Linzer Bürgermeister Luger nimmt den Hut
23.08.2024 Linz braucht in Zukunft einen neuen Stadtchef: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt.
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Entscheidung fix: Linzer Skandal-Bürgermeister tritt zurück
23.08.2024 Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner hat Freitagvormittag den Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister bestätigt.
Nationalratswahl kostet Bund und Gemeinden bis zu 23 Millionen Euro
23.08.2024 Die Abwicklung der Nationalratswahl wird Bund und Gemeinden in Summe rund 23 Millionen Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Gemeindebunds hervor.
Kinderehen
23.08.2024 „Die Regierung verbietet Cousin-Ehen, Heirat erst ab 18 Jahren erlaubt“, war vor wenigen Tagen in diversen Nachrichten zu lesen. Als Jurist möchte man antworten: Die Regierung verbietet gar nichts, verbieten darf nur der Gesetzgeber, das Parlament, und dieses wird am 29. September neu gewählt. Bis dahin ist nicht einmal eine Sitzung vorgesehen, aber man kann
Was wird überhaupt gewählt am 29. September?
30.08.2024 Am 29. September findet die Nationalratswahl in Österreich statt. Nach dieser Wahl wird eine neue Bundesregierung gebildet, die das Land für die kommenden fünf Jahre regieren soll.
Start für ORF-Duelle zur NR-Wahl: "Es ist kein Speeddating"
22.08.2024 Am 5. September startet der ORF kurz nach dem letzten "Sommergespräch" mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien in die ersten Duelle zur Nationalratswahl.
Ausbau am Hafen-Bahnhalt? Das denken die Bregenzer Stadtpolitiker
23.08.2024 Die Ausbaupläne am Bregenzer Bahnhalt “Hafen” spalten die Bregenzer Stadtpolitik. Die NEUE hat die Sichtweisen aller Fraktionen der Stadtvertretung zusammengefasst.
Politik-Orientierungshilfe wahlkabine.at ist online
22.08.2024 Auf wahlkabine.at können seit Anfang dieser Woche die Positionen aller Listen, die auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen, verglichen werden.
Widerstand gegen Forderung nach höherem Antrittsalter
23.08.2024 FPÖ, SPÖ, Pensionistenverband, ÖGB und AK gegen Anhebung. Grüne sehen Spielraum beim effektivem Antrittsalter. NEOS und Junge Industrie für Pensionsreform.
Von null bis 80 Prozent Anteil: "Schulen mit vielen nicht-deutschsprachigen Kindern sind nicht per se schwierig"
22.08.2024 Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink erklärt, wo der Bedarf an Deutschförderkursen in Vorarlberg besonders hoch ist und warum diese Schulen oft besser ausgestattet werden.
Pensionistenverband kritisiert Zusatzpensionen
23.08.2024 Empfänger von Pensionen der betrieblichen Altersvorsorge haben in den letzten Jahren erhebliche Verluste hinnehmen müssen, kritisiert der Pensionistenverband.
Kormorane essen Fische – Fischer beißen zurück
22.08.2024 Die heimischen Berufsfischer fangen so wenig wie noch nie. Sie kritisieren, dass es für die Fische im See zu wenig Nahrung gibt. Daher wollen sie gegen ihren größten Konkurrenten, den Kormoran, leichter vorgehen dürfen.
SPÖ-Chef Babler spricht Machtwort und fordert Luger-Rücktritt
22.08.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat Klaus Luger, den Bürgermeister von Linz (SPÖ), dazu aufgerufen, sein Amt als Chef der Stadtpartei niederzulegen.
NR-Wahl: SPÖ fordert weiter Millionärsabgabe
22.08.2024 Die SPÖ pocht weiter auf eine Millionärsabgabe bzw. einen "gerechten Beitrag" für Reiche und fordert zudem eine Rücknahme der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt).
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert "Modell Sozialhilfe-Neu"
23.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
ÖVP-Modell für "Sozialhilfe Neu" ist da
22.08.2024 Die ÖVP hat wenige Wochen vor der Nationalratswahl ihr Modell für eine "Sozialhilfe Neu" vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms.
