Salzburg: FPÖ mit "bedingtem Ja" zu Landeshauptfrau Edtstadler

Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.

"Habe mit ihr ein Nichtverhältnis"

FPÖ-Chefin LHStv. Marlene Svazek sprach heute in einer Pressekonferenz von einem "Bedingten Ja" für Edtstadler, holte aber zuvor zu einem umfassenden verbalen Rundumschlag gegen die scheidende Ministerin aus. Das von der zukünftigen Landeshauptfrau vergangene Woche angesprochene "freundschaftliche Verhältnis" zu ihr sei eine Anmaßung, so Svazek: "Ich habe mit ihr ein Nichtverhältnis, das sich auf das Zusammentreffen bei einer geringen Zahl von Veranstaltungen beschränkt."

Emotional spreche vieles gegen Edtstadler, diese sei es aber nicht wert, "etwas Funktionierendes aufzukündigen, etwas was dem Land gut tut". Die FPÖ sei "pakttreu und Garant für Stabilität in diesem Bundesland", versicherte Svazek. "Neuwahlen würden mir vermutlich den Sessel der Landeshauptfrau bringen. Aber was ist am Tag danach?" Das Beispiel Bund habe gezeigt, dass es den anderen Parteien nicht zu blöd sei, Mehrheiten abseits der Nummer 1 nach Wahlen zu formieren. "Ich werde darum Parteitaktik nicht vor Verantwortung stellen", so Svazek. Sie machte heute allerdings auch klar, dass die Zustimmung der FPÖ zur designierten Landeshauptfrau mit Zugeständnissen der ÖVP verbunden sein werde. "Bei der angekündigten Umbildung der Ressortverteilung werden wir eingebunden sein." Sprich: Eines der Ressorts von LHStv. Stefan Schnöll (ÖVP) könnte zur FPÖ wechseln. Welches, das war am Montag noch nicht klar und soll bei der kommenden Regierungsklausur am 29. Jänner besprochen und festgelegt werden.

Landeshauptfrau Edstadler? Mehrheit nötig

Am vergangenen Donnerstag hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) überraschend Karoline Edtstadler als seine designierte Nachfolgerin präsentiert und nicht wie lange angekündigt, Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll. Dieser sagte wegen der hohen Arbeitsbelastung und Rücksicht auf seine Familie kurzfristig ab. Für die Wahl zur Landeshauptfrau braucht Edtstadler eine Mehrheit im Landtag - und damit die Stimmen der Freiheitlichen. Denn dass die 43-Jährige von den Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grüne gewählt wird, gilt als unsicher.

Die Nachfolgeentscheidung Haslauers kam am Donnerstag allerdings auch für die FPÖ überraschend - und sorgte für Verstimmungen. Die Absicht, Edtstadler zur Landeshauptfrau zu machen, sei kurzfristig und überraschend erfolgt, teilte Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek am Donnerstag mit. Ein Wechsel eines Regierungsmitglieds ist jedoch im ÖVP-FPÖ-Koalitionsvertrag klar geregelt. "Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu", betonte Haslauer am Donnerstag. Svazek meinte hingegen, es sei stets Grundlage gewesen, dass Schnöll der designierte Nachfolger sein solle. "Man ist den Ankündigungen abtrünnig geworden, aber nicht dem Koalitionsabkommen", sagte sie dazu heute.

Risiken bei Neuwahl in Salzburg

Auch wenn eine aktuelle Umfrage ÖVP und FPÖ im Bundesland gleichauf sieht, wäre ein Koalitionsbruch für die FPÖ durchaus mit Risiken verbunden gewesen. Dies würde nicht nur die Bemühungen um eine FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund torpedieren. Für eine Neuwahl in Salzburg braucht es eine Mehrheit im Landtag, bei einem erneuten Platz 2 für die FPÖ würde man das Vertrauen der Volkspartei nicht mehr genießen. Außerdem wird den Salzburgerinnen und Salzburgern nach drei Wahlen im Jahr 2024 (Gemeindevertretungen und Bürgermeister, EU und Nationalrat) eine gewisse Wahlmüdigkeit attestiert.

Das Klima in der Koalition dürfte seit heute auf jeden Fall deutlich abgekühlt haben. Die Salzburger Volkspartei reagierte auf den Frontalangriff Svazeks zunächst mit einer knappen Aussendung: Man wolle die Aussagen der FPÖ-Chefin weder überbewerten noch weiter kommentieren. Eine emotional unaufgeregte und sachlich weiterhin ambitionierte Zusammenarbeit sei im Interesse des Landes ohne Alternative. Man sei zuversichtlich, dass allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können. "Ich werde zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen", wird Edtstadler zitiert. Sie sei jedenfalls bereit, das Regierungsprogramm ohne Vorbehalte umzusetzen.

Am Nachmittag lud dann auch noch ÖVP-Landeshauptmann Haslauer zu einem kurzen Statement ohne Fragemöglichkeit. Er übte aber anders als erwartet keine Kritik am Ton Svazeks. Es sei offensichtlich, dass sich ihr Medienstatement an die eigenen Wähler gerichtet habe, zumal Karoline Edtstadler jahrelang von der FPÖ zum Feindbild hochstilisiert worden sei. "Marlene Svazek braucht auch keine Angst zu haben, dass nach mir keine gute Zusammenarbeit mit der ÖVP mehr möglich sein wird", so der LH. Es sei erklärtes Ziel beider Parteien, im Interesse des Landes gut und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

(APA/Red)