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  • Politik

  • Flughafen Wien: Krismer fordert Dividendenstopp

    12.06.2023 Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, fordert, dass die Finanzmarktaufsicht dem Flughafen Wien verbieten soll, an den Großaktionär IFM die Dividende auszuschütten.

    "Fake News begegnen - Demokratie stärken": Gipfel in Wien

    12.06.2023 In Wien ist am Montag ein Präventionsgipfel des Innenministeriums zum Thema "Fake News begegnen - Demokratie stärken" über die Bühne gegangen.

    Tansania eröffnet Botschaft in Wien: Außenministerin zu Besuch

    12.06.2023 Tansania wird künftig mit einer eigenen Botschaft in Wien vertreten sein, wie das Außenministerium am Montag mitteilte.

    Urlaub: Diese Forderungen kommen von ÖGB-Vize Schumann

    12.06.2023 Die Forderungen nach einem "Rechtsanspruch auf mindestens drei Wochen Urlaub in den Sommerferien für Eltern mit schulpflichtigen Kindern" sowie einer sechsten Urlaubswoche für alle ist von der Vizepräsidentin der Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gekommen.

    #SchutzFürAlle: LGBTIQ-Vereine fordern vollen Diskriminierungsschutz

    12.06.2023 Mit der Kampagne #SchutzFürAlle fordern LGBTIQ-Organisationen vollumfänglichen Diskriminierungsschutz.

    "Um Gottes willen": ÖVP sieht keinen vorgezogenen Wahlkampf-Start

    12.06.2023 Die ÖVP hat am Montag den ersten von Bundeskanzler Karl Nehammer in dessen Grundsatzrede angestoßenen "Zukunftsraum-Dialog" gestartet und sieht keinen vorgezogenen Wahlkampf-Beginn.

    FPÖ-Spesenaffäre: Keine Einsicht in die Konten

    12.06.2023 Im Rahmen der FPÖ-Spesenaffäre darf die Staatsanwaltschaft Wien keine Einsicht in die Konten der FPÖ nehmen.

    Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi gestorben

    12.06.2023 Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren gestorben.

    Umfrage: Junge sind KPÖ nicht unbedingt abgeneigt

    12.06.2023 Laut einer Umfrage ist die Wahlbereitschaft der KPÖ unter den Jungen bis 30 Jahre mit 33 Prozent am höchsten.

    Tempo bei Rückführungen von Asylwerbern nach Indien

    12.06.2023 Das Innenministerium forciert nach eigenen Angaben die Rückführungen von indischen Staatsbürgern, deren Asylverfahren in Österreich rechtskräftig negativ abgeschlossen sind.

    Papst auf dem Weg der Besserung, aber weiter im Spital

    12.06.2023 Papst Franziskus ist nach einer Operation am offenen Bauch vergangenen Mittwoch weiter auf dem Weg der Besserung.

    SPÖ-Chef Babler ortet "Wahnsinns-Zulauf"

    12.06.2023 "Der neue Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, freut sich über die Neueintritte von 1.000 Mitgliedern seit seiner Vorsitzwahl", teilten die Sozialdemokraten am Sonntag in einer Aussendung mit.

    Ukraine meldet Rückeroberung weiterer Dörfer

    12.06.2023 Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Dörfer im Südosten des Landes zurückerobert.

    Diese Reformen hat das Steuersystem nötig

    11.06.2023 Das Steuersystem belastet zunehmend “Kleine”. Die Wirtschaftsforscherin sieht deswegen einen Reformbedarf, etwa die Umsatzsteuer fällt immer mehr ins Gewicht.

    Zug der Lemminge

    11.06.2023 Letzten Mittwoch hat der Landtag auf Antrag der Neos ausführlich über das überfällige Umdenken in der Verkehrspolitik diskutiert. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig: Es braucht kein Umdenken, gegen den Stau auf unseren Straßen müssen noch mehr Straßen her. Angesichts dieser Ignoranz bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg. „Die Ignoranz

    "Penacho de Moctezuma" - Mexiko-Präsident mit "Arroganz"-Vorwurf an Wien

    11.06.2023 Der "Penacho de Moctezuma" ist Teil der Sammlung des Österreichischen Museums für Völkerkunde (Weltmuseum).

    SPÖ-Chef Babler präsentiert am Dienstag personelle Vorstellungen

    11.06.2023 Der SPÖ-Umbau sollte am Dienstag zu Ende sein. Parteichef Andreas Babler präsentiert an diesem Tag seine personellen Vorstellungen für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokraten.

