SPÖ stimmte im Nationalrat gegen Energieeffizienzgesetz
25.05.2023 Am Mittwoch ist das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz im Nationalrat gescheitert.
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Karmasin-Verteidiger und WKStA überlegen Rechtsmittel
24.05.2023 Nach den Urteilen im Karmasin-Prozess denken sowohl der Verteidiger der Ex-Ministerin als auch die WKStA darüber nach Rechtsmittel einzulegen.
Sozialpartner für "Fingerspitzengefühl" bei Bewältigung der Klimakrise
24.05.2023 Im Umgang mit der Klimakrise pochen die Sozialpartner auf "mehr Realismus". AK-Präsidentin Anderl plädierte für soziale Verträglichkeit.
"Eine Schande": Kritik an Thematisierung von Doskozils Stimme
24.05.2023 Am Mittwoch kritisierte der ÖZIV Burgenland, eine Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen, dass Hans Peter Doskozil zum wiederholten Male aufgrund seiner Stimme die Fähigkeit zur Leitung einer Partei in Abrede gestellt wird.
Salzburger ÖVP und FPÖ einigten sich auf Koalitionspakt
24.05.2023 Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt.
"No-Go-Zonen" in Wien: Wieder Wirbel um Mahrer-Video
24.05.2023 In einem Video auf Facebook schürt ÖVP-Wien-Chef Mahrer erneut Ängste vor "No-Go-Zonen" in Wien und warnt vor Berliner Verhältnissen.
NR-Sondersitzung für Beschluss von Entlastungsmaßnahmen am 1. Juni
24.05.2023 Am 1. Juni kommt es zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Dabei soll laut den Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen die schon vorgestellten geplanten Entlastungsmaßnahmen für finanziell Schwächere beschlossen werden. Dasselbe gilt den Angaben zufolge für die angekündigte Strompreiskompensation für die Industrie.
FPÖ wirft Regierung im Nationalrat Versagen bei Teuerung vor
24.05.2023 Der Nationalrat hat sich am Mittwoch erneut mit dem Thema Teuerung befasst.
Teuerung und Kickl-Abwesenheit sorgten für hitzige Debatten im Nationalrat
24.05.2023 Am Mittwoch hat sich der Nationalrat erneut mit dem Thema Teuerung befasst, was zu hitzigen Debatten führte.
Aliquotierung: Pensionistenverband ruft zu Klagsaktion auf
24.05.2023 Der Pensionistenverband untersützt Betroffene, ihr Recht einzuklagen und ruft zu einer Klagsaktion gegen die Pensionsaliquotierung auf.
NÖ: ÖVP und FPÖ verteidigen Corona-Fonds
24.05.2023 Der Corona-Fonds wird am Donnerstag in Niederösterreichs Landtag beschlossen von ÖVP und FPÖ werden.
"Wien muss zur Abschiebehauptstadt werden"
24.05.2023 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übt scharfe Kritik an der rot-pinken Zuwanderungspolitik und fordert, dass die Bundeshauptstadt zur "Abschiebehauptstadt" wird.
Ungarn-Botschafter in Österreich verteidigt Schlepper-Freilassungen
24.05.2023 Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy, hat am Mittwoch im ungarischen InfoRadio betont, es sei das "souveräne Recht" Ungarns, inhaftierte ausländische Schlepper auszuweisen.
Vegane Kochlehre? Das sagt die Wirtschaftskammer
25.05.2023 Die Wirtschaftskammer lehnt den Vorschlag für eine vegane Kochlehre ab und sorgt damit für hitzige Diskussionen.
SPÖ: Doskozil berichtete von Vier-Augen-Gespräch mit Babler
25.05.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat von einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler berichtet. Die beiden waren bei der SPÖ-Mitgliederbefragung auf dem ersten beziehungsweise zweiten Platz gelandet.
Mutter-Kind-Pass: Ministerrat beschloss Reform
24.05.2023 Die Reform des Mutter-Kind-Passes ist am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen worden. Er war 1974 eingeführt worden.
Eine Wahl ohne Ziel und Ergebnis
24.05.2023 Eine Befragung, von denen man zunächst nicht weiß, wer antreten soll, endet damit, dass niemand weiß, wer sie gewonnen hat.
(Noch-)SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Mittwoch wortkarg
24.05.2023 Die SPÖ-Spitze hat sich am Mittwoch vor dem Start der Nationalratssitzung wortkarg gezeigt. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried wollten sich am Tag nach den hitzigen Gremiensitzungen nicht zu den Turbulenzen äußern.
