Nationalrat: Fixe Ausschuss-Termine für Parlament
Der Erfolg der Freiheitlichen drückt sich unter anderem darin aus, dass sie den Vorsitz im Bildungsausschuss von der ÖVP erhalten. Reduziert wird die Anzahl der Ausschüsse um zwei, da es zu Fusionen in den Bereichen Forschung und Volksanwaltschaft kommt.
38 Ausschüsse
Konkret beträgt die Zahl der Ausschüsse nunmehr 38, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Zum einen werden der Volksanwaltschaftsausschuss und der Menschenrechtsausschuss in einen gemeinsamen "Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft" und zum anderen der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden. Konstituiert werden die noch ausständigen Ausschüsse im Jänner.
Ausschüsse mit Fixterminen
Die für Parlamentarier wie Regierende wohl bedeutendere Änderung betrifft den Ablauf der Ausschussarbeit. Erstmals werden in allen Ausschüssen für ein ganzes Jahr schon im Voraus die Termine der Sitzungen inklusive Uhrzeiten festgelegt. Das soll der traditionell mühsamen Terminsuche ein Ende setzen, die unter anderem durch Dienstreisen der zuständigen Minister bedingt ist. Mit den Fixterminen soll die Planbarkeit verbessert werden.
Was das Plenum kommende Woche angeht, steht die Tagesordnung weitgehend noch nicht fest, da beinahe alle Vorlagen aus dem Budgetausschuss kommen, der erst am Montag tagt. Zu erwarten sind etwa die Beamtengehälter-Erhöhung, Zweckzuschüsse für Hochwasseropfer sowie als wohl wichtigster Punkt die Neuregelung der Handysicherung.
Auslieferungsbegehren gegen Kickl
Das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl steht auf der Tagesordnung des Immunitätsausschusses. Ob das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan ebenfalls auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen wird, ist noch Gegenstand von Beratungen der Klubs. Im Plenum könnten beide Materien am Mittwoch zum Aufruf kommen.
(APA/Red)