Vorwürfe gegen Kickl: Transparenzausschuss tagt am 6. August
16.07.2024 Der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, der Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl behandeln soll, wird am 6. August zusammen treffen. Darauf haben sich laut Information der Grünen und der SPÖ alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig geeinigt. Kickl wird vorgeworfen, mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
FBI: Trump-Attentäter war 20-Jähriger aus Pennsylvania
14.07.2024 Nach den Schüssen auf Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung hat die Bundespolizei FBI nach Berichten von US-Medien den Attentäter identifiziert.
Kreml: Europas Hauptstädte könnten Ziel von Raketen werden
14.07.2024 Nach der angekündigten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat der Kreml davor gewarnt, dass Europas Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten.
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Dossier von SOS Mitmensch zeigt Verflechtungspunkte der FPÖ zur rechtsextremen Szene
15.07.2024 Ein Bericht der NGO SOS Mitmensch zu angeblich über "200 Verflechtungspunkte" der FPÖ mit dem rechtsextremen Milieu demonstriert laut der Organisation "in welchem Ausmaß sich die FPÖ und ihre Parteispitze radikalisiert haben". Die FPÖ zeigt sich verärgert.
Karl Nehammer: Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2024
22.07.2024 Als Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei zieht Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem "Österreich-Plan", der die Themen Leistung, Familie und Sicherheit hervorhebt, in die Nationalratswahl 2024.
Hamas: Mehr als 100 Tote bei israelischem Angriff
13.07.2024 Bei einem israelischen Angriff auf Zeltunterkünfte vertriebener Palästinenser sind laut der islamistischen Hamas über 100 Menschen getötet worden.
Vorarlberg-Wahl: Unterstützungserklärungen werden schon gesammelt
15.07.2024 Bregenz Für die Vorarlberger Wähler ist der nächste Dienstag der Stichtag für die Landtagswahl am 13. Oktober. Nur wer am 16. Juli “Landesbürger” ist oder als Auslands-Vorarlberger das Land noch keine zehn Jahre verlassen hat, darf im Oktober seine Stimme abgeben. Für nicht im Landtag vertretene Listen ist der Dienstag jener Tag, ab dem sie
Europäisches Forum Alpbach: Karas für Treichl gute Wahl als EU-Kommissar
13.07.2024 Andreas Treichl, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, ist der Ansicht, dass Othmar Karas (ÖVP), der gerade ausscheidende Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, gut für die Position des österreichischen EU-Kommissars geeignet wäre.
VN-Sommergespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner: “Wir sind keine kleine schnuckelige Regionalbank”
13.07.2024 Der Landeshauptmann spricht über die Rolle der Hypo, eine Westzulage für Polizisten und Pädagogen sowie den Plan, Landesgehälter um maximal drei Prozent anzupassen.
Politische Reaktion auf Tod im Heim
13.07.2024 Oppositionsparteien im Landtag sehen die Landesregierung in der Pflicht.
NÖ: Schlagabtausch nach Kritik an Gesundheitssystem
12.07.2024 Am Freitag hat SPÖ-Kritik am Gesundheitssystem in Niederösterreich zu einem Schlagabtausch geführt.
„Nostrifizierung in jetziger Form abschaffen”
12.07.2024 Aufgrund der demografischen Entwicklung sind Fachkräfte aus dem Ausland gefragt. Die Berufsanerkennung soll vereinfacht werden.
"Koch was Gscheits": Sozialminister Rauch besucht neues Samariterbund-Projekt
12.07.2024 Die wachsenden Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen in Schwierigkeiten, vor allem Familien, die schon vor der Preissteigerung am Rande der Armut lebten. Um ihnen zu helfen, hat der Samariterbund das Projekt "Koch was Gscheits" gestartet, unterstützt vom Sozialministerium.
Hinter den Kulissen: Gerald Loacker erspart sich eine “bemerkenswerte Nationalratswahl”
13.07.2024 Der Neos-Abgeordnete stichelt in seiner Urlaubs-Abwesenheitsnotiz gegen die politischen Mitbewerber.
Hinter den Kulissen: Wer bei den Festspielen spricht und wer heuer schweigt
13.07.2024 Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer wird in diesem Jahr keine Festrede halten.
