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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Van der Bellen und Erdogan wollen Beziehungen verbessern

    27.09.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich wieder verbessern. Darin waren sie sich am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York einig. Das Treffen mit Erdogan sei laut Präsidentschaftskanzlei kurzfristig zustande gekommen, nachdem es "Signale von türkischer Seite" gegeben habe.

    Weitere Vorwürfe gegen Trumps Richterkandidat Kavanaugh

    26.09.2018 Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert.

    Kickl zu Brief des Innenministeriums: "Das Gegenteil von Zensur"

    27.09.2018 Innenminister Herbert Kickl wies in der Dringlichen Anfrage der NEOS alle Vorwürfe bezüglich des Briefes des Innenministeriums scharf zurück.

    Kickl wies Vorwürfe in NEOS-Dringlicher zurück

    27.09.2018 Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalition schmetterte Mittwochabend die gemeinsam von NEOS und SPÖ getragene Initiative ebenso ab wie jene der Liste Pilz.

    Erdogan wirbt vor Deutschland-Besuch für Neustart

    26.09.2018 Einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch reicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Regierung seine Hand zur Versöhnung. "Wir wollen all die Probleme hinter uns lassen und wieder eine herzliche Atmosphäre zwischen der Türkei und Deutschland schaffen - genau so, wie es früher war", sagte Erdogan am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

    Trump erzählt bei Vereinten Nationen, wie toll er ist - und wird ausgelacht

    26.09.2018 US-Präsident Donald Trump hat bei seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung mit den bisherigen Erfolgen seiner Regierung geprahlt - und damit höhnisches Gelächter des Publikums geerntet.

    Schieder muss gehen: "Sehe meinen Platz weiter im Hohen Haus"

    26.09.2018 Andreas Schieder nimmt seinen Abgang als geschäftsführender SPÖ-Klubobmann gelassen hin. Die Partei sei dadurch nicht gespalten.

    Polit-Abgang voller Liebe: Das sagte Strolz zum Abschied

    27.09.2018 NEOS-Gründer Matthias Strolz hat sich am Mittwoch nach rund fünf Jahren vom Nationalrat verabschiedet und noch einmal Good Vibes zu verströmen versucht: "Nie ist die Liebe so groß wie im Abschied", flötete er ins Auditorium und fügte an: "In jedem von uns steckt etwas Liebenswürdiges."

    Facebook sperrte FPÖ-nahe Seite Unzensuriert.at

    26.09.2018 Der Facebook-Auftritt der FPÖ-nahen Nachrichten-Website Unzensuriert.at ist gesperrt worden. Die genauen Hintergründe für die Maßnahme sind laut den Betreibern nicht bekannt.

    Immobiliendeals im Wiener Gemeinderat heiß debattiert

    27.09.2018 In der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderats ging es heiß her: Thema waren diverse Immobiliendeals der Stadt Wien.

    431 Schuhe: "Don't Smoke"-Protest in der Wiener City

    26.09.2018 Eine etwa andere Art des Protest gab es am Mittwoch auf dem Schmerlingplatz in der Wiener City. 431 Schuhe sollten an 431 Opfer des Passivrauchens erinnern.

    Pariser Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro

    26.09.2018 Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verliert eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Dies entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Ursprünglich hatte die Justiz der Partei wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro gestrichen, auf Einspruch Le Pens halbierten die Richter die Summe aber nun.

    Abschied: Strolz hält letzte Rede im Nationalrat

    26.09.2018 Der Nationalrat steht am Mittwoch im Zeichen von Personalia sowie von einem umstrittenen Papier des Innenministeriums. VOL.AT überträgt die Sitzung ab 9 Uhr live.

    Innenministerium - Kickl deponiert Respekt für Pressefreiheit

    26.09.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen.

    Vorwurf der Medien-Zensur: Innenminister Kickl nimmt Stellung

    26.09.2018 In der heutigen Nationalratssitzung wird sich Innenminister Herbert Kickl der Opposition stellen und sich zu den Vorwürfen rund um eine Medien-Zensur äußern. Auslöser der Debatte war ein Mail des BMI mit Vorschlägen für die Zusammenarbeit mit Medien. 

    Innenministerium: Europarat wurde aktiviert

    25.09.2018 Aufgrund der Zensur-Vorwürfe gegen das Innenministerium wurde der Europarat aktiviert. Die österreichische Regierung kann nun Stellung beziehen.

    SPÖ: Pamela Rendi-Wagner will sich neu positionieren

    26.09.2018 Bei ihrem ersten Auftritt als designierte SPÖ-Chefin hat Pamela Rendi-Wagner ihre Vorstellungen präsentiert.

    SPÖ: Drozda wird Bundesgeschäftsführer

    26.09.2018 Am Dienstag wurde bekannt, dass Thomas Drozda der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ wird.

    In CDU tobt offene Revolte: Was nun, Frau Merkel?

    26.09.2018 Es ist ein Signal des Zorns, nicht nur für Volker Kauder, sondern auch für Angela Merkel. Eine Art Revolte: Volker Kauder wurde als Fraktionschef abgewählt.

