Walter Rosenkranz mit 61,7 Prozent zu erstem FPÖ-Nationalratspräsidenten gewählt
Während der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, bekam Walter Rosenkranz (FPÖ) 100 der 162 gültigen Stimmen, was 61,7 Prozent entspricht. Die Nominierungen für die Ämter des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin sind Peter Haubner und Doris Bures. Das Ergebnis von Walter Rosenkranz liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka von vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über dem bei Sobotkas erstem Amtsantritt (61,3).
Wahl zum Nationalratspräsidenten: Zahlreiche Stimmen für Hofer und Bures
Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Walter Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 mal wurde Doris Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.
Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. "Unterstellungen", er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht." Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.
Haubner von ÖVP ist Zweiter Nationalratspräsident, SPÖ-Bures Dritte Präsidentin
Besetzt wurden auch die beiden anderen Plätze im Nationalratspräsidium. Der von der ÖVP als bei der Nationalratswahl zweitstärksten Partei vorgeschlagene Peter Haubner wurde mit 148 von 168 gültigen Stimmen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, das entspricht 88,1 Prozent. Bures erhielt bei ihrer Wahl zur Dritten Präsidentin 131 von 175 gültigen Stimmen, das sind 74,9 Prozent. 31 Stimmen entfielen auf den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Noch 2019 war Bures mit 83 Prozent zur Zweiten Präsidentin gewählt worden. Sowohl Bures' als auch Haubners Ergebnisse waren damit allerdings besser als jenes von Rosenkranz, dem vor seiner Wahl Gegenwind entgegengeschlagen war.
Abschiedsrede von Sobotka als Nationalratspräsident
Zuvor hatte der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch einmal das Wort an die Abgeordneten gerichtet, bevor er den Vorsitz an Rosenkranz übergab. Er scheide "nicht mit Wehmut sondern mit großer Dankbarkeit" aus dem Amt. Sobotka dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten. Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.
(APA/Red)