    Thema Statutenänderung: Das kündigte Wiener SPÖ an

    11.06.2023 "Wenn der neu gewählte Bundesparteivorsitzende Andreas Babler in Zukunft eine Statutenänderung einbringen will, wird sich die SPÖ Wien dabei selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen", wurde am Sonntag angekündigt.

    Viel Kritik zum Start für neuen SPÖ-Chef Babler

    11.06.2023 Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler ist von der politischen Konkurrenz mit wenig Wärme in Empfang genommen worden.

    Damit beschäftigt sich der Nationalrat kommende Woche

    11.06.2023 Corona, Teuerung, Kimabonus und Eltern-Kind-PasS: Einen bunten Strauß an Themen hat der Nationalrat in seiner kommenden nur aus einer Sitzung bestehenden Plenarwoche zu behandeln.

    Gesundheitsreform soll noch vor dem Sommer starten

    10.06.2023 Die Regierung hat am Samstag bekräftigt, "rasche Schritte" zur Reform des Gesundheitssystems setzen zu wollen.

    Neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz

    12.06.2023 Rund um Inseratenschaltungen und Umfragen sind offenbar neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz aufgetaucht.

    Babler hält EU-Militärhilfe für die Ukraine für richtig

    10.06.2023 Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt, dass die Europäische Union der Ukraine im Kampf gegen Russland Militärhilfe leistet.

    Hinter den Kulissen: Von Bablers Liebe zu Vorarlberg

    10.06.2023 Mit einer Vorarlberger Frau und einer Freundschaft zu einem Vorarlberger Bürgermeister hat der neue SPÖ-Chef tiefe Verbindungen in den Westen Österreichs.

    Hinter den Kulissen: Von der Freude des Ministers am Tennis

    10.06.2023 Finanzminister Magnus Brunner stand für den TC Bregenz wieder im Meisterschaftsbetrieb.

    VN-Interview mit Andreas Babler: “Mir geht es um eine Profilierung der SPÖ”

    9.06.2023 Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler spricht im VN-Interview über innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten, die Rücknahme der Kassenreform nennt er eine Koalitionsbedingung.

    Anklageschrift: Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt

    10.06.2023 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden.

    SPÖ-Gremien entscheiden über Spitzenpositionen

    9.06.2023 Am Dienstag entscheiden die SPÖ-Gremien über die noch vakanten Spitzenpositionen in der Partei. SPÖ-Chef Babler sprach sich indes für vorgezogene Neuwahlen aus.

    Karner gegen Aufnahme von Asylbewerbern

    9.06.2023 Nach der Einigung auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln will Innenminister Karner keine Asylbewerber aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze aufnehmen.

    Inakzeptabel oder richtiger Schritt? Geteiltes Echo auf strengere EU-Asylregeln

    9.06.2023 Mitgliedsstaaten haben Kompromiss erzielt. Nun stehen Verhandlungen mit dem Europaparlament an.

    Ermittlungsverfahren gegen Vorarlberger Landesrat Tittler eingestellt

    10.06.2023 Nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sind nun auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) eingestellt worden.

    Auch Verfahren gegen Tittler eingestellt

    9.06.2023 Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Ermittlungsverfahren ein, das nach Zahlungen des Wirtschaftsbundes wegen des Verdachts der Vorteilsannahme geführt wurde.

    EU-Kommission fürchtet kein Veto gegen EU-Asylregeln

    9.06.2023 Die EU-Kommission befürchtet nicht, dass die vereinbarten Pläne für eine Reform der Asylregeln, am Widerstand aus dem Europaparlament scheitern wird.

    Pensionistenverband fordert weiter vorgezogene Pensionsanpassung

    9.06.2023 Aufgrund der hohen Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen fordert der SPÖ-nahe Pensionistenverband erneut eine vorgezogene Pensionsanpassung.

    Neue EU-Asylregeln "Aushöhlung des Asylrechts"

    9.06.2023 Die geplanten Verschärfung der EU-Asylregeln sind für die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger eine "Aushöhlung des Asylrechts".

    Scharfe Kritik von NGOs an neuen EU-Asylregeln

    9.06.2023 Der Verschärfung der EU-Asylregeln sorgt für Kritik von NGOs. Die Diakonie befürchtet eine Aushöhlung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.

    Schlusspunkt in der Causa Wallner

    9.06.2023 WKStA hat Verfahren gegen Wallner eingestellt, gegen vier Personen wird noch ermittelt.

    Nach Vorwürfen: Grüne für Absage der Rammstein-Konzerte in Wien

    10.06.2023 Nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann fordern die Grünen eine Absage der beiden Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion Ende Juli.

