Häusliche Gewalt: Polizei muss mehr als einmal pro Tag ausrücken
13.08.2024 In Vorarlberg bleibt die Zahl der Einsätze hoch. „Gewalt kommt in allen Schichten und Altersgruppen vor”, warnt Nikola Furtenbach vom Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ und ruft dazu auf, nicht wegzuschauen.
Gesetz zu Messenger-Überwachung in Begutachtung
13.08.2024 Nach der Zustimmung des grünen Koalitionspartners wird Innenminister Karner seinen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle von Nachrichtendiensten "sehr rasch" zur Begutachtung vorlegen.
Babler für "besseres Österreich", FPÖ "in Schlagdistanz"
21.08.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat sich anlässlich der Präsentation der ersten Plakatwelle seiner Partei im Nationalratswahlkampf optimistisch gezeigt, ins Bundeskanzleramt einzuziehen. Die FPÖ sei auch in Umfragen "in Schlagdistanz", sagte Babler am Rande der Veranstaltung am Ballhausplatz gegenüber der APA.
Nationaler Sicherheitsrat: ÖVP-Forderungspaket erhielt keine Zustimmung
14.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat erhalten.
Ukraine treibt Offensive in russischen Grenzregionen voran
13.08.2024 Die Ukraine treibt ihre Offensive im russischen Grenzgebiet voran. Sie griff am Dienstag mit Drohnen an und Bodentruppen versuchten, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, um weiteres Gelände unter ihre Kontrolle zu bringen.
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Trump spricht mit Musk über Attentatsversuch und Ukraine
13.08.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Montagabend ein mit Spannung erwartetes Interview mit dem Milliardär und Unternehmer Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X geführt.
ÖVP fordert Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
13.08.2024 Die ÖVP verlangt nach den verhinderten mutmaßlichen Angriffsplänen auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien Initiativen gegen den politischen Islam.
ORF-"Sommergespräch": Vizekanzler Kogler verteidigt Regierungsarbeit
13.08.2024 Vizekanzler Werner Kogler hat die Position der Grünen in der zu Ende gehenden Koalition mit der ÖVP verteidigt.
Glück gehabt
13.08.2024 Als im Februar 2018 Beamte des Innenministeriums zu einer Razzia beim eigenen Geheimdienst anrückten und sensible Daten konfiszierten, war absehbar, dass das die Kooperationsbereitschaft ausländischer Geheimdienste beeinträchtigen wird. Dazu kommt, dass sich die vom damaligen Innenminister Kickl zu verantwortende Aktion nachträglich als rechtswidrig herausgestellt hat und zudem im Ruf steht, von russlandfreundlichen Mitarbeitern initiiert worden
ÖVP fordert Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
13.08.2024 Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam.
Wie fleißig die Vorarlberger Abgeordneten im Parlament sind
19.08.2024 Von den Vorarlberger Abgeordneten stellte Gerald Loacker im letzten Parlamentsjahr die meisten Anfragen, brachte die meisten Anträge ein und hielt die meisten Reden.
Kogler sieht Grüne als "Durchsetzerpartei"
21.08.2024 Vizekanzler Werner Kogler hat die Rolle der Grünen in der auslaufenden Koalition mit der ÖVP verteidigt. Wenn es darauf ankommt, sei man nicht nur die einzige Naturschutzpartei, sondern eine "Durchsetzerpartei", sagte er im ORF-"Sommergespräch" zum Alleingang beim Renaturierungsgesetz.
Brunner über seine Nominierung: „Dass die Opposition dagegen stimmen musste, war erwartbar“
19.08.2024 Magnus Brunner, Finanzminister und Kandidat für das Amt des österreichischen EU-Kommissars, im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten.
"Kanzler-Match": Niederlage für Nehammers ÖVP-Auswahl
12.08.2024 Nach dem Scheitern der österreichischen Fußballnationalmannschaft im Achtelfinale der Europameisterschaft erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag den Fußball zur Chefsache.
Warum die Neos am Tag der Jugend im Bodensee baden gingen
19.08.2024 Neos, Grüne und FPÖ präsentierten eine ganze Reihe an Maßnahmen, um den Zukunftsängsten junger Menschen entgegenzutreten. Steuern, Klimaschutz, Bildung und Wohnen standen unter anderem im Fokus.
Geld, Lehrer, Sporthallen: Das wünschen sich die Parteien für die Jugend
12.08.2024 Die Forderungen anlässlich des Tags der Jugend reichen von einer “Sweet-16-Card” über Steuersenkungen bis hin zu verpflichtendem Deutsch an Schulen.
