Israel könnte wieder im Libanon einmarschieren
26.09.2024 Israels Generalstabschef Herzi Halevi deutet als Reaktion auf den Dauerbeschuss Nordisraels durch die Hisbollah eine Bodenoffensive im Süden des Libanon an.
„Gstopfte“ schröpfen?
26.09.2024 Eine sachliche Diskussion über das Thema Steuergerechtigkeit fehlt weitgehend. Leider! Sie wäre dringend nötig, werden doch die Superreichen immer reicher, während Arme immer ärmer werden. Eine Politik, die da nicht gegensteuert, agiert als „Hure der Reichen“, wie das Thomas Schmid, ehemaliger Vertrauter von Sebastian Kurz, einmal in anderem Zusammenhang präzise auf den Punkt gebracht hat.
Kickl eisern: FPÖ geht nur mit ihm in eine Regierung
26.09.2024 FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht für Koalitionsverhandlungen Gemeinsamkeiten mit mehreren Parteien. "Viele Übereinstimmungen" gebe es etwa bei der ÖVP, etwa in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft, sagte der blaue Spitzenkandidat im APA-Interview.
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Wie zieht man in den Nationalrat ein?
26.09.2024 Bei den Nationalratswahlen am 29. September wählen wir die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments.
Klare Drohung gegen den Westen - Putin erweitert seine Atomwaffendoktrin
26.09.2024 Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an.
Der Plakatvandalismus-Virus greift um sich
26.09.2024 Immer wieder werden Plakate vor einer Wahl zerstört.
"Kapitel der Schande": SJ Vorarlberg wirbt für KPÖ
26.09.2024 In einem überraschenden Schritt hat die Sozialistische Jugend Vorarlberg (SJ) dazu aufgerufen, bei den Nationalratswahlen nicht die SPÖ zu wählen, sondern für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu stimmen.
Flüchtlingslager in Ungarn: Karner droht mit scharfen Kontrollen
26.09.2024 Wegen des Baus eines mutmaßlichen Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit schärferen Grenzkontrollen gedroht.
EU-Staaten für Absenkung des Schutzstatus von Wölfen
25.09.2024 Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich für eine Herabsenkung des Schutzstatus von Wölfen ausgesprochen.
Ungarisches Flüchtlingslager: Österreich droht mit schärferen Grenzkontrollen
25.09.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aufgrund des Baus eines mutmaßlichen Flüchtlingslagers in Ungarn unweit dem Burgenland mit schärferen Grenzkontrollen gedroht.
Triumph des Willens?
25.09.2024 Wer in Vorarlberg wählen geht, muss sich nun entscheiden, ob er wählt was auf den Plakaten steht. „Euer Wille geschehe“ – diese Plakate hängen nun auch im Ländle und wer den Unterschied zwischen Demokratie und autoritären Allmachtsfantasien in einem Satz zusammengefasst sehen will, der hat ihn hier vor sich. „Demokratie, das heißt doch, bereit zu
Wahlprogramme im Vergleich: Die Positionen der großen Parteien zu Wirtschaft, Gesundheit und Migration
25.09.2024 Die großen Parteien Österreichs differenzieren sich deutlich in ihren Ansätzen zu Schlüsselthemen. Die VN bieten einen schnellen Überblick, welche Pläne sie für die Zukunft des Landes haben.
Strolz will auch nach seinem Rückzug die “Flügel heben”
25.09.2024 Matthias Strolz trat einen Tag nach seinem Rückzug aus der Parteipolitik mit den Neos bei einer Pressekonferenz auf. Er sprach über die Entscheidung und warb für die Bildungspolitik seiner – nun ehemaligen – Partei.
Fonds Soziales Wien: Hacker schließt Budget-Kürzungen aus
25.09.2024 Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich am Mittwoch zum Budget des Fonds Soziales Wien (FSW) geäußert.
NÖ: SPÖ will weitere Hilfen für Hochwasseropfer
25.09.2024 Die SPÖ hat sich vor der Sitzung des niederösterreichischen Landtags für weitere Hilfen für Hochwasseropfer im Bundesland ausgesprochen.
