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  • Politik

  • Erfolge auf dem Weg zur Energieautonomie

    27.08.2024 Beim Ziel Energieautonomie+ 2030 befindet sich Vorarlberg auf einem guten Weg. Es gibt bis dahin aber auch einige Herausforderungen zu meistern.

    Die Bierpartei und Dominik Wlazny in Dornbirn: “Er nimmt nicht alles so bierisch ernst”

    28.08.2024 Die Bierpartei enthüllte ihre einzigen drei Plakate in Vorarlberg. Die NEUE war vor Ort und hat mit Kandidaten und Besuchern gesprochen.

    Polaschek weiter für differenziertes Schulsystem

    27.08.2024 Der Bildungsminister hält wenig von der Gemeinsamen Schule.

    ÖVP zerpflückt blaues Wahlprogramm

    27.08.2024 Kein gutes Haar haben am Dienstag erwartungsgemäß ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger am Wahlprogramm der Freiheitlichen gelassen.

    Das ewige Thema Ringstraßenbahn

    28.08.2024 Lustenau und Dornbirn befürworten neue Untersuchungen, ÖVP und Neos kritisieren die Grünen.

    SPÖ-Linz wählt Prammer zum Nachfolger Lugers

    27.08.2024 Planungsstadtrat Dietmar Prammer ist in der außerordentlichen Sitzung des Parteivorstands der SPÖ-Linz Montagabend zum Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl gewählt worden. Bereits am Freitag, nachdem Klaus Luger mit dem Rückzug als Bürgermeister alle Ämter und politischen Funktionen abgegeben hatte, war Prammer schon in der Sommerakademie der SPÖ-Linz in Langenlois einstimmig für die Nachfolge von Luger vorgeschlagen worden.

    Hausdurchsuchungen bei IS-Ermittlungen in Niederösterreich

    27.08.2024 Am Dienstag wurden in Niederösterreich drei Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem drei Jugendliche IS-Propaganda auf Instagram und TikTok gepostet hatten.

    Vorarlberg auf dem Weg zur Energieautonomie bis 2030 trotz verfehlter Zwischenziele

    27.08.2024 Vorarlberg wächst: Bevölkerung, Wohnfläche, Zahl der Pkw und Wirtschaft haben zugelegt. Dennoch konnten die Treibhausgasemissionen um ein Fünftel sinken. Dass es noch viel zu tun gibt, verhehlten Landeshauptmann Wallner und Umweltlandesrat Zadra bei einem Pressetermin nicht. Sorgenkind ist der Verkehr.

    Regierung offenbar bei Sicherheitsstrategie einig

    27.08.2024 Die Bundesregierung hat offenbar eine Einigung über die breit debattierte Sicherheitspolitik erreicht.

    Entscheidung über Saab-Nachfolge nimmt konkrete Formen an

    27.08.2024 Die Ablösung der in Ruhestand gehenden Saab 105 Trainingsflugzeuge wird zunehmend greifbar. Eine endgültige Entscheidung über den Flugzeugtyp steht allerdings noch aus.

    Anstieg bei mit Vollzeit vereinbaren Kindergarten-Plätzen

    27.08.2024 In Österreichs Kindergärten gibt es nun mehr Plätze, bei denen beiden Eltern ein Vollzeitjob möglich ist, wie der am Dienstag veröffentlichte zweite Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung zeigt. Bei Kindern bis fünf Jahre ist der Anteil innerhalb eines Jahres von 52 Prozent auf rund 59 Prozent im Schuljahr 2023/24 gestiegen.

    OÖ: Verpflichtende Anti-Gewaltkurse für junge Asylwerber

    27.08.2024 Oberösterreich beginnt im Herbst mit verpflichtenden Wertekursen und Anti-Gewalttrainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Nach einem 26 Teilnehmer umfassenden Pilotversuch werden die Trainings mit dem Verein Neustart ab Herbst flächendeckend umgesetzt und sollen in Zukunft für jeden unbegleiteten Minderjährigen verpflichtend sein.

    Liste Petrovic präsentierte Plakate für Nationalratswahl

    27.08.2024 Die von der Ex-Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic, ins Leben gerufene Liste tritt mit der Forderung nach größerem politischem Mut in den Wahlkampf zur Nationalratswahl an.

    Vor Schulstart: Wiener Grüne warnen vor Chaos

    27.08.2024 Die Grünen in Wien warnten am Dienstag, das bereits im letzten Jahr beobachtete "Schulstart-Chaos" könnte sich dieses Jahr erneut ereignen.