Jugend pocht vor Wahl auf mehr Mitsprache
22.08.2024 Die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Vertretung der Kinder und Jugendlichen, hat am Montag zum internationalen Tag der Jugend mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache eingefordert. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen müssten nicht nur im Wahlkampf, sondern auch von der künftigen Bundesregierung ernst genommen werden, betonte BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Mehr mitreden will sie u.a. bei Sicherheitsthemen und beim Klimaschutz.
Karner: Ermittlungen wegen Wiener Terrorplänen laufen weiter "auf Hochdruck"
12.08.2024 Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ermitteln die Behörden laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weiter "auf Hochdruck"
EU-Kommisar: Magnus Brunner wird nominiert
19.08.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert am Montagnachmittag Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar.
Nach hitziger Debatte: Magnus Brunner als Kommissars-Kandidat bestätigt
19.08.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat entschieden: Die Republik nominiert den Finanzminister als nächsten österreichischen EU-Kommissar. Wie es nun weitergeht.
Gewaltschutzbericht 2023: Deutlicher Rückgang bei Zahl getöteter Frauen
12.08.2024 In Österreich fielen dieses Jahr bis zum 1. August 15 Frauen Gewalttaten zum Opfer, "im Vorjahr waren es 24 im selben Zeitraum, das ist ein deutlicher Rückgang", das erklärte Innenminister Gerhard Karner am Montag während der Vorstellung des neuen Berichts zum Schutz vor Gewalt.
Internationaler Tag der Jugend: Bundesjugendvertretung fordert mehr politische Mitsprache
12.08.2024 Die Bundesjugendvertretung, als offizielle Stimme der Kinder und Jugendlichen, forderte am Montag, dem internationalen Tag der Jugend, verstärkt nach politischer Teilhabe.
EU-Kommissar: Hauptausschuss nominiert Finanzminister Brunner
12.08.2024 Am Montagnachmittag wurde Magnus Brunner von der ÖVP durch den Hauptausschuss des Nationalrates als EU-Kommissar für Österreich nominiert.
APA-Wahltrend: Wenige neue Umfragen, FPÖ weiter stabil vorne
12.08.2024 Die Umfragewerte präsentieren sich rund sieben Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September fast wie eingefroren.
"Ein österreichisches Original" – Reaktionen auf den Tod von Richard Lugner
13.08.2024 Die Nachricht vom Tod des Bau- und Society-Löwen Richard Lugner hat am Montag innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Rauch denkt ans Weitermachen und warnt vor FPÖ
19.08.2024 Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat im APA-Sommerinterview - wie schon zuvor signalisiert - einen Rücktritt vom eigentlich geplanten Polit-Rückzug ins Auge gefasst.
Guter Dienst
19.08.2024 Der freiwillige Rückzug der Letzen Generation, der sogenannten Klimakleber, ist ein Erfolg für die Demokratie. Nicht, weil friedliche Proteste keinen Platz in einer Demokratie hätten. Ärgerlich war nur die deutliche Ablehnung demokratisch getroffener Entscheidungen durch diese Glaubensgemeinschaft. Selbst wenn sie in einigen Punkten recht hatte, derartige Vorgangsweisen und die begleitende Kommunikation erinnerten viele Beobachter fatal
Brand im Kühlsystem von AKW Saporischschja gelöscht
12.08.2024 In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im südukrainischen Enerhodar ist am Abend nach russischer Darstellung ein Brand an der Kühlanlage ausgebrochen.
Raab will Wahlfreiheit für Familien erhalten
12.08.2024 Familienministerin Susanne Raab spricht sich gegen ein Eingreifen der Politik in Familienentscheidungen aus und betont die Wichtigkeit von Wahlfreiheit. Bezüglich der kommenden Nationalratswahl zeigt sie sich zuversichtlich, dass es die ÖVP wieder auf Platz eins schafft.
Gegenwind für Windkraft im Bregenzerwald
12.08.2024 In zwei Gemeinden soll(t)en Windmessungen für Windräder zur Stromerzeugung durchgeführt werden, eine spricht sich gegen Messungen an neuralgischen Orten aus.
Sozialhilfedebatte: „Die soziale Hängematte gibt es nicht”
19.08.2024 Die aktuelle Debatte über die Höhe der Sozialhilfe dreht sich vor allem um die Frage, ob irgendwann der Anreiz zur Arbeit verloren geht. Experten sehen dieses Phänomen nicht.