    SPÖ: Rendi-Wagner will einfachere Antworten

    26.09.2018 Pamela Rendi-Wagner hat beim ersten Auftritt als designierte SPÖ-Chefin ihre Vorstellungen skizziert.

    SPÖ: Schieder zieht sich zurück, Rendi-Wagner führt Partei alleine

    25.09.2018 Am Dienstagnachmittag gab SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekannt, dass er seine Funktion zurücklegen wird. Pamela Rendi-Wagner will noch heute ein Personalpaket präsentieren.

    Van der Bellen gegen Diskriminierung von Medien

    25.09.2018 In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet.

    Juden wollen Verein in der AfD gründen

    25.09.2018 Jüdische Mitglieder der AfD wollen Anfang Oktober eine bundesweite Vereinigung gründen.

    Kneissl-Hochzeit - 223.000 Euro kostete Sicherheit der Gäste

    25.09.2018 Die Kosten für die Sicherheit bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in der Südsteiermark schlagen laut Innenministerium mit knapp 222.750 Euro zu Buche.

    Kritik an Medien-Zensur: BMI weist Vorwürfe zurück, Kickl schweigt

    25.09.2018 Das Innenministerium meldete sich am Dienstag erneut zum Vorwurf einer "Informationssperre" der Medien zu Wort und dementierte diesen. Minister Kickl schweigt vorerst zur Causa.

    Sozialdemokratin Maria Jonas mit 78 Jahren verstorben

    25.09.2018 Für die ehemalige Generalsekretärin Maria Jonas war die Frauenarbeit immer ein besonders wichtiges Anliegen. Nun ist die Sozialdemokratin im Alter von 78 Jahren verstorben.

    Kurz kritisiert Innenministerium wegen Info-Sperre

    25.09.2018 Pläne des Innenministeriums, gegen sogenannte kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte, am Rande der UNO-Generalversammlung in New York, Kritik an den Plänen des Innenministeriums.

    Schwedens Parlament sprach Regierungschef Löfven das Misstrauen aus

    25.09.2018 Das schwedische Parlament hat dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven.

    Brisantes Schreiben: Info-Sperre für "kritische Medien"

    26.09.2018 Das Innenministerium soll seinen Umgang mit Medien ändern. In einem Mail aus dem Ministerbüro werden die Landespolizeidirektionen "angeregt", die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".

    Mail des Innenministeriums löst Diskussion um Medien-Zensur aus

    25.09.2018 Ein Mail des Innenministeriums sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Empfehlungen für die Zusammenarbeit des BMI mit Medien abgegeben, wobei einige Punkte als gewisse Art der Zensur interpretiert werden.

    EU will Institution zur Umgehung von Iran-Sanktionen

    25.09.2018 Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll.

    Vorstand designiert neue SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner

    25.09.2018 Heute wird Pamela Rendi-Wagner vom SPÖ-Vorstand als Kandidatin für den Parteisitz nominiert. Ob dabei auch Personelles besprochen wird, war vorerst offen.

    Innenministerium warnte Polizei vor bestimmten Medien

    25.09.2018 Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung".

    Italienische Regierung verschärft Einwanderungspolitik

    25.09.2018 Die italienische Regierung hat am Montag eine deutliche Verschärfung des Einwandungsrechts beschlossen. Mit dem sogenannten Migrations- und Sicherheitspaket sollen laut Regierung der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden.

    Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM

    24.09.2018 Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten.

    Nach Querelen um Maaßen - Merkel räumt Fehler ein

    24.09.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der Regierungskoalition eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert.

    Russland liefert Syrien neue Raketenabwehr

    24.09.2018 Russland hat die Lieferung neuer Raketenabwehrsysteme an Syrien angekündigt. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Montag, Syrien werde in den nächsten zwei Wochen moderne Systeme vom Typ S-300 erhalten. Sie sollten die älteren Systeme vom Typ S-200 ersetzen, die dort im Einsatz sind.

    "My Revolution": Jugendliche gestalten in Wien ihre Zukunft

    24.09.2018 Welche Visionen Jugendliche für Europa haben, war Thema der internationalen Jugendkonferenz "My Revolution", die von 21.-23. September 2018 in Wien stattfand.

    SPÖ Wien: Ludwig empfängt Rendi-Wagner mit offenen Armen

    25.09.2018 Auch in Wien wird die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit offenen Armen empfangen. Man möchte sie aber besser kennenlernen.

    "Don't smoke"-Volksbegehren: "Bürger können sich revanchieren"

    25.09.2018 Wer die Nichtraucher-Initiative "Don´t smoke" unterstützen möchte, kann das Volksbegeheren ab dem 1. Oktober unterschreiben. Eine Pressekonferenz am Montag kritisierte die Entscheidung der Politik und ruft die Bürger auf, sich zu revanchieren.