Hinter den Kulissen: Präsidiale Absage
15.07.2024 In diesem Jahr will Van der Bellen den Wahlkampf nicht kommentieren.
Erste Sitzung von neuem EU-Parlament steht bevor
31.07.2024 Der Dienstag hat die erste Sitzung des EU-Parlaments nach den Europawahlen im Gepäck.
Wiener ÖVP übt Kritik an Stadt-Zeitung "Mein Wien"
12.07.2024 Die kostenfreie Zeitschrift "MeinWien", herausgegeben von der Stadt, erreicht sämtliche Haushalte und bietet laut Werbung "zahlreiche interessante Artikel". Die Wiener ÖVP sieht in dem Druckwerk jedoch überwiegend ein Mittel zur Selbstpromotion der Stadtverwaltung.
SPÖ Wien-Anzeige nach Eierwurf auf Bezirkspolitikerin
12.07.2024 In Wien wurden SPÖ-Bezirkspolitiker während eines Events am 6. Juli angegriffen. Die Partei hat den Angriff scharf kritisiert und Strafanzeige erstattet.
Vorwürfe in Vorarlberg: Verhungert im Heim
12.07.2024 Ein Mann zieht in ein Pflegeheim von Senecura – drei Monate später ist er abgemagert, wundgelegen und stirbt. Wurde er vernachlässigt? Seine Familie kämpft um Aufklärung.
Sozialministerium fördert kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln
12.07.2024 Das Sozialministerium hat für dieses Jahr acht Millionen Euro bereitgestellt, um Lebensmittel gratis weiterzugeben. Diese Gelder sind für Projekte von Sozialorganisationen gedacht.
SPÖ und NEOS wollen öffentliches Hearing für EU-Kommissar-Kandidaten im Parlament
12.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verlangen eine öffentliche Anhörung möglicher Bewerberinnen und Bewerber für die Position des österreichischen EU-Kommissars.
Markus Wallner im Wordrap
14.07.2024 Zehn Fragen, kurze Antworten: ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner im Wordrap.
Immer mehr Kongress-Mitglieder gegen Kandidatur Bidens
12.07.2024 Der Gegenwind für Joe Biden in der Debatte um seine Präsidentschaftskandidatur wird immer stärker.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
12.07.2024 Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
Lena Schilling hat Affäre mit ORF-Mann Thür erfunden und entschuldigt sich
12.07.2024 Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling hat - notariell beglaubigt - eingeräumt, eine Affäre mit ORF-Moderator Martin Thür erfunden zu haben, und sich dafür entschuldigt.
Kanzler verteidigt Kürzung des AMS-Budgets
12.07.2024 Festspielsaison fällt für Nehammer dieses Jahr aus. Was die Staatsfinanzen anbelangt, sieht er den Druck schwinden.
VN-Sommergespräch: Die Grünen wollen zur Energiegewinnung in die Tiefe bohren
12.07.2024 Parteiobleute Daniel Zadra und Eva Hammerer erwarten sich viel von Geothermie. Was Bürokratieabbau anbelangt, blicken sie in Richtung Bezirkshauptmannschaften.
Hui und Pfui
11.07.2024 Das Mehrheitswahlrecht ist eine eigenartige Sache. Die soeben stattgefundenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich (UK) und in Frankreich haben dafür treffende Anschauungsbeispiele geliefert. In diesem Wahlsystem kämpfen in jedem Wahlbezirk die Kandidaten der jeweiligen Parteien um genau ein Mandat, das dann der stärksten Partei zufällt. So kann es, wie in Frankreich, ohne Weiteres passieren, dass die
Finanzminister um Lösung mit Grenzgängern bemüht
11.07.2024 Das Finanzministerium sucht in der Pensionsfrage nun das Gespräch mit Schweizer Pensionskassen
Regierung präsentierte neue Vernetzungs-Plattform gegen Gewalt an Frauen
11.07.2024 Die Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, soll intensiviert werden. Am Donnerstag präsentierten dazu Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) gemeinsam mit Vertreterinnen von Beratungseinrichtungen eine neue Strategie zur Koordinierung der Hilfsangebote.