Bildungsdirektorin: „Stehen vor einer schwierigen Situation“
24.05.2023 Lehrermangel: Bildungsdirektorin Evelyn Marte-Stefani möchte erreichen, dass Teilzeit-Lehrkräfte mehr arbeiten, und sieht Zusatzangebote weiter schwinden.
Doskozil gegen Babler: Erste rote Kampfabstimmung seit 1967
24.05.2023 Die SPÖ steuert mit dem Duell zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler auf ihre erste Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag seit 1967 zu.
SPÖ-Blockade bedroht Energieeffizienzgesetz
24.05.2023 In der letzten Plenarwoche des Nationalrats, die am Mittwoch beginnt, steht das Energieeffizienzgesetz wegen der Blockade der SPÖ vor dem Scheitern.
Berichte: DeSantis will Präsidentschaftsbewerbung verkünden
24.05.2023 Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 laut mehreren US-Medienberichten am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter verkünden.
Ging Armin Wolf mit dieser Frage endgültig zu weit?
25.05.2023 Am Dienstagabend stellte "ZIB 2"-Moderator Armin Wolf seinem Studiogast Hans Peter Doskozil eine Frage, die vielen Zusehern deutlich zu weit ging.
Bargeld-Volksbegehren, Energieeffizienz und Europastunde
24.05.2023 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Nationalratssitzung mit u.a. Aktuelle Stunde der FPÖ, Aktuelle Europastunde der NEOS; Bargeld-Volksbegehren und Energieeffizienzgesetz.
Entminungen: Tanner ortet "aufgeheiztes Thema"
24.05.2023 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in puncto Entminungen ein "aufgeheiztes Thema".
Pressefoyer nach dem Ministerrat im Live-Stream
24.05.2023 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab circa 8.30 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
24.05.2023 Live ab 8.30 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Russland nach Schallenberg-Aussage verwundert
24.05.2023 Russland hat sich im Hinblick auf eine Aussage von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu "informellen Gesprächskanälen" mit Moskau verwundert gezeigt.
Weiter unruhig in russischer Region Belgorod
24.05.2023 Nach Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine bleibt die Lage am Mittwoch angespannt.
Roter Showdown in Linz: Doskozil versus Babler
24.05.2023 Die SPÖ muss noch bis Samstag kommender Woche auf Gewissheit warten, wer sie in die Zukunft führt.
Neuer SPÖ-Chef: Kampfabstimmung auf dem Parteitag
23.05.2023 Doskozil und Babler sollen am 3. Juni gegeneinander antreten. Rendi-Wagner kandidiert nicht.
Finanzminister Brunner ruft die Abkehr vom "Nanny-Staat" aus
24.05.2023 Der Staat könne Krisen nicht komplett kompensieren, sagt Finanzminister Magnus Brunner bei "Vorarlberg LIVE".
Abkehr vom „Nannystaat“
23.05.2023 Der Staat könne Krisen nicht komplett kompensieren, sagt Finanzminister.
Karmasin-Prozess endet mit Schuldspruch
24.05.2023 Ex-Ministerin Karmasin ist am Montag am Wiener Landesgericht zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
SPÖ gegen Stichwahl: Parteitag entscheidet über Vorsitz
24.05.2023 Der SPÖ-Vorstand hat am Dienstag den Vorschlag für eine Stichwahl zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler abgelehnt. Nun soll der Parteitag entscheiden.
SPÖ-Konflikt neuerlich eskaliert: Parteitag entscheidet
23.05.2023 Die Entscheidung über den Parteivorsitz der SPÖ fällt auf einem außerordentlichen Parteitag.
Nach Rendi-Abgang: Wiener SPÖ will nun doch Stichwahl
23.05.2023 Nach dem Abgang von Pamela Rendi-Wagner ist der SPÖ-Führungskonflikt erneut eskaliert.
Karmasin-Prozess: Gericht ließ Vermögensverhältnisse klären
23.05.2023 Hochspannung am Wiener Landesgericht für Strafsachen, wo am Dienstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium wegen schweren Betrugs sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen zu Ende gehen dürfte.
Entminung - "Mit Sicherheit nicht": Tanner schließt Sendung von Soldaten ins Kriegsgebiet aus
24.05.2023 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht in der Diskussion um eine österreichische Beteiligung an Entminungsaktivitäten in der Ukraine eine "aufgeheizte Debatte".