    NEOS: Meinl-Reisinger verabschiedet sich mit letzter Rede im Wiener Gemeinderat

    24.09.2018 Am Mittwoch hält NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ihre Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat. Bereits einen Tag später wird ihr Nachfolger Christoph Wiederkehr als Klubchef amtieren.

    Experten: Rendi-Wagner ist "weibliche Fortsetzung von Christian Kern"

    24.09.2018 Politologen sehen in der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewissermaßen eine weibliche Fortsetzung von Christian Kern. Auch sie wird es nicht leicht haben, die beiden Flügel in der SPÖ auf einen Nenner zu bringen.

    EU-Kommission klagt Polen wegen Justiz-Unabhängigkeit an

    24.09.2018 Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

    EU-Bevölkerung schätzt Migranten-Anteil mehr als doppelt so hoch ein

    25.09.2018 Die EU-Bevölkerung schätzt den Anteil an Migranten mehr als doppelt so hoch ein wie die tatsächlichen Daten ausweisen.

    Kreml-Kritiker Nawalny nach Haftentlassung erneut verhaftet

    24.09.2018 Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.

    Info-Hotline zu Volksbegehren startet

    24.09.2018 Zwischen 1. und 8. Oktober sammeln Volksbegehren zu den Themen Frauen, Nichtrauchen und ORF-Gebühren Unterschriften. Das Innenministerium startet dazu mit dem heutigen Montag eine Info-Hotline.

    Oppositionskandidat gewann Präsidentenwahl auf den Malediven

    24.09.2018 Auf den Malediven hat der Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih (54) überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach einem am Sonntagabend in den örtlichen Medien verbreiteten Teilergebnis lag er mit einem nicht mehr aufzuholenden Vorsprung von 16 Prozentpunkten (nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen) vor Amtsinhaber Abdulla Yameen (59).

    Seehofer: Maaßen wird Sonderberater

    23.09.2018 Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im deutschen Innenministerium.

    Frauenvolksbegehren will 650.000 Unterschriften

    23.09.2018 Das Frauenvolksbegehren will in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 650.000 Unterschriften erzielen.

    Deutsche Koalition in der Schwebe

    23.09.2018 Trotz Bekenntnissen zum Zusammenhalt der Großen Koalition in Deutschland bleibt das Bündnis aus Union und SPD in der Schwebe.

    Schweizer Kanton St. Gallen stimmt für Verhüllungsverbot

    24.09.2018 In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Im Volksmund ist von Burka-Verbot die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Der Kanton liegt südlich des Bodensees und hat rund 500.000 Einwohner.

    May-Team begann offenbar mit Planungen für Neuwahlen

    23.09.2018 Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May offenbar Neuwahlen ins Auge. May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtete die "Sunday Times". Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU sichern.

    Brexit - Labour-Chef fordert vorgezogene Neuwahlen

    22.09.2018 Die britische Premierministerin Theresa May sieht sich im Tauziehen um den Brexit mit einer offenen Neuwahlforderung der oppositionellen Labour Party konfrontiert.

    US-Richterstreit - Mutmaßliches Opfer wird im Senat aussagen

    22.09.2018 Das mutmaßliche Opfer des US-Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh hat sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) zu einer Aussage im US-Senat bereit erklärt.

    Grüne fixierten Themenschwerpunkte bei Zukunftskongress in Wien

    23.09.2018 Am Samstag fand in Wien der dritte und letzte Zukunftskongress der Grünen statt. Dabei wurden die inhaltlichen Themenschwerpunkte der Partei geklärt.

    Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig als neue SPÖ-Chefin designiert

    22.09.2018 Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstag vom SPÖ-Parteipräsidium einstimmig als neue Parteichefin designiert. Beim späteren Presse-Termin sparte Christian Kern nicht mit Lob für seine Nachfolgerin.

    LIVE: SPÖ-Chef Kern stellt Rendi-Wagner als Nachfolgerin vor

    22.09.2018 Am Samstag wird Pamela Rendi-Wagner im Rahmen des SPÖ-Präsidiums als neue Partei-Chefin designiert. Ab 10.30 Uhr wird Christian Kern ein offizielles Presse-Statement dazu abgeben. Wir berichten live.

    Kern-Nachfolge: SPÖ bekommt erste Bundesparteivorsitzende

    22.09.2018 Das SPÖ-Parteipräsidium hat Samstagvormittag nach einer knapp zweistündigen Sitzung Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin designiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig, berichtete der Parteivorsitzende Christian Kern in einer Pressekonferenz, formal wird Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz vom Parteivorstand am Dienstag abgesegnet.

    Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz hält Abschiedsrede im Nationalrat

    22.09.2018 Am Mittwoch wird Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz bei der Nationalratssitzung seine Abschiedsrede halten. Er legt sein Mandat zurück, danach übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Klub.

    SPÖ Wien stimmt bei "Miniparteitag" über Anträge ab

    22.09.2018 Die Wiener SPÖ veranstaltet am Montag eine Art "Miniparteitag" für Antragsbeschlüsse. Inhaltlich wird es dabei vor allem um die Bereiche Soziales und Gesundheit gehen.