Kanzleramt blickt vor Nationalratswahl zurück
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in einer Aussendung vor allem die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. "Trotz der größten Krisen der Zweiten Republik haben wir 85 Prozent des Regierungsprogramms umgesetzt und wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die Österreich langfristig stärken".
Kanzleramt vor NR-Wahl: "Große Meilensteine"
Inhaltlich habe man dabei "große Meilensteine gesetzt und nachhaltige Reformen erarbeitet", erklärt das Bundeskanzleramt und verweist auf Prestigeprojekte wie die Abschaffung der kalten Progression, ein erhöhtes Budget für das Bundesheer oder die Senkung der CO2-Emissionen. In anderen Bereichen verlief die Zusammenarbeit weniger harmonisch. ÖVP und Grüne konnten sich beispielsweise nicht auf die Einführung einer weisungsfreien General- bzw. Bundesstaatsanwaltschaft oder eine Regelung zur Messenger-Überwachung einigen. Auch auf ein Klimaschutzgesetz hat man in den vergangenen fünf Jahren vergeblich gewartet.
Die schwarz-grüne Koalition ist die erste Bundesregierung seit dem Kabinett Faymann I (2008-2013), die eine volle Legislaturperiode im Amt war. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien betonten immer wieder die konstruktive Zusammenarbeit, Spannungen und regierungsinterne Konflikte gab es in den vergangenen Jahren aber genügend. Man erinnere sich an die Reaktionen auf den Brand des Flüchtlingslagers in Moria im Jahr 2020 oder die Zustimmung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung im vergangenen Juni.
Über 500 Gesetze
Insgesamt wurden laut Bundeskanzleramt unter Schwarz-Grün 583 Gesetze beschlossen, 222 Regierungsvorlagen und 361 Initiativanträge von Abgeordneten. Die Regierung und ihre Ministerien beschlossen zwischen 2020 und 2024 dazu 1.011 Verordnungen und 2.782 Ministerratsvorträge.
(APA/Red)