Erwin Pröll Privatstiftung: Ermittlungen eingestellt

Die nun eingestellten Ermittlungen beruhten auf dem Verdacht, dass Sobotka sich bei Schmid eingeschaltet haben könnte, um Einfluss auf die Betriebsprüfung der Erwin Pröll Privatstiftung zu haben - und dass er diesem auch nachgegangen sein könnte.

Erwin Pröll Privatstiftung: Verdacht gegen Sobotka und Schmid erhärtete sich laut WKStA nicht

"Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar", gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun bekannt. Laut den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kontaktierte Sobotka als damaliger Innenminister zwar Schmid betreffend der bereits laufenden Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, "obwohl er in keinerlei rechtlichen Beziehung zu dieser stand". Eine unsachgemäße Einflussnahme "im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen" sei jedoch nicht nachweisbar gewesen. Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden.

"Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen", schlussfolgert die WKStA. Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt. Ende Jänner hatte die WKStA bekannt gegeben, dass die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek keine juristischen Konsequenzen für Sobotka haben. Damals hatte sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah die Einstellung des Verfahrens als Bestätigung. Ein weiteres Mal hätten sich "unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei" in Luft aufgelöst: "In Wahrheit gibt es nicht wenige Akteure, von denen nun eine Entschuldigung gegenüber dem ehemaligen Nationalratspräsidenten mehr als angebracht wäre", so Stocker. Einer Politik mit "anonymen Anzeigen und leeren Anschuldigungen" müsse eine Absage erteilt werden.

(APA/Red)