Hauptverdächtiger leugnet Anschlagspläne auf Swift-Konzert
12.08.2024 Der 19-jährige mutmaßliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS), der gemeinsam mit einem 17-Jährigen einen Terror-Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant haben soll, bestreitet nun sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe.
Der Inhalt dieses Papiers sprengt die Vorarlberger Landesregierung
19.08.2024 Der NEUE am Sonntag liegt das Gewesslersche Arbeitsübereinkommen vor, das für Landeshauptmann Wallner unannehmbar ist und eine S-18-Lösung in weite Ferne rücken lässt.
Bald werden Stimmzettel für Nationalratswahl gedruckt
19.08.2024 Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl am 29. September laufen, bald werden schon die Stimmzettel gedruckt. Nachdem die Landeswahlvorschläge bereits am Freitag von den Landeswahlbehörden veröffentlicht wurden, endet am Montag die Frist für die Einreichung der Bundeswahlvorschläge.
Experten kritisieren Lücken bei Extremismus-Prävention in Österreich
10.08.2024 Experten fordern eine "nachhaltige Strategie" und verbesserte Finanzierung für die Extremismus-Prävention in Österreich.
Russischer Aufklärer provoziert Deutsche Luftwaffe über der Ostsee
11.08.2024 Ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Ostsee-Raum hat Kampfflugzeuge aus mehreren NATO-Staaten auf den Plan gerufen.
FPÖ-Chef Kickl fordert Verbot des politischen Islam
10.08.2024 In der Debatte um die Bekämpfung von Terrorismus fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Verbot des politischen Islam in Österreich.
Teure Wahlversprechen: Bitschi und das schwarze Gold
19.08.2024 Statt sich von schönen Versprechungen blenden zu lassen, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteien an ihren tatsächlichen Programmen und umsetzbaren Maßnahmen messen.
Zeit der Extreme
19.08.2024 Politisch hat das Ganze eine Wucht, die an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 erinnert: Zunächst hatte es bis vor wenigen Wochen einen „Bandenkrieg“ unter Jugendlichen syrischer und tschetschenischer Abstammung in Wien gegeben. Dann kamen Berichte auf, dass eine syrische Großfamilie mit sieben Kindern ebendort 4600 Euro „fürs Nichtstun“ erhalte. Und jetzt das: Die Absage der
USA gaben Infos zu Terrorplänen bei Swift-Konzert an Österreich weiter
10.08.2024 Im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte hat die US-Regierung Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt.
Israelischer Angriff auf Gaza - Hamas: Über 100 Tote
10.08.2024 Israels Luftwaffe hat Samstag früh ein Schulgebäude in Gaza-Stadt angegriffen, das als Versteck für Hamas-Terroristen und Kommandanten gedient habe.
Raab: Politik soll nicht in Familien "hineinregieren"
19.08.2024 Nach ihrem Vorstoß für eine Großelternkarenz hat sich Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) gegen ein "Hineinregieren" der Politik in Familien ausgesprochen. Im APA-Interview plädierte sie einmal mehr für "echte Wahlfreiheit" und verwehrte sich gegen eine "reflexartige ideologische Zurückweisung von Wahloptionen".
Terrorpläne in Wien: Am Dienstag tagt der Nationale Sicherheitsrat
9.08.2024 Nach der Vereitlung eines Terroranschlags auf ein Konzert in Wien beruft Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein.
Diskussion um Messenger-Überwachung dauert an
9.08.2024 Der verhinderte Terroranschlag beim Taylor Swift-Auftritt in Wien führte wieder zu einer Debatte über die Überwachung von Messenger-Diensten.
Ein Jahr Siemens-Skandal: Der aktuelle Stand
10.08.2024 Im August 2023 brachten mehrere Hausdurchsuchungen einen Bau- und Betrugsskandal im Millionenumfang ans Licht.
Post Covid und ME/CFS: Rauch für Fortbildung von Gutachtern
9.08.2024 Von Patientenvertreter war Kritik gekommen, wonach teils fehlerhafte Gutachten bei PVA oder ÖGK zu sozialen Problemen von Post-Covid- und ME/CFS-Patienten führen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat die Notwendigkeit weiterer Aus- und Fortbildungen der als Gutachter tätigen Ärzte bejaht.
Ukrainischer Botschafter: "Russisches Gas ist Gift"
9.08.2024 Vasyl Khymynets ist seit Oktober 2021 Botschafter in Wien. Mit den VN sprach er unter anderem über Österreichs Erkenntnis, dass die Anhängigkeit von russischem Erdgas schwächt und über die Situation der 2500 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Vorarlberg.
Russland bombardiert Supermarkt - Mindestens 10 Tote
9.08.2024 Bei einem russischen Angriff auf einen Supermarkt im ostukrainischen Kostjantyniwka sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew mindestens zehn Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden.
Fraxner Bürgermeister veröffentlicht sein Gehalt jetzt doch
19.08.2024 Die Gemeinde übermittelte nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts den Gehaltszettel von Steve Mayr. Die Neos orteten zunächst ein dreistes Verhalten des Landtagsabgeordneten.
Klimakleber sind keine Verbrecher
9.08.2024 Heute, liebe Leserinnen und Leser, muss ich Ihre Toleranz strapazieren. Das tue ich bei manchen von Ihnen wohl ohnehin regelmäßig – dann nämlich, wenn ich gegen die Auswüchse freiheitlicher Politik wettere. Aber heute: Da will ich die Klimakleber verteidigen. Und damit bin ich ziemlich alleine im Land, wie ich vergangene Woche erstaunt bemerkte: Perfide fand
Problem verschlafen?
9.08.2024 In den vergangenen Wochen ist es in Wien zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen syrischen und tschetschenischen Jugendgruppen gekommen. Mittlerweile gibt es eine „offizielle“ Erklärung von Vertretern der beiden Gemeinschaften (in der Sprache der Sozialarbeit Communities genannt), die auch in den Medien veröffentlicht wurde. Demnach hat man sich untereinander ausgesprochen, Missverständnisse bereinigt und eine Art Frieden
Voglauer sieht Grüne in Aufholjagd
9.08.2024 Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer sieht ihre Partei vor der Nationalratswahl in einer Aufholjagd. Über den Sommer wolle man vermitteln, dass es Klimaschutz - verknüpft mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit - "eben nur mit den Grünen gibt". Weiterregieren wäre für sie das Ziel, aber "wenn es Opposition sein wird, dann ist es halt Opposition", meinte sie im Interview mit der APA.
Maduro: Zehntägige Sperre von Onlinedienst X in Venezuela
9.08.2024 Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat eine zehntägige Sperre des Onlinedienstes X in dem südamerikanischen Land angekündigt.
UNO warnt vor wachsender Anschlagsgefahr in Europa
9.08.2024 Die Vereinten Nationen haben vor einer wachsenden Anschlagsgefahr für Europa durch den afghanischen Ableger der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt.
FPÖ will “Schwarz-grünen Spuk” ein Ende setzen
9.08.2024 Christof Bitschi will mit seiner Partei in die Regierung, aber „nicht als Mini-Juniorpartner, sondern als Partner auf Augenhöhe.“
Live-Stream: Kanzler Nehammer gibt Statement zu Terrorgefahr ab
8.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer gibt nach den abgsagten Taylor-Swift-Konzerten ein Pressestatement ab. Wir berichten ab 16 Uhr im Livestream.
Gefährliches Amtsverständnis in der Fraxner Amtsstube
8.08.2024 Fraxern Steve Mayr tut etwas Gefährliches. Der Bürgermeister von Fraxern ignoriert eine Gerichtsentscheidung. „Die Menschen“ würden sein Verhalten ja „verstehen“. Der Spruch des Landesverwaltungsgerichts ist zwar eindeutig – er muss der Öffentlichkeit verraten, wie viel er als Gemeindeoberhaupt verdient – und Mayr sagt auch, dass das für ihn „nachvollziehbar“ sei; unter Berufung auf einen vermeintlichen
Fraxner Bürgermeister verrät sein Gehalt trotz Gerichtsurteils nicht
9.08.2024 Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Steve Mayr seinen Bezug im Widerspruch zum Gesetz geheim gehalten hat. Dennoch teilt er ihn der Öffentlichkeit weiterhin nicht mit.
Sozialhilfe bleibt für ÖVP weiter willkommenes Wahlkampfthema
8.08.2024 Die Sozialhilfe bleibt für die ÖVP weiter ein willkommenes Wahlkampfthema. Im Mittelpunkt der Kritik von Generalsekretär Christian Stocker findet sich weiter die SPÖ.
Terrorgefahr bei Swift-Konzerten in Wien: Parteien fordern volle Aufklärung
8.08.2024 Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger und der darauffolgenden Absage der Swift-Konzerte in Wien fordern SPÖ, NEOS und FPÖ von der Regierung eine umfassende Aufklärung der Bedrohungslage.