Zukunftsministerium und Eignungstests für Minister: Das sind die Forderungen der Bierpartei
2.08.2024 80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten "Forderungspaket" finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister.
Abschiebungen nach Afghanistan: Karner spricht mit EU-Staaten
11.07.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nach der VfGH-Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich wieder zu ermöglichen, in Gesprächen mit anderen EU-Ländern ausloten, wie deren Umsetzung funktionieren kann.
Bio-Förderung soll 2025 erhöht werden
11.07.2024 Die Unterstützung für biologische Landwirtschaftsbetriebe wird ab nächstem Jahr um 30 Millionen Euro erhöht.
Verbot von Wolfsjagd in Österreich weiter aufrecht
13.07.2024 Der Wolf darf in Österreich weiterhin nicht gejagt werden. So urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Moskau kündigt Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an
13.07.2024 Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren.
Vor allem in Vorarlberg mangelt es an Zivis
11.07.2024 Im ersten Halbjahr konnte der Bedarf im Land zu fast einem Viertel nicht gedeckt werden.
Eva Hammerer und Daniel Zadra im Wordrap
11.07.2024 Neun Fragen, kurze Antworten: Das sagen die Grünen Parteiobleute.
AfD bildet dritte europaskeptische Fraktion im EU-Parlament
17.07.2024 In Brüssel hat sich eine neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der deutschen AfD gegründet. Wie der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mitteilte, setzt sich die Fraktion "Europa Souveräner Nationen" zunächst aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen, 14 davon von der AfD.
Daniel Zadra: Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen bei der Landtagswahl 2024
11.07.2024 Daniel Zadra, Landesrat und Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen, setzt auf Umwelt- und Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit sowie eine nachhaltige Mobilität, um Vorarlberg zukunftsweisend zu gestalten.
Claudia Gamon: NEOS-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2024 in Vorarlberg
11.07.2024 Claudia Gamon im Porträt: Sie geht für NEOS bei der Vorarlberger Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidatin ins Rennen.
Mario Leiter: SPÖ-Spitzenkandidat für die Vorarlberger Landtagswahl 2024
11.07.2024 Mario Leiter tritt als Spitzenkandidat der SPÖ Vorarlberg bei den Landtagswahlen 2024 an und hat große Ziele.
Christof Bitschi: "Ich bin da nicht nachtragend"
11.07.2024 FPÖ-Chef möchte mit Markus Wallner und der ÖVP nach der Wahl zusammenarbeiten. Vor zwei Jahren klang das anders. Und er möchte darüber sprechen, was mit der Hypobank geschieht.
Datum für Vorarlberger Landtagswahl 2024 offiziell bestätigt
10.07.2024 Nach Beschlussfassung der Vorarlberger Landesregierung wurde nun die Landtagswahl durch Verordnung im Landesgesetzblatt Nr. 38/2024 ausgeschrieben. Der Wahltag wurde auf Sonntag, 13. Oktober 2024, und der Stichtag auf Dienstag, 16. Juli 2024, festgesetzt.
Bundesrat schickt Biogas-Gesetz an Nationalrat zurück
10.07.2024 Die geplante verpflichtende Grün-Gas-Quote für Gasversorger, initiiert von ÖVP und Grünen, scheiterte im Nationalrat mangels Zweidrittelmehrheit, nachdem weder SPÖ noch FPÖ zustimmten. Dies führte zur Streichung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen aus dem Erneuerbares-Gas-Gesetz. Am Mittwoch legte auch der Bundesrat sein Veto ein.
Christof Bitschi: FPÖ-Spitzenkandidat für die Vorarlberger Landtagswahlen 2024
10.07.2024 Christof Bitschi, Spitzenkandidat der FPÖ für die Vorarlberger Landtagswahlen 2024, setzt sich u.a. für mehr Sicherheit und die Stärkung von Familien ein.
