2008 wieder deutlich sinken.
73 neue Abgeordnete nach Nationalratswahl im Nationalrat
23.10.2024 Am Donnerstag wird der Nationalrat mit vielen neuen Mitgliedern konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten waren am Ende der letzten Legislaturperiode noch nicht im Plenum. Die Frauenquote im Parlament sinkt auf nur 36 Prozent.
Tiefe Gräben: Wahlprogramme von ÖVP und SPÖ liegen weit auseinander
23.10.2024 ÖVP und SPÖ weisen in ihren Wahlprogrammen deutliche Unterschiede auf, insbesondere bei den Themen Steuern, Soziales und Bildung, was bei Koalitionsgesprächen zu bedeutenden Herausforderungen führen könnte.
Zahlreiche Tote bei Angriff nahe eines Spitals in Beirut
23.10.2024 Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Hariri-Krankenhauses in Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 18 Menschen getötet worden.
Erneut Diskussion um Grünzone des Landes
23.10.2024 Wenn wirtschaftliche Interessen auf Umweltschutz prallen: Landesgrünzone gerät immer mehr unter Druck – eine Forderung der Wirtschaftskammer befeuert nun eine alte Debatte.
Causa um den Kiesabbau in Altach nimmt neue Dimension an
23.10.2024 Die Überschreitung der Abbaugrenzen ist noch deutlicher, als bisher vermutet. Die BLA.G fordert nun Transparenz und einen Stopp für den geplanten zusätzlichen Kiesabbau.
Debatte um Spitals-Schließungen in NÖ: Erst- und Akutversorgung bleibt
22.10.2024 Am Dienstag hat Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in der Debatte um Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich betont, dass die "jederzeitige Erst- und Akutversorgung" an den bestehenden Standorten erhalten bleibe.
Kanzler nahm Regierungsauftrag an: Dreier-Koalition fix?
22.10.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ÖVP-Chef nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an."
Für Kickl ist das letzte Wort "noch nicht gesprochen"
23.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Neues Regierungsprogramm: Ziel kann nicht “kleinster gemeinsamer Nenner” sein
22.10.2024 Karl Nehammer erhielt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem Herbert Kickl keinen Koalitionspartner fand – eine Premiere in der Geschichte der Zweiten Republik. Das wäre auch eine nun sehr wahrscheinliche Dreierkoalition.
"Letztes Wort noch nicht gesprochen": FPÖ-Chef Kickl untermauert Kanlzer-Anspruch
22.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Jetzt spricht Nehammer - Live ab 16 Uhr
22.10.2024 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, lädt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer heute um 16 Uhr zu einem Pressestatement.
Livestream: Erstes Statement von Nehammer nach Regierungsbildungsauftrag
22.10.2024 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, lädt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer heute um 16 Uhr zu einem Pressestatement. Wir verichten im Livestream.
Landesgrünzone: “Die Landesregierung kann sich ein Denkmal setzen”
22.10.2024 Wie geht es mit den gesicherten Flächen weiter? Die Wirtschaftskammer möchte keine Grünzone mehr, sondern eine Zone für den Bedarf. Der Verein Bodenfreiheit fordert mehr Aufrichtigkeit, einen Dialog und Alternativen.
Kickl-FPÖ ohne Mehrheit: Regierungsbildungsauftrag erstmals nicht an stärkste Partei
22.10.2024 Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik beauftragte der Bundespräsident nicht den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, die aus der Nationalratswahl hervorging, mit der Regierungsbildung.
Van der Bellen erteilt Nehammer Auftrag zur Regierungsbildung
22.10.2024 ÖVP-Chef Karl Nehammer hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, mit der Forderung, sofortige Verhandlungen mit der SPÖ einzuleiten.
Nach Gewessler-Ja zu EU-Renaturierungsgesetz: Keine Nichtigkeitsklage von Österreich
22.10.2024 Österreich plant nicht, eine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einzulegen, dies wurde nach einem "Standard"-Bericht durch einen Vertreter der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA bestätigt.
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
22.10.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wiener Neustadt: Gemeinderat-Kritik an RH-Bericht
22.10.2024 Der Gemeinderat von Wiener Neustadt habe "mit überwiegender Mehrheit den aktuellen Bericht des Rechnungshofes über Klimaschutzanpassungen offiziell nicht zur Kenntnis genommen", so die ÖVP der Stadt.
Österreich verlängert Grenzkontrollen bis 2025
22.10.2024 Österreich beharrt weiterhin auf außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und der Slowakei, aus Angst vor illegaler Migration.
JETZT LIVE: Bundespräsident Van der Bellen verkündet wie es weitergeht
22.10.2024 Nach dem Abschluss der Gespräche mit den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ informiert Bundespräsident Van der Bellen am Dienstag über die nächsten Schritte. Vienna.at berichtet ab 13:00 Uhr live.
Parteien bestimmen ihre Klubchefs
22.10.2024 Die Parlamentsklubs bestimmen am Mittwoch ihre Spitzen. Zudem legen sie sich auf die Präsidentschaftskandidaten fest.
So steht es aktuell um die Kies-Causa in Altach
22.10.2024 Während vertragliche Abklärungen für das neue Abbaufeld schon weit fortgeschritten sind, bleibt die Überschreitung der Abbaugrenzen auf der alten Deponie weiter ein heißes Thema.