Christian Kern: “Manche verkaufen die Leute wirklich für blöd”
17.09.2024 Der einstige Bundeskanzler und SPÖ-Chef sprach mit den VN über Wirtschaftspolitik, staatliche Eingriffe, seine Haltung zur Vier-Tage-Woche und sein heutiges Verhältnis zu Sebastian Kurz.
Anschlagsversuch auf Trump: Schwere Vorwürfe gegen Biden und Harris
17.09.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf ihn mitverantwortlich.
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Pensionserhöhung und Schutzklausel fixiert
16.09.2024 Türkis-grün will am Mittwoch eine wichtige Pensionserhöhung, begleitet von einer Schutzklausel zur Absicherung gegen Inflation beschließen. Diese Maßnahme wird insbesondere den Neu-Pensionisten zugutekommen.
Die Impfordination zieht um
16.09.2024 Das Land mietet sich neu ein: Wer nicht im Warteraum mit erkrankten Personen warten möchte, kann sich in Dornbirn impfen lassen. Mehrere Impfstoffe werden angeboten, auch mitgebrachte wie die Zeckenimpfung wird verabreicht.
Ermittlungen nach FPÖ-Attacke auf Regenbogenfahne
16.09.2024 Juristische Folgen hat nun auf ein Wahlkampfvideo des FPÖ-Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich, Michael Gruber.
Attentatsversuch auf Trump vereitelt: Verdächtiger ist entschiedener Unterstützer der Ukraine
17.09.2024 Bei dem Verdächtigen, der wegen des mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump in Florida festgenommen wurde, handelt es sich laut US-Medien um einen 58-jährigen Mann, der ein entschiedener Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland ist.
Johannes Gasser: “Da wurde mir klar, ich muss selber in der Politik aktiv werden”
17.09.2024 Der Neos-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl über seine politischen Anfänge, wie das Leben wieder leistbarer und die Politik sauberer werden soll.
Van der Bellen reist wegen Unwetter nicht zu UN-Generalversammlung nach New York
16.09.2024 Aufgrund der Wetterlage mit anhaltendem Regen, Überschwemmungen und Stürmen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine für das Ende der Woche geplante Reise zur UNO-Vollversammlung gestrichen.
Bundeskanzler Nehammer: Unwetter-Lage bleibt ernst
16.09.2024 Angesichts der heftigen Regenfälle ist die Situation in den Hochwassergebieten Ostösterreichs unverändert kritisch, wie Bundeskanzler Nehammer am Montag vor der Presse unterstrich.
Musk provoziert nach mutmaßlichem Attentatsversuch auf Trump
17.09.2024 Trump-Unterstützer Elon Musk hat mit einem provokanten Beitrag auf das mutmaßliche versuchte Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten reagiert - den Post kurze Zeit später aber wieder gelöscht.
Asylpolitik: FPÖ blickt Richtung Niederlande
16.09.2024 Die FPÖ sieht die restriktive Asylpolitik der Niederlande als Vorbild und will entsprechende Schritte auch hierzulande.
NR-Wahl - "Umfragen bewahren uns nicht vor Überraschungen"
16.09.2024 In weniger als zwei Wochen findet in Österreich die Nationalratswahl statt. "Ich wäre überrascht, wenn die FPÖ nicht vorne liegt. Aber Umfragen bewahren uns nicht vor Überraschungen", so der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik.
Unwetter: Van der Bellen mit Lob für Zusammenhalt
16.09.2024 Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es nach den verheerenden Unwettern der letzten Tage in der ZiB2 Lob für den österreichweiten Zusammenhalt.
Versuchtes Trump-Attentat: Was wir wissen und was nicht
16.09.2024 Zunächst berichtete Donald Trumps Wahlkampfteam von Schüssen "in der Nähe" des früheren US-Präsidenten - dann meldete sich das FBI zu Wort: Die US-Bundespolizei geht von einem versuchten Attentat auf den aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner aus.
Wahl-Duelle
16.09.2024 In meinem letzten Kommentar habe ich die Freude in unserem Wahlkampf vermisst, unter Verweis auf die geradezu lustvolle Kampagne von Kamala Harris. Aber unsere Politiker könnten auch von der TV-Debatte zwischen Harris und Trump viel lernen. Ebenso die Veranstalter der Konfrontationen. Das beginnt bei den Spielregeln. Harris und Trump durften keine Notizen ans Rednerpult mitnehmen.
