Regierungsverhandlungen: Scheitert die Koalition?

Am Freitag soll eine Entscheidung fallen, ob ÖVP, SPÖ und Neos eine Einigung erreichen oder die Gespräche scheitern.

Uneinigkeit in der Steuerfrage

Nach STANDARD-Informationen wird in den Parteien ÖVP, SPÖ und Neos eine Eskalation befürchtet. Insbesondere Steuerfragen sorgen für Spannungen: Die SPÖ fordert Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Budgetsituation zu verbessern, während die ÖVP auf Entlastungen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten pocht. Die Neos verlangen umfassende Reformen und sehen bisher wenig Bewegung in den Verhandlungen.

Drohender Ausstieg der NEOS

Spitzenvertreter der NEOS ziehen einen Rückzug aus den Gesprächen in Betracht. Besonders die Forderung nach finanziellen Einsparungen sowie das Fehlen sichtbarer Fortschritte stoßen auf Kritik. Eine weitere Hürde: Die NEOS fordern die Einbindung der Landeshauptleute, was von der ÖVP als unrealistisch eingeschätzt wird.

Druck auf Kanzler Nehammer

Kanzler Karl Nehammer steht vor einer entscheidenden Woche. Innerhalb der ÖVP wächst der Druck, angesichts des Widerstands in der Steuerfrage Alternativen wie eine Koalition mit der FPÖ zu prüfen. Nehammer selbst schließt dies jedoch kategorisch aus.

Hoffnung auf Meinl-Reisinger

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gilt als Schlüsselfigur, um die Dreierkoalition zu retten. Sollte sie den internen Widerstand in ihrer Partei überwinden, könnte das Projekt noch gelingen.

Fakten im Überblick

(VOL.AT)