Prominente Polit-Gäste beim Wiener Liesingbach
22.08.2024 Die Renaturierung des Wiener Liesingbachs ist am Donnerstag bei einem Rundgang der Stadt besichtigt worden. Neben SPÖ-Chef Andreas Babler nahmen auch die rote Umweltsprecherin Julia Herr, Wiens SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sowie der SPÖ-Bezirksvorsteher des 23. Bezirks, Gerald Bischof, teil.
Klimaplan: EU-Kommission kündigt rasche Begutachtung an
22.08.2024 Nach einer deutlichen Verzögerung bei der Einreichung eines Entwurfs für einen Klimaplan durch Österreich an Brüssel möchte die EU-Kommission diesen Entwurf nun zügig prüfen. Im Anschluss ist es Aufgabe der Regierung, einen endgültigen Klimaplan zu erarbeiten.
Wiener Sonderlandtag zu Mindestsicherung kommt
22.08.2024 Am 4. September geht eine Sondersitzung des Wiener Landtags über die Bühne. Dieser tagt auf FPÖ-Antrag, um über das Thema Mindestsicherung zu diskutieren.
Asyl-Sachleistungskarte in ganz NÖ im Anmarsch
22.08.2024 Die Sachleistungskarte für Asylwerber wird in Niederösterreich künftig mehr Raum einnehmen. Eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland steht bevor.
ÖVP will bei Sozialhilfe Wartefrist und mehr Sachleistungen
22.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt. Sie setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will sie verhindern. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden.
Kinderärzte vor Reform: Längere Öffnungszeiten und mehr Angebot in Sicht
22.08.2024 Umfassendere Versorgung an einem Ort: Das ist das erklärte Ziel von Harald Geiger und seinem Team.
Überwachung: Tanner will Militärbefugnisgesetz anpassen
22.08.2024 Verteidigungsministerin Tanner beabsichtigt, das Militärbefugnisgesetz im Bereich der Terrorabwehr zu adaptieren. Schließlich "gelten da dieselben Restriktionen", welche auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei der Überwachung von Messenger-Diensten vor Herausforderungen stellen.
Mit schusssicherem Glas: Trump trat erstmals nach versuchtem Attentat unter freiem Himmel auf
22.08.2024 US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag auf ihn Mitte Juli wieder auf einer Bühne unter freiem Himmel aufgetreten.
Für Nationalratswahl werden 7,6 Mio. Stimmzettel gedruckt
22.08.2024 Seit letzter Woche stehen die kandidierenden Parteien fest und ihre Bewerberlisten sind offiziell von der Wahlbehörde genehmigt - jetzt gehen die rund 7,6 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig.
Darum könnte die Causa Tschann bald verhandelt werden
22.08.2024 Anklage gegen den Bludenzer Bürgermeister: Tschann hofft auf ein rasches Verfahren.
NR-Wahl - FPÖ will "Festung der Freiheit" bauen
22.08.2024 Die "Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine "Festung der Freiheit" sein.
“Unterschrieben hat man schnell. Die Frage ist, wird es auch eingelöst?”
22.08.2024 Die Volkspartei präsentierte ihr Programm in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung und bilanzierte zum “Vorarlberg Kodex”. Wallner hält an seiner Forderung nach Sanktionen für Verweigerer des Kodex fest.
Sicherheitsmaßnahmen bei Wiener Coldplay-Konzerten: Statement von Innenminister Karner
21.08.2024 Im Wiener Ernst-Happel-Stadion stehen am 21., 22., 24. und 25. August 2024 vier Stadion-Konzerte auf dem Plan der aktuellen Coldplay-Tour. Innenminister Gerhard Karner gibt ein Statement zu den Sicherheitsmaßnahmen ab.
Kleinparteien bringen sich in Stellung
21.08.2024 Wir, Xi und KPÖ haben ihre Unterschriften für die Landtagswahl schon abgegeben, auch Anders hat sie zusammen.
Alle haben Vorarlberg Kodex unterschrieben
21.08.2024 Grundregelkurse nur für jene, seit Mitte Juni aus einem Bundesquartier nach Vorarlberg übernommen wurden.
Vorarlberger Banker in der Ukraine: „Keine Ansätze von Aufgeben“
23.08.2024 Gerhard Bösch leitet die größte Bank der Ukraine. Ein möglicher EU-Beitritt ist eine wichtige Perspektive im Land.
