Glücksfall EU!
12.09.2024 Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Google-Konzern bestätigt. Damit nicht genug: Auch der Apple-Konzern verlor seinen Kampf um Steuernachlässe in Irland und muss insgesamt 13 Milliarden nachzahlen. „Der politische Zwerg Europa zeigt zumindest wirtschaftlich Zähne.“ Das sind keine Einzelfälle. Allein
Vorarlberger Landtagswahl: Enges Rennen zwischen ÖVP und FPÖ
12.09.2024 In einem Monat sind 271.878 Vorarlberger zu ihrem zweiten Urnengang in Serie aufgerufen.
"Washington zeigt sich rau und aufgeheizt"
12.09.2024 Maximilian Behrle (29) absolvierte ein Praktikum an der österreichischen Botschaft in Washington und berichtet für die NEUE vor Ort über den immer heißer entbrennenden US-Wahlkampf.
Post-Covid: So steht es um das Kompetenzzentrum
11.09.2024 Es tut sich etwas: Kompetenzzentrum im Bund, Treffen in Vorarlberg geplant.
Thema Verkehr: ÖVP setzt weiter auf Technologieoffenheit
11.09.2024 Beim Thema Verkehr setzt die ÖVP weiterhin auf Technologieoffenheit. Anlässlich der Eröffnung der vierten "Wiener Elektrotage" am Heldenplatz wurden Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Digital-Staatssekretärin Claudia Plakolm nicht müde zu betonen, dass die E-Mobilität zwar unerlässlich und ein wichtiger Hebel für die Energiewende sei - aber eben nicht der einzige.
Wallner zu deutschen Plänen: “Wir sind nicht der Warteraum Deutschlands”
12.09.2024 Nach ersten Meldungen dürfte Deutschland die Kontrollen direkt an den Grenzen nicht forcieren. Zum Glück, sagt Wallner. Denn mehr sei nicht in Ordnung: “Bis dahin und nicht weiter.”
Diskussion um Handyverbot an Schulen weitet sich aus
12.09.2024 An den Schulen hat niemand eine Freude mit Smartphones. Von Verboten hält aber kaum jemand etwas.
Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Vorarlberg: Greifen die Maßnahmen der Regierung?
11.09.2024 Die Arbeitslosenquote in Vorarlberg bleibt trotz der versprochenen Beschäftigungsgarantie hoch. Bernhard Bereuter, Geschäftsführer des AMS und Ernst Schmid vom AZV Vorarlberg erklären, woran das liegt.
FPÖ will gegen Fake-Plakate mit NS-Bildern in Graz vorgehen
11.09.2024 Die FPÖ möchte rechtlich gegen gefälschte Wahlplakate in Graz vorgehen, welche die Partei in NS-Nähe rücken.
2 Kommentare
Nach Klage: Wiener FPÖ will "Räuber Rathausplatz" mittels KI generieren
11.09.2024 Die Wiener FPÖ möchte den "Räuber Rathausplatz" weiter als Sujet verwenden. Allerdings wird man sich grafisch nicht mehr an das bekannte Kinderbuch "Räuber Hotzenplotz" anlehnen, sondern eine neue Version kreieren.US-Wahl: Taylor Swift sammelt mit Unterstützung für Kamala Harris Millionen Likes
11.09.2024 US-Pop Ikone Taylor Swift bekommt für ihre Entscheidung, die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Kamala Harris zu unterstützen, erheblichen Zuspruch aus ihrer Anhängerschaft.
Gewalt gegen Frauen: Regierung erinnert an "traurige Realität"
11.09.2024 Die Regierung hat am Mittwoch betont, dass es im Bereich Gewalt gegen Frauen noch viel zu tun gibt.
NR-Wahl - FPÖ warnt erneut vor Sky-Shield-Engagement
11.09.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch weniger als drei Wochen vor der Nationalratswahl erneut vor dem Engagement Österreichs beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield (ESSI) gewarnt.
Expertin analysiert die Wahlplakate: "Keine Ahnung, wer beim Autofahren den QR-Code fotografiert"
12.09.2024 Sie gehören zum Wahlkampf wie Ferrari zur Formel 1: Auch heuer dominieren Wahlplakate das Straßenbild? Aber was bringen sie? Und sind sie gut gemacht? Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle antwortet.