    Liste Petrovic plakatiert "Mut statt Angst"

    27.08.2024 Die Liste der früheren Grünen-Chefin Madeleine Petrovic geht mit der Forderung nach mehr Mut in der Politik in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das "Zögern und Zaudern" der Regierung hätten die Leute wirklich satt, meinte die Listengründerin am Dienstag bei der Plakatpräsentation in Wien.

    Pflichtarbeit für Asylwerber: Bereits 200 Verweigerern Taschengeld gekürzt

    27.08.2024 Seit Juli haben mehr als 900 Asylwerber in Österreich im Rahmen des Pflichten- und Arbeitskatalogs rund 37.000 Arbeitsstunden geleistet, während 200 Personen eine Kürzung des Taschengeldes hinnehmen mussten, weil sie sich weigerten, die geforderten Arbeiten auszuführen.

    Kritik an Kickls "Inzucht"-Sager mehrt sich

    28.08.2024 Ein Sager von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei einem Wahlkampfauftritt in Hallein am Samstag sorgt auch Tage später noch für Kritik.

    SPÖ-Mail-Leak hat Doris Bures "natürlich gestört"

    27.08.2024 Die Spitzenkandidatin der SPÖ Wien für die Nationalratswahl, Doris Bures, zeigte sich am Dienstag erzürnt darüber, dass ein internes Mail, in welchem sie Kritik an den Vorschlägen des Wahlprogramms der Sozialdemokraten äußerte, öffentlich gemacht wurde.

    SPÖ Burgenland wirft Innenminister Karner "Märchen" bei Asylpolitik vor

    27.08.2024 Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag ihre Kritik gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezüglich der Asyl- und Migrationspolitik verstärkt, indem sie ihm vorwarf, in dieser Angelegenheit nur "Märchen" zu verbreiten.

    Neuer Entwurf für Erneuerbares-Gas-Gesetz soll SPÖ überzeugen

    27.08.2024 In einem erneuten Anlauf streben die Grünen die Verabschiedung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes noch im September an, wobei der neue Entwurf eine verbindliche Regelung zur Entlastung der Endverbraucher vorsieht und somit auf Kritik der SPÖ eingeht.

    Russische Bomber fliegen Richtung Ukraine

    28.08.2024 Russland hat nach ukrainischen Angaben Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen.

    Babler sieht SPÖ-Programm fast einstimmig unterstützt

    28.08.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Montag vom internen Streit über das Wahlprogramm seiner Partei unbeeindruckt gezeigt.

    Lugenentzündung: Außenminister Schallenberg im Spital

    26.08.2024 Seit Samstag wird Außenminister Alexander Schallenberg wegen einer Lungenentzündung stationär in einem Krankenhaus behandelt, so sein Büro am Montag gegenüber der APA.

    Experte warnt: Wachsende Gefahr islamistischer Anschläge in Westeuropa

    27.08.2024 Die Gefahr islamistischer Anschläge in Westeuropa ist nach Einschätzung des deutschen Terrorismusexperten Peter Neumann gewachsen.

    Erneut Strafantrag von Söder gegen Grosz

    26.08.2024 Die Staatskanzlei des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat erneut einen Strafantrag gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz gestellt.

    Wahlkampfauftakt in Wien: Grüne wollen nach Nationalratswahl weiterregieren

    26.08.2024 Die Grünen haben am Montag mit einem "Miteinanderfest" im Sigmund Freud Park in Wien energisch ihren Wahlkampf eingeläutet.

    "Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen"

    27.08.2024 Sozialminister Johannes Rauch und Landesrätin Katharina Wiesflecker (beide Grüne) fordern ein bundesweit einheitliches Drei-Säulen-Modell der Kindergrundsicherung, um Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen.

    So viele Gruppen zur Kinderbetreuung sind für die nächsten Jahre geplant

    27.08.2024 Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalterin Schöbi-Fink präsentierten das Programm der ÖVP Vorarlberg zu den Themen Bildung, Kinderbetreuung und kulturelles Leben.

    Irans Botschafter nach Posting ins Außenministerium zitiert

    26.08.2024 Der iranische Botschafter in Wien wurde am Montag ins Außenministerium einbestellt, da er Symbole der Terrororganisation Hisbollah gepostet hatte.

    Irans Botschafter nach Posting angezeigt

    26.08.2024 Dem iranischen Botschafter in Wien drohen nach einem Social-Media-Posting zu den Angriffen der Terrororganisation Hisbollah gegen Israel rechtliche Konsequenzen.

