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  • Politik

  • Österreichs Botschafter treffen sich in Wien

    2.09.2024 Über 100 österreichische Botschafterinnen und Botschafter haben sich am Montag in Wien für ihre jährliche Besprechung versammelt.

    Gewalt, Mobbing und fehlende Deutschkenntnisse an Schulen: Polaschek will Lösung

    2.09.2024 Bildungsminister Polaschek setzt im neuen Schuljahr verstärkt auf Gewaltprävention und bessere Deutschförderung, insbesondere in Wien, um Schülern ein sicheres Umfeld zu gewährleisten.

    Israel: Generalstreik für sofortigen Geiseldeal begonnen

    2.09.2024 Nach dem Fund der Leichen von sechs Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat in Israel ein großer Proteststreik gegen die Regierung begonnen.

    Arbeitslosigkeit im August gestiegen - 352.000 ohne Job

    2.09.2024 Die Flaute in der heimischen Industrie und Bauwirtschaft belastet weiterhin den Arbeitsmarkt.

    Live ab 9.30 Uhr: Polaschek mit Ausblick auf das neue Schuljahr

    2.09.2024 Ab 9.30 Uhr im Livestream auf VOL.AT: Bildungsminister Polaschek präsentiert den Jahresschwerpunkt für das Schuljahr 2024/25.

    Freude in der Politik

    2.09.2024 Mit Freude vorwärts. Die Freude ist zurück. Mit Lust statt dem üblichen Moralin. Das sind nur einige der Schlagzeilen über den Aufschwung der Demokraten seit der Kür von Kamala Harris. Sie setzt auf Zukunft und Hoffnung. Ihr „running mate“ Tim Walz verspricht „Freude in unsere Politik zurückzubringen“ und punktet mit „joy and fun“, also Freude

    Mutmaßlicher "Spionagewal" Hvaldimir in Norwegen gestorben

    2.09.2024 Der mutmaßliche russische "Spionagewal" Hvaldimir ist nach Angaben einer Umweltschutzorganisation tot.

    AfD erstmals stärkste Kraft bei Landtagswahl in Thüringen

    2.09.2024 Die AfD ist bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen nach Prognosen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden.

    Todesstrafe-Aussage Kickls sorgt weiter für ÖVP-Aufregung

    1.09.2024 Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "Volksinitiative" zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im NR-Wahlkampf.

    Weiter ÖVP-Aufregung über Todesstrafe-Aussage Kickls

    3.09.2024 Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "Volksinitiative" zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im Nationalratswahlkampf.

    31.08.2024 Mit dem Schmäh, eine Bewegung zu sein, sind schon Türkise unter Sebastian Kurz dahergekommen. Jetzt behauptet Herbert Kickl, eine „Volkskanzler-Bewegung“ anzuführen. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass es allein um ihn geht. „Direkte Demokratie allein setzt Dinge voraus, die Kickl schuldig bleibt.“ Man kann nachvollziehen, was hier läuft: Es gibt eine Krise der repräsentativen Demokratie. Regierende

    “Diagnosen werden einfach umgeschrieben”

    31.08.2024 Tausende Österreicher leiden in Folge einer Post-Covid Erkrankung unter permanenter Erschöpfung. Heilung ist nicht in Sicht. Ein Kompetenzzentrum soll helfen. Der Bund würde zahlen, das Land warte ab.

    Gewessler kritisiert Schweizer Pläne: "Atomkraft ist brandgefährlich"

    31.08.2024 Neubau-Verbot aufheben? Ministerin meldet sich zu möglicher Kehrtwende im Nachbarland zu Wort.

    Zadić kündigt Ausbau der Justizanstalt Feldkirch an

    31.08.2024 Alma Zadić im VN-Interview über ihre Zukunft, die Zukunft der Justiz und der Justizanstalt Feldkirch. Einige Projekte konnte sie nicht umsetzen – wegen dem Koalitionspartner, wie sie sagt.

    Grüner Wahlkampfauftakt mit “Miethai” und Justizministerin

    2.09.2024 Beim Auftakt zum Nationalratswahlkampf luden die Grünen Justizministerin Alma Zadic ein. Es gab Kritik an der Konkurrenz, Lob für die eigene Arbeit und Kampfansagen gegen “Miethaie” und schwarz-blau.

