Nordkorea erklärt Südkorea zum "feindlichen Staat"
17.10.2024 Nordkorea hat eine mögliche Wiedervereinigung mit Südkorea offiziell aufgegeben.
Trump hält an Falschaussagen über Haustier-Verzehr fest
17.10.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung für lateinamerikanische Wähler in Miami auf seinen Äußerungen über angeblich von Immigranten gegessene Haustiere beharrt.
Wallner ebnet Weg für Schwarz-Blau
16.10.2024 “Vertiefende Gespräche” (Zitat Wallner) als Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen geplant. Es wartet eine intensive Verhandlungszeit.
Ermittlungsverfahren gegen Waldhäusl eingestellt
16.10.2024 Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Gottfried Waldhäusl, den zweiten Landtagspräsidenten Niederösterreichs (FPÖ), wurde eingestellt, wie Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte.
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Treffen von Nehammer und Babler: Alle Zeichen stehen auf Dreier-Koalition
16.10.2024 Nach dem heutigen Treffen zwischen ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Obmann Babler und der gestrigen Absage des Kanzlers an Kickl verdichten sich die Zeichen für eine Dreier-Koalition.
Kampfansage von Fußi an FPÖ
16.10.2024 Eine Kampfansage ist am Mittwoch von PR-Berater Rudolf Fußi gekommen. Bisher habe FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Gegner gehabt, "jetzt ist er da, und was für einer", so Fußi über sich selbst.
Kickl legt nachträglich Inhalte von ÖVP-Gespräch offen
17.10.2024 Nach der ÖVP hat am Mittwoch die FPÖ ihre Sicht auf das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebene Gespräch nach der Nationalratswahl dargelegt.
"Beleidigter Wahlverlierer": Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer
16.10.2024 Der verbale Schlagabtausch zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Karl Nehammer geht weiter. Kickl sieht nach der Nationalratswahl im Bundeskanzler einen "beleidigten Wahlverlierer" - wirbt aber dennoch um die Gunst der Volkspartei.
Doskozil-Vorwürfe: Brandstetter könnte Antwort in neuem Buch geben
16.10.2024 Wolfgang Brandstetter, der ehemalige Justizminister, ist dabei, ein Buch zu schreiben, in welchem er auf die von dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgebrachten Anschuldigungen reagieren könnte, so der "Kurier" am Mittwoch.
Nach Nehammer-Abfuhr: Kickl gibt seine Antwort live
16.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl wird heute, Mittwoch, um 12 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema "Nachlese zum Gespräch mit Karl Nehammer" geben.
Live-Stream: Kickl meldet sich nach Treffen mit Nehammer zu Wort
16.10.2024 Nach dem Treffen mit ÖVP-Chef Karl Nehammer tritt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Mittwoch vor die Presse. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 12 Uhr auf VIENNA.at.
Stadt Wien setzt künftig "Scan-Cars" gegen Parksünder ein
16.10.2024 Wiens "Parksherrifs", die Organe der Parkraumüberwachung, werden künftig auch mit dem Auto unterwegs sein. Die sogenannten "Scan-Cars" verfügen über spezielle Sensoren, die die Kennzeichen abgestellter Fahrzeuge erkennen. Werden mutmaßliche Parksünder geortet, nehmen die Mitarbeitenden der zuständigen Abteilung (MA 67) die endgültige Überprüfung vor.
Kraker will "Grundkonsens" von neuer Regierung
16.10.2024 Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert von der nächsten Regierung einen positiven "Grundkonsens".
Nehammer und Babler kommen am Mittwoch zusammen
16.10.2024 Nach der Nationalratswahl sprechen am Mittwoch ÖVP-Parteichef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler miteinander.
Harris stellt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
17.10.2024 Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampfteam am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt.
Schwarz-Rotes Abtasten am Mittwoch
17.10.2024 Mit dem Treffen zwischen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler steht am Mittwoch das zweite der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordneten Gespräche der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ an.
US-Wahl: „Die Umfragen sind knapper als je zuvor“
16.10.2024 Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch spricht im Interview mit der NEUE über die Präsidentschaftswahl in den USA, den möglichen Ausgang und die Auswirkungen auf Vorarlberg.