    Kritik an Kickl nach Wahlkampfrede in Salzburg

    26.08.2024 Eine Aussage des FPÖ-Bundesparteiobmanns Herbert Kickl während einer Wahlkampfveranstaltung in Hallein am Samstag zieht auch Tage danach noch Kritik nach sich.

    Entscheidung über Rektor an der PH Vorarlberg steht aus: Spannungen und Kritik begleiten den Prozess

    27.08.2024 Kritik kommt am aktuellen Rektor Gernot Brauchele und hygienischen Zuständen. Brauchle ist weiter im Rennen um den Rektorenposten, daneben bewarben sich zwei Frauen um den Job. Das Bildungsministerium nannte keinen Zeithorizont für die Entscheidung, die Vorarlberger ÖVP pocht auf eine rasche Lösung.

    Gratis Mittagessen an Schulen gefordert

    26.08.2024 Gratis Mittagessen an Schulen: Das wird im Rahmen einer Kindergrundsicherung gefordert.

    SPÖ-NÖ-Chef Hergovich: Bures-Kritik legitim

    26.08.2024 Nach der Veröffentlichung eines Briefs von Doris Bures kritisiert SPÖ-NÖ-Chef Hergovich die Weitergabe an die Medien.

    6,35 Millionen Menschen bei NR-Wahl wahlberechtigt

    27.08.2024 6.346.029 Menschen werden bei der Nationalratswahl am 29. September ihre Stimme abgeben können. Da die Wählerverzeichnisse nun abgeschlossen sind, hat das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag neue vorläufige Zahlen veröffentlicht. 2.053 Personen sind dazugekommen, seit Ende Juli erstmals Zahlen zu den Wahlberechtigten präsentiert wurden.

    Scholz will nach Solingen-Anschlag rascher abschieben

    26.08.2024 Nach dem tödlichen Messerattentat in der deutschen Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen.

    NR-Wahl: ÖVP will Steuern senken

    27.08.2024 Die ÖVP geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl.

    Live ab 10 Uhr: Was die ÖVP in den Bereichen Leistung und Entlastung plant

    26.08.2024 Pressekonferenz mit Nehammer, Mahrer und Wöginger ab 10 Uhr im Livestream auf VOL.AT.

    NR-Wahl: Der Weg der Grünen im Rückspiegel

    26.08.2024 Bei den Grünen gab es in der Vergangenheit eine wahre Achterbahnfahrt. Ein Rückblick im Vorfeld der Nationalratswahl.

    Security-Entwurf ging an Grüne

    26.08.2024 Die ÖVP-Ministerien für Arbeit/Wirtschaft und Inneres haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt.

    Pensionsspiele

    26.08.2024 Zur Bekämpfung der Covid-Pandemie schüttete die damalige Regierung Kurz soviel Geld aus, wie keine je zuvor. Zu zweifelhafter Berühmtheit brachte es dabei Finanzminister Blümel der sinngemäß meinte: egal was es kostet, der Staat zahlt alles. Nutznießer waren in erster Linie die Tourismusbranche, aber auch viele Gewerbe-, Handels- und Industriebetriebe profitierten ordentlich von Geldern der öffentlichen

    IS veröffentlicht Video mit mutmaßlichem Solingen-Attentäter

    26.08.2024 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in der deutschen Stadt Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll.

    Aufregung über Posting von Irans Botschafter

    25.08.2024 Ein Posting auf Social Media des iranischen Botschafters in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, das die Fahne der Terrororganisation Hisbollah zeigt, löste am Sonntag Aufregung aus.

    Polaschek für neue Spezial-Deutschförderklassen

    25.08.2024 Bildungsminister Polaschek plant die Einführung spezieller Deutschförderklassen für Kinder, die nicht nur Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, sondern auch die grundlegenden Fähigkeiten missen, die normalerweise im Kindergarten vermittelt werden. Diese Kinder sind häufig im Zuge der Familienzusammenführung eingereist.

    Kaiser bekräftigt SPÖ-Nein zu Koalition mit FPÖ

    25.08.2024 Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser von der SPÖ, sieht für die kommende Nationalratswahl im Herbst einen Dreikampf um die Spitzenposition zwischen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ als wahrscheinlich an.

    Comeback-Versuch: Neuer Anlauf für die Gemeinsame Schule

    25.08.2024 Die Landesstatthalterin erklärt, welche Pläne geschmiedet werden und wie die Umsetzung für die Schule der Zehn- bis 14-Jährigen aussehen könnte. Auch der Bund muss mitspielen.