NR-Wahl - Änderung bei Richtlinie für Wahlumfragen
25.09.2024 Der Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute (VdMI) hat seine Richtlinie für Wahlumfragen geändert und damit eine Vorgabe revidiert, die in den letzten Jahren zu Verwerfungen in der Branche geführt hatte.
Strolz hängt NEOS-Mitgliedschaft an den Nagel
25.09.2024 Den NEOS kommt ein bekanntes Parteimitglied abhanden. Gründer Matthias Strolz hat seine Mitgliedschaft zurückgelegt.
Ungarn baut neues Flüchtlingslager an Österreichs Grenze
26.09.2024 Die rechtskonservative ungarische Regierung baut Medienberichten zufolge ein Aufnahmelager für illegale Migranten in Nähe der österreichischen Grenze. Der Bau soll außerhalb des Ortes Vitnyéd errichtet werden, 15 Kilometer von der Grenze entfernt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht bereits von "staatlich organisierten Schlepperei".
Israel meldet "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele
25.09.2024 Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Dienstagabend eine neue Angriffswelle auf Hisbollah-Ziele im Libanon gestartet.
Startschuss für “Wohnen550” nach langer Wartezeit
24.09.2024 Das im Herbst 2023 vorgestellte Sonderwohnprojekt läuft nun an: Wohnungen für junge Menschen, die maximal 550 Euro Miete kosten. Die JVP lobt, die Neos kritisieren.
Ein Dank für den selbstlosen Einsatz in Niederösterreich
26.09.2024 Die Vorarlberger Landesregierung betont den selbstlosen Einsatz der Florianijünger im Katastrophengebiet. Mehrere Tausend Arbeitsstunden wurden von den 130 Freiwilligen geleistet.
Eine österreichische Liste, die sich dem Gazastreifen widmet
24.09.2024 Die “Liste Gaza” tritt bei der Nationalratswahl am 29. September auch in Vorarlberg an.
Karlheinz Kopfs Transfer in die Pension
24.09.2024 Karlheinz Kopf ist der längstdienende Nationalratsabgeordnete. Nach 30 Jahren verabschiedet er sich aus dem Hohen Haus.
Magnus Brunner über EU-Asylsystem: “Das funktioniert derzeit nicht”
24.09.2024 Der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres spricht erstmals offen an, wo es in der Europäischen Union hakt. Zum Teil ist Österreich dafür mitverantwortlich.
Start für Einwegpfandsystem in Österreich steht kurz bevor
24.09.2024 In Österreich gilt ab 2025 das neue Einwegpfand auf Alu-Dosen und Plastikflaschen. Zuständig für die Umsetzung der entsprechenden Bundesverordnung ist die "EWP Recycling Pfand Österreich", laut der die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
Sozialunterstützung in Wien erntet Kritik
24.09.2024 ÖVP und FPÖ haben am Dienstag erneut die Sozialunterstützung in Wien kritisiert.
Frieden statt Hickhack: Ex-NEOS-Chef Strolz kehrt Politik für immer den Rücken
25.09.2024 Hat NEOS-Mitgründer Matthias Strolz vor kurzem noch mit einer Rückkehr in die Politik als Minister geliebäugelt, will er nun endgültig einen Schlussstrich ziehen.
ÖVP arbeitet sich vor NR-Wahl weiter an Kickl ab
24.09.2024 Die ÖVP arbeitet sich wenige Tage vor der Nationalratswahl weiter an FPÖ-Chef Herbert Kickl ab. Der Tenor aus Sicht der Volkspartei: "Kickl kann's nicht".
Tickets für EURO - Ermittlungen gegen Dornauer eingestellt
24.09.2024 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) im Fall des Besuchs von Österreichs EM-Match gegen die Niederlande im Juni in Berlin mitsamt erhaltener Gratiskarten vom Tiroler Fußballverband (TFV) eingestellt.