Kontroverse um geplantes Sobieski-Denkmal am Wiener Kahlenberg
16.09.2024 Am 12. September 1683 wurde Wien von den osmanischen Truppen belagert, doch der polnische König Jan III. Sobieski schlug die Feinde am Wiener Hausberg erfolgreich zurück und gilt seitdem als Befreier der Stadt. Zum Gedenken an diesen historischen Moment soll am Kahlenberg ein Denkmal für Sobieski errichtet werden, die geplante Aufstellung scheiterte aber bisher.
FBI: Schüsse nahe Trump "anscheinend ein Attentatsversuch"
16.09.2024 Schüsse, die am Sonntag in der Nähe des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei seinem Golfclub in Palm Beach (US-Bundesstaat Florida) gefallen sind, waren nach Einschätzung der US-Bundespolizei FBI wahrscheinlich ein Attentatsversuch.
Kanzler Nehammer verspricht umfassende Unterstützung für Hochwasser-Opfer
15.09.2024 Weil sich die Unwetterlage in Österreich in den vergangenen Stunden weiter verschärfte, trat am Sonntagnachmittag erneut das Staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM) im Innenministerium zusammen, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer teilnahm.
Walgau: Neuer Anlauf für Schutz vor Jahrhunderthochwasser
16.09.2024 Im Walgau wird ein Hochwasserschutzprojekt neu belebt, um den Schutz vor Jahrhunderthochwassern zu verstärken und ökologische Verbesserungen entlang der Ill und weiterer Gebirgsflüsse zu realisieren.
„Die Menschen fallen durch das Raster“
16.09.2024 Als Sachverständiger und Experte für ME/CFS und Long Covid erklärt Markus Gole im Gespräch die schwierige Diagnostik und wieso der Ruf nach Kompetenzzentren im ganzen Land immer lauter wird.
Verbaler Schlagabtausch zur Nationalratswahl
19.09.2024 Am Donnerstag, 19. September, lädt das Kulturforum Bregenzerwald und die NEUE zur Podiumsdiskussion mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten.
Warum ein früherer Pensionsanstritt nun die bessere Option sein könnte
16.09.2024 Die verzögerte Aufwertung der Pensionskonten für 2025 gewinnt an Brisanz. Trotz des Fachkräftemangels haben Arbeitnehmer gerade wenig Anreize, später in Pension zu gehen. Eine Pflegerin aus Götzis hätte 86 Euro pro Monat verloren, wenn sie ein halbes Jahr länger gearbeitet hätte.
Nehammer zur Unwetterlage: "Kommende Tage werden äußerst schwierig"
14.09.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich nach der Lagebesprechung zur derzeitigen Unwetter-Situation in Österreich zu Wort. Er warnte vor schwierigen Tagen und dankte allen Einsatzkräften für ihr Engagement und ihre Professionalität.
Hinter den Kulissen: Staudingers Besuch bei den Grauen Wölfen sorgt für Kritik
15.09.2024 Wahlkampf bei den rechtsextremen Grauen Wölfen? Staudinger in der Kritik.
Hinter den Kulissen: Kein Interesse an IV-Veranstaltungen
16.09.2024 Industriellenvereinigung muss geplante Politikveranstaltungen absagen.
Parteien-"Verhör" in der Ärztekammer
14.09.2024 Eine Podiumsdiskussion in der Vorarlberger Ärztekammer mit den Gesundheitssprechern der Parteien im Landtag mit alten Themen ohne neue Lösungen.
Hinter den Kulissen: Junger Kandidat statt Chef bei der Feuerwehr
14.09.2024 Der SPÖ-Besuch bei der Bludenzer Feuerwehr sorgt für Verwunderung.
Bierpartei: Von Meiningen bis Simmering
16.09.2024 Vor seinen Tourstopps sprach die NEUE mit Bierpartei-Obmann Dominik Wlazny über Vorarlberg, Verschwiegenheitsklauseln, „Volkskanzler“ und vielleicht den Einzug ins Parlament.
