Sitzt Babler noch fest im SPÖ-Sattel?
16.01.2025 Die ÖVP spart nicht mit Kritik, in der SPÖ gibt es immer wieder Debatten. Was Vorarlberger Sozialdemokraten dazu sagen.
Schallenberg hält kommende Woche Regierungserklärung im Nationalrat
16.01.2025 Mitten in den Verhandlungen von FPÖ und ÖVP über eine Koalition hält Alexander Schallenberg bei der einzigen Plenarsitzung im Nationalrat in der kommenden Woche eine Regierungserklärung.
Stadttunnel: Initiative ortet “illegale Rodungen”, Straßenbauer halten dagegen
16.01.2025 Unrechtmäßige Abholzungen, Lkw statt Schiene und explodierende Kosten: Die Bürgerinitiative “stattTunnel” erhebt einmal mehr schwere Vorwürfe gegen Landesstraßenbauamt
Naturschutzverfahren für Heliskiing?
16.01.2025 Prüfung soll feststellen, ob auch eine Bewilligung nach Natur- und Artenschutz nötig ist.
FPÖ-ÖVP-Koalition: Grüne orten Gefahr für Wien
16.01.2025 Eine Warnung vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund ist am Donnerstag von den Wiener Grünen gekommen.
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Tiefe Einschnitte durch blau-schwarzes Sparpaket
16.01.2025 Arbeitslose sollen Zuverdienstmöglichkeit verlieren, Bildungskarenz und Klimabonus werden gestrichen, Umweltförderungen um ein Fünftel gestrichen.
WKStA stellte Ermittlungen in Causa Casinos gegen Schmid, Löger, Sidlo ein
16.01.2025 Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehrere gegenwärtige und frühere Politiker im Rahmen des Casag-Komplexes wurden eingestellt. Komplett eingestellt wird das Verfahren nicht.
Zwei Bundesländer am meisten von Klimabonus-Aus betroffen
16.01.2025 Die Abschaffung des Klimabonus wird vor allem das Burgenland und Kärnten treffen, die Bundesländer mit den höchsten Pro-Kopf-Beiträgen.
FPÖ-ÖVP-Budgetplan: Was teurer wird und welche Förderungen wegfallen
17.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei Klimabonus und Bildungskarenz.
Nach Großdemos gegen Blau-Schwarz: Donnerstagsdemos gehen in Wien im kleineren Stil weiter
16.01.2025 Die Proteste gegen die geplante blau-schwarze Bundesregierung werden am heutigen Donnerstag in kleinerem Rahmen fortgesetzt.
Biden warnte in Abschiedsrede vor Oligarchie in Amerika
16.01.2025 US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.
Fachleute wegen Medienpolitik von FPÖ alarmiert
16.01.2025 Die FPÖ hat ein angespanntes Verhältnis zur kritischen Medienlandschaft, mit Blick auf Parteiobmann Herbert Kickl als möglichen Kanzler sowie die blauen medienpolitischen Vorhaben kommt es zu einer Zuspitzung der Lage.
Aus für Klimabonus und Bildungskarenz: Die Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP im Detail
17.01.2025 Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets dargestellt. Wie schon im Vorfeld angedeutet wurde, sollen der Klimabonus und die Bildungskarenz abgeschafft werden.
Wie sieht der FPÖ-ÖVP-Budgetplan aus?
16.01.2025 FPÖ und ÖVP haben in einer Pressekonferenz ihren bereits viel diskutierten Budgetplan vorgestellt.
Wiener Regierungsklausur steigt in Klinik Floridsdorf
16.01.2025 In der Klinik Floridsdorf geht am Freitag eine Klausur der Wiener Stadtregierung über die Bühne.
"Wäre Kahlschlag": Scharfe Kritik an möglicher Änderung bei Pensionskonten
16.01.2025 Die Wiener Arbeiterkammer lehnt eine mögliche Änderung bei der Pensionskonten-Aufwertung ab und warnt gleichzeitig vor massiven Pensionskürzungen angesichts der Sparpläne von Blau-Schwarz.