    Gewessler kritisiert Schweizer Pläne: “Atomkraft ist brandgefährlich”

    31.08.2024 Neubau-Verbot aufheben? Ministerin meldet sich zu möglicher Kehrtwende im Nachbarland zu Wort.

    Harris' erstes TV-Interview als Kandidatin: Und sie verspricht schärfere Migrationsgesetze

    1.09.2024 Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat in ihrem ersten ausführlichen Fernsehinterview seit ihrer Nominierung ein härteres Vorgehen gegen die Migration entlang der Südgrenze der USA versprochen. 

    Nehammer sieht in Afghanistan-Abschiebungen "nächsten Schritt"

    30.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht in direkten Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan den "nächsten Schritt".

    Performing Academy vor dem Aus: Vorwürfe gegen Stadt Wien

    30.08.2024 Nach 30-jährigem Bestehen droht der Performing Academy in Wien das Aus, berichtet "Der Standard". Die SPÖ Wien wird beschuldigt, die Schließung dieser privaten Musicalschule voranzutreiben. Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Korruption sind im Umlauf, wobei die Unschuldsvermutung zu beachten ist. Schulgründer Alexander Tinodi sieht dies als seinen letzten Kampf an.

    Four more weeks

    30.08.2024 Niemals englische Titel. Habe ich als Journalist irgendwann gelernt. Das war allerdings vor dem Internet. (Exkurs: Als ich Mitte der 1990er-Jahre Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ war, meinte mein Kollege Christian Ortner, wir sollten einmal eine Titelgeschichte über „diese Sache machen, dieses Internet“. Er setzte sich mit dem Vorschlag eher knapp durch.) Heute ist Englisch Teil unserer

    Fonds Soziales Wien: Wiener Grüne schlagen Alarm

    30.08.2024 Die Wiener Grünen warnen mit Blick auf den Fonds Soziales Wien (FSW) vor einer drohenden Budgetlücke.

    "Ibiza-Detektiv" Hessenthaler blickt in Buch zurück

    31.08.2024 Das Buch "Nach Ibiza - Der lange Schatten eines Skandalvideos" des als "Ibiza-Detektiv" zur Bekanntheit gelangten Julian Hessenthaler ist da.

    119 mutmaßliche IS-Mitglieder in der Türkei festgenommen

    30.08.2024 Die türkische Polizei hat laut offiziellen Angaben diese Woche 119 Menschen festgenommen, die im Verdacht stehen, der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören.

    Trotz Wahlkampfs: Vertrauen in Politiker ist wieder gestiegen

    30.08.2024 Das Vertrauen in die österreichischen Spitzenpolitiker ist seit langem wieder einmal gestiegen. Besonders Mitglieder der ÖVP können Vertrauenszuwächse verbuchen, bei SPÖ und Grünen gibt es dagegen einige Verlierer.

    Vertrauen in Politiker steigt, ÖVP voran

    30.08.2024 Trotz des Wahlkampfs steigen überraschenderweise die Vertrauenswerte der heimischen Spitzenpolitiker.

    Groß angekündigt, nicht umgesetzt: Digitale Passfotos bleiben leeres Versprechen der Politik

    30.08.2024 Passfotos sollte man längst digital an die Behörden übermitteln können. Doch die Realität sieht anders aus.

    Nehammer warnt: Stimme für Kleinparteien helfe Kickl

    30.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine ersten TV-Auftritte im Intensivwahlkampf dafür genutzt, um für seine bekannten Anliegen - Überwachung von Messenger-Diensten, eine Wartefrist bei der Sozialhilfe und Steuerentlastungen - zu werben. Es brauche Stabilität, daher strebe er eine Zweier-Koalition an, sagte er in Puls 4 und oe24.tv am Donnerstagabend.

    Erster Menstruationsbericht: Minister Rauch testet Schmerzen am Simulator

    30.08.2024 Der erste österreichische Menstruationsgesundheitsbericht liefert erstmals repräsentative Daten über Monatsblutungen bei Frauen, Endometriose und Wechseljahre.

    Wahlkarten für Nationalrats- und Landtagswahl können beantragt werden

    29.08.2024 Wer bei der Nationalratswahl am 29. September verhindert ist und dennoch seine Stimme abgeben will, kann bereits eine Wahlkarte beantragen. Auch für die Vorarlberger Landtagswahl können derzeit Wahlkarten beantragt werden.

