Schallenberg sprach sich gegen Boykott von ungarischem EU-Ratsvorsitz aus
13.07.2024 Außenminister Alexander Schallenberg hat sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgesprochen. Umweltministerin Leonore Gewessler wird an dem für Donnerstag geplanten informellen Umweltrat in Ungarn teilnehmen, wie ein Sprecher bestätigte.
Christof Bitschi im Wordrap
10.07.2024 Zwölf Fragen, kurze Antworten: SPÖ-Chef Christof Bitschi im Wordrap.
Bereit für die NR-Wahl: Alle Parlamentsparteien haben ihre Liste fixiert - außer die FPÖ
9.07.2024 Fix am Stimmzettel bei der Nationalratswahl am 29. September werden die fünf Parlamentsparteien stehen. Sie haben sich für die Wahl im Herbst schon großteils in Stellung gebracht. Bis auf die FPÖ haben die im Nationalrat vertretenen Parteien ihre Listen schon fixiert und ihre Spitzenkandidaten offiziell gekürt.
Indischer Premierminister Modi besucht Wien
10.07.2024 Der indische Premierminister Narendra Modi hält sich am Dienstag und Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Österreich auf.
Mario Leiter über 11.000 Wohnungen: “Es ist eine große Challenge, aber wir schaffen das sicher”
10.07.2024 SPÖ-Chef Leiter ist überzeugt, dass seine Forderung im gemeinnützigen Wohnbau umsetzbar ist.
Gesundheit und Pflege: Babler für Gemeinnützigkeit
9.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag vor dem Hintergrund des Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI auf Gemeinnützigkeit im österreichischen Gesundheits- und Pflegebereich gepocht.
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Klimaministerium lässt Gasvertrag mit Gazprom von Kommission prüfen
13.07.2024 Das Klimaministerium hat eine Kommission eingesetzt, die den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem heimischen Energiekonzern OMV prüfen soll.
NEOS-Umfrage zu Kindergärten: Personalmangel ist dringendstes Problem
9.07.2024 Laut einer Umfrage von den NEOS sehen Eltern den Personalmangel im Kindergarten als eines der größten Probleme im Elementarbereich.
Befragung: 87 Prozent sind für Bekämpfung von Kinderarmut
9.07.2024 Fast neun von zehn für die Volkshilfe befragte Personen (87 Prozent) finden, dass die Bekämpfung von Kinderarmut ein wichtiges Ziel der nächsten Regierung sein sollte.
Gewessler lässt Gazprom-Gasvertrag prüfen
13.07.2024 Das Klimaministerium hat ein Gremium berufen, welches die Überprüfung des Erdgaslieferungsvertrags zwischen Gazprom aus Russland und dem einheimischen Energieunternehmen OMV durchführen wird.
Ein Drittel der Abgeordneten jetzt schon fix out
17.07.2024 Die Wahl im September wird die Zusammensetzung des Nationalrats ordentlich durcheinander wirbeln, wenn man den Umfragen glaubt. Doch völlig unabhängig vom Ausgang ist jetzt schon klar, dass gemäß APA-Berechnungen ziemlich genau ein Drittel der Mandatare fix nicht ins Hohe Haus zurückkehren wird.
NR-Wahl: Nur NEOS und Grüne beziffern geplante Ausgaben
9.07.2024 Die drei großen Parteien lassen sich bei ihren Wahlkampfbudgets für die NR-Wahl wie gewohnt nicht in die Karten schauen, nur NEOS und Grüne beziffern ihre geplanten Ausgaben
NR-Wahl: Parlamentsparteien bis auf FPÖ haben ihre Listen fixiert
9.07.2024 Bei der Nationalratswahl am 29. September werden die fünf Parlamentsparteien fix am Stimmzettel stehen.
Unis wollen Studenten-Grundsicherung von 1.200 Euro - für alle, die zügig studieren
9.07.2024 Die Universitätenkonferenz (uniko) schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die eine bestimmte Mindeststudienleistung erreichen.
Neue Studienplätze für die FH Vorarlberg
9.07.2024 Ein Bereich profitiert besonders. Hier kommen derzeit auf einen Studienplatz fünf Bewerber.
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
9.07.2024 Am Dienstag beginnt das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen.
NR-Wahl-Antritt: Diese Kleinparteien sammeln Unterschriften
13.07.2024 Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, können ab dem heutigen Stichtag Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der Nationalratswahl im Herbst sammeln.
Causa Pilnacek: Dokumente auf Laptop gefunden
9.07.2024 Auf dem Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wurden offenbar Dokumente gefunden, die Zeitpunkte nach seiner Suspendierung betreffen. Dies berichtete die "Kronen Zeitung", welche Einsicht in die Daten erhielt.
Wien-Besuch von Indiens Premierminister Modi
9.07.2024 Der Premierminister Indiens, Narendra Modi, kommt am heutigen Dienstag und morgen Mittwoch zu einer Visite in Österreich.