Gewaltschutzbilanz 2024: Weniger Betretungs- und Annäherungsverbote und getötete Frauen
16.01.2025 Die vorläufige Gewaltschutzbilanz 2024 weist leichte Rückgänge bei Betretungs- und Annäherungsverboten sowie bei den weggewiesenen Gefährdern aus. Auch die Zahl der Tötungsdelikten an Frauen ging im Vorjahr leicht zurück.
FPÖ-ÖVP-Budgetsanierung: Sorge um Klima, Jugend und Pensionen
18.01.2025 Heute geben FPÖ und ÖVP Details zu ihrem Budgetplan bekannt. Zahlreiche Umwelt- und Sozialvereinen fürchten Einsparungen bei Klimaschutz, Kinderbetreuung oder Pension.
Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich: Wer hinter Listen von ALL bis ZZ steht
15.01.2025 Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 26. Jänner gehen Listen wie ALL, BED, GLOCK, MACHO oder ZZ ins Rennen. Hier eine Aufklärung wofür sie wirklich stehen und auch darüber, wer KURZ und KERN sind.
Abkommen zur Feuerpause in Gaza vereinbart
16.01.2025 Israel und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas haben am Mittwoch eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt erzielt.
Vorwahlen vor der Gemeindewahl: "Vorweggenommene Mehrheitswahl"
16.01.2025 In zahlreichen Gemeinden laufen Vorwahlen zu sogenannten Einheitslisten. Das hat Tradition, ist aber nicht ganz unproblematisch.
“Ich halte das Rauchverbot am Spielplatz für sehr sinnvoll”
16.01.2025 Gesundheitsminister möchte generelles Rauchverbot auf Spielplätzen einführen. Nicht nur Stephanie Thümmerer aus Hohenems ist dafür.
Maisäß-Bau und Heliskiing-Verbot: Anträge der SPÖ im Rechtsausschuss vertagt
15.01.2025 SPÖ pocht auf Vereinfachung beim Neubau von Maisäßen vereinfachen und Verbot von Heliskiing. Ein Antrag der Grünen für den einfacheren Bau von PV-Anlagen und Wärmepumpen wurde angenommen.
Grüne Wahlverluste: “Das ist fast so wie Stimmen fladern”
15.01.2025 Werner Kogler spricht über Wahlergebnisse, Budgetdefizit, Leonore Gewessler sowie ÖVP und FPÖ, die das Dieselprivileg vielleicht doch abschaffen müssten.
Klimaticket-Petition ging an den Start
15.01.2025 Die Grünen starten eine Petition für den Erhalt des Klimatickets im vollen Umfang.
Zukunft von Heliskiing: "Naturschutz bleibt auf der Strecke"
15.01.2025 Die Koalition hält sich weiter bedeckt und verweist auf laufendes Verfahren, der Alpenschutzverein sieht die Sache kritisch.
Stammtisch-Aufnahme - ÖVP "befremdet", FPÖ um Beruhigung bemüht
15.01.2025 Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen zweier FPÖ-Nationalratsabgeordneter über die Volkspartei sowie die EU "befremdet" gezeigt.
Parteienförderung für FPÖ fällt deutlich höher aus
15.01.2025 Mit der Mittwoch veröffentlichten Inflation steht auch die Erhöhung der Parteienförderung für 2025 fest. Wenn FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsgesprächen keine Kürzung beschließen, steigt die Gesamtsumme um 2,9 Prozent auf 38 Mio. Euro.
Tiroler Landesrat will "Aufräumen" im Sozialen und Aus für Klimabonus
15.01.2025 Die Koalitionsverhandlungen im Bund inklusive der geplanten Budgetsanierung sorgen auch in Tirol für Diskussionen. Der dortige Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte von den Verhandlern am Mittwoch, angesichts der "leeren Kassen auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen".