    Kickl schließt Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid nicht aus

    30.08.2024 FPÖ-Spitzenkandidat Kickl sorgt für brisante Aussagen knapp fünf Wochen vor der Wahl. Laut Wahlprogramm will er die parlamentarische Demokratie umbauen. Per Volksbescheid solle dann über alles abgestimmt werden können, sogar über die Todesstrafe.

    FPÖ will mit neuer Plattform Verfehlungen des ORF dokumentieren

    29.08.2024 Wenige Wochen vor der Nationalratswahl setzt sich die FPÖ weiter intensiv mit dem ORF auseinander.

    Neuwahl des Linzer Bürgermeisters: Drei Parteien einigen sich auf 8. Dezember als Wahltermin

    29.08.2024 ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich in einem "fraktionsübergreifenden Schulterschluss" auf den 8. Dezember als Termin für die Neuwahl des Bürgermeisters verständigt, wie diese am Donnerstag erklärten.

    “Bei jedem Straßenprojekt soll zuerst eine Alternative geprüft werden”

    29.08.2024 Schienen, Sozialhilfe, Wirtschaftszone: Neos präsentieren ihre Vision fürs Land Vorarlberg.

    Mögliches “Haus Vorarlberg” für Studenten: Baustart schon im Herbst

    29.08.2024 SPÖ präsentiert Pläne für Heim mit 150 Plätzen für Vorarlberger Studenten. Baustart bereits fix, Land müsste sich nur anhängen.

    Christliches Bündnis warnt vor Nationalratswahl vor FPÖ

    29.08.2024 Das "Bündnis Demokratie und Respekt" vertritt die Auffassung, dass das Christentum und rechtsextreme Ansichten unvereinbar sind. Deswegen sei die FPÖ "unwählbar", wurde während eines Pressetermins am Donnerstag in Wien erklärt.

    Fünf Palästinenser in Moschee im Westjordanland getötet

    29.08.2024 Israels Militär hat laut eigenen Angaben fünf palästinensische Kämpfer getötet, die sich in einer Moschee in Tulkarem im Westjordanland versteckten.

    Horrende Zustände in Gefängnissen: "Schlagen wirklich Alarm"

    29.08.2024 Die SPÖ Burgenland und die Justizwachegewerkschaft schlagen Alarm wegen der prekären Zustände in den Gefängnissen und fordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Insassen und Personal.

    SPÖ will bei Nationalratswahl ins Kanzleramt

    29.08.2024 Die SPÖ erlebt schwierige Zeiten nach Jahren in der Opposition und einem starken Verlangen nach Regierungsbeteiligung, das jedoch die fortwährenden internen Konflikte nicht zu lösen vermag. Die Partei kämpft mit schwachen Umfragewerten und einem historisch schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl, was das Vertrauen in den relativ neuen Parteivorsitzenden nicht gefördert hat.

    US-Wahl: Harris bei Österreichern deutlich beliebter als Trump

    29.08.2024 Eine Umfrage des Instituts OGM zeigt, dass 65 Prozent der befragten Österreicher Kamala Harris als US-Präsidentin unterstützen würden, während nur 15 Prozent Donald Trump ihre Stimme geben würden. Die Umfrage umfasste 1.696 Teilnehmer und fand Ende August statt.

    Schule und Ideologie

    29.08.2024 Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. In Vorarlberg hat Schul-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink in den VN von einem „neuen Anlauf für die gemeinsame Schule“ gesprochen. Neos und Grüne pochen ebenfalls darauf. Auch die SPÖ ist prinzipiell dafür. Es wäre erfreulich, wenn Bildung im Landtagswahlkampf ein – seiner Bedeutung entsprechendes – zentrales Thema würde.

    Wahlkarten-Antrag für Nationalratswahl möglich

    29.08.2024 Personen, die am 29. September an der Nationalratswahl nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, vorab eine Wahlkarte zu beantragen.

    Trump provoziert mit vulgärem Kommentar zu Harris

    29.08.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump provoziert im Wahlkampf mit der Verbreitung einer vulgären Bemerkung über seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris.

    Regierung beschloss neue nationale Sicherheitsstrategie

    28.08.2024 Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die lang diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Details waren bereits zuvor durchgesickert.

