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  • Politik

  • Tote Kinder durch Luftangriff auf Kiew

    1.06.2023 Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und 14 verletzt worden.

    Pride: Wiener Bims führen Regenbogen-Progressiv-Flaggen

    1.06.2023 Zum ersten Mal sind die Wiener Straßenbahnen zur Pride 2023 mit Regenbogen-Progressiv-Fahnen beflaggt.

    Warnung vor Badeunfällen vor allem bei Kindern

    1.06.2023 Das Kuratorium für Verkehrssicherheit warnt angesichts steigender Temperaturen vor tödlichen Badenunfällen. In Österreich würden 9.000 Schwimmkurse für Schulkinder fehlen.

    Diskussion um Kinderbetreuung schlägt Wellen

    31.05.2023 Nach NEUE-Bericht: Landesfrauenvorsitzende der SPÖ und Koordinatorin des Netzwerks Eltern Selbsthilfe melden sich mit Kritik zu Wort.

    EU verhängt für Moldau Sanktionen

    31.05.2023 Die EU hat vor der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien Sanktionen verhängt und Finanzhilfen erhöht.

    Neue Debatte über Mietpreisbremse: „Die Regierung muss eingreifen“

    31.05.2023 Nächste Anpassung der Mietpreise sorgt für Diskussionen.

    Kampf um SPÖ-Vorsitz: “Am Ende gibt es da keine Gewinner”

    31.05.2023 SPÖ-Spitzenkandidat Babler sorgte mit Aussagen über die EU für Erstaunen. Er sieht sich falsch verstanden.

    Regierung fördert klimafitte Gesundheitsbetriebe

    31.05.2023 Die durch die Klimakrise immer häufiger auftretenden Hitzesommer sind besonders für ältere und kranke Menschen eine Herausforderung. Klimaschutz- und Gesundheitsministerium haben deshalb Förderungen für klimafitte Gesundheitsbetriebe präsentiert.

    Spenden für Terrormiliz IS: Razzien in Deutschland

    31.05.2023 Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern in Deutschland wurden sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Isalmischer Staat (IS) festgenommen.

    Wiener Integrationsrat in diesem Fall für automatische Staatsbürgerschaft

    1.06.2023 Der Wiener Integrationsrat ist dafür, dass in Österreich zur Welt gekommene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sich ein Elternteil schon fünf Jahre rechtmäßig im Lande aufhält.

    SPÖ übt Kritik vor Nationalrat: Kinderhilfe und Antiteuerung vermisst

    31.05.2023 Die SPÖ übte am Vortag der Sondersitzung des Nationalrats Kritik. In der Sitzung wollen ÖVP und Grüne ein Paket gegen Kinderarmut, aber auch das um Verfassungsbestimmungen abgespeckte Energieeffizienzgesetz beschließen.

    Städtetag: Städte fordern mehr Geld bei Finanzausgleich

    31.05.2023 Beim Städtetag in Bad Ischl haben die Städte am Mittwoch mehr Geld für Pflege, Gesundheit, Bildung, Öffentlichen Verkehr und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung gefordert. Wiens Bürgermeister Ludwig hofft auf eine Einigung auf einen neuen Finanzausgeich bis September.

    Mietpreisbremse: "Es ist noch nicht zu spät"

    31.05.2023 Die AK appelliert weiter an die Regierung, doch noch eine Mietpreisbremse einzuführen. Bereits rund 1,5 Millionen Österreicher seien schwer von den Wohnkosten belastet.

    SPÖ und EU - Pro-Europa-Kurs seit vielen Jahren

    31.05.2023 Die SPÖ stellt hierzulande seit Jahren eine pro-europäische Kraft darf. Der rot-wei´ß-rote EU-Beitritt 1995 erfolgte unter der Kanzlerschaft von Franz Vranitzky.

    Eine Eskalation mit Ankündigung und Hintergedanken

    31.05.2023 Nach den blutigen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovos hat die Nato ihre Präsenz in der Region erhöht.