Palästinenser: Führender Kommandant im Libanon getötet
23.08.2024 Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon ist ein führender palästinensischer Kommandant getötet worden.
Was es mit den Gummistiefeln vorm Bundeskanzleramt auf sich hatte
21.08.2024 Gummistiefel waren am Mittwoch vorm Bundeskanzleramt in Wien zu sehen. Was hatte es damit auf sich?
Causa Tschann: Das sagt ÖVP-Chef Markus Wallner zur Anklage
21.08.2024 ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wallner möchte das Verfahren abwarten.
AK will im Wahlkampf mitmischen
21.08.2024 Die Arbeiterkammer (AK) will im anstehenden Nationalratswahlkampf thematisch mitmischen. So werde man etwa die Debatte um die Arbeitszeit weiterführen, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstagabend vor Journalisten. Bis zum 29. September werde man sich außerdem zu klassischen AK-Themen wie Schulkosten, Steuergerechtigkeit, Wohnen und Gesundheit zu Wort melden.
“Mit dem Land hat das nichts zu tun”: Worum es in der Causa Tschann geht und was Wallner dazu sagt
21.08.2024 Der Bludenzer Stadtchef Simon Tschann (ÖVP) muss sich in Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauprojekts vor Gericht verantworten. Worum es in der Causa geht und was Landeshauptmann Wallner und die Bludenzer SPÖ und dazu sagen.
ÖVP-Kampagne gegen "SPÖ-Modell" der Mindestsicherung
22.08.2024 Die ÖVP startet eine Kampagne gegen angebliche SPÖ-Pläne in Sachen Mindestsicherung.
Forderungen nach Luger-Rücktritt in Causa Kerschbaum
21.08.2024 ÖVP, Grüne und FPÖ in Linz wollen nach den Enthüllungen in der Causa Kerschbaum Konsequenzen sehen. Der Linzer Bürgermeister will sich der Vertrauensfrage stellen.
ÖVP-Kampagne gegen "SPÖ-Modell" bei Mindestsicherung
21.08.2024 Die ÖVP lanciert eine Kampagne gegen angebliche Vorhaben der SPÖ bezüglich der Mindestsicherung.
NEOS wollen Parteienförderung halbieren
21.08.2024 Die NEOS haben am Mittwoch ihre dritte und letzte Reformgruppe vor der Nationalratswahl gestartet, die sich diesmal der Korruption widmet. Wie bei jenen zu Bildung und Schuldenbewältigung soll ein Programm erarbeitet werden, das man nach dem Urnengang umzusetzen gedenkt, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz kundtat. Die NEOS wollten den Österreichern transparent darlegen, was sie nach der Wahl erwarte - etwa eine Halbierung der Parteienförderung.
Obama ruft zu Geschlossenheit hinter Kamala Harris auf
21.08.2024 Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Demokratische Partei dazu aufgerufen, sich geschlossen hinter ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu versammeln.
NR-Wahl: AK-Forderungen an nächste Regierung
21.08.2024 Die Arbeiterkammer (AK) beabsichtigt, im bevorstehenden Wahlkampf zur Nationalratswahl inhaltlich mitmischen. Dies umfasst unter anderem die Fortführung der Diskussion über Arbeitszeiten, erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl Dienstagabend gegenüber Medienvertretern.
US-Außenminister Blinken in Katar eingetroffen
20.08.2024 US-Außenminister Antony Blinken ist in seinen Vermittlungsbemühungen um eine Waffenruhe im Gazakrieg und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln am Dienstag nach Katar gereist. Blinken traf am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha ein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dort ist ein Treffen mit Emir Tamim bin Hamad al-Thani geplant. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hatte sich Blinken am Montag in Tel Aviv mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu getroffen.
Anklage gegen Bludenzer Bürgermeister Tschann
21.08.2024 Causa Fohrenburgstraße: Simon Tschann muss sich vor Gericht verantworten.
"Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist dumm von der ÖVP"
21.08.2024 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert im NEUE-Interview der Kritik an der Wiener Bildungspolitik, stellt Bedingungen für eine Koalition und erklärt, warum die S 18 zum Kulturkampf wird.