    ÖVP schießt gegen SPÖ-Chef Babler

    9.06.2023 Zur Begrüßung von Andreas Babler schoss sich ÖVP-Generalsekretär Stocker auf den neuen SPÖ-Chef ein.

    EVN-Preissenkung ist "viel zu spät" für SPÖ

    9.06.2023 Für Sven Hergovich, und für Hannes Weninger kommt die von der EVN am Mittwoch für die zweite Jahreshälfte angekündigte Preissenkung "viel zu spät".

    Ende Juni: Aus für Veröffentlichung der Corona-Daten

    9.06.2023 Das Gesundheitsministerium will nach mehr als drei Jahren die tagesaktuelle Veröffentlichung der Corona-Daten weitgehend einstellen.

    Trump wegen geheimer Unterlagen in Privatanwesen angeklagt

    9.06.2023 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut von der US-Justiz angeklagt worden.

    Stauseewasser reicht doch noch für Kühlung von Ukraine-AKW

    9.06.2023 Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja erhält nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms noch weiter Wasser für die Kühlung der Brennelemente aus dem Stausee.

    EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren

    9.06.2023 Die EU-Innenminister erzielten Durchbruch in zentralen EU-Asylfragen. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.

    Kardinal Schönborn ruft zu Fronleichnam zu Gebet auf

    8.06.2023 Zu Fronleichnam hat Kardinal Christoph Schönborn eine Lanze für engagierte Politiker gebrochen und zum Gebet für sie aufgerufen.

    Inseratenpolitik: ÖVP-Kritik an Stadt Wien

    9.06.2023 Erneut hat die Wiener ÖVP die die Inseratenpolitik und die Werbeausgaben der Stadt Wien kritisiert.

    Harte Verhandlungen um "historische Entscheidung" zu EU-Asylsystem

    8.06.2023 Nach jahrelangem Ringen wollen sich die EU-Staaten endlich auf die zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem verständigen.

    Innenminister verhandeln über EU-Asylsystem

    8.06.2023 Die Innenminister ringen um eine "historische Entscheidung" zum EU-Asylsystem.

    Einsame Verkehrskritik der Neos

    7.06.2023 Die Neos kritisieren die Verkehrsstrategie im Landtag als veraltet. Von den anderen Parteien gab es dafür wenig Zuspruch.

    Erste SPÖ-Präsidiumssitzung unter Babler: Stimmung "super"

    8.06.2023 Die erste Präsidiumssitzung unter dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler hat knapp zweieinhalb Stunden gedauert. Ein Ergebnis gab es ebenfalls.

    Gemeinsam und mit viel Herzblut gegen den Klimawandel

    7.06.2023 Wie können wir in Vorarlberg mit dem Klimawandel umgehen? Drei Experten teilten ihre Ideen bei Vorarlberg LIVE.

    LH-Konferenz vehement gegen Finanzausgleich-Verlängerung

    7.06.2023 Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Andau vehement gegen eine etwaige ledigliche Verlängerung des Finanzausgleichs ausgesprochen.

    EU-Mission in Moldau mit österreichischer Beteiligung

    7.06.2023 Am Mittwoch hat der Ministerrat eine österreichische Beteiligung an der EU-Partnerschaftsmission in Moldau beschlossen.

    NEOS gegen Ablehnung von Mercosur-Abkommen

    7.06.2023 Die österreichische Regierung ist im EU-Rat, etwa durch einen Beschluss im EU-Unterausschuss im Nationalrat 2019, zu einem Nein zum Mercosur-Abkommen verpflichtet.Die NEOS wollen die Bundesregierung davon "entbinden".

    Klimabonus 2023: So viel gibt es in den einzelnen Bezirken in Wien

    7.06.2023 Wie hoch ist der Klimabonus 2023 in den einzelnen Bezirken in Wien? Hier erfahren Sie mehr dazu.

    Cannabis-Legalisierung wie der neue SPÖ-Chef Babler dazu steht

    8.06.2023 Der frisch ernannte SPÖ-Chef, Andreas Babler, hat in einem Interview mit der "ZiB2" am Dienstagabend für Aufsehen gesorgt.

    Fälle von Cyber-Gewalt gegen Frauen häufen sich

    7.06.2023 Gefährder verwenden bei Gewalt gegen Frauen immer öfter auch technische Mittel. Mit der zunehmenden Digitalisierung häufen sich Fälle von Cyber-Gewalt gegen Frauen.

    LGBTIQ+-Gesundheit: Diskriminierung weit verbreitet

    7.06.2023 Fast neun von zehn queeren Personen in Österreich sind in den vergangenen Jahren mit Diskriminierung konfrontiert worden, so das Ergebnis des LGBTIQ+-Gesundheitsberichts.