Heimopferrente: Änderungen gefordert
26.01.2023 Am Mittwoch wurde ein Antrag auf Änderung der Heimopferrente einstimmig ins Plenum geschickt. Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) sieht weitere Lücken.
So will die Opposition bei der Reform von U-Ausschüssen Druck machen
26.01.2023 Während FPÖ, SPÖ und Neos ein gemeinsames Anliegen formulierten, drängen die Grünen auf einen runden Tisch.
EU-Innenminister beraten über Rück-führung von Migranten
26.01.2023 In Stockholm beraten die EU-Innenminister über ein gemeinschaftliches Vorgehen in der Causa Abschiebung von Migranten.
Van der Bellen nahm Rücktrittsangebot der Regierung nicht an
27.01.2023 Am Donnerstag hat die Bundesregierung, der Tradition entsprechend, dem neu angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ein Demissions-, also Rücktrittsangebot, gemacht. Es wurde nicht angenommen.
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Kleine Pannen und fast kein Applaus der FPÖ: So lief die Angelobung Van der Bellens ab
26.01.2023 Alexander Van der Bellen hat seine zweite Amtszeit angetreten. Die Expertin erwartet sich keine Überraschungen.
Demonstration beim Wiener Opernball am 16. Februar
26.01.2023 Die Kommunistische Jugend Österreichs meldete eine Opernballdemo unter dem Motto „Eat The Rich“ an.
EU-Kommission fordert zur Verringerung von Luftschadstoffen auf
27.01.2023 Die EU-Kommission forderte Österreich und 13 weitere EU-Staaten zur Verringerung mehrere Luftschadstoffe auf.
Missbrauchsfall an Wiener Schule: Keine Ermittlungen gegen mögliche Mittäter
26.01.2023 Im Fall um den Missbrauch von Schülern durch einen Wiener Sportlehrer, gibt es keine weiteren Ermittlungen gegen zwei mögliche Mittäter.
Militärischer Festakt nach Angelobung von Van der Bellen
26.01.2023 Der Festakt nach der Angelobung des Bundespräsidenten hat bereits Tradition. Ausgerichtet wurde er am Donnerstag von einem Ehrenbataillon der Garde, die von Alexander Van der Bellen abgeschritten wurde.
EU-Kommission ermahnt Österreich erneut
26.01.2023 Erneut ermahnte die EU-Komission Österreich: Sie treibt die EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 16 weitere EU-Staaten wegen mangelhafter Umsetzung der Entsenderrichtlinie voran.
Afghanische Frauen: Österreichische Frauen fordern Aufnahme
26.01.2023 Mehr als 150 Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Österreich haben in einem offenen Brief konkrete Aufnahmeprogramme für Frauen aus Afghanistan verlangt.
Finanzausgleich-Abstimmung: Länder-Vertreter trafen sich in Wien
26.01.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, Oberösterreichs Thomas Stelzer und der Wiener Stadtrat Peter Hacker trafen sich zum Finanzausgleich in Wien zu einer ersten inhaltlichen Abstimmung.
Nehammer zu Kindesmissbrauch: Strafen neben Prävention auch Sanktion
26.01.2023 Nehammer meldete sich nach zum Teil kritischen Reaktionen auf das Maßnahmenpaket der Regierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in einer Stellungnahme zu Wort.
Förderung für 24-Stunden-Betreuung wird erhöht
26.01.2023 Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim wird rückwirkend per 1. Jänner 203 erhöht. Der Bund hebt die Förderbeträge um 16,67 Prozent, wie das Sozialministerium bekannt gab.
Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt
26.01.2023 Am Donnerstagvormittag wurde Alexander Van der Bellen vor der Bundesversammlung in Wien wieder als Bundespräsident angelobt.
Meta hebt Sperre für Donald Trump auf
26.01.2023 Donald Trump, der frühere US-Präsident, darf wieder auf die Internet-Plattformen Facebook und Instagram zurückkehren, Meta hat die Sperre aufgehoben.
Zeitbombe Nordkorea
26.01.2023 Soeben lesen wir, dass die Zeiger der imaginären „Doomsday Clock“, der „Weltuntergangsuhr“ des „Bulletin of the Atomic Scientists“ von Hundert Sekunden vor Mitternacht auf nur noch 90 Sekunden vorgestellt wurde: So nah waren wir laut den involvierten Wissenschafterinnen und Wissenschaftern noch nie am Weltuntergang. Grund ist ein existenzbedrohender Mix aus Ukraine-Krieg einschließlich Putins Drohung mit
Lehrerausbildung: Bessere Verbindung von Theorie und Praxis gefordert
26.01.2023 Die 2015/16 in Kraft getretene neue Lehrerausbildung hat sich positiv auf den Beruf ausgewirkt, es gibt aber noch Bedarf nach Weiterentwicklung, beispielsweise bei der Verbindung von Theorie und Praxis.
Niederländischer Ministerpräsident besucht Nehammer in Wien
26.01.2023 Am Donnerstagabend stattet der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Bundeskanzler Karl Nehammer einen Besuch in Wien ab.
