US-Finanzministerium Ziel von chinesischem Hackerangriff
31.12.2024 Das US-Finanzministerium ist nach eigenen Angaben Ziel eines von China unterstützen Cyberangriffs geworden.
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Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten
31.12.2024 Im Rahmen der Untersuchung wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol erlassen worden.
Sternsinger brachten Van der Bellen Neujahrssegen
30.12.2024 Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sternsinger aus ganz Österreich in der Hofburg empfangen und deren Engagement gewürdigt.
Neue Runde der Parteispitzen soll Knoten lösen
30.12.2024 Das Budget ist weiterhin der Knackpunkt. Österreichs Staatsschulden sind im 3. Quartal weiter gestiegen.
Schlachtzahlen in Vorarlberg bleiben trotz Schlachthofschließung konstant
30.12.2024 Trotz der Schließung des großen Schlachthofs in Dornbirn im Januar 2022 zeigt sich sogar eine leichte Steigerung bei einer Tierart.Koalitionsverhandlungen über Budget und Leuchttürme
30.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen konzentrieren sich am Montag erneut auf das Budget - die Budgetgruppe traf sich zuletzt am Wochenende - und auf mögliche Leuchtturmprojekte einer potenziellen Dreierkoalition.
CDU-Chef: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben
30.12.2024 Der deutsche Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest.
Schuldenstaat
30.12.2024 Die neue Bundesregierung hat eine gewaltige Herausforderung vor sich: sie sollte die hohe Staatsverschuldung reduzieren. Bereits in Folge der Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung auf über 85 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Und genau in der darauffolgenden Konsolidierungsphase hat die schwarz-blaue Regierung mit einer beispiellosen Geldverteilungsaktion auf die Covid-Pandemie reagiert und die Staatsverschuldung wieder von
Ex-US-Präsident Carter 100-jährig gestorben
30.12.2024 Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Carter starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains in Georgia, wie seine Stiftung mitteilte. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident, 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben
30.12.2024 Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das berichtete die Zeitung "Atlanta Journal-Constitution" am Sonntag.
Parteienförderung in Österreich kräftig gestiegen
29.12.2024 Der Bund und die Länder haben im vergangenen Jahr die politischen Parteien mit mehr als einer viertel Milliarde Euro gefördert. Wie eine Anfrageserie der APA aufzeigt, beläuft sich die Gesamtsumme auf 273 Mio. Euro.
Weiter klare Mehrheit für EU-Mitgliedschaft Österreichs
29.12.2024 Trotz eines Rückgangs ist weiter eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die EU-Mitgliedschaft des Landes.
„Es ist keine Strategie zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss”
2.01.2025 Verhandlungen oder weitere Eskalation: Der Vorarlberger Militärkommandant warnt davor, dass Russland Tag für Tag stärker werde.
Koalitionsverhandlungen: Parteichefs treffen einander am Montag
29.12.2024 Nach Koalitionsverhandlungen auf Mitarbeiterebene am Wochenende, steht am Montag wieder ein Treffen der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS auf dem Programm. Gegenüber einer breiten Koalition positiv gestimmt gab sich der Kanzler - schließlich würden somit verschiedene Blickwinkel in Problemlösungen miteinfließen.
Putin zu Flugzeugabsturz: Russische Luftabwehr war aktiv
30.12.2024 Ohne direkt Verantwortung für den Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine zu übernehmen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt.
Diese neuen Jets kauft das Bundesheer
30.12.2024 Die Nachfolge der im Jahr 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ist entschieden: Österreich kauft in Kooperation mit Italien zwölf Stück Leonardo M-346FA Jets, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mit.
Blau-Türkis
28.12.2024 Das Unverständnis darüber, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nicht Herbert Kickl als dem Obmann der stimmenstärksten Partei gegeben hat, ist eher größer geworden. Zu sehr schleppen sich ÖVP, SPÖ und Neos bei ihren Verhandlungen dahin. Zunächst war das Unverständnis ausschließlich auf andere Dinge zurückzuführen. Zum Beispiel darauf, dass die niederösterreichische Volkspartei die
Russische Flugbehörde bestätigt Drohnenangriff vor Absturz
28.12.2024 Nach dem Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine hat Russland den zeitlichen Zusammenhang mit einem Drohnenangriff der Ukraine bestätigt.
Minister über Gemeindezusammenlegungen: “Irgendjemand muss die Diskussion führen”
30.12.2024 Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch zieht im VN-Interview Bilanz. Ein Interview über Masern, Homöopathie, Reformresistenz, Markus Wallner – und Sparvorschläge für Gemeinden und das Spitalswesen.
Gemeinde haftet für Vergewaltigung durch Bürgermeister
28.12.2024 Nach der rechtskräftigen Verurteilung eines oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin haftet die Gemeinde für die Straftat ihres ehemaligen Ortsoberhauptes.