Bis zu 12 Mrd. Euro durch Vermögenssteuern
11.09.2024 Vermögenssteuern, wie sie etwa SPÖ und Grüne fordern, könnten den Staatshaushalt mit bis zu 12 Mrd. Euro - möglicherweise auch mehr - aufbessern.
Grenzkontrollen: Van der Bellen von Vorgehen Deutschlands verwundert
11.09.2024 Bundespräsident van der Bellen äußerte in einer Presseerklärung während des Staatsbesuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini Verwunderung über das Handeln der deutschen Bundesregierung bezüglich der Änderungen des Grenzregimes.
Regierung trat nach Ministerrat nicht vor die Presse
11.09.2024 Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl hat es am Mittwoch den ersten Ministerrat nach der Sommerpause gegeben.
Zwischen zahm und zornig
12.09.2024 Die Freiheitlichen stehen aktuell vor einem politischen Dilemma: Auf der einen Seite beflügeln gute Umfragewerte zur Nationalratswahl den Vorwärtsdrang der Partei, auf der anderen Seite erfordert die politische Landschaft eine neue Herangehensweise.
1,6 Mrd. Euro für Energiekosten-Zuschuss II
11.09.2024 Der Energiekosten-Zuschuss für Unternehmen wird voraussichtlich knapp 1,6 Mrd. Euro kosten. Diese Fördersumme haben knapp 24.000 Unternehmen insgesamt beantragt. Bisher wurden schon 1,2 Mrd. Euro an 23.479 Unternehmen gewährt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums an die SPÖ hervor.
So viel könnten Vermögenssteuern wirklich bringen
11.09.2024 Vermögenssteuern, wie von SPÖ und Grünen vorgeschlagen, könnten laut Studien des "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz" den Staatshaushalt um bis zu 12 Mrd. Euro oder mehr erhöhen. Empfohlen wird ein transparentes, einfaches und progressives Steuersystem mit einer breiten Bemessungsgrundlage und der Option, Steuern in Raten zu zahlen.
Österreich sorgte für Ärger bei Rumäniens Regierungschef
11.09.2024 Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD) hat sich "verärgert" über die Haltung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit der rot-weiß-roten Schengen-Blockade gezeigt.
US-Wahl: Swift hat sich für Harris entschieden
11.09.2024 Popstar Taylor Swift hat ihre Wahlentscheidung für den Urnengang in den USA öffentlich gemacht. "Ich werde meine Stimme bei der Präsidentenwahl für Kamala Harris und Tim Walz abgeben", erklärte die Sängerin in einem Instagram-Post.
Taylor Swift will für Kamala Harris stimmen
11.09.2024 Popstar Taylor Swift will bei der US-Präsidentenwahl für die Demokratin Kamala Harris stimmen.
FPÖ: “Haben die Lösungen und die Antworten”
12.09.2024 Die FPÖ will einen Richtungswechsel, kritisiert die Regierung scharf und fordert ein Verbot des politischen Islams.
Neue Schulcard verspricht Vorarlbergs Schulen stressfreie Klassenfahrten
11.09.2024 Im Frühjahr gab es Probleme bei Schülerfahrten nach Wien und Salzburg, viele drohten ins Wasser zu fallen. Nun haben das Land Vorarlberg und die ÖBB eine Lösung.
Unbelehrbare Falschwisser: Fünftel der Österreicher resistent gegen Information
11.09.2024 In Österreich zeigt eine Studie, dass ein Fünftel der Bevölkerung resistent gegenüber fundierter Information ist. Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut traditionellen Medien und deren Wahrheitsgehalt.
Kogler und Kickl bei ORF-Duell auf Konfrontationskurs
11.09.2024 Erwartungsgemäß hitzig ist am Dienstagabend in der zweiten Runde der ORF-Wahlduelle die Konfrontation zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und FPÖ-Chef Herbert Kickl verlaufen. Weniger Konflikte gab es zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Union bricht Asyl-Gespräche mit Bundesregierung ab: Kritik an Grenzplänen
11.09.2024 CDU und CSU brechen die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab.
Diskussion über Grenz-Zurückweisungen in Deutschland
10.09.2024 In der deutschen Debatte um Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze findet am Dienstagnachmittag ein Treffen der Vertreter der Ampel-Regierung, der oppositionellen CDU/CSU sowie der Bundesländer statt.