Die Qual nach der Wahl
14.09.2024 Das mit selbsterfüllenden Prophezeiungen ist so eine Sache. Sie funktionieren so: Die Prognosen selbst sind dafür verantwortlich, dass sie auch eintreten. Wochenlang war von einem Zweikampf um den Sieg bei der Nationalratswahl die Rede. Und plötzlich ist er da, dieser Zweikampf. Die ÖVP befindet sich in Schlagdistanz zur FPÖ. Und die SPÖ muss sich das
Nationalratswahl wird zum Zweikampf
15.09.2024 Umfrage der Bundesländerzeitungen zeigt: An der Spitze ist es knapp. Der dritte Platz ist hingegen aktuell klarer besetzt.
Regierung einigt such auf Teile des Entlastungspakets für Schulen
13.09.2024 Die Regierungskoalition hat sich auf Teilaspekte eines Entlastungspakets für Schulleitungen und Lehrkräfte geeinigt.
Kocher: Wirtschaftsstandort Österreich muss gestärkt werden
13.09.2024 Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten: Der Wirtschaftsstandort Österreich sei derzeit zwar gut aufgestellt, allerdings seien Maßnahmen erforderlich, um den Standort zu stärken.
SPÖ fordert Ausbau von Frauenhaus-Plätzen
13.09.2024 Die SPÖ drängt auf eine landesweite Erweiterung der Frauenhaus-Kapazitäten, um Opfern, die vor Gewalt fliehen, adäquate Unterstützung zu bieten.
Österreich unterzeichnete Abkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz
13.09.2024 Österreich hat zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl ein internationales Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifiziert.
"Wir für Andi Babler": Personenkomitee präsentiert
13.09.2024 Am Freitagnachmittag stellte die SPÖ das Personenkomitee für ihren Spitzenkandidaten Andreas Babler vor.
Forschungsrat empfiehlt KI- und Spionage-Fokus und mehr Informatik
13.09.2024 Der Forschungsrat (FORWIT) fordert u.a. die Schaffung eines nationalen KI-Kompetenzzentrums, einer Behörde gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen sowie verpflichtenden Informatikunterricht in Schulen. Diese Empfehlungen, vorgestellt in Wien, sind an die zukünftige Regierung gerichtet. FORWIT bietet seine konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Umsetzung an.
Fake-Briefe an Wirtshäuser: Erneuter Sieg für "Tagespresse" gegen FPÖ
14.09.2024 Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der FPÖ Niederösterreich und der Satireplattform "Tagespresse" über an Wirtshäuser gesendete Fake-Briefe ist um eine juristische Facette reicher.
Termin für erste Sitzung nach Nationalratswahl steht fest
13.09.2024 Am 24. Oktober findet die erste Zusammenkunft des neu gewählten Nationalrats statt. Am kommenden Mittwoch findet eine Sitzung mit Pensions- und Entlastungsbeschlüssen statt.
Live-Stream: PK der Grünen zu abgewiesener Anzeige gegen Gewessler
13.09.2024 Die Grünen geben am Freitag um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz zu der abgewiesenen Anzeige gegen Leonore Gewessler.
ÖVP scheitert mit Klage gegen Gewessler: Kein Ermittlungsverfahren
13.09.2024 Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt.
Anti-Terror-Einsatz: 72 Personen überprüft, Fokus auf islamistische Propaganda
13.09.2024 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA, wurden in ganz Österreich Anti-Terror-Razzien gegen 72 Personen durchgeführt, 52 von ihnen waren bereits in Haft
EU-Renaturierung: ÖVP blitzte mit Klage gegen Gewessler ab
13.09.2024 Mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz ist die ÖVP nun abgeblitzt.
Wahlk(r)ampf
13.09.2024 Im laufenden Wahlkampf drischt die Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, ordentlich auf den ihrer Meinung nach „verantwortungslosen“ Föderalismus ein. In einer Diskussion mit Bundeskanzler Nehammer warf sie den Ländern vor, dass sie das Geld „munter mit beiden Händen ausgeben“. Und als Beispiel für überflüssige Landesgesetze fielen ihr die Abfallwirtschaftsgesetze ein. „Aber was zählen in einem
Pflegende Angehörige: Die größte, aber unsichtbarste Gruppe
13.09.2024 Die Aufopferung ist enorm, auch die Belastung. In Vorarlberg pflegen fast 40.000 Menschen ihre Liebsten daheim. Doch trotz der vorhandenen Angebote kämpfen viele mit den Herausforderungen.