Meine Furcht vor der herrschenden Meinung
27.12.2024 Kein Rückblick auf 2024. Trump. Ukraine. Nationalratswahlen. Wahlen in der Steiermark. Rezession. Das verdirbt die Laune. Also besser der Blick nach vorn. Da können wir zumindest Hoffnung auf Besserung walten lassen. Entscheidend, zumindest mitentscheidend, sind da Dinge, die wir leider nicht beeinflussen werden. Einmal mehr Donald Trump: Da sehe ich trotz des verrückten Ministerkabinetts, das
Koalitionsverhandlungen: Budgetgruppe am Freitag aktiv
27.12.2024 Nach den Weihnachtsfeiertagen sind am Freitag die Koalitionsverhandlungen mit ganztägigen Beratungen der Budgetgruppe weitergegangen.
"Raus aus Öl und Gas": Aus für Förderung droht, keine neuen Anträge möglich
27.12.2024 Die Zukunft der Förderung "Raus aus Öl und Gas" steht in den Sternen, da die Mittel bereits erschöpft sind und eine erneute Bereitstellung im kommenden Jahr von der neuen Bundesregierung abhängt.
Sternsinger statten Politikern wieder Besuch ab
27.12.2024 Die Sternsinger absolvieren auch dieses Jahr ihre Besuche bei unseren Politikern, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Karl Nehammer, um im Zuge der Dreikönigsaktion Spenden für Hilfsprojekte in den ärmsten Regionen der Welt zu sammeln.
Baubehörden
27.12.2024 Die nicht rechtskräftige Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters wegen Amtsmissbrauchs hat für Aufsehen gesorgt. Einer der Vorwürfe des Gerichts war, dass ein umstrittenes Bauvorhaben vom Bürgermeister wissentlich genehmigt wurde, obwohl das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt worden sei. Ein negatives Gutachten des zuständigen Sachverständigen lag nämlich vor. Es wird Sache des Obersten Gerichtshofes sein, das Urteil desIV-Chef: EU-Defizitverfahren käme einer Selbstaufgabe gleich
27.12.2024 IV-Präsident Georg Knill wünscht sich bei der Regierungsbildung viel mehr Tempo und spricht sich vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens aus. "Das käme einer Selbstaufgabe gleich", sagt Knill im APA-Interview vor allem in Richtung SPÖ - aber auch ÖVP und NEOS. Insgesamt seien ihm "Farbenspiele egal", solange nur erkannt werde, dass beim Standort Feuer am Dach sei und dieser wieder auf Vordermann gebracht werde. Spätestens Anfang Jänner müsse Klarheit herrschen.
Sie könnten ausgerottet sein: Stattdessen massiver Anstieg bei Masern
28.12.2024 Die Zahl der Masernfälle hat rasant zugenommen. Mehrere Faktoren sind dafür verantwortlich.
Gewessler: "Mein aktivistisches Herz wird mir immer bleiben"
26.12.2024 Die scheidende grüne Umweltministerin Leonore Gewessler betont ihre anhaltende Hingabe für den Umwelt- und Klimaschutz trotz politischer Opposition und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rückschlag in Umweltthemen zu bekämpfen und die Grünen für künftige Regierungsverantwortung neu aufzustellen.
Was sich 2025 für Menschen mit Behinderungen ändern wird
25.12.2024 Das neue Jahr bringt wesentliche Neuerungen für Menschen mit Behinderungen: Von Verbesserungen bei der Barrierefreiheit elektronischer Geräte bis hin zum Start der Pilotprojekte "Lohn statt Taschengeld".
Landeshauptmann Wallner sieht große Chancen für Vorarlberg
26.12.2024 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht für Vorarlberg trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage große Chancen. Als "Thema der Zukunft" nannte er im Interview mit der APA etwa die Energiefrage und meinte damit Energieversorgung, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit.
Umstrittene Allianzen: Elon Musk und die rechte Influencerin Naomi Seibt
26.12.2024 Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, sorgt erneut für Aufsehen: Mit einer klaren Unterstützung für die AfD und Kritik an Kanzler Scholz mischt er sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein.
Koalition - Nehammer erwartet Einigung im Jänner
24.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet eine Einigung auf eine neue Regierung im Jänner. "Es geht gut voran", meinte er in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" am Dienstag zu den Koalitionsverhandlungen.
Neue Regierung: Wann Nehammer eine Einigung erwartet
24.12.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer erwartet eine Einigung auf eine neue Regierung im kommenden Monat. "Es geht gut voran", so der ÖVP-Chef in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" am Dienstag in puncto Koalitionsverhandlungen.
NÖ GR-Wahlen: Politiker aus Bund und Land gehen in Wr. Neustadt ins Rennen
24.12.2024 Wiener Neustadt darf sich am 26. Jänner 2025 größte niederösterreichische Gemeinde, in der der Gemeinderat gewählt wird, nennen. Mehrere Mandatare aus Bund und Land gehen dort ins Rennen.
Keine Koalition zu Weihnachten
25.12.2024 Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weitergegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen.
Ehemaliger US-Präsident Bill Clinton im Krankenhaus
25.12.2024 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton wird in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Washington behandelt.