Grenzkontrollen: Viele Fragezeichen nach deutscher Ankündigung
11.09.2024 Land, Bund und Asfinag warten auf Details zu den deutschen Plänen an den Grenzen.
FPÖ fordert Verbotsgesetz für den politischen Islam – das sagt der Experte dazu
11.09.2024 Robert Kert von der Universität Wien hält das NS-Verbotsgesetz für eine besondere Regelung, die historisch berechtigt ist. Weitere Verbotsgesetze sieht er kritisch.
Braucht es ein Handyverbot an Schulen?
11.09.2024 Neos fordern landesweites Handyverbot an Pflichtschulen. Ein Mittelschuldirektor sieht andere Möglichkeiten.
Haselsteiner zur Work-Life-Balance: "Weniger hackeln und gleich gut leben nicht möglich"
11.09.2024 Hans Peter Haselsteiner spricht sich gegen eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lebensstandard aus und fordert umfassende Änderungen in den Bereichen Energie, Bürokratie, Pensionen und Steuern für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich.
Wiener Klimagesetz geht in Begutachtung
10.09.2024 Die Wiener Stadtregierung präsentiert einen Gesetzesentwurf, der Wien bis 2040 klimaneutral machen und als erstes Bundesland Österreichs einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz schaffen soll.
"Pop-Up"-Praxen sollen Ärzten Lust auf Kassenstellen machen
10.09.2024 Um dem Mangel an Kassenarztstellen entgegenzuwirken, führen die Wiener Ärztekammer und die ÖGK ein innovatives "Pop-Up-Konzept" ein, das neben der kurzfristigen Versorgungssicherung auch die Motivation zur Übernahme permanenter Kassenpraxen steigern soll.
ÖVP-Wahlprogramm umfasst auch Erleichterungen beim Hauskauf
10.09.2024 Die ÖVP stellt im Rahmen ihres Wahlprogramms zur Nationalratswahl Erleichterungen beim Hauskauf in Aussicht, mit dem Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen und finanzielle Lasten für Erstbesitzer zu senken.
Rechtsruck auch bei uns
12.09.2024 Dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei wurde, in Sachsen diesen Platz nur knapp verfehlte und es in zwei Wochen in Brandenburg ähnlich aussehen wird, lässt sich nicht als Besonderheit ostdeutscher Länder kleinreden. Bei den Umfragen für die Bundestagswahl des nächsten Jahres liegt zwar die CDU mit
Feuer in Moskauer Hochhaus nach Drohnenangriff
10.09.2024 Bei der Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe ist nach Angaben der Moskauer Stadtverwaltung ein Feuer in einem Wohnhaus im Stadtteil Ramenskoje ausgebrochen.
Israels Armee: Hamas-Zentrale attackiert - 40 Tote gemeldet
10.09.2024 Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine in einer humanitären Zone im Gazastreifen untergebrachte Kommandozentrale der islamistischen Hamas angegriffen.
Migration: Das kündigte Karner an
9.09.2024 Österreich will keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", so Innenminister Gerhard Karner am Montag zur "Bild"-Zeitung.
Karner: Österreich nimmt keine von Deutschland abgewiesenen Migranten
10.09.2024 Österreich will keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag der "Bild"-Zeitung.
ÖVP festigt in APA-Wahltrend Rang zwei
10.09.2024 Die ÖVP festigt in den Umfragen zur Nationalratswahl Platz zwei. Im APA-Wahltrend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, erreichte die Kanzlerpartei erstmals im Wahlkampf einen Wert von über 24 Prozent (24,2 Prozent).
FPÖ: "Sicherheitsproblem" mit ausländischen Straftätern
9.09.2024 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst haben in einer Pressekonferenz vor der Nationalratswahl ein "dramatisches Sicherheitsproblem mit Ausländern" in Österreich gesehen.
Grüne erwarten Orban-Entwicklung bei Kickl-Sieg
9.09.2024 Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg der FPÖ: "Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen", meinte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag.
Wiener Kanzleramt bekam "Bierlein-Zimmer"
10.09.2024 Im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz ist der verstorbenen ehemalige Bundeskanzlerin und Höchstrichterin Brigitte Bierlein ein eigenes Zimmer gewidmet worden.
Ausgabenbremse im Bundesbudget: “Sonst drohen griechische Verhältnisse”
9.09.2024 Alle sind sich einig: Der Schuldenberg in Österreich ist zu groß. Das führt auch zur Forderung nach einer Ausgaben- und Schuldenbremse für die Bundesregierung. Davon wiederum sind nicht alle überzeugt.