    Babler: "Stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt"

    1.06.2023 Seine Kritik an der EU sei "immer stark von meiner Perspektive als Bürgermeister von Traiskirchen geprägt" gewesen, teilte Andreas Babler, Kandidat für den SPÖ-Vorsitz und Traiskirchen-Bürgermeister, mit.

    Wiener Lueger-Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt

    31.05.2023 Vor wenigen Tagen wurde das Lueger-Denkmal in der Wiener Innenstadt erneut mit Farbe überschüttet. Nun soll es um 3,5 Grad gekippt werden. Das ist der Grund dafür:

    Ukraine verlor "letztes" Kriegsschiff laut Russland

    31.05.2023 Nach Angaben der russischen Armee habe diese das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört.

    SPÖ: Potentielle Chefs haben 45 Minuten zum Überzeugen

    31.05.2023 Den beiden Vositz-Kandidaten in der SPÖ wird jeweils 45 Minuten Zeit bleiben, um die Delegierten des Parteitags von sich zu überzeugen.

    Österreicher geben 16 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aus

    31.05.2023 Die Österreicher zahlen im Schnitt 16 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Dabei sind Eigentümer weniger von der Teuerung betroffen, wie Mieter.

    Wiener Grüne fordern strengere Regeln für Airbnb

    1.06.2023 Die Wienerinnen und Wiener vor "Wohnraub" schützen, das wollen die Wiener Grünen und fordern strengere Regulierungen für Airbnb und Co.

    "Tagespresse"-Chef: "Wenn FPÖ vor Gericht durchkäme, wäre es ziemlich schmerzhaft"

    31.05.2023 Fritz Jergitsch betrachtet die Klage der FPÖ Niederösterreich gegen "Die Tagespresse" als Auszeichnung. Allerdings: "Wenn die FPÖ damit vor Gericht durchkäme, wäre es ziemlich schmerzhaft", so der "Tagespresse"-Chef.

    Rücktritt: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch nimmt den Hut

    31.05.2023 Christian Deutsch wird mit dem SPÖ-Parteitag am kommenden Samstag als Bundesgeschäftsführer abtreten.

    Wiener FPÖ startet Petition gegen "Kostenlawine der Ludwig-SPÖ"

    31.05.2023 "Wo rot regiert, wird abkassiert", poltert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Partei hat nun eine eigene Petition gegen die "rote Kostenlawine" gestartet.

    NEOS werfen Babler "dumpfen EU-Populismus" vor

    31.05.2023 Kritik gibt es an Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler wegen dessen Wettern gegen die EU in einem aus dem Jahr 2020 stammenden Video.

    NEOS fordern Verbot von Konversionstherapien

    31.05.2023 Eine an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gerichtete Forderung nach einem Verbot von Konversionstherapien kommt von den NEOS.

    Kritik an SPÖ-Kandidat Babler wegen EU-Position

    31.05.2023 Der SPÖ-Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler erntet Kritik für sein Wettern gegen die EU in einem nun aufgetauchten Video aus dem Jahr 2020.

    Ältere eher interessiert an nachhaltigem Wohnen

    31.05.2023 In Österreich interessieren sich zwei Drittel für nachhaltiges Wohnen. Das Bewusstsein für die Ausirkungen des Klimawandels auf das Zuhause ist hoch. Vor allem bei ältere Personen ist das Interesse an nachhaltigem Wohnen groß.

    Lieferkettengesetz: EU-Parlament fixiert Position

    31.05.2023 Am Donnerstag will das EU-Parlament in Brüssel seine Position zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz festlegen.

    Zweiter Anlauf für Energieeffizienz im Nationalrat

    31.05.2023 Am Donnerstag unternimmt die Regierung einen zweiten Anlauf, das Energieeffizienzgesetz durch den Nationalrat zu bringen und so hohe Strafzahlungen durch die EU zu vermeiden.