LIVE: Alexander Van der Bellen wird in Wien zum zweiten Mal als Präsident angelobt
26.01.2023 Am Donnerstag wird Alexander Van der Bellen exakt sechs Jahre nach seiner ersten Kür zum zweiten Mal von der Bundesversammlung, dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat, in Wien als Bundespräsident angelobt. Vienna.at zeigt die PK im Live-Stream ab 9:55 Uhr.
Kickl als Kanzler - Für VdB wäre "rote Linie" überschritten
26.01.2023 Klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in einem ORF-Interview.
Neuer Anlauf für gemeinsame EU-Asylpolitik
26.01.2023 Die EU-Staaten versuchen erneut sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Vor allem die Verteilung der Asylsuchenden in Europa erweist sich immer wieder als Knackpunkt bei den Verhandlungen.
Alexander Van der Bellen als Präsident angelobt
26.01.2023 Alexander Van der Bellen ist Donnerstagvormittag vor der Bundesversammlung wieder als Bundespräsident angelobt worden.
Regierung will Kindesmissbrauch strenger bestrafen
26.01.2023 Zusätzlich soll ein Präventionskonzept greifen und mehr in Opferschutz investiert werden.
Trump darf auf Facebook und Insta zurückkehren
26.01.2023 Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben.
Stromkostenbremse: Ausweitung für bestimmte Haushalte beschlossen
25.01.2023 Vor einem dringlichen Antrag der SPÖ ist ein Gesetz beschlossen worden, nämlich die Ausweitung der Stromkostenbremse für Haushalte mit über drei Personen.
Nationalrat: Bekannte Argumente in Teuerungsdebatte
25.01.2023 Eine Nationalratssondersitzung - sie war von der SPÖ beantragt worden - hat bewiesen, dass die Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung unterschiedlich bleiben.
Whistleblower-Richtlinie: Gesetzesentwurf von Sozialausschuss abgesegnet
25.01.2023 Der Gesetzesentwurf zur Whistleblower-Richtlinie ist am Mittwoch vom Sozialausschuss abgesegnet worden. ÖVP und Grüne stimmten als einzige Parteien zu.
Stichtage für Erhöhung von Frauenpensionsalter fixiert
26.01.2023 Die Umsetzung der 1992 verfassungsgesetzlich festgelegten Erhöhung des Frauenpensionsalters wird mit einer Gesetzesnovelle präzisiert.
Van der Bellen unterstreicht Distanz zu FPÖ-Chef
26.01.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich in einem ORF-Interview klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl, so das "Abendjournal".
Pflege - 2023 2.460 Euro Gehaltsbonus
25.01.2023 Pflegekräfte erhalten in diesem Jahr einen Bonus von 2.460 Euro. Das ist deutlich mehr als die rund 2.000 Euro, die (nur in Niederösterreich um 500 Euro aufgestockt) 2022 ausbezahlt wurden.
Van der Bellen wird erneut angelobt
25.01.2023 Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag zu seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident angelobt.
Das ist das geplante Paket gegen Kindesmissbrauch
25.01.2023 Am Mittwoch hat die Regierung nach mehreren Fällen von Kindesmissbrauch und der Causa Teichtmeister ein Paket angekündigt. Neben höheren Strafen und mehr Präventionsmaßnahmen sollen Opferschutz und Täterarbeit ausgebaut werden.
Ärzte ohne Grenzen: 100 Mio. ungenutzte Corona-Impfdosen in der EU
25.01.2023 Laut unbestätigten Schätzungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) lagern über 100 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen ungebraucht in EU-Ländern.
Norwegische Polizei lässt Ex-Wagner-Söldner frei
25.01.2023 In Norwegen wurden ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.
Verbot angeordnet für Menschenrechtsorganisation
26.01.2023 Am Mittwoch ordnete ein russisches Gericht das Verbot der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands an.
Neue Plattform vermittelt 24-Stunden-Pflegekräfte
25.01.2023 Eine neue, kostenpflichtige Plattform der Dienstleistungsgewerkschaft vida bietet eien "faire, sichere und transparente" Vermittlung von 24-Stunden-Betreuungskräfte für Pflegebedürftige.
250.000 Euro Sonderpension: Rufe nach mehr Transparenz in Kammern werden lauter
25.01.2023 Politologe Peter Filzmaier verortet ein Transparenzproblem bei Gehältern und Pensionen von Spitzenmanagern.
Tourismus in Wien erholt sich von Corona-Krise
26.01.2023 Der Tourismus in Wien hat 2022 wieder mehr Gäste, Nächtigungen und Umsätze verzeichnet. Er bleibt aber noch unter dem Niveau von vor der Corona-Krise. Wiens Wirtschaftsstadtrat Hanke sieht dennoch eine Trendumkehr.
Experten-Reaktionen auf Paket gegen Kindesmissbrauch
26.01.2023 Am Mittwoch sorgte das Maßnahmenpaket der Regierung, mit dem u.a. die Darstellung von Kindesmissbrauch bekämpft werden soll, für unterschiedliche Reaktionen bei Experten.