    Vorarlberg-Wahl: Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien

    25.08.2024 Neun Parteien und Listen - drei weniger als 2019 - stehen am 13. Oktober in Vorarlberg zur Wahl.

    Vorarlberg-Wahl: Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt

    24.08.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober sind fünf der Spitzenkandidaten zum wiederholten Mal als Listenerste gereiht.

    Neun Parteien werden auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl stehen

    24.08.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober werden höchstwahrscheinlich neun Parteien und Listen auf den Stimmzetteln stehen. Vor dem Einreichschluss der Wahlvorschläge am Freitag, den 23. August, um 17.00 Uhr, hatten bereits vier Kleinparteien genügend Unterstützungserklärungen gesammelt, um landesweit antreten zu können.

    Vorarlberg-Wahl: Die Kleinparteien im Kurzporträt 2024

    24.08.2024 Vier Kleinparteien haben Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Vorarlberger Landtagswahl gesammelt.

    Selenskyj: Haben 115 Gefangene mit Russland ausgetauscht

    24.08.2024 Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht.

    Neun Parteien treten am 13. Oktober an

    3.09.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober werden neun Parteien und Listen auf den Stimmzetteln stehen. Das hat die Landeswahlbehörde am späten Freitagnachmittag nach Einreichschluss der Wahlvorschläge bekanntgegeben.

    Zivildienst als Sprungbrett in soziale Berufe: Studie zeigt positive Effekte

    23.08.2024 Sozial- und Gesundheitsbereich leiden unter Fachkräftemangel. Gerade der Zivildienst kann aber ein möglicher Berufseinstieg sein. Ein Zivildiener schildert, wie er in den neun Monaten das Berufsfeld “lieben gelernt” hat und nun die Ausbildung für Sozialberufe absolvieren will. Eine aktuelle Studie untermauert, wie essenziell die Zivildiener sind.

    FPÖ setzt bei ersten Plakaten ganz auf Parteichef Kickl

    23.08.2024 Die FPÖ setzt bei ihrer ersten Plakatkampagne zur Nationalratswahl ganz auf den Parteichef und Spitzenkandidaten: Zu sehen ist auf den Werbemitteln ausschließlich Herbert Kickl. Dazu kommen Slogans wie "Der Einzige auf eurer Seite", "5 gute Jahre" oder auch "Dein Herz sagt Ja".

    SPÖ warnt vor Geschenken für Superreiche unter Schwarz-Blau

    23.08.2024 Etwas mehr als ein Monat vor der Nationalratswahl warnt die SPÖ einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung. Konkret sind es die Pläne aus den Wirtschaftsprogrammen der beiden Parteien, die den Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Profitieren würden unter ÖVP und FPÖ nicht die Pflegerinnen, Mütter oder die Arbeiterschaft, sondern Superreiche, die mit Steuerzuckerln rechnen könnten. Im FPÖ-Programm sah Sozialsprecher Josef Muchitsch einen "klaren Heiratsantrag" an die ÖVP.

    Budget für Wohnschirm stark gestiegen

    23.08.2024 Das Budget für den Wohnschirm ist deutlich nach oben geklettert - von 24 auf 224 Millionen Euro.

    Grünes Wahlprogramm mit Bodenschutz und Kindergrundsicherung

    23.08.2024 Die Grünen legen die Schwerpunkte in ihrem Programm für die Nationalratswahl unter dem Kampagnen-Motto "Wähl, als gäb's ein Morgen" auf Bodenschutz, grünen Strom und eine Kindergrundsicherung. Es handle sich um einen "Zukunftsplan für Österreich" für die nächsten Jahre, erklärte der Grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag bei der Präsentation.

    So zufrieden ist Nina Tomaselli mit dem Koalitionspartner

    23.08.2024 Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen, spricht bei "Vorarlberg im Fokus" über den Wahlkampf, die Koalition und ihre Guilty Pleasures.

    Wahlkampagne der Bierpartei mit neun Plakatständern

    23.08.2024 "Bei uns geht es jetzt so richtig los" - Mit diesen Worten hat Parteichef Dominik Wlazny am Freitag in Wien die erste Plakatwelle der Bierpartei für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Wobei die Welle vergleichsweise klein über Österreich schwappt: Insgesamt werden neun Dreiecksständer im gesamten Bundesgebiet aufgestellt. Jedes Bundesland erhält einen eigenen.

    Linzer Bürgermeister Luger nimmt den Hut

    23.08.2024 Linz braucht in Zukunft einen neuen Stadtchef: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt.