Betriebe bauten ohne korrekte Widmung: Keine Grauzonen in der Landesgrünzone
29.10.2024 Nachdem der Verfassungsgerichtshof klarstellte, dass Betriebserweiterungen in der Landesgrünzone nicht erlaubt sind, stellt sich die Frage, wie es für die Firmen in der Grünzone weitergeht. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger warnt vor groben Eingriffen. Boden sei ein kostbares Gut.
3.300 Teilnehmer bei "Grundregelkursen" für Asylwerber
29.10.2024 Bei den von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierten "Grundregelkursen" für Asylwerber hat es laut einer Statistik des Ressorts in den ersten fünf Monaten 3.300 Teilnehmer gegeben.
49 Kommentare
Bezos verteidigt Verzicht auf Wahlempfehlung seiner Zeitung
29.10.2024 Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der "Washington Post" den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Endspurt des Rennens ums Weiße Haus verteidigt.
Renaturierung : Studie nimmt drei Vorarlberger Flüsse ins Visier
30.10.2024 WWF-Studie zeigt ungenutztes Potenzial zur Renaturierung in Vorarlberg und ganz Österreich. Gleichzeitig warnt die Umweltschutzorganisation unter anderem vor Gefahren durch unnatürliche Schwankungen des Wasserspiegels und Verbauungen.
Mindestens 60 Tote nach Luftattacken Israels im Libanon
30.10.2024 Bei israelischen Angriffen in der Bekaa-Ebene im Ostlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Montag mindestens 60 Menschen getötet worden.
Deutsch-Iraner Sharmahd in Teheran hingerichtet
29.10.2024 Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden.
Kaiser für SPÖ-Regierungsbeteiligung "aber nicht um jeden Preis"
28.10.2024 Kärntens Landeshauptmann Kaiser bekräftigte, dass die SPÖ bereit sei in einer zukünftigen Bundesregierung Verantwortung zu tragen "aber nicht um jeden Preis". Es sollte keine "Selbstaufgabe" bei Themen geben, die für die Sozialdemokraten von Bedeutung sind.
Erwin Pröll Privatstiftung: Ermittlungen eingestellt
28.10.2024 Die Ermittlungen der WKStA bezüglich der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, die auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Thomas Schmid betroffen haben, wurden eingestellt. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch konnte nicht nachgewiesen werden, wie die WKStA am Montag bekannt gab.
Notar und Landwirt in Nenzing: Weshalb die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt
29.10.2024 Nach zwei Jahren stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen rund um die Grundstücksgeschäfte in Nenzing ein. Während die Gemeinde aufatmet, lobt Kläger und Gemeindevertreter Johannes Schallert eine Belohnung aus.
Oppositionspolitik mit Biss: Grüne bereiten sich auf eine neue Ära vor
29.10.2024 Während ÖVP und FPÖ verhandeln, stellen Zadra, Hammerer und Co die ersten Weichen für ihre Oppositionsarbeit. Gleichzeitig warnen sie vor einem politischen Wandel unter Schwarz-Blau.Sondierungsgespräche: So geht es in der Ferienwoche weiter
28.10.2024 Die Sondierungsgespräche für eine Koalition zwischen der ÖVP und der SPÖ gehen langsam voran. Nachdem die Parteichefs bereits am Freitag zusammenkamen, stehen die kommenden Tage hauptsächlich im Zeichen organisatorischer Angelegenheiten.
Samariterbund fordert Maßnahmen gegen Zivildiener-Mangel
28.10.2024 Der Samariterbund plädiert für die Rückkehr zur freiwilligen Zivildienstverlängerung. Ihrer Meinung nach könnte eine Ausdehnung um drei Monate den Mangel an Zivildienern lindern. Die Idee des Generalstabschefs Rudolf Striedinger, den Wehrdienst auf acht Monate zu verlängern und parallel den Zivildienst zu erweitern, begrüßen sie.