Experte zur Elefantenrunde: “Es gab ständig wechselnde Allianzen”
24.09.2024 Vor der Nationalratswahl bringen sich die Parteien in Stellung. Alle wollen in die Regierung.
Amtsbonus
24.09.2024 Wenn zwei in Führung liegende Parteien bei einer Wahl ein knappes Ergebnis zu erwarten haben, kommt es zu einer Zuspitzung der Entscheidungsfrage. Dabei wird das Gewicht bisheriger guter Amtsausübung in die Waagschale geworfen, der sogenannte Amtsbonus. „Wollt ihr wirklich die vom Amtsinhaber repräsentierte Stabilität mit einem Experiment ungewissen Ausgangs auf das Spiel setzen – nur
Sorge nach israelischem Angriff auf Hisbollah im Libanon
24.09.2024 Die Außenminister der G7-Staaten zeigen sich besorgt über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten.
Selenskyj glaubt an näherrückendes Kriegsende
24.09.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg gegen Russland 2025 beendet werden kann.
Nehammer und Kickl warfen sich in Duell Radikalisierung vor
25.09.2024 ÖVP-Obmann Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben sich im ORF-2-Duell am Montagabend gegenseitig Radikalisierung vorgeworfen.
Neues Programm für wohnungslose Menschen in Österreich
23.09.2024 Das Sozialministerium hat im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Österreich ein neues Projekt vorgestellt.
Wahldiskussion in Egg: So hat die NEUE-Leserschaft abgestimmt
24.09.2024 Bei der (nicht repräsentativen) NEUE-Umfrage zur Podiumsdiskussion vor der Nationalratswahl liegt die ÖVP bei sämtlichen Themen weit vorne.
Was Vorarlberg bewegt: Teuerung, Klimaschutz, Migration. Das war die große Wahldiskussion zur Nationalratswahl
24.09.2024 200 Zuschauer sahen eine kurzweilige und spannende Live-Diskussion der Vorarlberger Spitzenkandidaten.
Wahldiskussion: Das wünschen sich die Vorarlberger von der Politik
23.09.2024 Im Vorfeld der Wahldiskussion mit den Spitzenkandidaten der Landesparteien in Dornbirn wollten die VN von den Besuchern wissen, was sich diese von der künftigen Bundesregierung erwarten.
Kurt Fischer zu Schweizer S18-Forderung: “Wüsste gern, wie es umgekehrt wäre”
24.09.2024 Die Schweiz drängt auf die Umsetzung der CP-Variante der S18. Beim Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer stößt das auf wenig Gegenliebe.
Nach Eskalation bei Wiener Derby: Kogler fordert Stadionverbote und Aus für Gästefans
23.09.2024 Nach den Derby-Ausschreitungen im Heimstadion von Rapid Wien am Sonntag meldete sich nun Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler zu Wort. Er fordert die rigorose Nutzung von Stadionverboten und das temporäre Ausschließen von Gästefans bei kommenden Derbys.
FPÖ bringt bei WKStA Strafanzeige im Fall Ziegler ein
23.09.2024 Die FPÖ hat die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeigebei der WKStA im Fall Ziegler- dem Ex-ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler wird in einem Bericht mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern wie auch die Herabsetzung, Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren und Redakteurinnen vorgeworfen - angekündigt.
Wahlprogramme im Check: Die verschleppte Klimakrise
23.09.2024 Anpacken, Symptome bekämpfen, auf die Wissenschaft herausreden oder komplett ignorieren: Die fünf großen Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, gehen mit dem Thema Klimaschutz recht unterschiedlich um, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt.
Was Vorarlberg bewegt: Die große Wahldiskussion zum Nachsehen
24.09.2024 Die Nationalratswahl findet am 29. September statt. Heute Abend treffen die Spitzenkandidaten der Landesparteien in Dornbirn zur großen Wahldiskussion von VN und ORF zusammen.
Hochwasserkatastrophe sorgt für knappes Rennen am Wahlsonntag
23.09.2024 Die schweren Unwetter in Ostösterreich hatten auch einen Einfluss auf die Umfragen vor der Nationalratswahl, wobei die Kanzlerpartei am ehesten davon profitieren konnte. Das Rennen um Platz 1 dürfte also spannend bleiben.