So viel könnte das Aus des Dieselprivilegs die Autofahrer kosten
21.08.2024 Das Dieselprivileg soll fallen. Das betonte Leonore Gewessler bei der Präsentation des nationalen Klimaplans am Dienstag. Jahrelang wurde um den fertigen Text gerungen, doch bereits nach der Pressekonferenz interpretiert der Regierungspartner ÖVP den Inhalt anders. Vorarlbergs Landwirte befürchten eine weitere finanzielle Belastung in der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Lage.
Bezahlkarte für Asylwerber: “Ich sehe absolut keinen Grund, warum es geändert werden soll.”
21.08.2024 In Vorarlberg sieht man Karners Wunsch nach einer Bezahlkarte für Asylwerber kritisch. Landesrat Gantner kann sie sich unter einer Voraussetzung auch im Land vorstellen.
Ministerium will Asyl-Sachleistungskarte österreichweit ausrollen
20.08.2024 Das Innenministerium hat eine positive Bilanz mit Blick auf den Testlauf zur Sachleistungskarte für Asylwerber gezogen. Nun will es diese bundesweit ausrollen.
Regierung einigt sich auf Entwurf für Klimaplan
20.08.2024 Die Beschlussfassung über den Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs (NEKP) wurde letzte Woche bekanntgegeben, und am Dienstag stellte die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Wien die Hauptinhalte des etwa 350 Seiten starken Dokuments vor.
Irritation bei der ÖVP: "Leonore Gewessler sagt nicht die Wahrheit"
20.08.2024 Die S18 sorgt für dicke Luft: Landesrat Marco Tittler beharrt auf einer hochrangigen Lösung. Eine andere Entscheidung hätte schwerwiegende Folgen, warnt er.
ÖVP-Kritik an roten Agrarforderungen
20.08.2024 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat die SPÖ sowie deren Chef Andreas Babler wegen deren Forderungen nach einer Umstellung der Agrarförderungen kritisiert.
Gesetz zu Messenger-Überwachung wohl nicht vor NR-Wahl
20.08.2024 Nachdem die Planung mutmaßlicher Anschläge auf ein Konzert von Taylor Swift vereitelt wurde, zeigen sich die Grünen zunehmend bereit, die Überwachungskompetenzen der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Bereich der Messenger-Dienste auszubauen.
Bizarr: Trump postet Bild mit Fake-Unterstützung Taylor Swifts
21.08.2024 US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit gefälschten Bildern um die Stimmen der Fans des Popstars Taylor Swift geworben.
Grüne setzen bei Plakaten auf Klimaschutz
20.08.2024 Die Grünen legen den Schwerpunkt im Nationalratswahlkampf erwartungsgemäß auf den Klimaschutz: "Bäume oder Beton?" und "Klima oder Krise?", heißt es auf den ersten Plakaten, die am Dienstag präsentiert worden sind.
KPÖ präsentiert erste Plakate für Nationalratswahlkampf
20.08.2024 Die KPÖ hat am Dienstag ihre ersten Plakate für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Auf den insgesamt vier Plakaten setzen die Kommunisten auf ihr Lieblingsthema leistbares Wohnen und die Forderungen nach einer Kürzung der Politikergehälter, einer Kindergrundsicherung und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Innenminister Karner zum Pilotprojekt Sachleistungskarte
20.08.2024 Live ab 11 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz des Innenministeriums zum Thema "Pilotprojekt Sachleistungskarte".
Gewessler präsentiert Nationalen Energie- und Klimaplan
20.08.2024 Live ab 11 Uhr: APA-Video überträgt heute die Präsentation "Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP)" mit Klimaschutzminsterin Leonore Gewessler.
"From Putin with Love": Störaktion beim Sommergespräch mit Kickl
20.08.2024 Für Aufsehen sorgten beim "ORF-Sommergespräch" mit Herbert Kickl nicht nur die üblichen markigen Sprüche des FPÖ-Chefs, sondern auch eine kleine Störaktion der Partei "Wandel".
Stadt-Magazin "Mein Wien": Wiener ÖVP fordert Einstellung
20.08.2024 Die Wiener ÖVP fordert die Einstellung der städtischen Gratiszeitung "Mein Wien". Gemeinderätin Laura Sachslehner verwies gegenüber der APA darauf, dass auch der Rechnungshof - laut Medienberichten - jetzt das Magazin kritisiere.