Budget: Entscheidung von EU-Kommission naht
15.01.2025 Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen über den von Österreich vorgelegten Budget-Pfad zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens entscheiden.
Nach FPÖ-Stammtisch-Aufnahme: So reagiert die ÖVP
15.01.2025 Die ÖVP hat "befremdet" auf die Äußerungen der FPÖ-Abgeordneten Stefan und Tschank über die Volkspartei und die EU reagiert, die sie laut "Standard" als "jämmerlich" und als Institution, aus der man "eigentlich" austreten solle, bezeichnet haben. Die ÖVP betont die Notwendigkeit eines klar proeuropäischen Regierungsprogramms.
Fakten-Check zeigt: Baumwolltextilien bleiben in der EU erlaubt
15.01.2025 In manchen Kreisen gilt "die EU" als klassisches Feindbild. Um Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, entstehen oft besonders heiße Diskussionen - immer wieder werden dabei auch falsche Behauptungen aufgestellt. So verbreitete sich kürzlich via Blogs, Soziale Medien und sogar einem Bericht einer Tageszeitung, dass die EU bis 2030 ein Verbot von Baumwolle plane. Dazu gibt es allerdings weder bestehende Rechtsvorschriften, die Baumwolle verbieten, noch Pläne, das in Zukunft zu tun.
Mitschnitt - FPÖ-Mandatare schossen an Stammtisch gegen ÖVP und EU
15.01.2025 Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche haben am Dienstagabend für Kritik gesorgt.
Unklare Zukunft: Heliskiing auf der Wartebank
15.01.2025 Noch immer ist offen, ob es mit den Helikopterflügen am Arlberg weitergehen kann.
Wie hart das Sparpaket Vorarlberg treffen könnte
15.01.2025 FPÖ und ÖVP kündigten am Donnerstag weitere Details an, wie das Budget saniert werden soll. Klar ist: Auch die Bundesländer müssen sparen.
FPÖ-ÖVP-Budgetplan: Wo können heuer 6,39 Mrd. Euro eingespart werden?
15.01.2025 Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig. Finanzminister Gunter Mayr diskutiert am Dienstag den bereits eingereichten Plan mit der EU, erste Details des Budgetplans sollen nun durchgesickert sein.
Erste Details: So hart trifft uns das geplante Sparpaket von FPÖ und ÖVP
14.01.2025 Die österreichische Regierung plant ein umfassendes Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro. Erste Details zu den geplanten Kürzungen in den Bereichen Sozialleistungen, Pensionen und Steuern sind nun durchgesickert.
Koalition: Ärztekammer-Warnung an FPÖ und ÖVP
14.01.2025 Die Ärztekammer warnt die Koalitionsverhandler von FPÖ sowie ÖVP vor Einsparungen im Gesundheitsbereich.
„In fünf bis zehn Jahren stehen die ersten Windräder“
14.01.2025 Patrick Domig von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie sieht die Windkraft in Vorarlberg als wichtigen Baustein – und ist optimistisch.
Koalition: Fahrplan Thema am Dienstag
14.01.2025 Nach der Grundsatzeinigung auf die Budgetsanierung geht es für die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nun an die Details.
Sonderermittler: Trump entging nur dank Wahlsieg einer Verurteilung
14.01.2025 Donald Trump hat laut einem Ermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben.
Tief in der Tinte
14.01.2025 Nach dem Rückwärtssalto der ÖVP in Richtung Herbert Kickl versuchte der Salzburger Landeshauptmann Haslauer in einem ORF-Interview zu beruhigen. Man werde in den Verhandlungen schon kein Seelenverkäufer sein. Da ist ein sehr zweideutiger Begriff. Er will einerseits einen Rest an Grundsatzfestigkeit signalisieren, hat aber in der Seemannssprache keinen guten Klang. Es handelt sich laut Duden
FPÖ-Regierungsbeteiligungen nahmen vor Burgenland-Wahl zu
14.01.2025 Die FPÖ ist momentan nicht nur in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Bund - sondern auch in fünf Bundesländern am Regieren. Bei einer blauen Regierungsbeteiligung nach der Burgenland-Wahl wäre das halbe Dutzend somit voll.