Hitler-Geburtshaus in Braunau wird zur Polizeistation
23.05.2023 Im Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau sollen künftig Menschenrechtsschulungen für die Polizei abgehalten werden. Das Haus soll ab Herbst 2023 umgestaltet und zur Polizeistation werden.
Hunderte zwangsweise Außerlandesbringungen bis Ende April
23.05.2023 In Österreich hat es heuer bis inklusive April 3.808 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen gegeben.
SPÖ fordert von Regierung Maßnahmen gegen Teuerung
23.05.2023 Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch fordert die SPÖ preissenkenden Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung.
Burgenlands SPÖ-Landesparteivorstand tritt am Mittwoch zusammen
23.05.2023 Am Mittwochvormittag tritt Burgenlands SPÖ-Landesparteivorstand zusammen.
FPÖ kritisiert Regierung für Anti-Teuerungspolitik
23.05.2023 Die FPÖ sieht die Regierung im Kampf gegen die Teuerung gescheitert und fordert den Rücktritt von Türkis-Grün.
Caritas will Erhöhung der Ausgleichszulage statt Einzelmaßnahmen
23.05.2023 Die Caritas hat am Dienstag weitere Schritte zur Armutsbekämpfung gefordert, um die Auswirkungen der massiven Teuerungswelle zu bekämpfen.
Kreml: Attacke auf Belgorod Grund zur Fortsetzung des Kriegs
23.05.2023 Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Ukraine-Krieg fortzuführen.
NEOS fordern Vereinigte Staaten von Europa
23.05.2023 Am Mittwoch wollen sich die NEOS für für eine Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausprechen. Zudem fordern die Pinken Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa inklusive eines europäischen Heers. Eine klare Absage gab es dazu von der FPÖ.
Ungarn verteidigt Freilassung von Schleppern
23.05.2023 Die Entscheidung über die vorzeitige Freilassung verurteilter ausländischer Schlepper ist von Seiten der ungarischen Regierung verteidigt worden.
Integrationsministerin Raab reiste nach Dänemark
23.05.2023 Am Dienstag reiste Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zu einem zweitägigen Besuch nach Dänemark.
NÖ: SPÖ wird "kuriosem" Corona-Fonds nicht zustimmen
23.05.2023 Der Corona-Fonds soll in der Sitzung von Niederösterreichs Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden.
Doskozil-Nachfolge im Burgenland noch offen
23.05.2023 Das Burgenland könnte in Zukunft einen neuen Landeshauptmann benötigen. Wer das wird, steht allerdings nicht fest.
Rendi-Wagner kandidiert nicht am Parteitag
24.05.2023 Pamela Rendi-Wagner tritt nach ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht am SPÖ-Parteitag an.
SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner kündigt Rücktritt an
23.05.2023 Nach ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung tritt Pamela Rendi-Wagner nicht am SPÖ-Parteitag an.
SPÖ-Gremien beraten sich über Mitgliederbefragung
23.05.2023 Die SPÖ-Gremien beraten sich, wie sie mit dem Votum der Mitgliederbefragung umzugehen gedenken.
Lkw krachte in Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses
23.05.2023 Ein Lkw hat am Montagabend auf dem Lafayette Square in der Nähe des US-Präsidialamts eine Sicherheitsabsperrung gerammt.
Rendi-Wagner tritt zurück
23.05.2023 Pamela Rendi-Wagner hat sich am Dienstag aus der Politik zurückgezogen.
Live-Stream: Kündigt Rendi-Wagner nach SPÖ-Befragung Rückzug aus Politik an?
23.05.2023 Am Dienstag gibt es eine Erklärung der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach der Mitgliederbefragung. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 9.30 Uhr auf VIENNA.at.
Sprickler-Falschlunger zur Mitgliederbefragung: "Ich bin sehr enttäuscht"
23.05.2023 Nach der Niederlage von Rendi-Wagner unterstützt Vorarlbergs Landesparteivorsitzende Babler.
SPÖ-Befragung: Das meint Wiens Bürgermeister Ludwig
23.05.2023 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war als Unterstützer von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner aufgetreten, die bei der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht über den dritten Platz hinauskam.
Doskozil erhebt nach SPÖ-Mitgliederbefragung Führungsanspruch
23.05.2023 "Ich bin überrascht und sehr glücklich, dass dieses Ergebnis so ausgegangen ist mit über 2 Prozent Mehrheit", hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Hinblick auf die SPÖ-Mitgliederbefragung erklärt.