Mario Leiter im Wordrap
9.07.2024 Zwölf Fragen, kurze Antworten: SPÖ-Chef Mario Leiter im Wordrap.
Bescheiden, patriotisch und ein bisschen Meer - Politiker urlauben
10.07.2024 Betont bescheiden fallen wieder die Urlaubspläne Österreichs Politikerinnen und Politiker aus.
In Vorarlberg leben die zweitmeisten Migranten, aber: "Willkommenskultur schaut anders aus"
10.07.2024 Im Bundes-Vergleich leben in Vorarlberg überdurchschnittlich viele Migranten. Etwa im Bereich des Alltagsrassismus sei aber noch viel zu tun, sagt Integrationspolitikerin Vahide Aydın von den Grünen.
Russischer Raketenangriff trifft Kinderklinik in Kiew
8.07.2024 Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Washington sind durch schwere Raketenangriffe auf die Ukraine mehr als 30 Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 60 weitere Menschen verletzt.
Neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament fix
13.07.2024 Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament.
VN-Sommergespräch mit Claudia Gamon: „Unser Programm ist in vielen Bereichen nicht massentauglich”
10.07.2024 Neos-Chefin Claudia Gamon fordert Mut zu Reformen und visionären Projekten. Sie hofft auf eine Regierungsbeteiligung in Vorarlberg.
Ukrainische Krankenschwester in Hohenems: "Es ist kein einfacher Weg"
9.07.2024 Krankenschwester Natalia Chmil steht wie viele andere vor den Herausforderungen der Nostrifikation.
Loacker kritisiert Kammern: “Lebensadern der großen Parteien”
8.07.2024 Die Pflichtmitgliedschaft beschert Kammern hohe Rücklagen, die Kontrollen seien jedoch zahnlos, sagt Loacker.
Raab nutzte Integrationsbericht für Wahlkampftöne
8.07.2024 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den aktuellen Integrationsbericht als Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation des Sammelwerks am Montag - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem".
46 Sitzungen und 214 Gesetzesbeschlüssen im Nationalratsjahr
17.07.2024 Im abgelaufenen Parlamentsjahr hat der Nationalrat mit überdurchschnittlich vielen Gesetzesbeschlüssen - nämlich 214 - aufgewartet. In den vergangenen 25 Jahren veranlasste das Gremium mit 231 Gesetzesbeschlüssen nur 2020/21 mehr Neuerungen, geht aus der Tagungsbilanz hervor.
Integrationsbericht präsentiert - Raab: "Brauchen die richtige Form der Migration"
8.07.2024 Am Montag ist der aktuelle Integrationsbericht vorgestellt worden. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", so Integrationsministerin Susanne Raab bei der Präsentation (ÖVP).
Das steht im Integrationsbericht 2024
8.07.2024 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute Präsentation des Integrationsberichts.
Überraschender Sieg von Links-Bündnis bei Frankreich-Wahl
8.07.2024 Das linke Oppositionsbündnis "Neue Volksfront" (NFP) hat die französische Parlamentswahl am Sonntag überraschend gewonnen.
Claudia Gamon im Wordrap
8.07.2024 Zwölf Fragen, kurze Antworten: Neos-Chefin Claudia Gamon im Wordrap.
NR-Wahl: Parteien bringen sich langsam in Stellung
8.07.2024 Die Vorbereitungen der Parteien für den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September sind großteils weit gediehen.
Druck auf Biden in Rückzugs-Debatte steigt
8.07.2024 Ungeachtet der Debatte um seine körperliche Fitness hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag eine Reihe von Wahlkampfauftritten im Bundesstaat Pennsylvania absolviert.
Wie Österreich seine Nachhaltigkeitsziele erreichen kann
7.07.2024 Einem frischen Report des Thinktanks "Club of Rome" zufolge lässt sich durch die Implementierung von "fünf außergewöhnlichen Kehrtwenden" in den Sektoren Ungleichheit, Ernährungssicherheit, Energieversorgung, Armutsbekämpfung und der Stärkung (Empowerment) in Österreich bis zum Jahr 2050 nahezu die Gesamtheit der Nachhaltigkeitsziele erreichen.
Hier machen Österreichs Politiker heuer Sommerurlaub
7.07.2024 Die Urlaubspläne von Österreichs Politikerinnen und Politiker fallen heuer wieder betont bescheiden aus.
Frankreich-Wahl: Premier Attal kündigt Rücktritt an - Linke vorne
8.07.2024 Überraschende Wende bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Bündnis Neue Volksfront liegt laut Prognosen vom Sonntagabend zufolge überraschend vorn.
Ausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl soll bald tagen
9.07.2024 Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten. Kickl selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.
Alpe Krähenberg und Co: Bauernland in falscher Hand?
