Er tut es schon wieder: Trump droht der NATO, der Ukraine, den Migranten
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten die USA nicht "fair" behandeln.
Trump tritt sein Amt am 20. Jänner an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
Kein Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft mehr
Trump will außerdem das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Jänner vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme", sagte der Rechtspopulist im selben Interview.
Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung "lächerlich"
Die Massenabschiebungen
Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. "Man muss das tun", sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, "die sich hier illegal aufhalten".
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden.
US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt
Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt von Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. Gegenüber dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich."
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammentraf.
Nach dem Gespräch in Paris hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine "unverzügliche Waffenruhe" gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen. "Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden", erklärte Trump. Sollte der Krieg fortgeführt werden, "kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden".
Trump hatte sich im Wahlkampf ablehnend zu den Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert und erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges den Krieg noch vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner binnen eines Tages beenden. Der von ihm angestrebte Deal mit Russland könnte nach Einschätzung von Kritikern dazu führen, dass die Ukraine gezwungen wird, eine Reihe der von Russland besetzten Gebiete aufzugeben.
Verfolgung politischer Gegner?
Auf die Frage, ob er etwa seine Drohung wahr machen werden, einen Sonderermittler gegen den scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden einzusetzen, sagte Trump dem US-Fernsehsender NBC: "Nein, das werde ich nicht tun - es sei denn, ich finde etwas, das ich für begründet halte." Dies sei aber nicht seine Entscheidung, sondern liege in der Hand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI.
Auf mehrere Nachfragen, ob er das Justizressort und das FBI anweisen werde, politische Gegner auch im Kongress juristisch ins Visier zu nehmen, sagte Trump, das werde er nicht tun. Die beiden Personen, die er für die Leitung des Justizministeriums und des FBI vorgesehen hat - die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Kritiker Kash Patel - sollten tun, was sie wollen. Wenn jemand etwas Unehrliches, Betrügerisches oder Korruptes getan habe, seien sie allerdings verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Abgeordnete sollten "ins Gefängnis wandern"
Mit Blick auf den Sonderermittler Jack Smith, der zwei Strafverfahren auf Bundesebene gegen Trump geleitet hatte, sagte der künftige Präsident: "Ich finde, er ist sehr korrupt." Doch Bondi solle selbst entscheiden, was sie in Bezug auf Smith tun wolle. Er werde ihr keine Anordnungen dazu geben.
Trump sagte auch, seiner Meinung nach sollten alle Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke gesessen hätten, "ins Gefängnis wandern". Er werde Bondi und Patel aber keine Instruktionen dazu geben. "Ich denke, dass sie sich das ansehen müssen." Er selbst wolle sich auf seine Regierungsarbeit konzentrieren.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl. Trump hatte seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage nicht an und tat das auch in dem NBC-Interview auf Nachfrage nicht.
Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte den Kapitol-Sturm später aufgearbeitet. Smith wiederum hatte Ermittlungen rund um den 6. Jänner geleitet, die in einer Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs mündeten.
(APA)