Experten glauben nicht an Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen
13.01.2025 Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig.
Windkraft in Vorarlberg: Nach der Schneeschmelze wird es ernst
13.01.2025 Das geplante Projekt auf der Alpe Rauz nimmt immer konkretere Formen an. Generell werden Modelle zur Bürgerbeteiligung geprüft.
Interims-Kanzler Schallenberg mit Antrittsbesuch in Brüssel: "Meine Botschaft ist klar"
13.01.2025 Die neue Woche hat für Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) bei dessen Antrittsbesuch in Brüssel ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gebracht.
Blau-schwarz will 6,4 Milliarden ohne neue Steuern einsparen
13.01.2025 Am Montag teilten FPÖ und ÖVP erste Pläne zur Budgetkonsolidierung mit. Klimabonus und Bildungskarenz werden wohl gekürzt.
EU-Politik unter Kanzler Kickl: "Es braucht kritische Geister"
13.01.2025 30 Jahre EU-Beitritt: Rund um FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt es Bedenken. Zu Unrecht, sagt ein Urgestein. Experte verweist indes auf "schrillende Alarmglocken" bei Geheimdiensten.
Salzburg: FPÖ mit "bedingtem Ja" zu Landeshauptfrau Edtstadler
13.01.2025 Der Parteivorstand der Salzburger FPÖ hat am Sonntag einstimmig entschieden, dass die Freiheitlichen am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen werden.
Blau-schwarze Einigung auf 6,3 Milliarden-Einsparung
14.01.2025 FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete.
FPÖ und ÖVP erzielten Einigung auf Budgetpfad
13.01.2025 FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad verständigt.
Live-Stream: FPÖ und ÖVP äußern sich zu Koalitionsverhandlungen
13.01.2025 Nach dem Auftakt für die Koalitionsverhandlungen treten am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker vor die Presse. Den Live-Stream sehen Sie ab 10 Uhr bei VIENNA.at.
Klimaschutz ist Vorarlbergern wichtig
13.01.2025 Mehrheit leistet einen Beitrag, viele sehen für sich selbst noch Luft nach oben.
Der Stand der Koalitionsgespräche - Kickl und Stocker live
13.01.2025 FPÖ und ÖVP berichten am heutigen Montag über den Stand der Koalitionsgespräche. Live auf VOL.AT ab 10 Uhr im APA-Livestream.
Zwischen Pest und Cholera
13.01.2025 Der 180-Grad-Schwenk der ÖVP zur FPÖ hat das Zeug in sich die Partei zu spalten. Das wird Kickl nur recht sein. Spätestens seit er die Volkspartei in seiner Dienstag-Pressekonferenz gedemütigt hat, dämmert es immer mehr VP-Sympathisanten, auf was sie sich da eingelassen haben. Die Kickl-Dämmerung betrifft weniger die Parteispitze und schon gar nicht die Wirtschafts-Vertreter,
Budget-Gespräche laut Stocker "sehr gut" verlaufen
13.01.2025 Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien "sehr gut" verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker in der neuen ORF-Sendung "Das Gespräch", ohne dabei konkreter zu werden.
Milanović gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
13.01.2025 Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović bleibt für die nächsten fünf Jahre im Amt.
Linz-Wahl: Hochrechnung sieht rot-blaue Stichwahl
12.01.2025 Im Rennen um den Bürgermeistersessel in Linz prognostiziert die Hochrechnung der Stadt eine rot-blaue Stichwahl.
“Ist meine Pension gesichert, Herr Dogan?”
13.01.2025 Cenk Dogan spricht im VN-Jugendinterview über Ehrenamt, Bildung und sagt, warum er in der ÖVP gelandet ist.