Geschwätz von gestern
28.10.2024 „Im Grunde ist es so, als ob Ihr Nachbar Sie seit Jahren Tag für Tag unflätig über den Gartenzaun hinweg beschimpft, um Ihnen eines Tages dann plötzlich mit dem Vorschlag zu kommen, ob Sie zur Rettung des Weltklimas nicht gemeinsam Carsharing machen und Sojabohnen anbauen wollen.“ Dieser Vergleich mit der Situation Herbert Kickls in der
Nach Georgien-Wahl: Vorwurf der Wahlfälschung und Aufruf zu Protesten
29.10.2024 Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für heute, Montag, Abend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen.
Rosenkranz: Orban ersuchte um Treffen
29.10.2024 Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Parlament.
Finale Woche der UNO-Artenschutzkonferenz
27.10.2024 Die zweite und finale Woche der UNO-Artenschutzkonferenz in Cali, Kolumbien, beginnt am heutigen Montag. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird daran teilnehmen und die Leitung der österreichischen Delegation übernehmen.
Orban-Treffen und Identitären-Interview: Das sagt Walter Rosenkranz
27.10.2024 Der frisch gewählte Nationalratspräsident der Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, wird am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, im Parlament empfangen.
ÖGK-Obmann Huss fordert mehr Geld für Gesundheit
27.10.2024 "Zumindest eine Milliarde Euro" mehr für die Gesundheit, forderte ÖGK-Obmann Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar", so Huss weiter.
Sinkende Flüchtlingszahlen: Zahlreiche Quartiere geschlossen
28.10.2024 Die sinkenden Zahlen von Asylsuchenden sorgen auch für eine Entspannung der Lage in der Grundversorgung.
Was die zukünftige Regierung angehen muss
28.10.2024 Interessensvertreter äußern Erwartungen und Bedenken hinsichtlich der künftigen Landesregierung. Themen wie Wohnen, Standortpolitik, soziale Gerechtigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit stehen im Fokus.
Lkw in Israel in Bushaltestelle gefahren
28.10.2024 Nördlich von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes gefahren.
Appell von Bundespräsident Van der Bellen zum Nationalfeiertag 2024
27.10.2024 In seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag rief Bundespräsident Van der Bellen dazu auf, gemeinsam an Lösungen für die zahlreichen momentanen Herausforderungen zu arbeiten.
Ein grüner Blick auf den US-Wahlkampf – Nina Tomaselli in den Staaten
27.10.2024 Am Donnerstag wurde Nina Tomaselli als Grünen-Abgeordnete im Nationalrat angelobt. Zuvor hat sie den US-Präsidentschaftswahlkampf vor Ort genau unter die Lupe genommen. Im Gespräch mit der NEUE am Sonntag schildert sie ihre Eindrücke vom Rennen um das Weiße Haus.
Staatsspitzen verurteilen Demo am 9. November
28.10.2024 Am Heldenplatz in Wien sind am Nationalfeiertag über 1.000 Rekruten, darunter 27 Frauen, feierlich angelobt worden.
Israelische Luftangriffe im Iran: Was bisher bekannt ist
28.10.2024 Die "Antwort" war erwartet und von vielen befürchtet worden: Israel hat in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben "militärische Ziele" im Iran angegriffen.
Israelische Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran
26.10.2024 Israel hat seinen seit Wochen erwarteten Vergeltungsschlag auf den Iran durchgeführt.
Sondierungsrunde: Erste Runde Schwarz-Rot geschafft, alles offen
25.10.2024 Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ hat noch keine Hinweise gebracht, ob sich ein Comeback einer schwarz-roten Koalition ausgeht.
Nordkoreaner bekommen "russischen Anstrich"
25.10.2024 Tausende nordkoreanische Soldaten werden derzeit auf russischen Militärbasen mit russischen Uniformen und Ausweisen ausgestattet. Offiziell sollen sie damit als asiatische Minderheit aus Sibirien durchgehen.
