Geheimtreffen der Parteichefs: Sondierungen für Koalition starten
ÖVP und SPÖ starten am Freitag die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. ÖVP-Chef Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist, trifft am Freitag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen.
ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungen für Koalition
Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben. Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine "stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die NEOS, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen.
Bis es tatsächlich ans Eingemachte geht, dürfte es - mittlerweile gut ein Monat nach der Nationalratswahl - aber noch dauern. In den Herbstferien kommende Woche sollen die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festgelegt und die Verhandlungsunterlagen vorbereitet werden. In der Woche ab 4. November sollen die "vertiefenden und intensiven Sondierungen" zwischen den Parteien fortgesetzt werden.
FPÖ-Kritik: Kanzler "zu feig" für Verhandlungen mit Kickl
Nehammer sei offenbar "zu feig", Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aufzunehmen, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Stattdessen schlage der ÖVP-Chef nun den Weg einer "Austro-Verlierer-Ampel" ein. Eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren könne es aber nur mit der FPÖ mit Herbert Kickl geben, die bei der Nationalratswahl schließlich klar stärkste Kraft geworden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte die FPÖ hingegen dazu auf, die Entscheidung Van der Bellens zu respektieren. "Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen." Kickl solle sich außerdem von der angekündigten Demo distanzieren und zur Deeskalation beizutragen. Mache er das nicht, wäre das "ein weiterer Beweis, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist". Kritik an der geplanten Demo übten auch die Grünen. Diese zeige erneut, "welche Geister die Kickl-FPÖ weckt". "Würden Kickl und Rosenkranz die Abgrenzung zur rechtsextremen Szene ehrlich meinen, müssten sie sich glaubwürdig von den Organisator:innen und deren verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Auslassungen distanzieren", so Grünen-Chef Werner Kogler auf X.
(APA/Red)