Mutloses Regieren
12.09.2024 Das Prozedere wiederholt sich: Vor Wahlgängen versprechen Parteien, was sie sich in der kommenden Periode alles vornehmen. Dass davon nicht immer alles umgesetzt werden kann, ist nachvollziehbar. Bei einer Frage ist unsere Landespolitik allerdings seit vielen Jahren sträflich nachlässig: der Wohnbaupolitik. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat sich abgezeichnet, dass sich sowohl Grundstücks- als auch
Der 30er wird zu Wallners Gefahr
11.09.2024 Superlative haben im Journalismus eigentlich nichts verloren. „Mega“, „Giga“, „brutal“ und Konsorten sind Zuschreibungen, die für Erlebnisberichte, aber nicht für Zeitungsartikel vorgesehen sind. Auch „politisches Erdbeben“ ist eine solche Beschreibung. Sie wird oft verwendet, selten trifft sie zu. Die aktuelle VN-Sonntagsfrage zur Landtagswahl bildet jedoch eine Ausnahme. Die Formulierung „politisches Erdbeben“ ist durchaus angebracht. Schließlich
Nach VN-Umfrage: Was das Ergebnis für den Wahlkampf bedeutet
11.09.2024 ÖVP und FPÖ könnten von der aktuellen Situation sogar profitieren.
Angreifer tötet drei Israelis an Grenzübergang zu Jordanien
8.09.2024 Bei einem Anschlag an einem Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien sind drei Zivilisten getötet worden.
Diese Regierung hat die schlechtesten Vertrauenswerte seit 20 Jahren
9.09.2024 Noch nie seit dem Start des APA/OGM-Vertrauensindex im Jahr 2003 hatte eine Regierung so schwache Werte wie die scheidende aus ÖVP und Grünen.
NÖ Landesgesundheitsagentur klagt Hergovich und Silvan
7.09.2024 Rechtliche Schritte hat Niederösterreichs Landesgesundheitsagentur (LGA) gegen SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich und dessen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan, eingeleitet.
Ludwig für Änderungen beim Familiennachzug
7.09.2024 Soll im Asylbereich der Familiennachzug von Flüchtlingen umgestaltet werden? Wiens Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) will die Regeln ändern. Im Interview mit der "Presse" plädiert er dafür, die Zusammenführung "zeitlich anders zu staffeln".
Hinter den Kulissen: Schaumwein oder Energydrink?
12.09.2024 Die Parteien legen sich im Wahlkampf kräftig ins Zeug. Auch Energydrinks sollen helfen, Wählerstimmen zu gewinnen.
Ukraine meldet massiven russischen Drohnenangriff
7.09.2024 Die Ukraine hat wieder einen massiven russischen Drohnenangriff gemeldet.
Hinter den Kulissen: Brunner wartet gespannt auf Mittwoch
12.09.2024 Welches Ressort erhält Brunner in der EU-Kommission? Der Finanzminister weiß auch nicht mehr als die Medien.
Wer in Vorarlberg wählt, wählt auch in Wien
6.09.2024 Die Volkspartei verliert ein Drittel ihrer Wähler. Die Freiheitlichen verdoppeln ihr Potenzial. Die SPÖ legt schmale drei Prozentpunkte zu. Grüne und Neos bleiben nahezu unverändert. Würde jetzt gewählt: So sähe das Ergebnis der Landtagswahlen in Vorarlberg laut unserer aktuellen Sonntagsfrage aus. Tatsächlich wird am 13. Oktober gewählt, zwei Wochen nach der Nationalratswahl vom 29. September.
VN-Sonntagsfrage: Wallner spürt Bitschis Atem im Nacken
8.09.2024 VN-Umfrage zeigt politisches Erdbeben in Vorarlberg: ÖVP und FPÖ im Duell um Platz eins.
Schweigegeld-Prozess: Trump-Strafmaß erst nach US-Wahl
7.09.2024 Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet.
Ludwig will "Hauptstadtbonus" für Polizisten in Wien
7.09.2024 Wien möchte mehr Polizisten in die Hauptstadt bringen. Bürgermeister Michael Ludwig hat dafür einen "Hauptstadtbonus" vorgeschlagen, um den Personalmangel zu verringern. Der Wiener SPÖ-Chef äußerte sich im "Wien heute"-Interview zur Nationalratswahl zudem zur Mindestsicherung.