ÖVP möchte erst beschlossene Dienstrechtsnovelle wieder ändern lassen
25.10.2024 Die ÖVP bemüht sich, ihr gegebenes Versprechen einzuhalten und die erst im September vom Nationalrat verabschiedete Dienstrechtsnovelle erneut zu ändern.
Verdacht auf unzulässige Spenden bei Social Media-Konten von Kogler, Zadic und Wiederkehr
25.10.2024 Der Rechnungshof ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts der Grünen-Politiker Werner Kogler und Alma Zadic sowie NEOS-Politiker Christoph Wiederkehr unzulässige Spenden.
"Herbert Kickl ist gescheitert" - Nehammer will Lösungen für alle finden
26.10.2024 Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ hat ÖVP-Obmann Karl Nehammer am Freitag erneut Ernsthaftigkeit und Redlichkeit versprochen.
Koalition ohne FPÖ: Nehammer warnt vor Demo in Wien am 9. November
25.10.2024 Da der Regierungsauftrag nicht an die FPÖ erteilt wurde, findet am 9. November in Wien eine Demonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" statt - just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938. Im Vorfeld der Sondierungsgespräche warnte Kanzler Nehammer davor und forderte alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demo zu distanzieren.
Expats zur US-Wahl: “Österreich ist im Vergleich ein Ponyhof”
26.10.2024 So stellt sich der Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris um das Weiße Haus für US-Bürger in Vorarlberg dar.
Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin
25.10.2024 Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
Geheimtreffen der Parteichefs: Sondierungen für Koalition starten
25.10.2024 ÖVP und SPÖ beginnen heute die Sondierungsgespräche für eine potentielle Koalition, wobei Kanzler Karl Nehammer auch Gespräche mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler führen wird.
Drachentöter
25.10.2024 Die neue Landesregierung will, so viel ist schon nach den ersten Regierungsverhandlun-gen sicher, dem Bürokratie-Drachen den Kampf ansagen. Schließlich beklagt sich die Wirtschaft schon lange über Belastungen, die die Konkurrenzfähigkeit des Landes schwächen und will beispielsweise die Landesgrünzone in Rheintal und Walgau für Be-triebsansiedlungen nützen. Aber auch jeder Bauherr will schneller zu seiner Bewilligung kommen
Sie schauen den Politikern genau auf die Finger
25.10.2024 Die Initiative „Politiker:innen-Kodex“ setzt sich für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Welche Wege sie wählte, um sich darüber mit Politikern auszutauschen.
Selenskyj provoziert mit T-Shirt - Und Russen rasten aus
25.10.2024 Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat mit einem T-Shirt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einen regelrechten Wutanfall getrieben.
ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungen für Koalition
25.10.2024 ÖVP und SPÖ starten am Freitag die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären.
Causa Schilling - Verfahren endete mit Knalleffekt
25.10.2024 Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena ist am Donnerstag beendet worden.
Nationalrats-Auftakt mit vielen Neuen und weniger Frauen
25.10.2024 Am Donnerstag wurden die neuen Abgeordneten angelobt. Mit Rosenkranz gibt es nun erstmals einen Ersten Nationalratspräsidenten der FPÖ.
Nordkoreanische Truppen bereits in Kursk im Einsatz, meldet Kiew
25.10.2024 Die ersten in Russland ausgebildeten nordkoreanischen Truppen befinden sich nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes in der Oblast Kursk.
Wie es mit Heliskiing am Arlberg weitergeht
25.10.2024 Nach 2,5 Jahren muss Heliskiing in Lech wieder beantragt werden. Jetzt ist der Betreiber am Zug – und dieser hat sich entschieden.
Verfahren in Causa Schilling endete mit Vergleich
24.10.2024 Der Rechtsstreit zwischen der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena wurde am Donnerstag mit einem Vergleich beendet.
Millionen an Covid-Hilfen für Vorarlberger Pleite-Firmen
25.10.2024 Jene Vorarlberger Firmen, die allein im heurigen Jahr in die Insolvenz schlitterten, erhielten zwischen 2021 und 2023 mehr als vier Millionen Euro an COVID-19-Wirtschaftshilfen – die Kurzarbeit ist darin noch gar nicht enthalten – die großen Insolvenzen des bisherigen Jahres spielen in dieser Aufstellung keine Rolle
Litauen vor Machtwechsel
24.10.2024 Im baltischen Land dürften die oppositionellen Sozialdemokratien die Mehrheit erlangen.
Walter Rosenkranz mit 61,7 Prozent zu erstem FPÖ-Nationalratspräsidenten gewählt
24.10.2024 Walter Rosenkranz wurde am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsident, der von der FPÖ kommt, gewählt.
Teurer Abschied: Sobotka bestellte Statuen um 240.000 Euro für Hohes Haus
24.10.2024 Teures Denkmal: Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat kurz vor seinem Abschied zwei kostspielige Statuen vom Künstler Erwin Wurm für das Parlament bestellt.
Sobotka schaffte für Hohes Haus zwei Wurm-Statuen an
25.10.2024 Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung seinen letzten Auftritt im Hohen Haus absolviert.
Konstituierende Nationalratssitzung: 183 Abgeordnete angelobt
24.10.2024 Die erste Sitzung des Nationalrats hat am Donnerstag mit der Vereidigung der 183 Mitglieder begonnen.
"Mit Verlierer ins Bett legen": Doskozil warnt SPÖ erneut vor Regierungsbeteiligung
25.10.2024 Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußert Bedenken hinsichtlich der Regierungsbildung durch die ÖVP und drängt seine Partei, die SPÖ, von einer Beteiligung abszusehen.
Seniorenrat erneuert Forderungen vor Sondierungsgesprächen
24.10.2024 Im Zuge der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat der Seniorenrat seine Forderungen an die künftige Bundesregierung eneuert.
Andreas Babler legt Amt als Bürgermeister von Traiskirchen zurück
24.10.2024 Andreas Babler tritt nach einem Jahrzehnt als Bürgermeister von Traiskirchen zurück. Seit dem 29. April 2014 führte der SPÖ-Chef seine "Heimatstadt" und erzielte bei zwei Gemeinderatswahlen jeweils über 70 Prozent - 73,10 Prozent im Jahr 2015 und 71,53 Prozent fünf Jahre später.
Live: Erste Nationalratssitzung nach der Wahl
24.10.2024 Der Nationalrat startet heute mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode.
Das sind die Klub-Chefs der Parteien im Nationalrat
24.10.2024 Wenn der Nationalrat am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird sich auf dem Papier einiges an den Klubspitzen ändern.Nationalrat konstituiert sich am Donnerstag
24.10.2024 Am Donnerstag startet der Nationalrat mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode.
Rechte Stimmungsmache
24.10.2024 Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das
Trump, der Hitler-Fan? Schwere Vorwürfe von Ex-Stabschef Kelly
24.10.2024 Donald Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sorgt zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl für neuen Zündstoff mit Äußerungen über die Einstellung des Ex-Präsidenten zu NS-Diktator Adolf Hitler.
Nordkoreas Botschafter ins Wiener Außenamt zitiert
24.10.2024 Österreich protestiert gegen das sich abzeichnende Eingreifen Nordkoreas in der Ukraine. Nordkoreas Botschafter sei am frühen Mittwochabend ins Ministerium zitiert worden, teilte das Ministerium mit. Unterdessen geben die USA und die NATO an, Beweise für nordkoreanische Soldaten in Russland zu haben.
Heliskiing wieder vor Gericht?
24.10.2024 Bewilligung ist ausgelaufen, Naturschutzorganisationen möchten den neuen Bescheid wieder bekämpfen. Eine Studie hat sich angesehen, wie Heliskiing die Vogelarten am Arlberg beeinflusst.