Trumps neue Vision: USA streben Grönland-Kauf an – Auch Panama-Kanal im Visier
24.12.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben.
Unhaltbare Zustände: "Es ist derzeit keine Rückkehr nach Syrien möglich"
24.12.2024 Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend, berichtet UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.
Zehntausende gehen in Serbien gegen Vučić und Korruption auf die Straße
24.12.2024 "Wir alle stehen unter dem Vordach", war es am Sonntag bei einer Großkundgebung der Studenten im Zentrum Belgrads auf einem Spruchband zu lesen.
Landbauer will Regierungsbildungsauftrag für FPÖ
23.12.2024 In den Augen von Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hat eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund keine Zukunft.
Koalition: Parteichefs treffen sich am Montag
23.12.2024 Die Koalitionsgespräche setzen auch kurz vor Weihnachten nicht aus. Auch am Tag vor Weihnachten wurde weiterverhandelt.
Trump verspricht Ende des "Transgender-Wahnsinns"
23.12.2024 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende zu bereiten.
Chef-Verhandler treffen sich noch vor Weihnachten
23.12.2024 Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen.
1.100 nordkoreanische Opfer im Ukraine-Krieg laut Südkorea
23.12.2024 Rund 1.100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden.
Mehr als Nostalgie
23.12.2024 Selten hat der Tod zweier früherer Politiker derart viel Betroffenheit quer durch die Landschaft ausgelöst wie bei Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) und des früheren ÖVP-Chefs Josef Taus (ÖVP). Paul Lendvai nannte Taus im „Standard“, „den bedeutendsten bürgerlichen Politiker in Österreich, der nie Regierungschef wurde“. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher über Taus (und den verstorbenen Erhard Busek): „Ihr
Koalition: Druck auf Verhandler steigt
23.12.2024 Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht.
Warum nicht der Bürgermeister Baubescheide unterschreiben muss
23.12.2024 Experte Bußjäger erklärt, dass Bürgermeister ihre Unterschriftbefugnis auch an die Abteilungen delegieren können.
EU plant für Februar neues Sanktionspaket gegen Russland
22.12.2024 Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.
Brunner über Budget-Defizit: “Im Rückspiegel der Geschichte ist man immer gescheiter”
23.12.2024 Magnus Brunner spricht mit der NEUE über seinen Start als EU-Kommissar und die Umsetzung des europäischen Migrationspaktes. Im Angesicht des hohen Defizites rechtfertigt er seine Budgetpolitik als Finanzminister.
Koalition: Tirols Landeschef Mattle für Einigung bis Mitte Jänner
21.12.2024 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) drückt betreffend Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund aufs Tempo.
Koalitionsverhandlungen werden auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt
21.12.2024 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den nächsten Tagen auf unterschiedlichen Ebenen weiter.
Bürgermeister
21.12.2024 Simon Tschann, Bürgermeister von Bludenz, ist wegen Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung nicht rechtskräftig zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 51.000 Euro verurteilt worden. Für eine Wohnanlage in der Fohrenburgstraße soll er einen Baubescheid unterschrieben haben, der nicht alle Voraussetzungen erfüllt hat: Bis hierher klingt das Urteil ausschließlich brutal und bestärkt all
Koalition: Verhandler verständigen sich auf Konsolidierungspfad
21.12.2024 Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit.
Prozess gegen Salvini: Lega-Chef freigesprochen
21.12.2024 Nach einem mehr als drei Jahren langen Prozess vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien ist Italiens rechter Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini am Freitag von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden.
Koalition: Möglicherweise entscheidende Verhandlungen begonnen
22.12.2024 Die Koalitionsverhandler sind am Freitag zu Mittag zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammengekommen.
Darum könnte Gas in Vorarlberg billiger werden
21.12.2024 Deutschland schafft die Gasspeicherumlage ab. Was das für Vorarlberg bedeutet
Asyl auf Zeit? Warum nicht?
20.12.2024 Syrien nach Assad: Kein Triumph der Demokratie, sondern das nächste Kapitel im ewigen Drama des Nahen Ostens. Statt eines freien, friedlichen Staates haben sich offiziell anerkannte Terroristen breitgemacht – pardon – offiziell als Terroristen Anerkannte breitgemacht. Die haben schon mal die Al-Qaida-Flagge als Auszeichnung getragen. Und jetzt? Jetzt diskutieren wir in Österreich darüber, ob es
Keine Lockerungen bei Sterbehilfe
20.12.2024 Die Voraussetzungen für assistierten Suizid bleiben unverändert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof. Erleichterungen gibt es nur bei der Dauer der Gültigkeit von Sterbeverfügungen.
Wallner sieht Chancen einer Koalition bei 50 zu 50. Aber: “Es gibt keinen Plan B im Moment”
22.12.2024 Landeshauptmann Markus Wallner spricht im ausführlichen VN-Interview vor dem Jahreswechsel über die Koalitionsverhandlungen im Bund, die Wirtschaft im Land, Sparpläne und die Energieautonomie.