8.07.2024 Immer wieder wollen vermögende Menschen landwirtschaftliche Liegenschaften erwerben. Jüngst in Andelsbuch, wo die Unternehmerfamilie Simma eine Landwirtschaft ersteigerte.
Entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich
8.07.2024 In Frankreich hat Sonntag früh die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen.
Neuer britischer Premier will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen
6.07.2024 Der neue britische Premierminister Keir Starmer hebt das umstrittene Ruanda-Abschiebeprogramm seines Vorgängers auf und bezeichnet es als "Symbolpolitik".
Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin wiedergewählt
8.07.2024 Beate Meinl-Reisinger wurde mit beeindruckenden 91 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden der NEOS gewählt – ohne Gegenkandidatur setzt sie ihre Führung fort.
Hinter den Kulissen: Ein Eigenheim für den Bürgermeister
8.07.2024 Aussagen von Bürgermeister Martin Staudinger sorgten in der Bevölkerung für Aufregung.
Cornelia Breuß übernimmt die Leitung der Mobilitätssektion im BMK
6.07.2024 Cornelia Breuß tritt mit umfassender Erfahrung in Infrastrukturpolitik und Nachhaltigkeit als neue Leiterin der Mobilitätssektion im Klimaschutzministerium an und setzt sich für die Mobilitätswende in Österreich ein.
Gewessler sorgt für Wirbel mit neuer Postenbesetzung
7.07.2024 Klimaministerin Leonore Gewessler löst mit der Ernennung einer engen Vertrauten zur Sektionschefin im Klimaschutzministerium eine Welle der Kritik bei ÖVP und FPÖ aus, während ihre Partei die Entscheidung verteidigt.
Hinter den Kulissen: Dauerrede im Landtag
6.07.2024 Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner sorgte in der letzten regulären Landtagssitzung für eine Überraschung.
Biden will im Rennen um US-Präsidentschaft bleiben
7.07.2024 Joe Biden besteht nach dem TV-Debakel gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump darauf, im Präsidentschaftsrennen zu bleiben.
Medienbericht: Grüne für Karas als EU-Kommissar
5.07.2024 NEOS hat Othmar Karas, den scheidenden Europaabgeordneten der ÖVP, als möglichen österreichischen EU-Kommissar vorgeschlagen. Nun scheinen die Grünen, laut einem Bericht des "Kurier" vom Freitag, Karas ihrem Koalitionspartner ÖVP als Kandidaten vorgeschlagen haben.
Anzeige gegen Gewessler beschäftigt WKStA
5.07.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird jetzt die Anzeige der ÖVP hinsichtlich Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) überprüfen.
ÖVP-Bundesliste für Nationalratswahl steht
8.07.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer führt die Bundesliste der ÖVP für die Nationalratswahl an, hinter ihm folgen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Finanzminister Magnus Brunner.
Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister
5.07.2024 Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Sozialdemokraten am Freitag mit der Regierungsbildung.
Tausch älterer erneuerbarer Heizungssysteme: Neue Förderung eingerichtet
5.07.2024 Zum "Raus aus Öl und Gas"-Programm wird ergänzend eine neue Förderschiene errichtet, um die Wärmewende in Österreich zu beschleunigen, teilte das Klimaschutzministerium am Freitag mit.
Antisemitismusstudie: Junge nicht antisemitischer als Gesamtbevölkerung
5.07.2024 In Österreich sind junge Menschen nicht mehr oder weniger antisemitisch als die Gesamtpopulation, so eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022, die am Freitag von Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert wurde.
Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler
16.07.2024 Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Parlament auch tags darauf beschäftigt. Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit" der Volkspartei, die die blaue Abgeordnete Petra Steger als "Totengräber der Bauern" bezeichnete. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zur "Fragestunde" zu Gast war, ortete in dem Antrag Aktionismus.
Nehammer ortet in FPÖ-Misstrauensantrag "Aktionismus"
5.07.2024 Auch tags darauf hat der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Parlament noch beschäftigt.
SPÖ-Chef Babler jubelt nach Labour-Sieg über "politische Wende" in Großbritannien
5.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich nach dem Erdrutschsieg von Labour bei der britischen Unterhauswahl erfreut gezeigt.
Hinter den Kulissen: Eine neue Aufgabe für Christoph Thoma?
6.07.2024 Der Bludenzer soll nach der Landtagswahl ins Parlament in Wien einziehen.
Kommt jetzt der "Exit vom Brexit"?
13.07.2024 Die britischen Wähler haben die für den Brexit verantwortlichen Konservativen nach 14 Jahren abgewählt.
Wann das Urteil im Fußach-Prozess verkündet wird
5.07.2024 Strafprozess gegen Ex-Bürgermeister und Ex-Finanzleiter wegen Amtsmissbrauchs und Untreue vertagt.