FPÖ bereitet Verbündeten "neues Kopfzerbrechen"
17.10.2024 Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen". Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online" unlängst.Bezirk Bregenz weiter in ÖVP-Hand
15.10.2024Bezirk Feldkirch weiter schwarz
15.10.2024ÖVP verliert im Bezirk Dornbirn Stimmen, behält aber Platz eins
15.10.2024 Im Bezirk Dornbirn hält die ÖVP ihre Position als stärkste Kraft. Mit 32,18 Prozent fuhr die Volkspartei allerdings einen klaren Verlust um 5,35 Prozentpunkte ein. Hinter der ÖVP liegt die FPÖ mit 29,87 Prozent (plus 13,42 Prozentpunkte). Nur mehr 14,39 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugten die Grünen: Die Ökopartei verlor also stark um 6,68 Prozentpunkte und fiel von Platz zwei auf den dritten Platz zurück.Bezirk Bludenz bleibt schwarz
15.10.2024
Wie es im Koalitionspoker weitergeht
15.10.2024 Nach den Gesprächen mit den Parteiobleuten steht der weitere Fahrplan.Bezirk Feldkirch weiter schwarz
15.10.2024ÖVP behält im Bezirk Bregenz ersten Platz
15.10.2024 Die ÖVP ist auch bei dieser Landtagswahl stimmenstärkste Liste im Bezirk Bregenz. Mit 40,59 Prozent fuhr die Volkspartei allerdings einen klaren Verlust um 5,56 Prozentpunkte ein. Weit hinter der ÖVP liegt mit 14,45 Prozentpunkten Abstand die FPÖ mit 26,14 Prozent (plus 13,48 Prozentpunkte). Nur mehr 12,24 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugten die Grünen: Die Ökopartei verlor also stark um 6,35 Prozentpunkte und fiel von Platz zwei auf den dritten Platz zurück.ÖVP behält im Bezirk Bludenz ersten Platz
15.10.2024
Korb für Kickl: Nehammer wird keine Koalition mit FPÖ-Chef eingehen
15.10.2024 "Ich werde nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen": Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird keine Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl als Parteichef eingehen, wie er am Dienstag in einem Statement klarstellte.ÖVP bleibt stärkste Partei in Feldkirch
15.10.2024Bezirk Bregenz weiter schwarz
15.10.2024Bezirk Feldkirch weiter schwarz
15.10.2024 Die ÖVP ist auch bei dieser Landtagswahl stimmenstärkste Liste im Bezirk Feldkirch. Die Volkspartei konnte 37,94 Prozent einfahren, das ist zwar um 3,94 Prozentpunkte weniger als 2019, genügte aber, um ganz oben zu bleiben. Hinter der ÖVP liegt die FPÖ mit 27,77 Prozent (plus 14,53 Prozentpunkte). Nur mehr 13,65 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten ein Kreuzerl für die Grünen: Die Ökopartei verlor also stark um 7,52 Prozentpunkte und fiel von Platz zwei auf den dritten Platz zurück.Bezirk Dornbirn bleibt in ÖVP-Hand
15.10.2024Lauterach trägt weiter schwarz
15.10.2024Bezirk Bludenz bleibt in ÖVP-Hand
15.10.2024ÖVP mit Rückgang in Lochau weiter auf dem ersten Platz
15.10.2024 Auch 2024 ist die ÖVP stärkste Partei bei der Landtagswahl in Lochau. Die Volkspartei konnte 38,99 Prozent einfahren, das ist zwar um 1,79 Prozentpunkte weniger als 2019, genügte aber, um ganz oben zu bleiben. Weit abgeschlagen liegt mit 16,78 Prozentpunkten Abstand die FPÖ mit 22,21 Prozent (plus 11,18 Prozentpunkte). Nur mehr 15,11 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten ein Kreuzerl für die Grünen: Die Ökopartei verlor also stark um 7,74 Prozentpunkte und fiel von Platz zwei auf den dritten Platz zurück.
Nehammer gibt LIVE-Statement: Gibt es eine Koalition mit Kickl?
15.10.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) haben sich am heutigen Dienstag zu Gesprächen für eine mögliche Koalition getroffen. Der Bundeskanzler lud spontan zu einer Pressekonferenz ein, um ein Statement zum erfolgten Gespräch abzugeben. VIENNA.at berichtet LIVE ab 16 Uhr.
Künftig strengere Regeln für Asylwerber im Burgenland
15.10.2024 Im Burgenland kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Neuordnung der Grundversorgung für Asylwerbende an, wonach sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden und bei Verweigerung ihre Grundversorgung verlieren können.
Auf dem roten Schleudersitz bleibt es vorerst ruhig
15.10.2024 In der SPÖ ärgert man sich zwar über das Ergebnis, Mario Leiter dürfte aber im Sattel sitzen bleiben.
Juniorpartner von Herbert Kickl: "Das ist ein undankbarer Job"
17.10.2024 FPÖ, ÖVP und SPÖ führen diese Woche auf Bundesebene klärende Gespräche. Dass der freiheitliche Parteiobmann im Wahlkampfmodus bleibt, hat mehrere Gründe, erklärt Politologe Peter Filzmaier.
Apotheker-Forderungskatalog für neue Regierung
15.10.2024 Die Apothekerkammer hat nach der Nationalratswahl einen Forderungskatalog für die neue Regierung zusammengestellt - inklusive dem Wunsch nach mehr Kompetenzen und der Forderung nach einer fairen Abgeltung der derzeitigen Versorgungsleistung.
Wallner besteht auf "klare Abgrenzung nach rechts-außen"
15.10.2024 Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstagvormittag seine Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Parteien im Vorarlberger Landtag begonnen.
Burgenland könnte laut Obwexer Grundversorgungsvereinbarung kündigen
15.10.2024 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in seiner Parteitagsrede angekündigt, dass er erwägt, die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen Ländern und Bund zu kündigen, sollten burgenländische Gastpatienten wie angedacht in Wiener Spitälern abgewiesen werden.
Nordkorea sprengt innerkoreanische Straßen
15.10.2024 Nordkorea hat nach südkoreanischen Militärangaben Teile der innerkoreanischen Straßenverbindungen gesprengt.
EU kündigt Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
15.10.2024 Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen.
“Die FPÖ redet so gescheit, dann soll sie einmal mitregieren”
15.10.2024 Nach der Landtagswahl wird die ÖVP wohl entweder mit der FPÖ oder den Grünen regieren. Die NEUE hat bei Passanten nachgefragt, welche Konstellation sie bevorzugen und welche Themen die nächste Landesregierung angehen sollte.
Blau-schwarz-rotes Abtasten startet
15.10.2024 Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl starten am Dienstag die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ.
Kickl erhöht nach Nationalratswahl Druck auf ÖVP
15.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Montag noch vor den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderten Gesprächen zwischen den Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ den Druck auf die Volkspartei erhöht.
Politologin Steiner-Hämmerle zum Koalitionspoker in Vorarlberg
14.10.2024 Ressortverteilung und Machtbalance: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht Wallner und die ÖVP in einer guten Ausgangsposition.
Schwarz-Blau: Tradition mit Herausforderungen
16.10.2024 Die schwarz-blaue Koalition in Vorarlberg hat eine Geschichte, deren Wurzeln 75 Jahre in der Vergangenheit liegen.
Schwarze Partnersuche oder ein Schuss ins Blaue
15.10.2024 Die Koalitionsverhandlungen könnten die politische Landschaft in Vorarlberg neu definieren. Die Ressortverteilung wird entscheidend für die Machtbalance in der Landesregierung sein.
Grüne starten Petition gegen blauen Nationalratspräsidenten
14.10.2024 Nach der Nationalratswahl lancieren die Grünen eine Petition gegen einen nationalratspräsidenten der Freiheitlichen mit dem Titel "Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats".
Land Niederösterreich will gegen radikalen Islam vorgehen
14.10.2024 Die mittlerweile vierte Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hat sich schwerpunktmäßig mit der Migration beschäftigt.
Große Herausforderungen für die neue Landesregierung
14.10.2024 Ob steigende Preise, Fachkräftemangel oder Energieautonomie – in den kommenden Jahren warten viele Aufgaben auf die Politik.
Fraktionsstatus wackelt: Grüner Dämpfer im Bundesrat
14.10.2024 Nach der Landtagswahl ändert sich auch die Zusammensetzung der Bundesratsmitglieder. Die Grünen müssen sich verabschieden. Die Freiheitlichen ziehen wieder ein. Das könnte noch in diesem Jahr Folgen haben.
"Wählerwille akzeptieren": FPÖ-Chef Kickl drängt auf Zweierkoalition mit ÖVP
14.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl erhöht beim Koalitionspoker den Druck auf die ÖVP und Kanzler Nehammer, indem er vehement eine Zweierkoalition fordert. Andernfalls würde man den von den Wählern ausgedrückten Willen für eine Mitte-Rechts-Mehrheit nicht respektieren. ÖVP-Generalsekretär Stocker ließ das nicht gelten und betonte, Kickl fehle nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Vorbereitungen der Parteien auf Burgenland-Wahl laufen auf Hochtouren
14.10.2024 Am 19. Jänner findet im Burgenland die Wahl des neuen Landtags statt und die politischen Parteien bereiten sich bereits darauf vor.
Investitionen statt Einsparungen: Ärztekammer legt Forderungen an Regierung vor
14.10.2024 Die Ärztekammer plädiert für Investitionen statt Einsparungen in Österreichs Gesundheitssystem und legt ein Forderungspaket an die zukünftige Regierung vor, das auch Themen wie Patientenversorgung und Künstliche Intelligenz umfasst.
Polit-Comeback als Kanzler? Das sagt Christian Kern
14.10.2024 Burgenlands LH Hans Peter Doskozil sprach sich beim Landesparteitag der SPÖ am Wochenende für Christian Kern als Bundeskanzler aus. Dieser reagierte nun auf die "freundliche Anerkennung".
Ehemalige Frauenministerin Helga Konrad verstorben
14.10.2024 Die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad ist am Samstag im Alter von 76 Jahren verstorben, wie die SPÖ mitteilte.