NÖ: SPÖ will weitere Hilfen für Hochwasseropfer

Unterstrichen wurde von Klubchef Hannes Weninger am Mittwoch die Forderung, Gelder aus dem Corona-Fonds zu verwenden. Mehr als 26 Millionen Euro seien hier bisher nicht abgerufen worden. Ein Allparteienantrag zu den Soforthilfemaßnahmen wird indes zunächst den Wirtschafts- und Finanzausschuss beschäftigen.

Landtagssitzung im Zeichen von Hochwasser

Generell wird die Landtagssitzung am Donnerstag (26.9.) im Zeichen der Hochwasserkatastrophe stehen. Auf eine Aktuelle Stunde wird verzichtet, auch um allzu viele parteipolitische Töne im Vorfeld der sonntäglichen Nationalratswahl zu vermeiden.

Im Fokus stehen daher die Zahlungen an die Hochwasseropfer. "Fakt ist jedenfalls: Es braucht weitere Hilfen", befand Weninger. Er will hundertprozentigen Ersatz für die Geschädigten. Das ebenfalls ins Treffen geführte Heranziehen der Gelder aus dem Corona-Fonds wird neben den Sozialdemokraten auch von den Grünen sowie den NEOS gefordert.

"Von Anfang an war klar vereinbart, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds - sollte nicht alles ausgeschöpft werden - wieder in das allgemeine Budget fließen", entgegnete ÖVP-Klubchef Jochen Danninger in einem schriftlichen Statement. Die Forderungen seien "deshalb nichts anderes als der Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln".

"Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasseropfer"

Generell mache insbesondere die SPÖ "Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasseropfer", so Danninger. Niederösterreich helfe in finanziellen Fragen mehr als andere Bundesländer. Betroffene erhalten zumindest 50 Prozent, in Härtefällen bis zu 80 Prozent der anerkannten Schadenssumme ersetzt - "und das ganz ohne Deckel nach oben".

"26 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für niederösterreichische Hochwasseropfer aus dem ungenutzten Corona-Fonds sind kein Kleingeld. Familien, Unternehmen, Gemeinden und Vereine werden jeden Euro für den Wiederaufbau brauchen", reagierte wiederum SPÖ-Klubobmann Weninger auf Danningers Aussagen. 50 Prozent Ersatz seien besser als 20, "aber noch lang keine volle Entschädigung für die schuldlosen Opfer der Hochwasserkatastrophe".

In einer erneuten Stellungnahme bezeichnete Danninger "dieses Wahlkampfgetöse" als "niveaulos". "Es ist atemberaubend, wie die SPÖ dazu schweigt, dass die Hilfe für Hochwasseropfer in Niederösterreich besser als in jedem SPÖ-geführten Land ist."

Antrag zu Hochwasser

In einem gemeinsam von allen im Landtag vertretenen Parteien eingebrachten Antrag zum Thema Hochwasser wird die Landesregierung ersucht, den Landtag nach Abschluss der Schadensbewertung sowie nach Feststehen des "für akute Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfes" zu informieren. Ein Vorschlag zur budgetären Deckung - gegebenenfalls durch einen Nachtragsvoranschlag - solle vorgelegt werden. Der Antrag wird am Donnerstag im Wirtschafts- und Finanzausschuss behandelt und im Fall einer Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt.

Ebenfalls thematisiert wird auf Antrag von ÖVP und FPÖ eine Änderung des NÖ Musikschulgesetzes. In Bezug auf die Grundversorgungsvereinbarung sollen zudem ausgewählte Kostenhöchstsätze angepasst werden.

(APA/Red)