    „Es wird ganz knapp, ich brauche euch alle!“

    29.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer war gestern in Vorarl­berg, um die Werbetrommel für seinen Wahlkampf zu rühren.

    Wieder Ärger über Wahlkampfwerbung

    30.08.2024 Wie auch schon bei Wahlkämpfen in der Vergangenheit, wurde auch heuer in Vorarlberg wieder zu früh plakatiert.

    Einigung: RSV-Impfung jetzt im Kinderimpfplan

    28.08.2024 Gesundheitsminister möchte Impfungen noch heuer bestellen.

    Interne Unstimmigkeiten bei der SPÖ vor der Nationalratswahl: Vorarlberger Flügel sucht Einigkeit

    28.08.2024 Kurz vor der Nationalratswahl kämpft die Sozialdemokratie erneut mit internen Unstimmigkeiten, während die Vorarlberger SPÖ nach Einigkeit und einem gemeinsamen Weg für die bevorstehenden Wahlen sucht. Inhalte statt Befindlichkeiten, ist der Grundtenor.

    Nun sag, wie stehst du zur Kultur?

    28.08.2024 KOSMOS DISKURS mit den Kultursprechern der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien.

    Ringstraßenbahn: “Das Ding könnte in zehn Jahren stehen”

    29.08.2024 Unternehmer Hubert Rhomberg freut sich auf neuen Schub für eines seiner Herzensprojekte. Er plädiert dafür, Straßenbahn und Straße gemeinsam zu diskutieren: Für einen Vorarlberger Central Park.

    Mehr Visionen bitte!

    28.08.2024 Der Spruch: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, zirkuliert in politischen Kreisen stets, um große Ideen ins Lächerliche zu ziehen. Häufig zu Unrecht. Wäre die Politik visionslos, wofür bräuchten wir Politikerinnen und Politiker? Als reine Verwaltungsorgane? Visionen sind die Würze des politischen Alltagsgeschäfts. Auch in Vorarlberg. Derzeit hat es eine Vision sogar in den

    Wahlmanipulation: Neue Anklage gegen Donald Trump

    28.08.2024 Im Verfahren gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgrund mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl 2020 reichte der Sonderermittler am Dienstag eine überarbeitete Version der Anklageschrift ein.

    Österreichs Botschafter im Iran ins Ministerium bestellt

    28.08.2024 Am Dienstag ist Österreichs Botschafter im Iran, Wolf Dietrich Heim, in Teheran ins Außenministerium zitiert worden. Der APA wurden am Mittwoch vom Ministerium in Wien dahingehende Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA bestätigt.

    Laut Trump TV-Duell mit Harris am 10. September

    28.08.2024 Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit.

    Hitler-Video - FPÖ erstattete Anzeige wegen NS-Verharmlosung

    28.08.2024 Ein bereits seit Monaten im Internet kursierendes Video, das FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, beschäftigt die Staatsanwaltschaft.

    FPÖ-Anzeige wegen Hitler-Video

    28.08.2024 Ein seit Monaten online verbreitetes Video, das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, hat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Die FPÖ erstattete Anzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bisherige Unterlassungsklagen gegen den von dem Ex-Grünen- und NEOS-Politiker Robert Luschnik gegründeten Verein blieben erfolglos.

    Doskozil schreitet bei Hochwasserhilfe ein

    28.08.2024 Da ihm die Hochwasserhilfe-Auszahlung nach den Unwettern Anfang Juni im Bezirk Oberwart zu langsam vorangeht, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch eine kurzfristige Umstrukturierung der zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung angekündigt.

    Grüne attackieren nach Forderung von Alpinen Vereinen ÖVP

    28.08.2024 Die Alpinen Vereine Österreichs haben zuletzt mehrfach ein Millionen-Paket für die Erhaltung von Schutzhütten und Wanderwegen verlangt. Das führt nun zu einer grünen Attacke auf die ÖVP.

    NR-Wahl: Haimbuchner wünscht sich Blau-Schwarz

    28.08.2024 Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wünscht sich nach der Nationalratswahl eine blau-schwarze Regierung mit einem Kanzler aus seiner Partei.

    Oberösterreich verpflichtet junge Asylwerber zu Anti-Gewaltkursen

    27.08.2024 Oberösterreich startet im Herbst verpflichtende Wertekurse und Anti-Gewalttrainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.