    Ernst-Dziedzic: "Türkei-Wahlen waren nicht frei"

    31.05.2023 Laut den Wahlbeobachterinnen der österreichischen Grünen waren die Wahlen in der Türkei "nicht frei".

    Erneut über 1.000 Heimreisezertifikate ausgestellt

    31.05.2023 Im Vorjahr sind in Österreich 1.005 Ausreisezertifikate für Asylwerber erfolgreich ausgestellt worden.

    Über 1.000 Ausreisezertifikate für Asylwerber ausgestellt

    31.05.2023 Im Vorjahr sind 1.005 Ausreisezertifikate für Asylwerber erfolgreich ausgestellt worden.

    Misslungener Start einer nordkoreanischen Satellitenrakete

    31.05.2023 Nordkorea hat am Mittwoch den misslungenen Start einer zweistufigen Trägerrakete mit einem militärischen Aufklärungssatelliten bekanntgegeben.

    Spielstraßen statt Autos: Projekt tourt durch Wien

    5.06.2023 Gemeinsam mit dem Verein JUVIVO hat die Stadt Wien das Projekt "Spielerisch durch Wien" gestartet. Dabei sollen in den verschiedenen Wiener Bezirken für kurze Zeit Spielstraßen entstehen.

    "Mit Wahlmanipulation haben wir gerechnet"

    31.05.2023 Wahlprognosen hätten das Ergebnis schon im Vorhinein erwartbar gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Hüseyin Cicek über die Präsidentenwahl in der Türkei am vergangenen Wochenende.

    EU ist laut Babler "schlimmer als die Nato"

    31.05.2023 Am Dienstag tauchte ein Video auf, in dem der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt.

    Vorarlberger sollten öfter aufs Auto verzichten

    30.05.2023 Laut neuen Berechnungen der Energieagentur passiert die Energiewende zu langsam.

    Spekulationen über Spionage-Wal "Hvaldimir"

    30.05.2023 Vor vier Jahren war Belugawal "Hvaldimir" mit einem mysteriösen Geschirr ausgestattet vor der norwegischen Küsten aufgetaucht. Seitdem halten sich Spekulationen über russische Spionage.

    Viele ungesunde Minenfelder

    30.05.2023 Der Landesgesundheitsbericht 2022 legte zahlreiche Mankos offen.

    Salzburger SPÖ-Stadträtin Hagenauer tritt zurück

    30.05.2023 Die Salzburger SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer hat am Dienstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

    Treffen Ludwig-Doskozil: Schweigen über Vier-Augen-Gespräch

    30.05.2023 Am Dienstag ist es zu einem Treffen zwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) gekommen. Das Gespräch soll sachlich gewesen sein.

    Türkei-Wahl: Ermittlungen gegen Oppositionssender

    30.05.2023 In der Türkei ermitteln die Behörden nach Wahlberichten gegen Oppositionssender wegen angeblicher "demütigender Aussagen" über das türkische Volk.

    Mittagessen in offenen Ganztagsschulen in Wien wird gratis

    30.05.2023 Ab dem kommenden Schuljahr ist das Mittagessen in offenen Ganztags-Pflichtschulen in Wien gratis.

    WWF-Bodenreport 2023 schlägt Alarm: "Flächenfraß" in Österreich explodiert

    30.05.2023 Seit dem Jahr 2000 ist in Österreich mehr als dreimal die Fläche Wiens verbaut worden, so der WWF in seinem Bodenreport 2023. Die Umweltschutzorganisation fordert ein verbindliches Bodenschutzgesetz gegen die Bodenversiegelung.

    Teuerung lässt Zufriedenheit in den Städten sinken

    31.05.2023 Auch in den Städten senkt die Teuerung die Zufriedenheit und Zuversicht massiv.

    SPÖ: Treffen Ludwig-Doskozil "sehr bald"

    30.05.2023 Ein Zusammentreffen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) zu einem Gespräch wird es "sehr bald" geben.