BH-Strafe gegen vermeintlichen Corona-Demo-Veranstalter aufgehoben
23.09.2024 Bei nicht angemeldeter Coronademonstration kurzzeitig vorangegangen und Lied angestimmt: Deswegen war Teilnehmer noch nicht Veranstalter, so Landesverwaltungsgericht.
Israel führte "umfangreiche Angriffe" im Libanon durch
23.09.2024 Das israelische Militär ist in der Nacht auf Montag erneut gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen.
Wahldiskussion: “Manche machen sogar Rollenspiele”
23.09.2024 Heute findet die große Wahldiskussion von VN und ORF statt. Peter Filzmaier erklärt, was die Kandidaten noch bewegen können und warum Magnus Brunner eine fast unlösbare Doppelrolle einnimmt.
Nicht immer treffen Parteien Geschmack ihrer Wähler
23.09.2024 Nicht immer unterstützen die Wähler der Parteien deren Positionierung in zentralen Fragen. Das zeigt eine Auswertung des Wahlhilfe-Tools "iVote" von OGM.
SPD in Brandenburg laut Prognosen knapp vor AfD
23.09.2024 Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat die SPD sich knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden.
Stromdaten für Kontrolle von illegalen Zweitwohnsitzen nicht gefragt
22.09.2024 Illegale Zweitwohnsitze sind in den Gemeinden weiterhin großes Thema. Kontrollen gestalten sich schwierig.
Brunners Bilanz vor Wechsel nach Brüssel
21.09.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bevor es in Richtung Brüssel geht, eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef vorgelegt.
Brunner zieht Erfolgsbilanz
22.09.2024 Bevor es in Richtung Brüssel geht, hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef vorgelegt.
Iran stellt neue Kamikaze-Drohne zur Schau
22.09.2024 Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran laut Medien eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt.
“Dieser Satz ist inhaltsfrei und anmaßend”
21.09.2024 Die ehemalige deutsche Bildungsministerin Annette Schavan spricht im NEUE-Interview über die Wahlplakate der FPÖ, das Christentum als Quelle für Politik und Angela Merkels Haltung in der Migrationsfrage.
Kleine Parteien im Fokus
21.09.2024 Wofür die Vorarlberger Spitzenkandidaten Kleinparteien bei der Nationalratswahl stehen.
Wie wähle ich bei der Nationalratswahl richtig?
21.09.2024 Mehr als 6,3 Millionen Menschen können bei der Nationalratswahl ihre Stimme abgeben.
"Duell mit Wattestäbchen" vs. "Robin-Hood-Contest"
21.09.2024 Politikberater Thomas Hofer kommentiert das Aufeinandertreffen von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend im ORF als "schaumgebremstes Kampfkuscheln". Das Duell zwischen SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und FPÖ-Obmann Herbert Kickl klassifiziert er als untergriffiges Buhlen um den sogenannten "kleinen Mann".
Wie Störungen den Fortschritt anstoßen
20.09.2024 Eine Philosophie der Irritation beim 27. Philosophicum Lech.
Tittler kontert den Bauwünschen: 1000 Wohnungen pro Jahr seien unrealistisch
21.09.2024 Die SPÖ möchte in fünf Jahren 11.000 neue gemeinnützige Wohnungen, die Armutskonferenz 1000 neue pro Jahr. Grüne und Neos fordern ebenfalls mehr Tempo beim Bau. Jetzt kontert der Landesrat: Mehr als 400 bis 500 pro Jahr seien nicht realistisch.
Den Brunner zum Gärtner machen
20.09.2024 Der Titel dieses Kommentars könnte auch heißen „Vorarlberg regiert in Brüssel“. Ich habe mich dann doch für Obenstehendes entschieden – obwohl es nicht so spektakulär klingt, obwohl mir die Alternative im Rahmen meiner kommentierenden Freiheit vertretbar erschiene. Denn tatsächlich: Der bis vor einigen Jahren doch eher (milde formuliert) unscheinbare Vorarlberger Magnus Brunner wird nicht nur