Wirtschaftsministerium: Vamed-Übernahme unteriegt nicht Investitionskontrolle
10.07.2024 Der Veräußerungsprozess der Vamed-Reha-Kliniken an die Investmentfirma PAI unterliegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht der Investitionsprüfung, die dazu dient, Nicht-EU-Investoren den Zugang zu bestimmten Sektoren zu erschweren.
Markus Wallner: Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024
10.07.2024 Seit mehr als einem Jahrzehnt steht Markus Wallner an der Spitze der Vorarlberger Landesregierung. Am 7. Dezember 2011 wurde er zum Landeshauptmann gewählt und prägt seither die Politik des westlichsten Bundeslands Österreichs.
NATO-Gipfel: USA und Partner sagen Kiew Stärkung der Luftabwehr zu
10.07.2024 Die USA und weitere NATO-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern.
Indischer Premiers Modi in Wien: Österreich und Indien für Ukraine-Friedenslösung
10.07.2024 Am Mittwoch beim Besuch des indischen Premiers Narendra Modi in Wien haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Gast Indien und Österreich als "Brückenbauer" auf dem Weg zu einer Beendigung von Russlands Ukraine-Krieg positioniert.
Energiewende: E-Wirtschaft will "Transformationsministerium"
10.07.2024 Österreichs E-Wirtschaft fordert in Richtung der kommenden Regierung ein klares Bekenntnis zur Energiewende sowie mehr Tempo bei den dafür notwendigen Entscheidungen.
Doskozil-Buch "Hausverstand": Persönliches, Kritik und "Doskonomics"
10.07.2024 Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil ist unter die Buchautoren gegangen. Der Titel: "Hausverstand".
Doskozils "Hausverstand" zwischen zwei Buchdeckeln
10.07.2024 Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender ist er bereits, nun ist Hans Peter Doskozil unter die Buchautoren gegangen.
Wallner radelt in den Wahlkampf: “Vorarlberg geht vor” mit Leistung, Sicherheit und Wohnen
10.07.2024 „Vorarlberg geht vor“ – unter diesem Leitsatz zieht die Vorarlberger ÖVP rund um Landeshauptmann und Spitzenkandidat Markus Wallner in den Wahlkampf. Am Mittwochvormittag wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. Oktober vorgestellt.
“Führer und Verführer”
10.07.2024 Ein Film über die Nazi-Propaganda von Joseph Goebbels.
Vorarlberg-Wahl: "Vorarlberg geht vor" als Wahlslogan der ÖVP
13.07.2024 "Vorarlberg geht vor" - mit diesem Slogan zieht die Vorarlberger ÖVP rund um Landeshauptmann und Spitzenkandidat Markus Wallner in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Oktober.
Junge ÖVP mit "Aufwärmlauf" vor NR-Wahl
10.07.2024 Die Junge ÖVP (JVP) startet mit ihrer Sommertour durch sämtliche Bundesländer in den "Aufwärmlauf" vor der Nationalratswahl, so Obfrau und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm am Mittwoch.
Initiative "Mehr Grips" für verpflichtenden Sozialdienst
10.07.2024 Mit dem Konzept "Soziale Stabilität" präsentierte die Fachleute-Gruppe "Mehr Grips" am Mittwoch ihr viertes Dokument voller Anregungen für politische Entscheidungsträger.
NR-Wahl: SPÖ-Bürgermeister kamen in Wien zusammen
10.07.2024 Vor der Nationalratswahl sind SPÖ-Bürgermeister aus dem ganzen Land am Mittwoch im Wiener Volksgarten zusammengekommen, um Andreas Babler als Regierungschef zu bewerben.
Bürgermeister-Initiative für Babler
19.07.2024 Die SPÖ-Bürgermeister wollen einen aus ihren Reihen als nächsten Kanzler. Am Mittwoch versammelten sich Gemeindechefs aus ganz Österreich im Wiener Volksgarten, um Andreas Babler als Regierungschef zu bewerben. "Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst", meinte der Gemeindenchef Andreas Kollross. Babler sei als Bürgermeister direkt bei den Menschen und bekomme deren Probleme mit, betonte die Lienzer Stadtchefin Elisabeth Blanik.