Putin: Dann wäre die "NATO mit Russland im Krieg"
13.09.2024 Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände.
Möglicherweise NR-Sondersitzung noch vor Wahl
12.09.2024 Der Nationalrat dürfte vor der Wahl am 29. September doch noch zwei Mal zusammenkommen.
Tausende Kühe spurlos verschwunden - Die Politik schweigt
14.09.2024 "The Marker", ein unabhängiges Recherche-Projekt, hat Missstände bei Rinderexporten von Österreich nach Algerien aufgedeckt.
Anti-Terror-Razzia auch in Vorarlberg
13.09.2024 Hausdurchsuchungen und Gefährderansprachen wegen Terrorverdacht in ganz Österreich. Eine Durchsuchung auch in Vorarlberg.
Das grüne Paradies als Wimmelbild
12.09.2024 Klimaschutz, leistbare Energie und soziale Chancengleichheit: Mit diesen Schwerpunkten ziehen die Grünen in die Landtagswahl. Trotz mäßiger Umfragewerte streben sie eine klare Regierungsbeteiligung an.
Grüne wollen Energiegesetze noch vor Nationalratswahl beschließen
12.09.2024 Die Grünen nutzen ungenutzte Energiegesetze für ihren Wahlkampf. Vizekanzler Kogler und Klimaministerin Gewessler stellten das "Energiewendepaket 2.0" vor, das das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beinhaltet. Diese wurden bisher aufgrund von Bedenken der ÖVP nicht verabschiedet. Die Grünen planen zudem einen Industrie-Strompreis bis 2030.Keine Katzenesser: Deutsche Regierung macht sich über Donald Trumps Aussagen lustig
12.09.2024 Das deutsche Außenministerium hat Behauptungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zur Energiepolitik in Deutschland zurückgewiesen und den Anlass genutzt, um sich gleich auch noch über eine weitere Aussage des Politikers lustig zu machen.
Russland hat Gegenoffensive in Kursk gestartet
12.09.2024 Russland hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet.
FPÖ-Gruber wirft Regenbogenfahne weg und sorgt für Empörung
13.09.2024 Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung.
Demokratie: Überparteiliche Initiative schlägt Alarm
12.09.2024 Vor einer Bedrohung der parlamentarischen Demokratie warnen Nationalratsabgeordnete, Experten sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft.
FPÖ-Attacke auf Regenbogenfahne sorgt für Empörung
12.09.2024 Der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Oberösterreich, Michael Gruber, hat Empörung ausgelöst mit einem Instagram-Video, in welchem er über "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung" und der Verwendung von Regenbogenflaggen schimpft. Die Grünen und NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Linz eingebracht.
Nur Wien und NÖ noch nicht bei Bezahlkarte für Asylwerber an Bord
12.09.2024 Sieben Bundesländer beteiligen sich fix an der Ausschreibung der Bezahlkarte für Asylwerber. Nur Wien und Niederösterreich zögern noch, da die Bundesländer einen eigenen Weg gehen wollen.
Demokratie-Corner vor Parlament informiert zu Nationalratswahl
12.09.2024 In 17 Tagen steht die Nationalratswahl an. Im Rahmen der Informationskampagne #MehralseinKreuzerl plant das Parlament mehrere Maßnahmen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu fördern.
Bierpartei präsentiert neue Plakate für Nationalratswahl
12.09.2024 Die Bierpartei unterzieht ihre bundesweit neun Plakatständern für die Nationalratswahl einem "Facelift".
Nach Trumps Lüge über katzenessende Migranten: Haitianische Regierung empört
12.09.2024 Die von Donald Trump und weiteren US-Republikanern verbreitete, längst widerlegte, Behauptung, dass Migranten aus dem Karibikstaat Haiti, die Haustiere der Menschen im US-Bundesstaat Ohio essen würden, hat nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan gerufen.
Entscheidung zur Handy-Sicherstellung verzögert sich weiter
12.09.2024 Trotz intensiver Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen wird sich die Neuregelung der Handy-Sicherstellung weiter verzögern. Eine Einigung vor der nächsten Nationalratssitzung scheint unwahrscheinlich.