    "Sportmedizinische Tests statt Liegestütze": Polizeischule-Aufnahmetest wird gelockert

    30.05.2023 Der Stundenplan für angehende Polizistinnen und Polizisten beinhaltet in Zukunft mehr Cyberausbildung und Sport, die Aufnahmekriterien werden gelockert. So muss man ab Herbst keinen Führerschein mehr besitzen, bei der Aufnahmeprüfung soll es "sportmedizinische Tests statt Liegestütze" geben und Tattoos sind kein prinzipieller Hinderungsgrund mehr, wurde mitgeteilt.

    Erdogan-Siegesfeiern in Wien laut Ludwig "friedlich"

    31.05.2023 Die Feiern von Erdogan-Fans zum Wahlsieg wurden vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nur am Rande kommentiert.

    Gasversorger kritisieren heimische Politik scharf

    30.05.2023 Österreichs Gasversorger kritisieren die Tatenlosigkeit der Politik in Energiefragen. Die deutsche Gaspreisumlage mache Energie für Österreicher teurer.

    Preisanstieg um 28 Prozent bis 2025 bei Richtwertmieten

    30.05.2023 Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut warnt vor weiteren Preissteigerungen bei den Mieten. In den vergangenen zwei Jahren sind die Richtwertmieten um 14,4 Prozent gestiegen. Bis 2025 könnten sie laut dem Institut um 28 Prozent steigen.

    Großdemo gegen neue Salzburger ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte Teilnehmer-Erwartung

    30.05.2023 Die Teilnehmerzahl bei der Großdemonstration gegen die neue Salzburger ÖVP-FPÖ-Regierung lag am Montag laut Polizeiangaben bei rund 1.200. Ursprünglich war mit weitaus weniger Menschen gerechnet worden.

    Gaskonferenz in Wien: Karner verteidigt Pfefferspray-Einsatz gegen Aktivisten

    30.05.2023 Innenminister Gerhard Karner hat den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Aktivisten während der Gaskonferenz Ende März in Wien gerechtfertigt.

    Österreich fordert strengere Regeln für Privatjet-Flüge

    30.05.2023 Gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden fordert Österreich von der EU-Kommission mehr Klimagerechtigkeit bei Privatjets.

    Vielen Mietern droht schon im Juli die nächste Preiserhöhung

    30.05.2023 Weil die Inflation in den letzten Monaten nicht merklich nachgelassen hat, droht vielen Mietern schon im Juli die nächste Preiserhöhung - denn die Kategoriemieten klettern dann voraussichtlich um rund 5,5 Prozent nach oben.

    SPÖ-Parteitag dort, wo Kurz zum ÖVP-Obmann gewählt wurde

    30.05.2023 Am Samstag fällt die Entscheidung darüber, wer in Zukunft die SPÖ anführt - und zwar dort, wo Sebastian Kurz 2017 zum ersten Mal zum ÖVP-Obmann gewählt wurde.

    Diese Islam-Studie birgt auch in Vorarlberg viel Sprengstoff

    30.05.2023 Kritische Fragen zum Islam an Schulen treffen auf Ablehnung von offiziellen Schulvertretern.

    Behindertenanwältin: Der Föderalismus als strukturelles Problem

    29.05.2023 Die neue Behindertenanwältin ortet im Umgang mit Menschen mit Behinderung strukturelle Probleme in Österreich. Und da spiele auch der Föderalismus eine Rolle.

    Wolfsgruß und Autokorso: Polizei muss Erdogan-Fans bändigen

    30.05.2023 In Wien wurde die Wiederwahl Erdogans von dessen Fans am Sonntagabend lautstark gefeiert.

    Andreas Babler: Von der "Bettgeher-Wohnung" an die SPÖ-Spitze?

    30.05.2023 Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler geht als leichter Außenseiter in das Parteitagsduell um den SPÖ-Vorsitz.