Volkshilfe mahnt: "Pflegereform darf nicht einschlafen"
25.01.2023 Die Volkshilfe will weitere Maßnahmen im Pflegebereich. Eine dahingehende Forderung brachte sie anlässlich der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich vor.
Burgenlands Militärkommandant: Kein Lösungsansatz bei Asyl
25.01.2023 Burgenlands Militärkommandant Gernot Gasser sieht beim Thema Asyl "international weit und breit keinen Lösungsansatz".
WKStA: Das erwartet Chorherr
25.01.2023 Christoph Chorherr hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch in Interviews als "enorm wichtige Einrichtung" bezeichnet, erwartet angesichts von Fehlern in seiner Anklage aber "Systemnachjustierungen".
Darstellung von Kindesmissbrauch - Bis zu zehn Jahre ...
25.01.2023 Die Regierung hat sich auf höhere Strafen für die Darstellung von Kindesmissbrauch geeinigt.
Kinderpornos: Regierung einigt sich auf höhere Strafen
27.01.2023 Die Regierung hat sich auf höhere Strafen für die Darstellung von Kindesmissbrauch geeinigt. Vorgesehen sind laut einem Ministerratsvortrag höhere Strafen sowohl für den Besitz von derartigem Material, als auch für die Herstellung und Verbreitung.
NGOS kritisieren geplante Whistleblower-Richtlinie
25.01.2023 Die NGOs epicenter.works, Transparency International und Forum Informationsfreiheit kritisieren die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.
LIVE-Stream: Nationalrat beschließt Stromkostenbremse für größere Haushalte
25.01.2023 In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats geht es nicht nur um die Anti-Teuerungswünsche der SPÖ. Beschlossen werden soll auch eine Stromkostenbremse für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Wir berichten ab 10 Uhr via Live-Stream.
Experten der Wiener BOKU sehen "Irrwege in der Energiewende"
25.01.2023 Am Dienstagabend sind Experten der Wiener Boku und der TU Graz hart mit den in Österreich eingeschlagenen Wegen in Richtung Klimaneutralität ins Gericht gegangen. Diese sehen oft "Irrwege in der Energiewende".
Ministerrat tagt: Was heute besprochen wird ...
25.01.2023 Am Mittwoch kommen die Minister:innen im Bundeskanzleramt zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.
Ärztekammer-Tochter: Hinweise auf Missstände und Verfehlungen
25.01.2023 In einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer könnte es zu gesellschaftsrechtlichen Verfehlungen gekommen sein.
Falsche Anschuldigungen gegen Wiener ÖVP-Politiker? Prozess in Wien
25.01.2023 Am Mittwoch müssen sich zwei junge Männer wegen Verleumdung am Wiener Landesgericht für Strafsachenverantworten. Sie hatten einen Kommunalpolitiker der Wiener ÖVP wegen Vergewaltigung bzw. versuchten Missbrauchshandlungen angezeigt.Gegen die Teuerung: SPÖ-Paket von Mieten bis CO2-Steuer
25.01.2023 Die SPÖ hat ein Anti-Teuerungspaket vorgelegt, das im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats mittels "Dringlichem Antrag" diskutiert und abgestimmt wird.
Maßnahmen gegen Teuerung - 105 Euro pro Kopf geplant
25.01.2023 In der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch geht es nicht nur um die Antiteuerungswünsche der SPÖ, sondern auch um eine konkrete Maßnahme der Koalition.
Bericht empfiehlt Änderung bei Aufnahme für Lehramtsstudien
25.01.2023 Die Aufnahmeverfahren für Lehramtsstudien sollen reformiert werden. Das empfiehlt ein Evaluationsbericht im Auftrag des Qualitätssicherungsrats für die Pädagoginnen- und Pädagogenbildung.
Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine
24.01.2023 Nach langer Debatte hat die deutsche Regierung am Dienstag entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen.
Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine
25.01.2023 Die deutsche Regierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen.
Evangelium nach S 18
24.01.2023 Entweder ist „Lustenau Süd“ eine Pseudoalternative oder man will ewig weiteroprüfen.
Kommission will, dass mehr Migranten ohne Bleiberecht EU verlassen
25.01.2023 Die EU-Kommission möchte, dass eine deutlich höhere Zahl an Migranten ohne Bleiberecht die Europäische Union wieder verlässt. "Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden", so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag.
2. August wird Gedenktag für Roma und Sinti
24.01.2023 Österreich erhält einen nationalen Gedenktag für Roma und Sinti. Dieser wird auf den 2. August fallen. An diesem Tag wird bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser ethnischen Minderheit gedacht.
Vorgelegte Wahlrechtsreform passierte Verfassungsausschuss
24.01.2023 Am Dienstag hat die von ÖVP und Grünen vorgelegte Wahlrechtsreform, auch unterstützt von den NEOS, den Verfassungsausschuss passiert.